Für mich ist das - ehrlich gesagt - kein Vorbild. Denn Haushaltsprobleme sind zweifellos ein nationales und sogar globales Problem, was aber nichts anderes bedeutet, als dass auf der Ebene aller Gebietskörperschaften die verantwortlichen Politiker versagt haben und immer noch versagen. Denn die Probleme müssen auf allen Ebenen gelöst werden auf Bundesebene, auf Länderebene und auch in einer Gemeinde wie Bergisch Gladbach, deren Kaufkraft über der magischen Grenze von 125 % der Durchschnittskaufkraft der BRD liegt und die somit zu den acht reichsten Gebieten unserer Republik gehört.

Ich will das an Beispielszahlen belegen:

Auf Bundesebene fehlen 3,3 %, also 80 Mrd €  von 2.400 Mrd € BIP, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Ohne diese Krise wären es weniger als die Hälfte, vielleicht 1 bis 2 % des BIP.

Alle 110.000 Einwohner unserer Stadt verfügen über eine Kaufkraft von 2,3 Mrd €, wenn man die ganz aktuellen Daten zugrunde legt. Das Haushaltsdefizit von 36 Mio  macht gerade einmal 1,56 % dieser Kaufkraft aus. In Normalzeiten waren es zuletzt weniger als ein Drittel dieser Summe, also weniger als 0,5 % der Kaufkraft aller Gladbacher.

Persönliche Anmerkungen,  Anhang

Was heißt das für die Haushaltsberatungen hier vor Ort? Geld ist zweifellos genug in unserer Republik vorhanden. Dennoch wird im Haushaltsentwurf vor allem darüber geredet, wie wir die Ausgaben zusammenstreichen können.

Die Varianten dieses Weges sind überschaubar mit überwiegend sozialen und kulturellen Auswirkungen:

Betroffen sind Seniorenclubs, Jugendclubs, Migrantenclubs, die Schulspeisung,  Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, sowie die Ausstattung von Schulen  und  KiTa's, kurz der gesamte Soziale Bereich, der Bildungsbereich, der Sportbereich und der Kulturbereich.

Dabei sollte doch jedem klar sein, dass Kürzungen in diesen Bereichen kontraproduktiv sind. Sie führen nur zu Mehrausgaben in späteren Jahren.  Warum sonst erleben wir einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen im Jugendhilfebereich?

Da die Kürzungen im freiwilligen Bereich nicht ausreichen, soll es Standartreduzierungen im so genannten "Pflichtbereich" geben. Bei Möbeln und Geräten in Schulen und KiTa's,  Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Straßen, bei der Jugend- und Familienhilfe und bei der Kulturförderung.

Eine Alternative zu einer reinen Ausgabenkürzungspolitik wären höhere Einnahmen. Das DIW sagt dazu in einer ganz aktuellen Studie, dass Vermögensabgaben bei uns in Deutschland nur mit 0,9 % an den Steuereinnahmen beteiligt sind. Überall um uns herum sind es 2,0 %, also mehr als das Doppelte.

Persönliche Anmerkungn, Anhang

Dass auch der Verwaltung unter unserem neuen Bürgermeister dieses Feld nicht ganz fremd ist, kann man der Anlage 3 entnehmen, wo für 2011 eine Anhebung der Grundsteuern auf das Kölner Niveau gefordert wird. Warum dann nicht schon in 2010. 1,8 Mio € mehr an Einnahmen könnte unser Haushalt dringend gebrauchen. Im Schnitt wären das pro Bürger 17 € mehr im Jahr, also 1,50 € im Monat. Die Reicheren in unserer Gesellschaft wären mit diesen Maßnahmen allerdings angemessener als bisher  an der Unterhaltung und dem Ausbau unserer materiellen, sozialen und institutionellen Infrastruktur beteiligt, ohne die es ihren Reichtum gar nicht gäbe. Denn der Faktor zwischen Arm und Reich liegt bei der Grundsteuer, die Einheitswert bezogen ist, bei 1 zu 20. Mir persönlich würden 1,60 € im Monat fehlen, also ein Glas Kölsch.

Persönliche Anmerkung 2, Anhang

Es ist ein grünes Privileg, die Finger auf offene Wunden zu legen. Ich weiß aber auch, dass die Ratsmehrheiten weit und breit unfähig sind, den vom DIW vorgezeichneten Weg zu gehen, weil es gegen die Interessen der Klientel der herrschenden Parteien wäre. Dass sogar die SPD sich sperrt, ist schwer verständlich.

Doch abgesehen von diesen grundsätzlichen Entscheidungen sind einige Einzelentscheidungen zu erwähnen:.

1.

Wir Grünen haben bereits im Fachausschuss die Bereitstellung der Gelder für die Aufstellung eines neuen FNP's mit getragen, und zwar gegen den Willen der FDP. Wir brauchen ihn, da wir mit einem Plan aus den 70-er Jahren nicht weiter arbeiten können. Denn ein nachhaltiges Denken erfordert auch  eine neue Flächenplanung mit einer Verdichtung des Bauens, mit nachhaltigen Gewerbegebieten, mit kürzeren Wegen, mit nachhaltigen Verkehrsträgern und nachhaltigen Gebäuden.

2.

Auch das Baumkataster gibt es nicht umsonst, weil man auch dafür Personalkapazität braucht. Auch eine Luftgüteuntersuchungen steht den BürgerInnen in GL genauso an wie denen im den Zentren des Ballungsraumes Köln-Leverkusen. Schließlich gibt es beim Lärmschutz Handlungsbedarf, an den Hauptstraßen und beim Fluglärm in Frankenforst, Bensberg und Umgebung.

3.

Die Sicherung eines abgespeckten und somit auf die sinnvollen Aspekte reduzierten Regionale-2010-Prozesses muss weiter gehen. Damit kann die Strunde als Lebensader der Innenstadt wieder sichtbar werden, und man kann endlich die furchtbare Hinterhofansicht vieler zentraler Stadtgebiete beseitigen. Dabei wird deutlich, dass nachhaltige Lösungen wie eine naturnah gestaltete Strunde, der Erhalt der Bäume und Sitzplätze in der Fußgängerzone, die Wiederverwendung von Teilen der Steine der Fußgängerzone, der Schluss der Baulücken an der Gohrsmühle und der Erhalt der Lärmschutzwand an der Schnabelsmühle auch sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer sind als Spinnereien von Architekten, die "das Wort Nachhaltigkeit nicht mehr hören können", wie mir jemand von der Firma des Wettbewerbssiegers  wörtlich gesagt hat.

4.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung muss in Angriff genommen werden. Sie kann uns helfen, trotz der Investitionssumme von 11 Mio € pro Jahr etwa 200.000 bis 400.000 € der bisher enorm hohen Ersatz-, Strom- und vor allem Wartungskosten  einzusparen. Zudem können wir neue Einnahmequellen im Bereich der Telekommunikation und der Versorgung von Elektrofahrzeugen mit Strom erschließen.

Dies sind Ziele, hinter denen alle Fraktionen dieses Rates stehen sollten. Dabei ist uns Grünen bis heute nicht klar, warum andere Städte auf LED-Technik, wir aber auf Natriumdampflampen setzten. Eine ganze Straße mit sogar noch solar betriebenen LED-Leuchten habe ich vor kurzem in der Klimabündnis-Gemeinde Werfenwang in Österreich gesehen. Es geht also, Herr Schmickler !

5.

Wir brauchen ein neues Stadtwerkeunternehmen im Bereich Energieversorgung - ein Trend in mittlerweile 80 deutschen Städten. Wir brauchen es sogar ganz bald, um die Nahwärmeversorgung in der Innenstadt GL parallel zur Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone aufzubauen. Die BELKAW hat daran kein Interesse, weil die Wärme nicht von ihr sondern von Zanders und G+H stammt und weil der Absatz von Gas in der Innenstadt GL dann sinken würde.

Das Argument, man könne niemanden zwingen, den Anschluss zu wählen, zieht nicht wirklich. Warum sonst gibt es im Ruhrgebiet riesige Wärmenetze und warum planen dies immer mehr Gemeinden.

Auch die Nutzung der ca. 80.000 m² Dachfläche der städtischen Gebäude für horizontal arbeitende Windräder, solarthermische und solarelektrische Anlagen kann eine Aufgabe dieser neuen Stadtwerke sein und zusätzliche Einnahmen erzeugen.

6.

So schön es auch wäre, alle Schwimmbäder zu erhalten oder für die zwei kleineren ein neues an der Gladbacher Straße zu errichten, dieser Traum scheitert an den Regeln der Haushaltsführung. Eine Alternative wäre die Spende eines Großsponsors, so wie es sie vor hundert Jahren ja schon einmal beim Bau des Rathauses und des Hans-Zanders-Bades gab. Die Verschiebung der Abrisskosten aus der mittelfristigen Finanzplanung ist eine nette Geste pro Schwimmbad Mohnweg. Ohne eine nachhaltige Sanierung des Haushaltes ist sie aber auch nicht mehr als nur eine nette Geste.

7.

Meine Damen und Herren. Gerade in Krisenzeiten gewinnt der, der seine wesentlichen Strukturen aufrecht erhält, der sinnvoll weiter investiert und seine Einnahmenseite genauso im Auge hat wie die Ausgaben. Und der die Solidarität mit den Mitmenschen aber auch mit der uns umgebenden Natur in den Mittelpunkt seiner Haushaltsplanung stellt. Ein wichtiger Teil dieser Strategie wird der Aufbau einer Stadtentwicklungsgesellschaft sein, verbunden mit einer konsequenten sozialen Bodennutzung. Ich weiß, dass gerade das eine komplette Umkehr der bisherigen Planungspolitik bedeutet, bei der die Gewinne nahezu ausschließlich privatisiert, die Folgekosten aber kommunalisiert wurden.

Die Gewinnpotenziale einer konsequent städtischen Bauleitplanung schätze ich für die nächsten 10 Jahre vorsichtig auf 20 bis 30 Mio €. Das ist die Hälfte des Sanierungsstaus bei Schulen.

8.

Die Löcher in den Straßen sind nicht nur durch den Winter zu erklären. Alle Berechnungen der Folgekosten neuer Straßen zeigen, dass die jährlichen Folgekosten auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwertabschreibung - und wie wollen wir denn sonst abschreiben, wenn es um langfristig zu erhaltende Infrastruktur geht -  bei 8 - 10 % der Baukosten liegen. Bei einem Wert von 390 Mio € für ca. 390 km Straßen in Bergisch Gladbach müssten wir im Haushalt 2010 die Summe von 32 - 40 Mio €  für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen bereitstellen. Im Haushalt stehen aber nur 16 Mio €. Dass auf diesem Hintergrund auch noch eine neue Straße ohne Rücksicht auf deren Kosten geplant wird, die L 288 N, entzieht sich unserem Verständnis. Dass in diesem Zusammenhang Gutachten verheimlicht werden, die schon längst öffentlich sind, gehört sogar ins Kuriosenkabinett.

Ähnliche Verhältnisse gibt es im Gebäudebereich, denn die bisher angesetzten Mieten für Schulen und Verwaltungsgebäude, die von den nutzenden Fachbereichen an die Gebäudewirtschaft zu zahlen sind,  decken nicht die Kosten.

Aus der SPD kam nun der Vorschlag, die Schulen aus den Mitteln der Bäder GmbH zu sanieren.  Ich weiß aus eigener freudiger Erfahrung der letzten Wochen, wie schön der Unterricht für alle Beteiligten in einer frisch renovierten Schule ist. Die grünen Ratsmitglieder sind auch bereit, alles dafür zu tun, dass dies allen SchülerInnen wiederfährt. Nur: Dafür muss man den Haushalt nachhaltig sanieren. Das heißt, dass Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind. Das Sparschwein zu schlachten, ist nur eine Einmalaktion. Spätestens in fünf Jahren würden wir wieder vor den gleichen Problemen stehen. Herr Waldschmidt: Machen Sie vernünftige Vorschläge zur Steigerung unserer Einnahmen, und wir Grüne werden zustimmen.

9.

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine freiwillige Aufgabe. Noch dazu eine, die nicht wirklich Geld einbringt sondern Geld kostet. Ehrlich kalkulierten Kosten von ca. 2,5 Mio € auf der Basis der Wiederbeschaffungszeitwertabschreibung stehen Einnahmen von 1,6 Mio € gegenüber. Und in dieser dramatischen Lage leistet sich die Stadt weiterhin einen Verzicht auf Parkgebühren in den ersten 15 Minuten über die sogenannte Brötchentaste.  Vor allem in Bensberg entfallen dadurch Einnahmen in beachtlicher Höhe, da dort etwa 50 % der Parkwilligen die Brötchentaste nutzt.

Und es kommt noch schlimmer:

Grundeigner der oberen Hauptstraße stehen vor unserer Tür und verlangen von uns weitere teure Investitionen in Parkplätze, anstatt das zu tun, was sie jederzeit vom Platz her (hinter den Gebäuden der oberen Hauptstraße) und vom Geld her können, nämlich die für den rentablen Betrieb ihrer Immobilien notwendigen Parkplätze selber zu bauen. Aber wer bezahlt schon gerne 17.500 bis 22.000 € pro Tiefgaragenplatz, wenn die Allgemeinheit so dumm ist, es für 8.500 € Ablösebetrag zu tun. "Ich bin nicht reich, weil ich gerne Geld ausgebe", hat mir einmal ein reicher Bürger unserer Stadt gesagt.  Eigentlich sollten wir alle uns freuen, dass dieser Spuk im Nothaushalt endet.

Am S-Bahnhof Duckterath sollen auf wertvollen städtischen Baugrundstücken kostenlose Parkplätze für Park and Ride entstehen. Nicht dass wir etwas gegen die Nutzung der S-Bahn haben. Aber wer die Bequemlichkeit der KFZ-Anfahrt zur S-Bahn nutzt, anstatt per Bus, per Rad oder zu Fuß zu kommen, soll auch dafür die Kosten über Parkgebühren tragen.

Wir fordern daher kostendeckende Gebühren auf allen Parkplätzen. Ob das dann die SVG macht oder ein privater Investor, ist letztlich nur noch eine Detailfrage, über die man trefflich streiten kann. Auch hier stellt sich die Frage, warum für 2011 darüber in der Verwaltung nachgedacht wird ohne Wirksamkeit für den Haushalt 2010.

10.

Erlauben Sie mir noch einige Worte zu der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals im Abwasserwerk. Das derzeitige Verfahren, bei dem ca, 30 % der Gebühren, etwa 6 Mio €, als Gewinn an den Haushalt abgeführt wird, ist nichts anderes als eine verkappte Steuer. Diese belastet aber Familien mit Kindern doppelt so stark wie die Alternative einer Erhöhung der Grundsteuern. Dass wir diesen Weg nicht gehen, belegt, dass der Mehrheit dieses Rates Familien gar nicht so wichtig sind.

11.

Es wird immer wieder - gerade von Seiten der FDP - bemängelt, dass wir zu wenige Gewerbegebiete ausweisen und daher zu geringe Gewerbesteuer- einnahmen haben. Dem ist entgegen zu setzen, dass weite Gewerbeflächen ungenutzt sind, dass große Gewerbeflächen durch Einzelhandelsbetriebe falsch genutzt sind und dass die Finanzkrise gezeigt hat, dass Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken können. Köln und Leverkusen können ein Lied davon singen. Was wir brauchen, um die konstanten Kosten der Infrastruktur decken zu können, sind konstante Einnahmequellen.

Wir Grüne bieten auch in Zukunft an, bei den notwendigen Schritten hin zu einem nachhaltigen Haushalt mitzuwirken. Den Haushaltsentwurf 2010 kann man nicht als nachhaltig bezeichnen. Die Ratsmehrheit wurschtelt also weiter, schiebt notwendige Entscheidungen vor sich her, schreibt möglicherweise Bettelbriefe an Land und Bund, erfährt dort keine Reaktion, schließt sich möglicherweise Klagen des Gemeindebundes an und legt solange die Hände in den Schoß, zuckt mit den Schultern und tut so, als wäre sie selber an nichts Schuld.

Ob da der 09.Mai 2010 eine Rolle spielt ?  Dass  alles dafür spricht, dass es nach dem 09.Mai eine grüne Regierungsbeteiligung in Düsseldorf gibt, freut mich sehr. Ich denke, dass wir uns auf eine Reihe von Veränderungen nach der Wahl freuen können.  Dem Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für das Jahr 2010 können wir aber leider nicht zustimmen.

Günter Ziffus, Fraktionsvorsitzender

Anhang:

Persönliche Anmerkung 1:

Das DIW errechnet auf dieser Basis 25 Mrd € mehr an Einnahmen für Gemeinde und Länder: 16 Mrd bei der Grundsteuer und 9 Mrd € bei der Vermögenssteuer. Würden wir diese Anhebung mit einer Grundgebühr für Schmutzwasseranschlüsse pro Haus verbinden, würden wir die Mehrbelastungen für die ärmeren unsrer Gesellschaft in den Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus sogar in Gänze kompensieren:

Bilanz von Veränderungen in den Bereichen Grundsteuer und Schmutzwassergebühren:

Beispielhaushalte: Mietw. 80 m²         Mietw. 80m²          EFH 120 m²           EFH 120 m²           Villa 240 m²

zentral gel.            Randlage               Randlage               Randlage               Randlage

1 Person 4 Pers. 2 Pers. 4 Pers. 2 Pers

8-Fam.-Hs.            6-Fam.-Hs.

_________________________________________________________________________________

(I) Grundsteuer B:

(+ 80%)

bisher:                   235 €/a   150 €/a   360 €/a   360 €/a   588 €/a

zuk.:                       423 €/a   270 €/a   648 €/a   648 €/a   940 €/a

mehr/weniger:+ 188 €/a + 120 €/a              + 288 €/a              + 288 €/a        + 470 €/a__

_________________________________________________________________________________

(II) Schmutzwasser:

(1/3 als Hausanschlussgebühr/ 2/3 als m³-Gebühr)

bisher:                   128 €/a   512 €/a   256 €/a   512 €/a   256 €/a

zuk.:                       110 €/a   374 €/a   370 €/a   541 €/a   370 €/a

mehr/weniger:  - 18 €/a    - 138 €/a              + 114 €/a              + 29 €/a          + 114 €/a__

_________________________________________________________________________________

(III) Bilanz:                      + 170 €/a    - 18 €/a                + 402 €/a             + 317 €/a              + 584 €/a__

(+14 €/Mon.) (-1,50 €/Mon.)  (+ 34 €/Mon.)   (+26 €/Mon.) (+49 €/Mon.)

Fazit:

1. Familien mit geringerem Einkommen in einem 6-Familien-Mietshaus der RBS werden sogar leicht entlastet: - 18 €/a  oder - 1,50 €/Mon.

2. Singlehaushalte im gehobenen zentralen Wohnbereich werden mittelstark belastet:

+ 170 €/a  oder + 14 €/Mon.

3. Ehepaare mit 2 Kindern in einem Durchschnittseinfamilienhaus werden mittelstark belastet:

+ 317 €/a  oder + 26 €/Mon.

3. Ehepaare ohne Kinder in einem Durchschnittseinfamilienhaus werden stärker belastet:

+ 402 €/a oder + 34 €/ Mon.

4. Paare ohne Kinder in den Villen werden deutlich am stärksten belastet: + 584 €/a oder + 49 €/Mon.

5. Mehreinnahmen für den Haushalt: 15 Mio € pro Jahr und somit Ausgleich des langjährigen strukturellen Haushaltsdefizits !!!

Persönliche Anmerkung 2:

Ähnliches gälte für das Land mit der Vermögenssteuer, und auch der Bund könnte seinen Haushalt ausgleichen, wenn er zwei Maßnahmen anginge:

1. Er müsste das Ehegattensplitting ersetzen durch kinderbezogene Zuwendungen. Dabei würden auch die Gemeindehaushalte entlastet, da der Bund endlich die kompletten Kosten für die Kinder unter 6 Jahren übernehmen könnte.

2. Er könnte die Mineralölsteuer endlich den Gesamtkosten des KFZ-Verkehrs anpassen. Dort haben wir auf der Basis von Nachhaltigkeitsberechnungen immer noch lediglich einen Kostendeckungsgrad von 60 - 70 %. Und wenn endlich auch Flugzeugtreibstoffe genauso besteuert würden wie Benzin und Diesel, gelänge der Ausgleich noch besser.

 

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