Bergische Landeszeitung mit Gisbert Franken nicht mehr lesenswert. Wer informiert sein will, braucht andere Informationsquellen.
Wer die Artikel von Gisbert Franken in der Bergischen Landeszeitung in den letzten Wochen verfolgt hat, fragt sich allmählich, warum es sich überhaupt noch lohnt, die Landeszeitung zu lesen. An die Stelle von sachlichen Informationen tritt dort Polemik und Stimmungmache gegen Positionen, die Gisbert Franken nicht in sein Weltbild passen.
Zwei Beispiele:
1.In der Berichterstattung über die Umweltverträglichkeitsstudie zur Bahndammstraße am 23.03.2010 zieht Gisbert Franken seine Polemik allein aus der Sicht des Stadtbaurates Schmickler auf. Er beginnt mit einem Schmickler-Zitat: "Ich bin etwas verwundert über die Deutlichkeit, mit der hier jemand Aussagen trifft, der die Planung gar nicht kennt." Gemeint ist Mark von Hofe. Nun ist festzustellen, dass die Planung der L 288 N auf dem Bahndamm schon seit den 90-er Jahren läuft und jeder der Beteiligten alle möglichen Varianten im Schlaf herunter beten kann !
Der Artikel fährt in ähnlicher Strategie fort, indem ein Zitat von Schmickler in einer Art Hofberichterstattung an das andere gereiht wird.
Im Kommentar holt Gisbert Franken dann mit der persönlichen Keule unter die Gürtellinie aus und unterstellt Mark vom Hofe, er wolle sein Versagen in Sachen Erddeponie Lüderich kompensieren. Mieser kann Journalismus kaum sein, vor allem wenn man diese Berichterstattung mit der nüchternen und sachlichen im Kölner Stadtanzeiger vergleicht. Matthias Niewels hatte allerdings auch ausführlich recherchiert und unter anderem den Vorsitzenden des für die Verkehrsplanung zuständigen Ausschusses.im Rat der Stadt befragt. Zudem lag ihm das Gutachten vor, als er schrieb.
2.In der Berichterstattung über die Haushaltsdebatte - immerhin die wichtigste Beratung des Rates im ganzen Jahr - berichtet Gisbert Franken am 27.03.2010 mit der Hälfte der Zeilen wie Matthias Niewels im Stadtanzeiger. Die zwangsläufige Folge ist das Unterdrücken der Meinungen der Grünen und der Freien. Der Rest sind lockere Sprüche ohne wirklich erkennbare Sachpositionen. Was soll ein Bürger mit einem solchen Artikel anfangen ? Wo steht etwas über die Positionen der Fraktionen zur Stadtentwicklungspolitik, wo zur Strategie bei Einnahmen- und Ausgabengestaltung ?
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es bleibt der mehr als vage Verdacht, dass hier die Strategie des Eigners aller drei Zeitungen im Kölner Raum durchschlägt. Neven Dumont, der der FDP nahe stehender Eigner, mag offensichtlich Redakteure, die in seinem Sinne schreiben. Und da - Zitat aus dem K. St. A. vom 27.03.2010 - "Grüne Hauptgegner der FDP" sind, ist klar, dass Grüne entweder nicht erwähnt werden sollen oder aber grüne Positionen polemisch angegriffen werden.
Wofür lohnt es sich dann überhaupt noch, die Bergische Landeszeitung zu kaufen ? Ich habe sie, weil ich als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat über alle Publikationen in Bergisch Gladbach informiert sein muss. Das einzige, was ich an ihr liebe, sind die Karikaturen von Tomicec.
G. Ziffus, Fraktionsvorsitzender
der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Bergisch Gladbach
Rathaus Adenauerplatz 1, 51465 Bergisch Gladbach
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai
Grün schafft Arbeit - viele Jobs in Bergisch Gladbach durch grünen New Deal
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Dr. Peter Baeumle-Courth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat:
„Durch die Wirtschaftskrise werden auch bei uns zahlreiche Menschen den Arbeitsplatz verlieren. Deshalb gilt jetzt: Zukunftsinvestitionen vorantreiben, Arbeitslätze schaffen, den Menschen eine Perspektive geben. Die Grünen wollen darum kreditfinanzierte Investitionsprogramme für eine nachhaltige Zukunft. Mehr »
Grüne halten eine weitere Müllannahmestelle in Berg. Gladbach für unabdingbar
Die geplante Annahmestelle in Obereschbach ist für das gesamte Stadtgebiet nicht hinreichend, da sich zu weite Wege ergeben z.B. für BürgerInnen aus Schildgen oder Paffrath. Besonders entfernungsintensiv ist die Entsorgung von Grünabfällen, muss doch ganz nach Kürten-Herweg gefahren werden.
Folge: Wilder Müll in der Landschaft und an den Containerstandorten, der nicht nur ekelhaft ist, sondern auch erhebliche Kosten für den städt. Abfallwirtschaftsbetrieb bedeutet. Die BürgerInnen bezahlen dafür mit höheren Gebühren. Mehr »
Presseerklärung
Verweigerung der Dichtheitsprüfung der Abwasserrohre von städtischen Gebäuden
Ein Angriff auf die Gesundheit der BürgerInnen
Die Abwasserkanäle des Abwasserwerkes sind in den letzten zehn Jahren auf ihre Dichtheit geprüft und gegebenenfalls repariert oder ersetzt worden. Damit ist die Gefahr der Verschmutzung des Trinkwassers durch Giftstoffe und Krankheitserreger deutlich vermindert worden, die mit dem Grundwasser in die im Grundwasserabstrom gelegenen Wasserwerke Refrath , Erkermühle und Hohlweide gelangen können. Mehr »
Brief an Herrn Santillan, dem Fraktionsvorsitzenden "Die Linke"
Zu Ihrer Presseerlärung mit Unwahrheiten vom 28.11.2009
Sehr geehrter Herr Santillan,
auch wenn Sie das an manche schwere Stunde Ihrer Schulzeit erinnert, hat es mich gereizt, Ihre Presseerklärung "durchzukorrigieren".
Ich bin zu folgender Bilanz gelangt: Mehr »
Kommunalpolitik zum Anfassen
Eindrücke aus der Sicht der dritt stärkten politischen Kraft in Bergisch Gladbach (Bündnis 90/Die Grünen)
Dienstag, der 27. Oktober 2009: Was für ein Tag für Bergisch Gladbach
Ja, was soll das denn für ein Tag gewesen sein, werden Sie liebe Leserin und lieber Leser vielleicht fragen? Die Schulferien waren vorüber. Der Alltagsablauf hatte alle Familien wieder voll im Griff. Und dennoch war eine Änderung eingetreten: Mehr »
Trauer um Magda Ryborsch
Bergisch Gladbach, 18.07.2008
Die Grünen in Bergisch Gladbach trauern um Magda Ryborsch, die langjährige Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, die nach schwerer Krankheit am 30.Juli 2008 verstorben ist. Mit großem Engagement, Zielstrebigkeit und Konsequenz verfolgte sie ihre politischen Vorstellungen und Ideale. Erst zum 1.Mai hat Magda Ryborsch ihr Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben, das sie 18 Jahre lang inne hatte. Der Stadtrat verabschiedete sie in ihrer letzten Ratssitzung mit stehenden Ovationen und Anerkennung quer durch alle Fraktionen. Mehr »
Energieeinsparen = CO2 Reduzierung = eingespartes Geld
Diese simple Gleichung muss in Bergisch Gladbach umgesetzt werden. " Seit 5 Jahren versuche ich mit entsprechenden Anträgen die politische Mehrheit und die Verwaltung von der einfachsten Art Geld zu sparen zu überzeugen. Bis heute ohne Erfolg. Nun kommt der weltweit von Wissenschaftlern bestätigte Klimawandel durch hohen CO2 Ausstoß hinzu, in Bergisch Gladbach gibt es aber noch nicht einmal einen jährlichen Energiebericht, der den Verbrauch von Energie und damit auch den CO 2- Ausstoß dokumentiert, einmalig für eine Stadt dieser Größenordnung" so Magda Ryborsch. " Wer sogar eine Stadtteilbücherei aus Geldmangel schließen will, kann auf bares Geld aus Energieeinsparung nicht verzichten."
Natürlich gibt es inzwischen auch Fördermittel für die rentierlichen Anfangsinvestitionen.
Wir setzen darauf, dass die genau aufgeführten Schritte unseres Antrages umgesetzte werden.
CDU-Skandal: Grüne erwarten zügig offizielle Aufklärung durch den Bürgermeister
Bündnis 90/ Die Grünen erwarten eine offizielle Aufklärung der Fraktionsspitzen durch den Bürgermeister im Ältestenrat. Wir haben uns mit dem Bürgermeister geeinigt, dass dies am 15.01.2007 in der nächsten regulären Sitzung des Ältestenrates ausführlich und gründlich geschieht.
Die Vorfälle kratzen schon jetzt am Renommee des gesamten Rates und verstärken die Politikmüdigkeit in der Bevölkerung bis zur Ablehnung der gesamten Politik, so dass auch die anderen Fraktionen, sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, darunter zu leiden haben.
Bündnis 90/ Die Grünen empfinden es als befremdlich, das die in Rede stehenden Personen in der CDU nicht ihre Mandate ruhen lassen, bis der ganze Skandal aufgeklärt ist.
Innenstadtentwicklung: Mit Volldampf nach vorne
Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach begrüßen die Ankündigung von Udo Kellmann, dass Löwen CityCenter grundlegend zu modernisieren und attraktiver zu gestalten.
Seit viel zu langer Zeit erscheint das Löwen CityCenter in dem spröden Charme der 70er- Jahre; eine optische Verjüngung und Modernisierung der inneren Struktur stellt eine weitere Chance für eine attraktive Innenstadtgestaltung dar.
Bündnis 90/ Die Grünen sehen es außerdem positiv, dass nicht die vollen rechtlich möglichen 14.500 m2 Verkaufsfläche ausgeschöpft werden sollen. Angesichtes der sich abzeichnenden Konkurrenz vor allem zwischen der RheinBerg-Galerie und dem Löwen CityCenter wird es sich als ausgesprochen wichtig erweisen, dass hier ein Wettbewerb auf qualitativ ansprechendem Niveau entsteht. Nur so kann es gelingen, zusätzliche Kaufkraft nach Bergisch Gladbach zu ziehen.
Bündnis 90/ Die Grünen legen Wert darauf, dass im Zuge der Modernisierung des Löwen CityCenters eine attraktive Anbindung an die Grüne Ladenstraße geschaffen wird. Hier ist eine Belebung der Situation realistisch, wenn ein „ Rundlauf“ von der künftigen RheinBerg Passage durch die Grüne Ladenstraße und dem Löwen CityCenter zur Hauptstraße geschafften werden könnte.
Gleichzeitig ist von allen Beteiligten darauf zu achten, dass die offensichtlich in diesem Jahr bevorstehende „ heiße Bauphase“ an gleich drei Großprojekten sinnvoll koordiniert wird. Dies bezieht sich insbesondere auf eine flankierende Verkehrsplanung.
Dr. Peter Baeumle-Courth
Kostenfreie Kinderbetreuung - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Alle wollen die Kinderbetreuung ausweiten, sowohl quantitativ wie auch qualitativ.
Dies betrifft die Offene Ganztagsschule, wie auch die Ausweitung der Betreuung der 0- bis 3-jährigen. Durch eine frühzeitige professionelle Förderung profitieren insbesondere die Kinder berufstätiger Eltern, aber auch alle anderen Kinder.
Die CDU-Bundesfamilienministerin macht es sich, wie immer, sehr einfach. Sie profiliert sich als Vorreiterin einer beitragsfreien Kinderbetreuung und will die Kosten hierfür den Kommunen aufbürden.
Die CDU/FDP Landesregierung kürzte bereits die Zuschüsse für diesen Bereich. Für Bergisch Gladbach bedeutet dies geringere Zuschüsse in Höhe von ca. 230.000Euro. Weitere Kürzungen in diesem Bereich hat die Landesregierung schon angekündigt.
Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von den Eltern finanziert werden sollte, sondern von allen MitbürgerInnen. Wenn, wie von der Familienministerin gewünscht und von der CDU/FDP Landesregierung bereits in Angriff genommen, die Kommunen die beitragsfreie Kinderbetreuung umsetzen sollen, bedeutet dies, dass die Stadt Bergisch Gladbach durch veränderte Grundsteuern oder Gewerbesteuern Mehreinnahmen erzielen müsste.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer wäre bei der hohen Arbeitslosigkeit nur ein falsches Signal und würde nicht alle MitbürgerInnen erreichen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach fordern die Erhöhung der kommunalen Grundsteuern zur gesamtgesellschaftlichen Finanzierung der Kinderbetreuung.
gez. Gabriele Schreiber
gez. Detlef Schnöring
Sommer - tropische Hitze - Feinstaub und Ozon
Die Gefahren dieses tropischen Sommers sind beträchtlich und der Ministerpräsident von NRW greift deutlich zu kurz, wenn er als Gefahren nur „unzureichende Flüssigkeitszufuhr vor allem bei älteren Menschen“ benennt und das Thema Ozon und Feinstaub außen vor lässt.
Auch die BürgerInnen von Bergisch Gladbach sind von zu hohen Ozon u.- Feinstaubwerten bedroht- es kümmert sich nur niemand darum, weil weder das Eine noch das Andere vor Ort gemessen wird. Der Warnwert von Ozon 180 mg/m3 wird seit Tagen in der Region überschritten, aber im Gegensatz zu früher wird nicht gewarnt und an innerstädtische Fahrverbote wird im Traum nicht gedacht.
Auch um die EU- Feinstaubrichtlinie kümmert sich weder die große Koalition in Bergisch Gladbach noch der Bürgermeister, der sich außerdemhartnäckig weigert, die Schadstoffmessdaten der BAST an der Brüderstraße zur Kenntnis zunehmen.
Der Tagesgrenzwert für Feinstaub ist in diesem Jahr schon am 20. Juli in 28 Städten an 35 Stationen überschritten worden. Die WHO hat ihre Luftqualitätsrichtlinie aktualisiert und schlägt nur noch einen Jahresmittelwert von 20 und einen Tagesgrenzwert von 50 Milligramm an 4 Tagen im Jahr vor.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern:
- Den Bürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass sowohl Ozon- als auch Feinstaub in Bergisch Gladbach gemessen wird.
- Dass die große Koalition, umgehend die Baumschutzsatzung wieder in Kraft setzt.
Wir unterstützen selbstverständlich Bärbel Höhn in Berlin mit Ihrer Forderung eine Ozonrichtlinie in Kraft zu setzen.
Bündnis 90/ Die Grünen bitten die Bevölkerung ihr Auto (vor allem Dieselfahrzeuge) bei der jetzigen Witterung, so oft es geht, stehen zu lassen.
20 Jahre Tschernobyl- Zeit zum Nachdenken
Erinnern Sie sich noch? Es war ein wunderbarer Frühlingstag. Ich saß mit meiner Familie in den Weinbergen unterhalb des Drachenfels und wir arteten auf das Spektakel „ Rhein in Flammen“ - bis zum ersten warmen Regen. Gerade war ich Mitglied der Grünen geworden.
Vier Wochen später hatte ich beschlossen sehr aktiv Politik zu machen- vor allem für die Umwelt!
Bergisch Gladbach beherbergte zu dieser Zeit die Firma „Interatom“ au f dem Gelände des heutigen Technologieparks.
Damals hieß es, die dort ansässigen Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker seien der Kopf der Atomindustrie.
2 Jahre später wurde der hoch gelobte „Kopf der Atomindustrie“ dicht gemacht, ziemlich von heute auf morgen und die meisten Experten mit Abfindungssummen entlassen, Grund- unbekannt! Die Firma Siemens, die dafür verantwortlich war, versäumte die Investition in die Zukunftstechnologie Solarenergie.
Die große Halle in der Frankenforster Straße (heute Bandis und Knopp) war schon als Produktionsstätte für Solarzellen angedacht. Auch hier wurde von Siemens die Idee nicht in die Tat umgesetzt- ohne Angaben von Gründen.
Mehr als Schade auch für die Stadt Bergisch Gladbach. Wären wir jetzt doch ein prosperierender Solarstandort mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen.
Was bleibt zu tun für Bergisch Gladbach? Neben regenerativen Energien ist Energie sparen unsere beste Energiequelle. Hier muss die Stadt mit ihren vielen öffentlichen Gebäuden zum Vorreiter des Energiesparens werden. Isolierung, Heiztechnik, Gebäudechecks, Solar, Photovoltaik, aufmerksame Hausmeister, Mitarbeiter und Schulkinder, die ein Auge für Energieverschwendung entwickeln. Dies muss der Rat in ein energetisches Leitbild gießen, das für alles verpflichtend wird. Dazu gehören natürlich auch energiesparende Mobilität und keine Phantomdebatten über Autobahnzubringer.
Kernenergie ist eine Dinosaurierenergie ohne Zukunft, ohne Endlager und tödlich für viele Generationen!!!
Wir haben es alle in der Hand den Schalter umzulegen, auch in unserem privaten Umfeld
Schließung der Stadtteilbücherei Bensberg ein bildungspolitischer Irrtum
„Katastrophe für die Bildung“: zu Recht titelt eine Tageszeitung so, wenn sie über die Entscheidung des Kulturausschusses berichtet, die Bensberger Bücherei demnächst zu schließen.
Der Kulturausschuss eher ein Kulturverhinderungsausschuss?
Sachzwänge – akuter Geldmangel- sollen ausschlaggebend für diesen Beschluss gewesen sein. Hätten sich alle Entscheidungsträger sich noch einmal zusammengesetzt und intensiv beraten mit dem Ziel die Bücherei in Bensberg zu erhalten, wäre man sicherlich zu einer anderen Lösung gekommen
Allein wenn die Bücherei Forum einen Tag in der Woche (z.B. am Montag) geschlossen bliebe, sähe die Situation für Bensberg günstiger aus, der Standort könnte womöglich erhalten bleiben.
In Bensberg arbeiten zurzeit zwei ausgebildete Bibliothekare auf 1,5 Stellen. Mit der Schließung sollen Personalkosten eingespart werden.
Die Büchereimitarbeiter sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung in der Fachbereich 1 übernommen werden. Wo bleibt denn da die vorgeschobene Einsparung von Personalkosten? Die Einsparung ist bloße Augenwischerei.
Zu den anfallenden Mietkosten ist zu sagen, dass der Vermieter, Herr Brunotte, in einem Schreiben an Herrn Kotulla signalisiert hat, zumindest bei den Mietkosten der Stadt entgegenzukommen.
Die Informationen des Briefes sollten den Ausschussmitgliedern und auch dem Rat der Stadt unbedingt zur Kenntnis gegeben werden. Aufgrund einer neuen Sachlage muss erneut beraten werden. Die Leiter der Bibliotheken müssen in die Beratungen miteinbezogen werden.
Sollte Herr Brunotte seine Ankündigung wahr machen, bei Kündigung des Mietvertrages auch das angrenzende Kino in Bensberg zu schließen, wäre der Schaden für Stadt (kultureller Verlust und Verlust von Gewerbeeinnahmen) für die Stadt noch größer. Wer will dies verantworten?
Unabhängig von der speziellen Situation „ Stadt- Brunotte“ ist die Stadtteilbibliothek in Bensberg unbedingt zu erhalten:
Als dringend erforderliches Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche, für behinderte MitbürgerInnen (in Bensberg gibt es einen behindertengerechten Zugang, im Forum nicht) und auch für ältere Mitbürger, die keine langen Wege nach Bergisch Gladbach mehr zurücklegen können, und für alle, für die diese Bibliothek ein Stück Lebensqualität darstellt.
Renate Beisenherz-Galas
Schulbuchfinanzierung: Landesregierung darf schwarzen Peter nicht an Kommunen geben
Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Finanzierung der Lernmittelfreiheit für ALG II-EmpfängerInnen auf die Kommunen abzuschieben. Auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hin hatte es noch Ende Januar geheißen, ALG II-Beziehende würden von den Eigenanteilen bei den Schulbüchern befreit. Mit den Kommunen werde eine finanzielle Regelung getroffen. Stattdessen überlässt es das Land den Kommunen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ALG II-Familien Büchergeld erhalten. Erneut bürdet das Land den Kommunen neue Kosten auf oder stellt sie vor die Zwangs-Alternative, höhere Beiträge von den Familien zu verlangen
Renate Beisenherz-Galas, schulpolitische Sprecherin, hat kein Verständnis für diese Kehrtwendung und das erneute Hin und Her um die Schulbuchfinanzierung. Es kann nicht sein, dass in Sonntagsreden von der besonderen Bedeutung von Bildung zur Verhinderung von Armut geredet wird und nun das Land uns vor die Alternative stellt, kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen oder das Risiko einzugehen, dass Kinder aus armen Familien ohne Schulbücher dastehen.
Renate Beisenherz-Galas
Dreist! - Große Koalition genehmigt sich neue Stelle für "Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit" im Wert von 70.000 pro Jahr
Die Sparbeschwörungsformeln der Haushaltsdebatte klingen uns noch allen in den Ohren und die Einschnitte in allen Bereichen werden so schmerzhaft sein, wie noch nie in dieser Stadt.
Büchereien, Bürgerbüros, Jugend- und Sozialeinrichtungen werden geschlossen und die Villa Zanders ist von Schließung bedroht, um nur einige Beispiele zu nennen.
Besonders clever setzt der Bürgermeister 1 Sitzung nach Hauptausschuss und Stellenplanberatung eine neue Stelle für Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit auf die Tagesordnung des Hauptausschusses, getreu dem Motto, da gibt es nicht soviel Aufsehen.
Bündnis 90/ Die Grünen lehnen diese Stelle zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die Einschnitte im Personalbereich zur Zeit extrem sind. Seit Jahren gibt es eine Wiederbesetzungssperre für alle Bereiche. Keine Aushilfen mehr, keine Zulagen, keine Höhergruppierungen. Besonders im Sozial, - Bau - und Planungsbereich ächzen die MitarbeiterInnen unter großen Belastungen.
Außerdem zahlt die Stadt gnadenlos Jahr für Jahr Tausende für eine Wirtschaftsförderung an den Kreis, also eine Dienstleistung ähnlichen Inhaltes. Wieso wird dieser Vertrag nicht gekündigt? Bündnis 90/ Die Grünen werden dies beantragen.
Die Position von Bergisch Gladbach wird nicht durch Marketing sondern durch eine gute Stadtentwicklung bestimmt. Man kann nicht gut reden, was schlecht ist. Dies ist die Aufgabe des Bürgermeisters, des Stadtbaurates und des Pressebüros. Eventmanagement kann problemlos von entsprechenden Büros eingekauft werden.
P.S. Die Riesenaktenordner der ersten Stadtmarketinggesellschaft verstopfen noch heute meinen Aktenschrank. Ergebnis dieser ganzen Aktion = 0!!!!
Magda Ryborsch
