Zur Debatte um Herrn Sarrazin
Datum: 01.09.2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
was wäre, wenn Helene Hanmmelrath oder Renate Beisenherz-Galas zu den nächsten Ratssitzungen mit einem Kopftuch erschienen - wäre ihre Integration in die deutsche Gesellschaft für Thilo Sarrazin dann vollkommen gescheitert?
Es ist doch schon eine Riesenfrechheit, wenn ein Vorstand der Bundesbank (seit Mai 2009, vorher SPD-Finanzsenator von Berlin), also einer der ganz Reichen, sich öffentlich über Leute auslässt, denen es weder in ihrer Heimat noch bei uns in Deutschland finanziell wirklich gut geht (Im Gespräch mit Lettre International: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Nach Zeit Online, 1. Oktober 2009). Wenn er außerdem von völkischen Erbanlagen redet wie in der Manier des tiefsten Nationalsozialismus (Welt Online, 28.8.2010: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."), falsche und richtige Dinge einfach vermengt, verkürzt darstellt und bewusst polarisiert.
Sein gerade erschienenes Buch: „Deutschland schafft sich ab" wäre auf den Bestsellerlisten ganz oben, wenn es denn überhaupt lieferbar wäre, die Vormerklisten sind endlos. Aber anders als bei Kirsten Heisig, der Berliner Jugendrichterin, die sich umgebracht hat und deren Buch über Jugendkriminalität kürzlich posthum erschien - eine solide und profunde Abrechnung mit diesem unbewältigten Thema in unserer Gesellschaft - fischt Herr Sarrazin mal wieder am rechten Rand und bedient dabei ganz bewusst die heimlichen Animositäten gegenüber Ausländern und Ausländerinnen.
Im Jahr 2008 machte Thilo Sarrazin einen zynischen Vorschlag, wie sich ALG-II-Empfänger für 3,76 Euro pro Tag ernähren könnten (laut Der Tagesspiegel, 11. Februar 2008), gut ein Jahr später sagte er zum Umgang Arbeitsloser mit der Energie: „‚Hartz-IV'-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster" (laut Der Westen, 13. Mai 2009).
Dass die SPD-Bundesspitze sich so langsam gezwungen sieht, ihn aus ihrer Partei auszuschließen, halte ich für sehr verständlich und auch bitter nötig - wenn sogar Frau Merkel sich schon öffentlich von ihm distanziert - aber für Herrn Sarrazin ist das wahrscheinlich nur ein weiterer Zuwachs an Popularität. Nach dem Motto der bekannten Fernsehmoderatorin Eva Hermann (Das Eva-Prinzip 2006), je frecher, desto besser für die Quoten, auch wenn der Inhalt vollkommen blödsinnig ist, scheint mittlerweile auch für Herrn Sarrazin die Rechnung vorerst einmal aufzugehen. Liebe Freundinnen und Freunde, mit solchen Menschen möchte ich nicht an einem Tisch sitzen müssen, mir käme bestimmt das Kotzen!
Der Fall Sarrazin ist nicht nur ein Problem der SPD. Er ist ein Problem für unsere weitgehend orientierungslos gewordene Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trier
Fluglärm macht krank
von H. Hasskelo
Studie am Flughafen Köln/Bonn zeigt erhöhtes Risiko für Kreislauferkrankungen durch Nachtfluglärm.Hohe Fluglärmbelastung am Flughafen Köln/Bonn
Umfragen des Umweltbundesamtes (UBA) haben ergeben, dass sich fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger durch Fluglärm hochgradig belästigt fühlen.
Eine Studie des Bremer Mediziners und Epidemiologen Professor Eberhard Greiser weist nach, dass Lärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm, nervt und krank macht. Die gesundheitlichen Folgen wie Infarkte und Schlaganfälle, Bluthochdruck, Krebserkrankungen, psychische Erkrankungen, Schlafstörungen bis hin zu Gehörschädigungen bleiben nicht aus.
Der aktuelle nächtliche Grenzwert - ermittelt von der Weltgesundheitsorganisation (WGO) - beträgt 40 Dezibel (dB). Tatsächlich liegt dieser Wert am Flughafen Köln/Bonn zwischen 75 und 95 dB.
Auch das Nachrichtenmagazin Spiegel beruft sich auf die Studie Professor Greiser und weist darauf hin, dass das Risiko der Herz- und Kreislauferkrankungen bei Männern und Frauen signifikant und stetig ansteigt. Insbesondere Kindern sind nächtlichem Lärm in verstärktem Maße ausgesetzt. Für die Studie hat Professor Greiser die Krankenkassendaten von mehr als einer Million Flughafenanliegern ausgewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Je höher die Belastung des Fluglärms umso mehr Medikamente werden den Patienten verordnet. Ein erschreckendes Resultat!
Abgasemissionen aus Flugtriebwerken tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei. Stickoxide (NOx), Kohlenstoffdioxide (CO2) und Feinstaub müssen, auch mit Blick auf die zukünftige EU-Regelungen, wirksam reduziert/bekämpft werden.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden den Flughafenbetreiber beauftragen, uns die neuesten Fluglärmdaten vorzulegen. Des Weiteren werden wir veranlassen, dass uns die Daten der Flugaufsicht über die Flugbewegungen von und nach Köln/Bonn (Zeiten, Flughöhenänderungen, Positionsänderungen, Geschwindigkeitsänderungen, Steig- und Kurvenflug) zur Verfügung gestellt werden, um uns so einen Überblick über die Einhaltung oder auch Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Flugkorridore und Flughöhen zu beschaffen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere neue Landesregierung aus SPD/Bündnis 90/Die Grünen das Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen
24.00 und 05:00 Uhr gemäß des Koalitionsvertrages umgehend umsetzt.
Zudem werden wir uns dafür stark machen, dass alle Fluglärmgeschädigten im Umkreis von 30 km Mittel zur Finanzierung eines passiven Lärmschutzes erhalten. Mehr »
Zu Besuch bei Robert Kiefer
Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesem Jahr feiern die GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach ihr 30-jähriges Bestehen. Zu diesem Zweck wird es am Sonntag, den 26. September, eine gemeinsame Feier von Kreisverband und Ortsverband im Grünen Treff an der Paffrather Straße 84 geben. Was liegt für mich daher näher, als in meiner 25. Kolumne ein kurzes Portrait des ältesten grünen Mitglieds in Bergisch Gladbach und Ehrenmitglieds der Partei zu schreiben?
Gestern, am späten Samstagvormittag, habe ich mich mit Jörg Kiefer, dem Sohn von Robert, vor seinem Elternhaus in Bensberg getroffen. Dann sind wir hineingegangen und haben uns zu seinem Vater Robert auf die Terrasse in die Sonne gesetzt. Robert ist jetzt 83 Jahre alt (geboren 1927) und erinnert sich nicht mehr an alles, auch die Namen seiner ehemaligen grünen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind ihm größtenteils entfallen. Er weiß aber noch, dass er ein Gründungsmitglied der Gladbacher Grünen war, obwohl er erst viel später in die Partei eingetreten ist (als Reaktion darauf, dass wegen der grünen Befürwortung des Jugoslawienkriegs unter Joschka Fischer u. a. viele Leute bei den Grünen austraten). Er war jahrzehntelang sachkundiger Bürger in der grünen Stadtratsfraktion und auch Ratsmitglied - einen richtigen Schwerpunkt hat er eigentlich nicht gehabt, er hat sich nur immer für die Natur und ganz entschieden gegen Atomkraft eingesetzt. Ich erinnere mich noch gut, dass er ständig mit seinem kleinen Motorrad zur Fraktionssitzung kam, den Schalenhelm in der Hand, auch bei Wind und schlechtem Wetter... Mehr »
Infobroschüre des Ortsverbandes Bergisch Gladbach: HIER
Presseerklärung zum Erhalt der Bäumen in der Fußgängerzone
Mehr als 1050 Unterschriften aus vier Sammelaktionen in der Fußgängerzone belegen die Liebe der Gladbacher zu den Bäumen in der Fußgängerzone
Bild: Helmut Schmidt (l, Grüne), Roland Schundau (Grüne) und Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bei der Übergabe der Unterschriften.
In vier Sammelaktionen mit Ständen in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone haben die Grünen schnell 1055 Unterschriften zusammenbekommen, die sie am Dienstag vor der Ratssitzung im Rathaus Bensberg dem Bürgermeister Lutz Urbach übergeben haben.
Helmut Schmitdt und Roland Schundau:
"Im Vergleich zu anderen Aktionen war das ein Kinderspiel, da die Bergisch Gladbacher die Stände geradezu gestürmt haben. Die bereits bei allen Öffentlichkeitsaktionen der Regionale 2010 laut gewordenen Wünschen zum Erhalt aller 32 Schattenspender fanden damit einen erneuten Widerhall."
Nach Ansicht der Grünen muss die Planungsgruppe der Stadt endlich akzeptieren, dass eine fast baumlose Fußgängerzone zwar das ästhetische Empfinden einiger weniger Planer, nicht aber den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. Denn Bäume in den Nebenstraßen können funktional nicht die in der Hauptachse ersetzen. Dabei ist jeder weitere Baum willkommen, denn die baumlosen Stücke der Fußgängerzone sind mehr als öde und unbeliebt. Dies ging aus vielen Äußerungen der Passanten hervor. Und noch etwas wurde deutlich: Die Gladbacher Fußgängerzone ist mehr als eine Einkaufsstraße. Sie ist stärker als andere auch ein Aufenthalts- und Kommunikationsraum.
Diese Funktion wollen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stärken. Daher muss bei der Zahl der Bäume im Abschnitt zwischen Adenauerplatz und Poststraße die drei vorne stehen.
Günter Ziffus, Fraktionsvorsitzender
Helmut Schmidt und Roland Schundau, sachkundige Bürger
"Im Vergleich zu anderen Aktionen war das ein Kinderspiel, da die Bergisch Gladbacher die Stände geradezu gestürmt haben."
Was passiert, wenn nichts passiert? Dramatische Kürzungen bei der Offenen Jugendarbeit
Liebe Freundinnen und Freunde,
im grünen Kommunalwahlprogramm von Bergisch Gladbach steht: „Keine weiteren Kürzungen bei der Jugendarbeit!"
Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich im Nothaushalt. Es gibt eine Abmachung mit dem Landrat als Kommunalaufsicht, alle freiwilligen Leistungen bis zum Jahr 2014 um jährlich 10 % zu kürzen. Hier muss die Frage nach der Herkunft und der Rechtmäßigkeit dieser Zahl erlaubt sein. Mehr »
„Rund um den Baum – Rund um den 1. Mai“
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Rahmen der Kulturtage des Stadtverbandes Kultur „Rund um den Baum – Rund um den 1. Mai“ fand gestern ab 19 Uhr im Grünen Treff der Vortrag „Tote Riesen“, ein Bericht mit Großfotografien in vier Kapiteln, von Brigitte E. Lucas statt. Frau Lucas erzählte in ihrem Bericht von der Fällung von ca. 70 Bäumen in einem privaten Garten an der Odenthaler Str., der neben dem Garten ihres Vermieters liegt. Im letzten Jahr wurden die zwei Reihen etwa 40 Jahre alter Fichten in Abständen von ca. 2 Monaten gefällt, ein kleiner Wald wurde „ihr“ quasi gestohlen. Mehr »
KOMPOST Infobrief Mai 2010
Aus dem Inhalt:
- Zur Haushaltssituation der Stadt Bergisch Gladbach
- Grüner Eisbär in Bensberg
- Rund um den Baum - rund um den ersten Mai
- Zusätzliche Sammelstelle für Sperrmüll
- Neue Hoffnung für das Wachendorff-Gelände
- Parkgebühren wichtiger als Verkehrssicherheit?
- Verkehrskonzept für Bergisch Gladbach
- Die Bucht
- 15 Gründe gegen eine Straße auf dem alten Bahndamm
- Die Kreativitätsschule Bergisch Gladbach e.V.
Hier liesen Sie mehr: DOWNLOAD
Nachruf für Rosemarie Plett
Die Grünen in Bergisch Gladbach trauern um Rosemarie Plett, die am 04.04.2010 nach langer Krankheit starb. Sie gehörte zum grünen Urgestein seit den 80-er Jahren und arbeitete als Geschäftsführerin und Ratsmitglied bis 1999 in der grünen Ratsfraktion mit.
Im Kultur- und Bildungsbereich sowie im Finanzbereich war sie eine tragende politische Stütze der Partei und der Fraktion. Die Gleichberechtigung der Frauen lag ihr dabei besonders am Herzen. Sie bleibt uns in Erinnerung als eine Kämpferin mit unorthodoxen Methoden aber auch mit viel Sachverstand.
Detlef Schnöring
Ortsverbandssprecher
Günter Ziffus
Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bergisch Gladbach
Haushaltsrede 2010 von Günter Ziffus
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wie soll, wie kann man diesen Haushalt 2010 der Stadt Bergisch Gladbach bewerten? Das Haushaltsdefizit erreicht ungeahnte Höhen, und es gibt Stimmen im Rat, die eine Resignation vor diesem Scherbenhaufen signalisieren.
Damit spiegeln diese Stimmen das Haushalts-Verabschiedungs-Szenario in Kürten wieder, wo Pappkartons gestapelt wurden, um die Höhe des Defizits zu symbolisieren und wo am Ende alle außer dem Bürgermeister sich dennoch nur der Stimme enthielten.
Pressemitteilung zur Finanzsituation der Stadt
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach stellt fest, dass es in der gegenwärtigen Situation sachlich töricht wäre, die Gelder der Bädergesellschaft ganz oder teilweise zur Finanzierung so genannter Pflichtaufgaben zu verwenden. Damit wäre die Zukunft der städtischen Bäder nicht nur – wie schon jetzt – höchst ungewiss, sondern ihr Ende besiegelt. Als rein freiwillige Aufgabe könnte letztlich keines der Bäder über eine (Jahrzehnte andauernde) Nothaushaltsituation betrieben werden!
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