Zur Debatte um Herrn Sarrazin
Datum: 01.09.2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
was wäre, wenn Helene Hanmmelrath oder Renate Beisenherz-Galas zu den nächsten Ratssitzungen mit einem Kopftuch erschienen - wäre ihre Integration in die deutsche Gesellschaft für Thilo Sarrazin dann vollkommen gescheitert?
Es ist doch schon eine Riesenfrechheit, wenn ein Vorstand der Bundesbank (seit Mai 2009, vorher SPD-Finanzsenator von Berlin), also einer der ganz Reichen, sich öffentlich über Leute auslässt, denen es weder in ihrer Heimat noch bei uns in Deutschland finanziell wirklich gut geht (Im Gespräch mit Lettre International: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Nach Zeit Online, 1. Oktober 2009). Wenn er außerdem von völkischen Erbanlagen redet wie in der Manier des tiefsten Nationalsozialismus (Welt Online, 28.8.2010: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."), falsche und richtige Dinge einfach vermengt, verkürzt darstellt und bewusst polarisiert.
Sein gerade erschienenes Buch: „Deutschland schafft sich ab" wäre auf den Bestsellerlisten ganz oben, wenn es denn überhaupt lieferbar wäre, die Vormerklisten sind endlos. Aber anders als bei Kirsten Heisig, der Berliner Jugendrichterin, die sich umgebracht hat und deren Buch über Jugendkriminalität kürzlich posthum erschien - eine solide und profunde Abrechnung mit diesem unbewältigten Thema in unserer Gesellschaft - fischt Herr Sarrazin mal wieder am rechten Rand und bedient dabei ganz bewusst die heimlichen Animositäten gegenüber Ausländern und Ausländerinnen.
Im Jahr 2008 machte Thilo Sarrazin einen zynischen Vorschlag, wie sich ALG-II-Empfänger für 3,76 Euro pro Tag ernähren könnten (laut Der Tagesspiegel, 11. Februar 2008), gut ein Jahr später sagte er zum Umgang Arbeitsloser mit der Energie: „‚Hartz-IV'-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster" (laut Der Westen, 13. Mai 2009).
Dass die SPD-Bundesspitze sich so langsam gezwungen sieht, ihn aus ihrer Partei auszuschließen, halte ich für sehr verständlich und auch bitter nötig - wenn sogar Frau Merkel sich schon öffentlich von ihm distanziert - aber für Herrn Sarrazin ist das wahrscheinlich nur ein weiterer Zuwachs an Popularität. Nach dem Motto der bekannten Fernsehmoderatorin Eva Hermann (Das Eva-Prinzip 2006), je frecher, desto besser für die Quoten, auch wenn der Inhalt vollkommen blödsinnig ist, scheint mittlerweile auch für Herrn Sarrazin die Rechnung vorerst einmal aufzugehen. Liebe Freundinnen und Freunde, mit solchen Menschen möchte ich nicht an einem Tisch sitzen müssen, mir käme bestimmt das Kotzen!
Der Fall Sarrazin ist nicht nur ein Problem der SPD. Er ist ein Problem für unsere weitgehend orientierungslos gewordene Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trier
Zu Besuch bei Robert Kiefer
Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesem Jahr feiern die GRÜNEN im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Bergisch Gladbach ihr 30-jähriges Bestehen. Zu diesem Zweck wird es am Sonntag, den 26. September, eine gemeinsame Feier von Kreisverband und Ortsverband im Grünen Treff an der Paffrather Straße 84 geben. Was liegt für mich daher näher, als in meiner 25. Kolumne ein kurzes Portrait des ältesten grünen Mitglieds in Bergisch Gladbach und Ehrenmitglieds der Partei zu schreiben?
Gestern, am späten Samstagvormittag, habe ich mich mit Jörg Kiefer, dem Sohn von Robert, vor seinem Elternhaus in Bensberg getroffen. Dann sind wir hineingegangen und haben uns zu seinem Vater Robert auf die Terrasse in die Sonne gesetzt. Robert ist jetzt 83 Jahre alt (geboren 1927) und erinnert sich nicht mehr an alles, auch die Namen seiner ehemaligen grünen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind ihm größtenteils entfallen. Er weiß aber noch, dass er ein Gründungsmitglied der Gladbacher Grünen war, obwohl er erst viel später in die Partei eingetreten ist (als Reaktion darauf, dass wegen der grünen Befürwortung des Jugoslawienkriegs unter Joschka Fischer u. a. viele Leute bei den Grünen austraten). Er war jahrzehntelang sachkundiger Bürger in der grünen Stadtratsfraktion und auch Ratsmitglied - einen richtigen Schwerpunkt hat er eigentlich nicht gehabt, er hat sich nur immer für die Natur und ganz entschieden gegen Atomkraft eingesetzt. Ich erinnere mich noch gut, dass er ständig mit seinem kleinen Motorrad zur Fraktionssitzung kam, den Schalenhelm in der Hand, auch bei Wind und schlechtem Wetter...
Robert Kiefer ist in Köln geboren und aufgewachsen; ein paar Jahre lang war er in einem Internat in Bad Münstereifel - seine schönste Zeit, wie er im Rückblick auf sein Leben sagt. Mit 16 kam er zur Flak und hat gegen Ende des Krieges die Bombardierung von Köln miterlebt. Nach der deutschen Kapitulation machte er eine Lehre als Maurer, später auch seinen Meister, er erhielt dann die Aufsicht über mehrere Baustellen im Kölner Raum. Daraufhin hat er das Abitur nachgemacht und auf Lehrer studiert, Volkswirtschaft und Chemie, er hat danach als Berufsschullehrer zuerst Maurerklassen, schließlich auch andere Schüler unterrichtet. 1977 wurde er frühpensioniert, weil er immer Kopfschmerzen hatte - er hat sich dann gedacht, er müsse dem Staat und der Gesellschaft auch etwas wiedergeben, und sich bei den Grünen engagiert. 1964 hat er nach dem Grundstückskauf in Bensberg angefangen, zwei, drei Jahre lang sein eigenes Haus zu bauen (natürlich hat er das meiste selber gemacht, inklusive der Architektenpläne) und bezeichnet das heute als die beste Entscheidung seines Lebens. „Tempora mutantur" ist der Lieblingsspruch des alten Lateiners, die Zeiten ändern sich. Zur Politik der Grünen sagt er: „Gut, dass wir diese Partei in Deutschland gehabt haben. Soll sie ruhig so weiter machen!"
Nach einer Stunde haben sein Sohn Jörg, der die Odenthaler Grünen mit aufgebaut hat, und ich mich verabschiedet, weil Robert müde wurde und sich schon auf sein Mittagessen freute (er wird tagsüber 6 Stunden lang betreut). Jörg hat mir am Auto noch ein Glas Bienenhonig aus seiner eigenen Imkerei mitgegeben, er hat in diesem Jahr 120 Kilogramm Honig - zum Selbstverbrauch und zum Verkaufen - geerntet.
Mit freundlichen Grüßen
Bergisch Gladbach, den 08.08.2010
Thomas Trier
Was passiert, wenn nichts passiert? Dramatische Kürzungen bei der Offenen Jugendarbeit
Liebe Freundinnen und Freunde,
im grünen Kommunalwahlprogramm von Bergisch Gladbach steht: „Keine weiteren Kürzungen bei der Jugendarbeit!"
Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich im Nothaushalt. Es gibt eine Abmachung mit dem Landrat als Kommunalaufsicht, alle freiwilligen Leistungen bis zum Jahr 2014 um jährlich 10 % zu kürzen. Hier muss die Frage nach der Herkunft und der Rechtmäßigkeit dieser Zahl erlaubt sein.
Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung (dem Grunde nach, nicht nach Qualität und Quantität).
Das Jugendamt hat zu einem interfraktionellen Arbeitskreis eingeladen (Die Linken sind zu den beiden Sitzungen meines Wissens nicht gekommen). Die Verwaltung sagt 1.: Wir möchten, dass Teile der Jugendarbeit von freiwilligen Leistungen zu Pflichtaufgaben werden, insbesondere die Arbeit in den sozialen Problemgebieten Bockenberg, Hermann Löns und Gronau. Diese Aufgaben sollen in den Bereich Hilfen zur Erziehung eingegliedert werden - das scheint mir zuerst einmal in Ordnung zu sein.
2. Die Verwaltung möchte, dass Offene Jugendarbeit generell nur noch für Jugendliche ab 15 Jahren finanziert wird. Der Rest soll über die Schulen, OGATAS, abgedeckt werden (ganztägige Betreuungsangebote bis 14 Jahre). Dies hält Detlef Schnöring, jugendpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, zumindest für schwierig: „Hierbei wird die Freizeit verschult, sie findet auch hauptsächlich in den Räumen der Schulen statt. Jugendhilfe und Schulen arbeiten nicht gleichberechtigt, sie sind nicht auf Augenhöhe!"
Frage: Was passiert, wenn nichts passiert? Wenn die Politik in Bergisch Gladbach nicht selbständig handelt, wird die Entscheidung an den Landrat abgegeben. Die 10 %ige jährliche Kürzung bis 2014 wird bestehen bleiben, und Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit müssen schließen. Laut Verwaltungsvorlage sind das 4 von 7 Einrichtungen!
Der zuständige Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung für die beiden Aufgabenfelder „Offene Kinder- und Jugendarbeit" und „Tagesbetreuung für Schüler/innen der Sekundarstufe I bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres" beauftragt, mit den Freien Trägern das erforderliche Beratungs- und Planungsverfahren für ein beide Aufgabenfelder beinhaltendes Konzept inklusive dessen Finanzierungsmöglichkeiten kurzfristig umzusetzen. An dem Beratungs- und Planungsverfahren sollen die Fraktionen (Interfraktioneller AK) und die Schulleitungen der weiterführenden Schulen frühzeitig beteiligt werden. Bei diesem Beschlussvorschlag hat Detlef Schnöring mit Ja gestimmt. Er sagt: „Eine Kürzung in diesem wichtigen Bereich ist für mich nicht in Ordnung. Es ist mal wieder eine Frage des politischen Willens, man kann auch woanders Mittel kürzen. Dazu bedarf es einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung aller Aufgaben der Stadt."
Die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bergisch Gladbach wehren sich in einem Offenen Brief vehement gegen die Kürzungen, dagegen, dass zukünftig nur noch 3 Einrichtungen weiter existieren sollen und dagegen, dass für die Jüngeren kein Angebot in den Jugendzentren mehr vorgesehen ist. Sie stellen richtig fest, dass „eine solche Vorlage mit so weitreichenden Konsequenzen für die Jugendhilfe...mit uns als Träger...hätte besprochen werden müssen!" „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit musste seit 2002 schon 30 % Kürzungen der Mittel hinnehmen... Die Enquetekommission für eine effektive Präventionspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Bericht vom März dieses Jahres deutlich gemacht, dass jeder Euro in der Jugendhilfe langfristig 3 Euro an Folgekosten spart."
Also, lieber Stadtrat und liebe Stadtverwaltung, spart bitte nicht am falschen Ende!
Datum: 09.07.2010
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trier
„Rund um den Baum – Rund um den 1. Mai“
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Rahmen der Kulturtage des Stadtverbandes Kultur „Rund um den Baum – Rund 
um den 1. Mai“ fand gestern ab 19 Uhr im Grünen Treff der Vortrag „Tote Riesen“, ein Bericht mit Großfotografien in vier Kapiteln, von Brigitte E. Lucas statt. Frau Lucas erzählte in ihrem Bericht von der Fällung von ca. 70 Bäumen in einem privaten Garten an der Odenthaler Str., der neben dem Garten ihres Vermieters liegt. Im letzten Jahr wurden die zwei Reihen etwa 40 Jahre alter Fichten in Abständen von ca. 2 Monaten gefällt, ein kleiner Wald wurde „ihr“ quasi gestohlen.
Sie hat die beängstigende Ansicht der Stümpfe auf eindrucksvollen Fotos dokumentiert, auf manchen bildete sich quasi eine „Skyline“ von Großstädten, manche andere hatten „Augen“, auch interessante Bilder der Rinden von Bäumen (Haut 1 bis 6) wurden vorgestellt.
Die Stiftung
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute bin ich mit meiner Tochter von 10 - 11 Uhr in der Wuppertaler Hauptschule Katernberg gewesen, wo Die Stiftung (das besondere S steht für Schalom, das hebräische Wort für Frieden, und für die Shoa) begründet worden ist, eine Stiftung der Bergisch Gladbacher Familie Roswitha und Erich Bethe u. a. zur Finanzierung von Schülerfahrten nach Auschwitz (ca. 3 Tage, ca. 400 Euro Gesamtkosten pro Person mit Flug, Eigenanteil der SchülerInnen nur 35 Euro). Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung sprach der Direktor der Hauptschule, dessen SchülerInnen im letzten Jahr die Fahrt zum Vernichtungslager in Auschwitz gemacht und dies in einer Ausstellung dokumentiert hatten. Eine Schülerin las dann auch ihr Statement vor, sie nannte ihre Eindrücke des Besuches „total krass". Mehr »
Nachrichten aus dem Lande
Bergisch Gladbach, den 20.3.2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die FDP hat auf Landesebene jetzt ihren größten Feind erkannt: Bündnis 90/Die Grünen. Zitat Fraktionschef Gerhard Papke auf dem Landesparteitag in Siegen am 13.3.2010: "Die Schlüsselfrage ist: die Grünen oder wir". Oder wir lesen im Internetauftritt des wdr.de:
Auch der liberale Parteichef in NRW, Andreas Pinkwart, griff die Grünen an: "Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt." Der FDP-Innenexperte Horst Engel meinte: "Diese Truppe darf nicht in die Landesregierung."
Anscheinend fürchtet die FDP ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene wie der Teufel das Weihwasser, weil sie dann so entbehrlich wäre wie ein Kropf - für den großen Bruder CDU, für die anderen Parteien und für den Wähler schlechthin.
Zurück in unser schnuckeliges Städtchen Bergisch Gladbach: Hier macht die Fraktion DIE LINKE/BfBB gerade von sich reden. Wegen Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister Lutz Urbach in der Frage von geeigneten Räumen etc. für die Fraktion hat sie jetzt sogar eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Bergisch Gladbach beim Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe eingereicht. Abgesehen von den Kosten, die eine solche Beschwerde bei dem ohnehin schon maroden Haushalt der Stadt produzieren dürfte, und der Tatsache, dass man als Politiker anscheinend unfähig ist, konstruktiv miteinander zu reden, geht es hier doch eindeutig um Vor- oder Nachteile für die Ratspolitiker selbst. Ich habe linke Politik immer als Politik für andere verstanden und nicht wie die Stadtratsfraktion um Thomas Santillán zuerst einmal als Politik für die eigenen Interessen. Aber vielleicht befinde ich mich damit nicht mehr auf der Höhe der politischen Realitäten. Trotzdem glaube ich, DIE LINKE/BfBB sollte sich eigentlich um andere Dinge kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Die Kolumne von Thomas Trier
Unser Landtagskandidat:
Friedhelm Weiß aus Rösrath
Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Samstag war ich trotz Schneetreiben bei Friedhelm Weiß in Rösrath, um mich mit ihm über seine Direktkandidatur für Bergisch Gladbach und Rösrath bei der kommenden Landtagswahl am 9. Mai zu unterhalten. Sein Motto für die vergangenen Bürgermeister- und Landratswahlen:
„Statt Schwarz oder Rot lieber Grün mit Weiß!“
ist auch im Landtagswahlkampf Friedos persönlicher Wahlspruch.
Seine Themen sind der Fluglärm (keine Passagierflüge mehr in der Nacht, Einsetzen für eine Kernruhezeit von 23 – 5 Uhr, Forderung der Besteuerung von Kerosin), der Bahndamm (der Autobahnzubringer über Frankenforst ist keine zukunftbringende Politik, er scheitert am Naturschutz, an den Finanzen und an dem Bürgerwiderstand dagegen), die S 11 (für die S-Bahn von Bergisch Gladbach nach Köln hat er sich schon vor 18 Jahren um ein zweites Gleis bemüht und tut das immer noch) und eine solide Finanzpolitik (keine Entschuldung unter CDU/FDP in der Landesfinanzpolitik, eine höhere Verschuldung des Landeshaushaltes als jemals zuvor).
Zu Besuch bei Frau Dr. Killersreiter
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern ab 18 Uhr abends habe ich Frau Dr. Birgitt Killersreiter, die neue Bergisch Gladbacher Volkshochschulleiterin, in Köln in den Räumen der Bezirksvertretung Innenstadt (Laurenzplatz 1–3, 5. Stock) getroffen. Dort ist sie neben dem grünen Bezirksbürgermeister Andreas Hupke seit dieser Wahlperiode für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung aktiv. Nach ihrem persönlichen und beruflichen Werdegang befragt, erzählte sie mir folgendes:
Die erste Ratssitung
Liebe Freundinnen und Freunde, 01.11.2009
die erste Ratssitzung ist vorüber, wir haben mit Renate eine stellvertretende Bürgermeisterin und mit Günter Ziffus einen fachkompetenten Vorsitzenden des städtischen Umweltausschusses bekommen. Um diese beiden Ziele zu erreichen, ist die grüne Stadtratsfraktion mit CDU und FDP eine einmalige Listenverbindung eingegangen, deren einzige Gegenforderung darin besteht, dass man sich auf Fraktionsspitzenebene zu vierteljährlichen Gesprächen verabredet hat - eine Verabredung, die ich erst einmal als positiv für die Bergisch Gladbacher Grünen werte. Ob es in Zukunft zu einer stärkeren Zusammenarbeit kommt, müssen die Sachthemen erweisen und die nicht von vorneherein vorauszusetzende Fähigkeit, von beiden Seiten in Richtung tragfähiger Kompromisse aufeinander zuzugehen.
Die Ausschüsse des Rates sollen mit jeweils 17 Personen besetzt werden, das bedeutet immer eine Stimme Mehrheit für CDU und FDP. Mit einem Eingehen auf diese Forderung hätten wir Grünen uns ins eigene Fleisch geschnitten, sie war für uns politisch vollkommen inakzeptabel, also haben die beiden Fraktionen sich ihre Zustimmung bei den „Freien Bürgern" (einer Abspaltung der BFBB-Fraktion) und bei der „Kidiative" geholt. Dies zeigt mir auf, dass ein breites Bündnis aller „Oppositionsparteien" mit solchen Gruppierungen nicht und niemals zu machen gewesen ist. Was die SPD angeht, so hat sie in der Ratssitzung sogar gegen die vierte stellvertretende Bürgermeisterstelle gestimmt - angeblich aus Kostengründen, kostet ihre stellvertretende Bürgermeisterin kein Geld? So viel zum Langzeitgedächtnis der Bergisch Gladbacher Genossen! Dass der neue Bürgermeister, Herr Urbach, trotz aller rechtlichen Bedenken bei der Abstimmung über die Ausschussgrößen mit gestimmt hat, hat politische Souveränität vermissen lassen; gerade bei der Mithilfe der anderen Gruppierungen hätte er das eigentlich nicht nötig gehabt. Ich denke, es ist immer richtig, die eigene grüne Position zu vertreten, unabhängig von der Gunst und Missgunst anderer Parteien - wir sollten uns auf dem eingeschlagenen Weg nicht beirren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Wer kennt eigentlich noch... Jürgen Weidemann?
Liebe Freundinnen und Freunde,
im nächsten Jahr jährt sich das Bestehen der Grünen in Bergisch Gladbach zum 30. mal. Ein Grund, auch einmal zurück zu blicken auf die Geschichte der Partei und die ehemaligen grünen Stadtratsmitglieder. Im September 2009 habe ich an einem Freitag Jürgen Weidemann in Frechen besucht...
Meine Gedanken zur Bundestagswahl
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach der nächsten Bundestagswahl in zwei Wochen werden wahrscheinlich zwei lange gehegte Wünsche der deutschen Linken in Erfüllung gegangen sein: eine Frau als Bundeskanzlerin und ein Schwuler als ihr Stellvertreter. Nur gehören diese beiden leider den falschen Parteien an. Wobei die kleinere Partei auf extremen Wirtschaftsliberalismus und die Schwächung von Arbeiterrechten setzt, das kann eine sehr gefährliche Mischung werden!
Orth oder Urbach?
Liebe Freundinnen und Freunde,
Realistisch gesehen gibt es natürlich nur zwei Politiker, die eine echte Chance auf das Bürgermeisteramt haben, (Alt)Bürgermeister Klaus Orth und sein Herausforderer Lutz Urbach. In den Augen der meisten Bürgerinnen und Bürger hat Orth die letzten 5 Jahre ganz gut gearbeitet, er hat den Ausbau der Innenstadt von Bergisch Gladbach vorangetrieben, ein Punkt, an dem die städtische CDU jahrzehntelang kläglich versagt hat. Aus Sicht der Kreispolitik sind in der Bürgermeisterfrage Bergisch Gladbach und Leichlingen die einzigen roten Punkte in der ansonsten überwiegend schwarzen politischen Landschaft, das allein wäre in meinen Augen schon Argument genug, Klaus Orth zu wählen...
Der Wahlausschuss hat getagt
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 16.7.2009 hat im Bensberger Rathaus der Wahlausschuss der Stadt Bergisch Gladbach zur Kommunalwahl am 30. August getagt. Es erschienen neben der Verwaltung 5 Mitglieder des Ausschusses und weitere Vertrauenspersonen, die verteilten Wahlvorschläge sind laut Nachfrage von Herrn Hoffstadt (SPD) öffentlich.
Kreis finanziert Verbraucherberatungsstelle
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 1.7.2009 entscheidet der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises über die Mitfinanzierung der Verbraucherberatungsstelle in Bergisch Gladbach. Die Verwaltungsvorlage sieht im Einzelnen vor: Ab dem Jahr 2010 wird der Verbraucherberatung ein jährlicher Zuschuss in Höhe von maximal 67.000 Euro gewährt, laut Vertrag mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. mit einer Laufzeit von vorerst drei Jahren. Die Stadt Bergisch Gladbach als dritter Partner gibt weitere 35.000 Euro, mit denen eine zusätzliche Bürokraft (halbe Stelle) eingestellt werden soll. Dies ist nach den Worten von Frau Beate Trieb, der Leiterin der Beratungsstelle in Bergisch Gladbach, ein großer Schritt nach vorne.
Die Verbraucherzentrale hat mit dem Argument überzeugen können, dass nur 61 % der Ratsuchenden aus Bergisch Gladbach kommen, die restlichen 39 % stammen aus den anderen Kommunen des Kreises bzw. von außerhalb des Kreisgebietes (der Oberbergische Kreis hat z. B. keine eigene Verbraucherberatungsstelle). So hat der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Herr Menzel, demonstrativ formuliert: Verbraucherberatung ist Kreissache! Mehr »
Die kommende Europawahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Bg. Gl., den 23.05.2009
bald geht es los mit dem Wahlmarathon, der uns in NRW ein Jahr lang beschäftigen wird, zuerst die Europawahl (7. Juni 2009), dann die Kommunalwahl (30. August), danach die Bundestagswahl (27. September) und schließlich die Landtagswahl (Mai 2010). Als ich letztens auf der Kreismitgliederversammlung unseren Kreisgeschäftsführer fragte, wer denn nun unser/e Direktkandidat/in für die Europawahl sei, wussten weder er noch andere Anwesende eine Antwort. Um es sofort zu sagen: es gibt keine DirektkandidatInnen, in der Wahlkabine wird nur mit einer Stimme die Reserveliste der Partei gewählt! Dabei hat einzig die CDU eine eigene Landesliste aufgestellt (der Europaabgeordnete Herbert Reul aus Leichlingen steht dabei auf dem relativ sicheren Listenplatz 9), alle anderen der 31 zur Wahl antretenden Parteien oder Politischen Vereinigungen haben Bundeslisten, so auch die Grünen. Der offizielle Wahlzettel ist von der Kreisverwaltung unter www.rbk-online.de (im Quickfinder „Europawahl" eingeben und unter Europawahl 2009 nachschlagen! Dort unter „Musterstimmzettel Europawahl".) schon veröffentlicht worden, für die Grünen stehen da auf den ersten 10 Plätzen: Rebecca Harms (Mitglied des Europaparlaments), Reinhard Bütikofer (bis 2008 Bundesvorsitzender der Grünen), Heidemarie-Rose Rühle (Mitglied des Europaparlaments), Sven Giegold (einer der Gründer von Attac Deutschland, 2008 Eintritt in die grüne Partei - von den NRW-Grünen ins Gespräch gebracht), Barbara Elisabeth Lochbihler (Generalsekretärin von amnesty Deutschland), Michael Cramer (Mitglied des Europaparlaments), Franziska Maria Keller, Werner Gustav Schulz, Dr. Helga Trüpel (Mitglied des Europaparlaments) und Martin Häusling. Keine/r der KandidatInnen kommt aus Nordrhein-Westfalen, aber 4 aus Berlin - ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bilden einen Wahlkreis. Für jeden Wahlkreis ist ein Stadt- bzw. Kreiswahlleiter zu benennen und ein Kreiswahlausschuss zu bilden. Zum Kreiswahlleiter für die Europawahl, Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis, hat die Bezirksregierung Köln Landrat Rolf Menzel ernannt. Gewählt wird das Europaparlament seit 1979, mittlerweile in insgesamt 27 Mitgliedsstaaten. 732 Abgeordnete werden gewählt, davon 99 aus Deutschland. Im Jahr 2004 sind 13 grüne Abgeordnete aus Deutschland in das Europaparlament eingezogen, davon 2 aus NRW (Dr. Frithjof Schmidt und Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf).
Die GRÜNEN sind in Bergisch Gladbach seit 1994 die drittstärkste Kraft bei den Europawahlen (1994 = 13,8 %, 1999 = 9,3 % und 2004 = 16,2 %), die CDU hatte leider die Nase immer vorn. Ein zweistelliges Ergebnis muss auch bei der kommenden Wahl wieder drin sein, also bitte am 7. Juni oder schon vorher wählen gehen!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trier
Besuch einer Ratssitzung
Bergisch Gladbach, den 02.05.2009
Am 28.04.2009 bin ich auf einer Ratssitzung im Bensberger Rathaus gewesen. Dabei habe ich mal wieder erlebt, dass es bei einer solchen Veranstaltung - wie im Kreistag ja auch - vornehmlich um die Befriedigung eigener Eitelkeiten geht. Für die Bürgerinnen und Bürger sind solche Sitzungen eher abschreckend und für manche Rats- sowie Verwaltungsmitglieder wohl auch. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es erst einmal die Absetzung eines Tagesordnungspunktes (gegen den Widerspruch der Grünen), dann einen Antrag der BfBB-Fraktion (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.) zu den nicht ausreichenden Kapazitäten der Integrierten Gesamtschule Paffrath (wegen fehlender Dringlichkeit nicht zugelassen), den Antrag von Herrn Waldschmidt (SPD), die Resolution zum Antiislamisierungskongress vom letzten Jahr zu wiederholen, weil ein neuer Kongress der Rechtsradikalen am 8. und 9. Mai 2009 in Köln geplant ist, und einen Antrag von Herrn Dr. Kassner (CDU) bezüglich der Annahme einer Schenkung von Bildern an die Villa Zanders, die von der Verwaltung schlicht vergessen worden war.
Beim Konjunkturpaket II, dem Tagesordnungspunkt 5, schieden sich dann schon die Geister. Der unstrittige Teil B der Verwaltungsvorlage (8,2 Mio. Euro für Bildungsinfrastruktur) wurde von Bürgermeister Orth vorgezogen und gemeinschaftlich beschlossen, beim Teil A (3,6 Mio. für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen) stellten CDU und FDP einen Antrag auf Vertagung, bis klargestellt sei, ob und wie das Grundgesetz in Bezug auf neue förderungswürdige Projekte, insbesondere im Sportbereich, beim Konjunkturpaket II geändert werde. Die Gegenseite erklärte, das zur Verfügung gestellte Geld müsse schnell ausgegeben werden, das sei auch der Sinn des Konjunkturpaketes, ab 2011 gebe es vom Bund keinen Pfennig mehr. Von der SPD wurde geheime Abstimmung beantragt, das Ergebnis: 30 Personen für den Vertagungsantrag und 33 dagegen - eine erste Schmach für FDP und CDU, die mit der BfBB-Fraktion eigentlich eine rechnerische Mehrheit im Stadtrat hatten.
Danach mussten die verschiedenen Positionen des Teils A, 9 an der Zahl, einzeln abgestimmt werden. Teil 1 und 2 gingen problemlos durch. Bei Teil 3 und 6 (behindertengerechte Sanierung der Wege und Umrüstung des Spielplatzes am Refrather Kahnweiher) meldete Günter Ziffus einen Änderungsantrag an, die Sanierung der Wege stehe einer Umlenkung des Baches entgegen, zuerst müsse der Bach um den Kahnweiher herumgeleitet werden. Der erste Beigeordnete Herr Schmickler erklärte daraufhin, die im Gespräch stehende Bachumleitung koste ca. 700.000 Euro und sei nicht zu finanzieren. Außerdem sei ja wenn an eine Umleitung direkt neben dem Weiher gedacht, das tangiere die Wege nicht. Günter darauf, diese von Herrn Schmickler jetzt ins Spiel gebrachte kleinere Variante koste viel weniger als das ursprünglich angedachte weite Umgehen des Weihers. Der Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, und Peter Baeumle-Courth erklärte, die Grünen würden Punkt 3 und 6 jetzt zustimmen: Herr Schmickler solle allerdings die kleinere Variante prüfen lassen und im nächsten Umweltausschuss vorstellen. Eine von der CDU beantragte Auszeit wurde von ihr genutzt, um das weitere Verhalten nach der gescheiterten Vertagung festzulegen; Herr Mömkes erklärte, sie seien bei den Punkten 3 - 8 nach wie vor für die Vertagung, also würde sie die Vorlagen jetzt ablehnen. So kam es dann zu den folgenden Beschlüssen, mit knappen Mehrheiten wurden die Punkte 3 - 8 alle angenommen. Kein gutes Bild für die CDU, die sich in ihrer reinen Verweigerungshaltung erschöpfte. Bei Punkt 9 wurde dann mehrheitlich der CDU-Antrag angenommen, nur 1,5 Mio. Euro für Fassaden und Dächer der Stadthäuser und 1,5 Mio. Euro als freie Spitze - die SPD hatte ihren Antrag, die restlichen anderthalb Mio. für Schulmensen (500.000) und für die Infrastruktur des Sports (1 Mio.) zu nutzen, vorher wieder zurückgezogen.
Die anderen Themen waren weitgehend einstimmig, bis auf die Diskussion um Maisheide (geplantes Porsche-Zentrum). Hier stimmte die grüne Minderheit in namentlicher Abstimmung gegen die Beschlussvorschläge, aber auch Herr Schneeloch und Lasse Pütz von der SPD. Ach ja, und eine Resolution zum Kommunalwahltermin wurde gegen SPD und Grüne mehrheitlich abgelehnt, wogegen die Resolution gegen den Antiislamisierungskongress einstimmig angenommen wurde. Alles in allem, drei lange Stunden das Vorhalten geballter Politik- und Verwaltungskapazitäten, und mit welchem Nutzen?
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Günters Geburtstag
Liebe Freundinnen und Freunde,
Was war das für eine Bayerische Woche im Grünen Treff? Blau-weiße Fähnchen an der Decke, Leberknödel und Weißwürste, dazu Brezeln und Krautsalat? Und zu trinken Bayerisches Weißbier? Oder. Was haben der Kreishaushalt 2009 und Günter Ziffus 60. Lebensjahr gemeinsam? Antwort: Sie wurden beide in der letzten Woche verabschiedet.
Am Montag, den 23. März 2009, dem Tag seines 60. Geburtstags, hatte Günter ab 18 Uhr in den Grünen Treff eingeladen, die Tische hergerichtet und dekoriert, die Küche meiner Frau Inge in Auftrag gegeben, Bier, Wein und Antialkoholisches waren von ihm geholt worden. Nachdem er sich zuerst bei den vielen Gästen aus Politik und Kollegium für ihr Kommen bedankt hatte, erzählte er, wie er als Westfale 1986 nach Bergisch Gladbach gekommen ist. Seine „Lehrzeit" am DBG (Lehrer am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium), seine Zeit beim „Bund" (B.U.N.D.) und schließlich der Eintritt bei den Grünen. Danach ergriff Peter Baeumle-Courth das Wort, gratulierte Günter und berichtete dann von seinen lustigsten Aussprüchen. In Erinnerung geblieben ist mir der schöne Satz: „Sorge immer dafür, dass dein Job in der Nähe deines Arbeitsplatzes liegt."
Auch Katja und die beiden Schundaus gratulierten herzlich und überreichten Geschenke der Fraktion und anderer Grüner, unter anderem eine Wochenschau aus dem Jahr 1949, daraufhin wurde vielstimmig ein Lied auf Günters politische Stationen in Bergisch Gladbach gesungen. Endlich wurde auch das Buffett eröffnet, und es war viel Zeit für Gespräche. Musik gab es auch, aber die Leute hatten sich wohl so viel zu sagen, dass sie gar nicht richtig gehört wurde. Zum Schluss kamen auch Schülerinnen und ein Schüler von Günter vorbei. Als meine Frau - erschöpft von dem ganzen Tag Vorbereiten und Aufwärmen etc. - und ich gingen, war es schon gegen 21 Uhr 30, und wir waren längst nicht die letzten Gäste...
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Kommunalwahl 2009
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Grünen in Bergisch Gladbach waren gut aufgestellt, was die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 betraf. Die Direktkandidaturen und Listenplätze sind alle besetzt, auch unsere Bürgermeisterkandidatin Renate Beisenherz-Galas ist seit dem 10. Januar 2009 gewählt...
Am 18.2.2008 hat das Landesverfassungsgericht in Münster nun die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2009 für verfassungswidrig erklärt. Die Richter folgten damit der Argumentation von SPD und Grünen, die in ihrer Klage den zeitlichen Abstand zwischen Kommunalwahl und Beginn der Amtsperiode von mindestens vier Monaten und 13 Tagen für unzumutbar erklärt hatten. Dies ist eine große Schelte für die Landesregierung und insbesondere für Innen- und Verfassungsminister Wolf (FDP), dessen neuem Kommunalwahlgesetz vom Sommer 2008 wohl erhebliche handwerkliche Mängel unterstellt werden müssen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, und Horst Becker MdL haben denn auch im Grünen Kommunalinfo vom 18.2.09 konsequent die Entlassung von Ingo Wolf gefordert. Dies ist nach Oliver Wittke (CDU) schon der zweite Minister, der in seinem ureigenen Amtsbereich scheitert – der Verkehrsminister in NRW ist Anfang Februar zurückgetreten, weil er im November 2008 mit 109 Stundenkilometern durch eine geschlossene Ortschaft fuhr und dabei geblitzt wurde.
Anstatt aber jetzt Bundestagswahl und Kommunalwahl zusammenzulegen, hat die Landesregierung sofort einen neuen Kommunalwahltermin aus dem Hut gezaubert, den 31. August 2009. Laut dem Bund der Steuerzahler in NRW kostet eine weitere Wahl pro WählerIn 3,43 Euro, also in der Summe 48 Millionen Euro! Die Entscheidung für den Kommunalwahltermin am 7. Juni 2009 soll übrigens auf ein Gespräch der beiden Generalsekretäre Hendrik Wüst (CDU) und Christian Lindner (FDP) aus dem Jahre 2007 zurückgehen, vor allem die Liberalen fürchten die höhere Wahlbeteiligung bei einer Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen.
Wie gesagt, die Grünen in Bergisch Gladbach sind gut aufgestellt für die Kommunalwahlen in 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Bergisch Gladbach, den 28.02.2009
Thomas Trier
Im Gespräch mit Renate Beisenherz-Galas, unserer Kandidatin für die Wahl zur Bürgermeisterin
24.01.2009
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Nachmittag des 22.01.2009 habe ich mich mit Renate in ihrem Haus in Paffrath getroffen, bei Kaffee und Kuchen habe ich ihr einige Fragen zu ihrem Leben und ihrem politischen Wirken für die Grünen in Bergisch Gladbach gestellt.
Renate: Ich bin mittlerweile 63 Jahre alt, bin verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder, seit letztem Jahr befinde ich mich im Vorruhestand. Ich war über 20 Jahre lang Lehrerin am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, mit den Fächern. Deutsch und evangelische Religion.
Dort habe ich auch mehr als anderthalb Jahrzehnte die TheaterAG „Bunte Bühne" betreut, ein Kinder- und Jugendtheater, das Stücke wie „Tagebuch der Anne Frank", „Die Welle", aber auch Kindermusicals, klassische Kinderliteratur und Stücke gegen Rechts aufführte. Ich habe seinerzeit eine dreisemestrige Zusatzausbildung bei der „Comedia Colonia" in „Regie" gemacht; heute betreue ich noch das Theaterprojekt im Familienzentrum ZAK in Bensberg, an dem Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren teilnehmen.
Thomas: Was war dein größter politischer Erfolg in Bergisch Gladbach?
Renate: Ich war Gründungsmitglied der Bürgerinitiative gegen das „Cross-Border-Leasing", bis zu dem guten Schluss des Bürgerentscheids, das war ein wunderbarer politischer Erfolg.
Die Schließung der Bücherei in Bensberg wurde auf Antrag der Grünen verhindert; ich bin auch im Vorstand des Büchereivereins, für die Zukunft gibt es bis jetzt noch keine 100prozentige Lösung. Die Schließung der Villa Zanders wurde auch verhindert. Der Galerie- und Schlossverein hat viele Veranstaltungen in der Villa durchgeführt, die öffentliche Akzeptanz wurde dadurch sehr verbessert.
Als Grüne freue ich mich außerordentlich, dass es in Bergisch Gladbach jetzt die offene Ganztagsgrundschule gibt - ein Angebot, das für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilfreich und notwendig ist. Allerdings nur, wenn es auch gute Angebote in der Nachmittagsbetreuung gibt und ein vernünftiges Mittagessen und nicht irgendein Fast-Food.
Thomas: Erzähl mir bitte ein paar Daten von deinem politischen Werdegang!
Renate: Ich habe bis Ende der Siebzigerjahre in Hamburg gelebt, dort war ich in der Antiatomkraftbewegung aktiv, habe Brokdorf miterlebt etc. In den Achtzigerjahren habe ich mich der Friedensbewegung angeschlossen, ich bin auch aktives Mitglied von „Amnesty International". Dort arbeite ich zurzeit in der Co-Gruppe „Religion und Menschenrechte mit".
Seit 2004 bin ich für Bündnis 90/Die Grünen im Bergisch Gladbacher Stadtrat, nachdem ich vorher ein paar Jahre lang sachkundige Bürgerin gewesen bin. Ich sitze im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS) und im Hauptausschuss, für ersteren Ausschuss und für frauenpolitische Fragen bin ich die Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.
Thomas: Was war dein größter politischer Misserfolg?
Renate: Wir Grünen haben bisher zu wenig lokale Energie- und Klimaschutzpolitik in Bergisch Gladbach umsetzen können. Die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, das halte ich für die größte gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit.
Thomas: Als letztes die Frage nach deinen Hobbys, sofern du dafür überhaupt noch Zeit hast.
Renate: Ich interessiere mich rund um die spannenden Themen Literatur und Film, d.h. Lesen, oft ins Kino und ins Theater Gehen etc. Ich höre gerne Musik. Ich habe auch Spaß am Kochen und lege großen Wert auf gesunde Ernährung. Ich würde gerne in Zukunft mehr reisen, auch außerhalb von Europa, das ist bislang bei mir etwas zu kurz gekommen.
Ich verabschiedete mich von Renate, die noch einen Termin bei der Prinzenproklamation wahrzunehmen hatte, und wünschte ihr für die Kandidatur zur Bürgermeisterin viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trier
Was macht eigentlich ... Michael Wittassek?
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Nachmittag des 3. Adventssonntags bin ich bei Michael Wittassek in Gierath, nahe an der Kölner Stadtgrenze, zu Besuch gewesen. Michael kam gerade von einem mehrtägigen Aufenthalt in der nordfranzösischen Stadt Lille zurück, ca. 350 km von hier, wo er mit dem Erarbeiten einer Ausstellung beschäftigt war. Er nimmt in Lille auch an einem Schulprojekt teil, das vom französischen Kulturministerium finanziert wird; ausgesuchte Künstlerinnen und Künstler erarbeiten dort an mehreren Tagen mit den Schülern Grundlagen fotografischer und filmischer Medientechnik. Kennen gelernt hat er die Kunstszene in der Umgebung von Lille im Rahmen des Forums Ost West, das von der Kreiskulturreferentin Susanne Bonenkamp organisiert wird und vor Jahren französische, deutsche und polnische Kunstschaffende in Krakau zusammengebracht hat. Nach dem obligatorischen Kaffee im Wohnzimmer führt er mich in seinen Arbeitsraum und zeigt mir einige seiner Objekte.
Michael erzählt, er habe mehrere Jahre lang in Köln Geistigbehindertenpädagogik mit dem Schwerpunkt Kunsterziehung studiert, das kam seinem späteren Beruf als freischaffender Künstler zugute. Von 1990 an arbeitete er als Fotograf und im Broterwerb für das Jugendamt in der aufsuchenden Erziehungshilfe, selbständig ist er seit 1999. Ihn interessiert in der Fotografie immer vornehmlich der Aspekt der visuellen Wahrnehmung, seine Fotos gelten ihm nicht einfach als Abbild der Wirklichkeit, sondern als neue, eigenständige Objekte. Die Arbeitsschritte, in denen seine „fotografierten Fotografien" entstehen, drückt am besten der Katalog „rendre sensible la photographie" (© Centre d`Arts plastiques et visuels, 4 rue des Sarrazins, 59000 Lille, Frankreich) - mit einer Auswahl seiner Arbeiten von 2002 bis heute - aus:
Es folgen die Schädigungen auf dem fotografischen Material: Reißen, Ritzen, Knüllen, Schürfen sind die Operationen, die der Künstler auf dem Foto durchführt, um nach Belichten dieses Zustandes zum zweiten Aspekt seiner Arbeit zu gelangen: Die Wiederherstellung einer „glatten" Fotografie - ohne Beschädi-gung - aber mit all den vorher zugefügten Verletzungen, die nun Teil des Bildes geworden sind, zufällig und willkürlich (Text Marie-Joseph Pilette, S. 69).
Michael Wittassek
Jahrgang 1958. Von 1984 bis 1994 hat er Bündnis 90/Die Grünen im Gladbacher Stadtrat vertreten,
seine politischen Schwerpunkte lagen im Verkehrs- und Planungsbereich.
Von 1985 bis 1989 war er Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion.
Ausstellungen u.a.: 1997 Galeria FF, Lodz, Polen; 1999 Städtische Galerie Villa Zanders, Bergisch Gladbach; 2001 Galerie Fioretto, Padua, Italien; 2002 Centre d`art plastique et visuelle, Ville de Lille, Frankreich; 2005 Kunstverein Bochum; 2007 „gegen unendlich" neuesKunstforum, Köln; 2008 „clair-obscur" Kunstverein Brühl.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trier
Zu Gast bei der AIDS-Hilfe Bergisch Gladbach
Datum: 24.11.2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 22. November hatte die AIDS-Hilfe Bergisch Gladbach, Rheinisch-Bergischer Kreis ab 19.00 Uhr in das evangelische Gemeindezentrum an der Gnadenkirche eingeladen, um vor rund 100 Leuten die Uraufführung eines 16minütigen Films des A-Teams, der Jugendgruppe der AIDS-Hilfe, zu präsentieren. Der sehenswerte Film basiert auf dem Theaterstück „Gegengewicht", für welches das A-Team im April diesen Jahres vom Landesverband der AIDS-Hilfen NRW e. V. mit dem Ehrenamtspreis „merk / würdig" ausgezeichnet wurde. Beim Bundeswettbewerb Aidsprävention wurde das Projekt des A-Teams bei knapp 100 Anmeldungen unter die dreizehn Nominierten gewählt.
Der Film „Gegengewicht", der in Zusammenarbeit mit dem JFC Medienzentrum Köln produziert wurde, behandelt das Thema Stigmata und Vorurteile, die in den Köpfen der Menschen entstehen. Der Jugendliche Felix (gespielt von einer Frau) und sein (weibliches) Gewissen durchlaufen verschiedene Stationen: vom positiven HIV-Befund beim Arzt über die Auseinandersetzung mit der Familie, den Gang in die Kirche (schöne Sequenzen, in der Gnadenkirche aufgenommen) und zur Selbsthilfegruppe, das Kennen lernen von anderen Infizierten und ihren Problemen bis hin zur „Versöhnung" mit den Eltern. Der Film ist gedacht als wertvoller Beitrag für die künftige Präventionsarbeit, der zur Diskussion auffordert und besonders Jugendliche anspricht (Er kann bei der Aidshilfe gegen eine Selbstkostenerstattung von 15 Euro erworben werden).
Die „AIDS-Hilfe Bergisch Gladbach, Rheinisch-Bergischer Kreis e. V." (im Internet unter: www.aidshilfe-gl.de) wurde am 9. November 1997 gegründet, am 3. April 2004 bezog sie die derzeitigen Räumlichkeiten in der Odenthaler Str. 24. Die Ziele des Vereins sind: „Vermeidung von Neuinfektionen, Verbesserung der Lebensbedingungen von HIV-positiven Menschen, Prozesse einleiten zu Toleranz und Akzeptanz anderer Lebensformen". 19 ehrenamtliche MitarbeiterInnen und eine angestellte Diplom-Sozialarbeiterin sind aktiv in den Bereichen „Information & Beratung", „Prävention" (schulische und außerschulische Jugendarbeit als wichtigstes Arbeitsfeld), „Betreuung" (Begleitung von HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen) sowie „Veranstaltungen & Weiterbildungen".
In Deutschland gibt es ca. 59.000 gemeldete HIV/AIDS-Fälle, davon 49.000 Männer. In den Städten sind die Zahlen höher als in ländlichen Gebieten. Weltweit werden ca. 33 Millionen infizierte Menschen gezählt, davon allein 22 Millionen im südlichen Afrika.
Am 1. Dezember ist wieder Welt-Aids-Tag!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Grüne mit eigener Bürgermeisterkandidatur!
Datum: 22.10.2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
auf der gut besuchten Mitgliederversammlung am Montag, den 20.10.2008, wurden der Kassierer und der Ortsvorstand entlastet, danach wurde der Sprecher des Ortsverbandes, Detlef Schnöring, mit 17 Ja Stimmen und einer Enthaltung wiedergewählt und auch der Kassierer, Dr. Ulrich Steffen, mit 18 Ja Stimmen. Dann wurden die alten und neuen BeisitzerInnnen Annemie Scheerer, Gabriele Schreiber und Hakki Haskale mit großer Mehrheit gewählt.
Zuvor noch wurde Bernd Martmann, der Fachbereichsleiter Grundstückswirtschaft und Wirtschaftsförderung der Stadt Bergisch Gladbach, ohne Gegenstimme als neues Mitglied aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen sind somit zukünftig auch in der Verwaltungsspitze und der Verwaltungskonferenz der Stadtverwaltung vertreten.
Nach einem kurzen Gespräch und anschließendem Beschluss über den Wahlkampfetat für die Kommunal- und Europawahl entstand eine langwierige Diskussion über die Frage, ob die Partei eine eigene Bürgermeisterkandidatin bzw. einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen soll. Detlef Schnöring und ich sprachen uns dafür aus, nach Wegfall der Stichwahl auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, um kein schlechtes Ergebnis einzufahren und die Wahl eines CDU Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach zu verhindern. Der Fraktionsvorsitzende Peter Bauemle-Courth argumentierte, eine Stützung des SPD Bürgermeisters sei durch sein Verhalten gegenüber der grünen Ratsfraktion in der bisherigen Legislaturperiode nicht zu rechtfertigen, die eigene Vertretung der Grünen als unabhängige Partei sei für ihn auch in der Bürgermeisterkandidatur unverzichtbar. Nachdem sich noch einige Mitglieder zu dem brisanten Thema äußerten, kam es schließlich zu einer Entscheidung: 10 Stimmen für und 7 Stimmen gegen eine eigene Kandidatur, bei einer Enthaltung. Dabei wurde auch das konkret vorliegende Angebot der SPD, nach erfolgtem Wahlsieg von Klaus Orth bei Verzicht auf die Kandidatur eine eigene stellvertretende Bürgermeisterin/ einen eigenen stellvertretenden Bürgermeister zu bekommen, zurückgewiesen (obwohl z. B. Magda Ryborsch fünfzehn Jahre lang vergeblich um diesen Posten gekämpft hat). Auf Antrag von Peter Bauemle-Courth wurde die Abstimmung über die zu wählende Person vertagt (14 Ja und 4 Enthaltungen), den genauen Termin zu bestimmen behielt sich der Ortsvorstand vor.
So werden wir auf einer der nächsten Ortsmitgliederversammlungen - wahrscheinlich im Januar 2009 - entscheiden müssen, wer von den vorgestellten BewerberInnen um das Amt unser Vertrauen genießt. Auf der nächsten OMV am Samstag, den 29. November (ab 11 Uhr im Grünen Treff), werden wir dagegen die DirektkandidatInnen für die einzelnen Wahlbezirke und die Reserveliste für den neuen Stadtrat wählen. Wer sich noch nicht entschieden hat, ob sie/er auf die Liste will, sollte sich so langsam Gedanken machen. Kommt bitte zahlreich zur OMV, egal ob Ihr wählen oder gewählt werden möchtet, die Personalgestaltung der nächsten 5 Jahre im Stadtrat hängt davon ab!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Pro Köln Kundgebung wurde verboten
Datum: 22.09.2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am Samstag, den 20.09.2008, bin ich mit meinem Vater (83 Jahre, alter Gewerkschafter) und seinem Nachbarn Josef Koll (ehemaliger Grüner, lange aktiv in der Flüchtlingspolitik) auf der Demonstration gegen den Antiislamisierungskongress von Pro Köln gewesen. Um neun Uhr standen wir auf dem Roncalliplatz, bei der IG-Metall und den Kölner Grünen; da noch nicht viel los war, haben wir uns zuerst im Dom das Richter-Fenster angesehen. Als wir zurückkamen, spielte Tommy Engel vor einigen Tausend Leuten mit seiner Band, und danach begann die Kundgebung. Als erster sprach der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, und das machte er sehr überzeugend, er sei schon immer für den Bau der Moschee gewesen, aber mit Augenmaß, für die rechtsradikalen Rattenfänger sei in dem bunten Köln kein Platz. Die Demonstranten sollten aber alle friedlich bleiben und weiter gut mit der Polizei zusammenarbeiten. Der Kabarettist Heinrich Pachl hatte Schramma mit den Worten angekündigt, der habe es in seiner Partei, der CDU, ja auch nicht immer leicht gehabt. Daraufhin kam eine Katholikin und dann eine Gewerkschafterin, die die Leute um Manfred Rouhs, Markus Beisicht und die Eingeladenen der europäischen Rechtsparteien heftig kritisierte. Unter anderem sagte sie von einem Politiker der Lega Nord, er hätte in einem italienischen Stadtparlament erklärt, Frauen sollten nicht zur Arbeit gehen und stattdessen lieber Kinder gebären, wie andere Tiere auch.
Schließlich begab sich die Demonstration geordnet auf den Weg zum Heumarkt, wo die wenigen Aktivisten von Pro Köln ihre Kundgebung abhalten wollten. Mein Vater und ich sind noch eine Viertelstunde in dem allgemeinen Trubel mitgegangen und daraufhin mit Josef Koll wieder nach Bergisch Gladbach gefahren - als ich zu Hause ankam, erreichte mich die Nachricht, die Polizei habe zur Sicherheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger den Kongress von Pro Köln abgebrochen. Natürlich werte ich das als einen politischen Erfolg, wenn auch der direkte Grund die Gewaltbereitschaft einiger Linksautomer war, ebenso das breite Bündnis aus religiösen, parteilichen und gewerkschaftlichen Gruppierungen, das sich an diesem Wochenende erfolgreich gegen die Ultrarechten gewehrt hat.
Noch eine gute Nachricht: Friedhelm Weiß hat am 21.09.2008 bei der Bürgermeisterwahl von Rösrath 8,84 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Ich halte das für ein achtbares Ergebnis, wenn man bedenkt, dass erstmalig die Stichwahl weggefallen ist und Herr Albert von den Linken nur 3,85 % der Stimmen bekommen hat. Zwischen 18 und 19 Uhr lieferten sich der CDU Kandidat Mombauer und der SPD Kandidat Batzer ein spannendes Kopf an Kopf Rennen, nach Auszählung von 20 der 21 Stimmbezirke waren sie quasi gleichauf. Erst mit dem letzten Stimmbezirk bzw. dem letzten Briefwahlbezirk war das Ergebnis klar: Herr Mombauer als neuer Bürgermeister mit 44,36 %, Herr Batzer mit 42,95 %. Der Altbürgermeister Dieter Happ, der beliebteste Kommunalpolitiker Rösraths, bleibt bis Ende November 2008 im Amt.
Für Bergisch Gladbach bin ich persönlich allerdings der Meinung, da die FDP voraussichtlich wie in Rösrath keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufstellen wird, sollten wir das besser auch unterlassen, um das Gleichgewicht der politischen Kräfte zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
Bild: Friedhelm Weiß und Klaus Elvert(beide Rösrath) sowie Detlef Schnöring (Gl)
Humanes Sterben in Bergisch Gladbach
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Autor Richard David Precht hat in seinem lesenswerten Philosophie-Buch: „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?" (Goldmann Verlag, München 2007), das momentan auf Platz 1 der Spiegel Sachbuch-Bestsellerliste steht, ein ganzes Kapitel der Sterbehilfe und der Palliativmedizin gewidmet. Auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass Herr Precht sich ein wenig um eine klare Antwort zur aktiven Sterbehilfe herumdrückt, bietet er doch eine gute Einführung in dieses sensible Thema. Mehr »
Pro NRW in Bergisch Gladbach
28.07.2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Ortsvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach hat mich gebeten, einmal im Monat eine Internetseite über ein grünennahes oder allgemein politisch interessantes Thema zu schreiben - dem möchte ich hiermit gerne nachkommen.
Wer mich nicht kennt, ich heiße Thomas Trier, bin 51 Jahre alt, bis Oktober 2009 noch grüner Kreistagsabgeordneter und 4. stellvertretender Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises. Beruflich arbeite ich in Bonn, mit einem Partner als Inhaber des Poppelsdorfer Bücherladens. Ich bin verheiratet und habe zwei Töchter, die ältere bestreitet zurzeit die Geschäftsführung des grünen Ortsverbandes in der Paffrather Str. 84.
Was ich momentan mit großer Sorge betrachte, bzw. als die aktuellste Herausforderung für die Politik der demokratischen Parteien ansehe, das ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, nachdem sich Ableger der rechtsradikalen Partei „Pro NRW" nun auch in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis gegründet haben.
Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen aus der Traufe gehoben. Zum Landesvorsitzenden wurde der Vorsitzende von Pro Köln, der Rechtsanwalt Markus Beisicht, gewählt. Auf ihrem Gründungsparteitag im September 2007 beschlossen die Delegierten die Umwandlung der Bürgerbewegung in eine landesweite Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen will. Markus Beisicht wörtlich auf der Internetplattform von Pro NRW, auf der u.a. eine Petition an den Landtag gegen Großmoscheen und Islamisierung zu finden ist: „Unsere Bürgerbewegung versteht sich seit ihrer Gründung als dezidierte Anti-Islam-Partei."
Es gibt auf dieser Plattform auch ein „CDU-Aussteiger-Telefon", womit wohl jedem klar ist, aus welcher geistigen Ecke sich diese Truppe rekrutiert. In einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger schreiben die Autoren Andreas Damm und Detlef Schmalenberg über die Fraktionsvorsitzende von Pro Köln und eventuell bald Bürgermeisterkandidatin in Bergisch Gladbach:
Ein Beispiel für die Gesinnung der ultrarechten Aktivisten lieferte Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 60. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges. Der 8. Mai sei für sie „sicherlich kein Datum zu feiern", verkündete sie unlängst in einer Ratssitzung. Damals sei „de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren gegangen". (Pro Köln: „Indizien" für Neonazi-Kontakte, Kölner Stadt-Anzeiger online vom 23.4.2005)
Die Bürgerbewegung Pro Köln wurde am 5. Juni 1996 als Ableger der rechtsextremen „Deutschen Liga für Volk und Heimat" gegründet. Bei der Kommunalwahl 2004 erhielt sie 4,7% der Stimmen und stellte für den Kölner Rat vier MandatsträgerInnen. Nach dem Beitritt eines ehemalig parteilosen Stadtrates sind nun laut eigenen Angaben fünf Personen für Pro Köln dort vertreten.
Dem Schatzmeister von Pro Köln und Vorsitzenden von Pro Deutschland Manfred Rouhs weisen die beiden Autoren des Stadtanzeiger Berichtes u.a. Kontakte zu dem Neonazi und Hitler-Fan Axel Reitz nach. Reitz sei laut Verfassungsschutzbericht 2004 einer der einflussreichsten Neonazis Deutschlands. Er ist wegen Volksverhetzung und Nutzung von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nach eigenen Angaben wurde er wiederholt vom Pro-Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht gerichtlich vertreten.
Auf der Startseite der Internetplattform von Pro Deutschland findet sich auch die bezeichnende Überschrift: „IRLAND RETTET EUROPA"!
Ich kann und will nur hoffen, dass alle demokratischen Parteien und Organisationen in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis - vor, während und nach den Kommunalwahlen - gemeinsam gegen diese rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Personen zusammenstehen. Ein Ergebnis von fast fünf Prozent für die Partei Pro Gladbach wäre fatal!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Thomas Trier
