Die Gelder im Bäderfonds bringen derzeit mehr an Zinsen ein, als ein Kassenkredit die Stadt kostet. Abgesehen davon würde eine (komplette oder teilweise) Auflösung dieser Fonds nicht einen einzigen Cent zur strukturellen Entschuldung der Stadt beitragen: das gigantische schwarze Loch der städtischen Schulden (in Höhe von knapp 300 Millionen Euro) würde den Tropfen auf den heißen Stein verschlucken und faktisch wäre damit nichts gerettet!

Die Finanzmisere der Stadt Bergisch Gladbach hat mehrere Ursachen. Es sind auch, aber nicht nur, die Auswirkungen der sog. Finanzkrise, die durchschlagen (und zum Teil auch erst noch durchschlagen werden). Ebenso wurden in der Vergangenheit immer wieder Fehlentscheidungen getroffen, anderes wurde dafür ganz vernachlässigt: ein Prestigeobjekt wie die Bensberger U-Bahn verursacht fortlaufende Kosten; ebenso führt die über Jahrzehnte verfolgte Ansiedelung in Außenbereichen zu hohen Kosten für die Kommune (Planung, Verkehr, Netzanschlüsse). Demgegenüber wurden stets viel zu geringe Kosten für die Instandhaltung von Infrastruktur, insbesondere von Schulen, eingeplant. Daher ist es kein Wunder, dass nun in finanziell angespannteren Zeiten auch für eine Schulsanierung praktisch kein Geld vorhanden ist. Aber auch das frühzeitige, moderate Anheben der kommunalen Steuersätze hätte über die Jahre gerechnet erheblich zu einer finanziell robusteren Situation geführt.

Dennoch bleibt ausdrücklich festzuhalten, dass insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 Bund und Land den Kommunen erheblich umfangreichere Aufgaben zugewiesen haben, ohne dass dafür die Finanzmittel in angemessenem Umfang bereitgestellt wurden. Dies verletzt das Konnexitätsprinzip und Gerichte werden dies angesichts der Unfähigkeit der Politik wieder zu bewerten haben.

Insgesamt hilft alles Jammern heute jedoch nichts mehr: die derzeitigen Einnahmen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, auch nur die anfallenden Pflichtaufgaben finanziell zu bewältigen. Neben der selbstverständlich notwendigen nachhaltigen Gemeindefinanzreform müssen nach Ansicht der Grünen-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger zum Einen umfassend informiert und in Gestalt eines Bürgerhaushaltes umgehend beteiligt werden an den in Zukunft ebenfalls notwendigen Spar-Entscheidungen. Zum Zweiten wird es darauf hinauslaufen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch selbst finanziell engagieren – beispielsweise in Form von Stiftungen oder Bürgerdarlehen. [Der Politik muss hierbei jedoch auch klar sein, dass ihre Einflussmöglichkeiten in gewissen Bereichen deutlich verringert werden.]






Dr. Peter Baeumle-Courth
Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher

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