Stadtbelebung und Einzelhandelsförderung: wirksam und nachhaltig



Auf unseren Vorschlag im Wahlprogramm, die sogenannte “Brötchentaste”, die 15 Minuten kostenloses Parken in der Innenstadt ermöglicht, abzuschaffen und so den Fahrradverkehr zu fördern, schlug die CDU vor, diese 15 Minuten sogar auf 30 Minuten zu erhöhen. Hier die Stellungnahme von Maik Außendorf, Sprecher für Verkehr und Wirtschaft der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach:


GRÜNE weisen CDU-Vorstoß zu kostenlosem Parken als kontraproduktiv und klimaschädlich zurück und setzen stattdessen auf attraktivere Innenstädte und wie die ISG Innenstadt auf Einkaufen mit dem Fahrrad in der Fußgängerzone


Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir bereits am 28.4.2020 einen Antrag zur Belebung der Innenstädte eingebracht. Kernforderungen sind die Aussetzung der Außennutzungsgebühren (diese fallen für Ausstellungsfläche und Außengastronomie auf städtischen Flächen an) und der Aufbau eines möglichst klimaneutralen Lieferdienstes.

Außennutzungsgebühren aussetzen – Mehr Fläche für Handel und Gastronomie

Die Idee mit den Außennutzungsgebühren wurde im Gespräch mit Händlervertretern an uns herangetragen und wir GRÜNE haben dies in den Bündnisantrag eingebracht. Wir begrüßen es, dass die CDU unsere Forderung übernommen hat. Schnell und unbürokratisch können Händler*innen somit Ausstellungsfläche im Freien hinzugewinnen. Ladenlokale können somit aufgewertet werden und das Infektionsrisiko ist an der frischen Luft auch geringer. Gilt in gleichem Maße natürlich für die Gastronomie.

Parken und Verkehr

An anderer Stelle ist die CDU auf dem Betonweg zurück ins letzte Jahrhundert. Mit der Ausweitung des freien Parkens (Brötchentaste für 30 Minuten) glaubt sie, dem Handel etwas Gutes zu tun. Finanzieren will sie diese direkte Subvention des Autoverkehrs mit Geldern der städtischen Betriebe (“schütt-aus-hol-zurück”). Hiermit wird zum einen Geld für ein sinnloses Strohfeuer verbrannt und andererseits das Mantra der autogerechten Stadt hochgehalten, dem der Irrglaube zu Grunde liegt, dass nur Kunden mit dem Auto mehr Umsatz bringen.

Dies hat allenfalls Mitnahme-Effekte zur Folge: wer ohnehin mit dem Auto zum Einkaufen in die Stadt gefahren wäre, um zum Beispiel viel oder besonders große Gegenstände einzukaufen, spart nun die Parkgebühren und belastet die Stadtkasse. Wer ohnehin aus Bequemlichkeit oder Mangels Angebot eines Spezialartikels im Internet einkaufen wollte, wird sich kaum durch die Aussicht auf kostenloses Parken anders besinnen.

Kostenloses Parken: ein kostspieliges Placebo, klimaschädlich und kontraproduktiv

Viele Beispiele und Studien zeigen: weniger Parkplätze, weniger Autoverkehr und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen zu attraktiveren Innenstädten und zu mehr Einzelhandelsumsatz. Eine Studie des Difu, unterstützt vom Bundesverkehrsministerium, hat den Stand der internationalen Forschung zusammengefasst. Fazit:

Der Radverkehr befördert die Belebung der Stadtteilzentren und Innenstädte, er stärkt somit auch den dortigen Einzelhandel. Mehr Fahrrad- und weniger Pkw-Nutzung spart Platz für hohe Aufenthaltsqualität und trägt so zu einem attraktiven, anregenden Einkaufsumfeld bei. Einzelhändler müssen dabei nicht den Verlust von Nachfragepotenzialen fürchten. Radfahrer stellen eine kaufkräftige und treue Kundengruppe dar. Um sie in die Geschäfte zu locken, soll den Hindernissen beim Einkauf auf zwei Rädern mit einem breiten Serviceangebot, komfortablen Abstellmöglichkeiten und sicheren Straßen begegnet werden. Dies erfordert das koordinierte Vorgehen von Kommune und lokalem Einzelhandel.

Mehr Radverkehr – mehr Umsatz

Dieselbe Studie stellt zum Thema Umsatz fest: Auch wenn Radfahrer pro Einkauf nicht so viel Geld ausgeben, wie Pkw-Nutzer, bringen sie in einem bestimmten Zeitraum einen höheren Umsatz als die motorisierte Kundschaft, da sie öfter wiederkommen.

So sieht es auch Josef Cramer, Vorsitzender der Immobilien- und Standortgemeinschaft Innenstadt: Wir fordern die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr während der Öffnungszeiten, um so mehr Kunden in die Geschäfte zu bringen.

Die CDU hatte dieses Vorhaben zu Fall gebracht, wir erneuern unsere Forderung und appellieren an die CDU, im 21. Jahrhundert anzukommen, ihre ideologischen Scheuklappen fallen zu lassen und sich einer Öffnung der Fußgängerzone nicht weiter zu verweigern.

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