Keine grünere, lebenswertere Stadt in Sicht – zeigt die Ausschußsitzung des UKIV am 9.6.20

„Brötchentaste siegt über Fahrradstraße“ – diese so treffende Überschrift zum Bericht des letzten Umweltausschusses von in-GL trifft den Nagel auf den Kopf. Aus GRÜNER Sicht waren die Ergebnisse dieses Ausschusses eine Bankrotterklärung vor den Herausforderungen der Gegenwart. Diese Sitzung zeigt einmal mehr, wie viel noch zu tun ist, um in unserer Stadt ein Umdenken in Richtung der so viel zitierten „Mobilitätswende“ und einer nachhaltigen Lebensweise zu erreichen, insbesondere bei der CDU” meint Theresia Meinhardt, Spitzenkadidatin der GRÜNEN für die Kommunalwahl. Das fängt bei den Vorlagen der Verwaltung an und hört bei den Entscheidungen mancher Lokalpolitiker*innen auf. In unserem Dreierbündnis aus FDP, SPD und den GRÜNEN gibt es eine  erfreulich große Übereinstimmung in Grundsatzfragen zur Mobilitätswende.  Wir GRÜNE haben solche Konzepte bereits seit Jahren in Arbeit und es ist  noch ein Weg zu gehen, diese integrale Sichtweise im Bündnis zu  verankern. Klar ist aber auch, grüne Politik bleibt angewiesen auf Koalitionspartner, daher suchen wir gemeinsam nach Lösungen, die für alle Partner tragbar sind. 

SPD und FDP unterstützten uns, die Laurentiusstraße beidseitig für den Radverkehr zu öffnen. Die Verwaltung erarbeitet nun immerhin ein Konzept für etwas, dass vielerorts erprobte Praxis ist . 

Für die Weiterführung der Radspur in der Buddestraße gab es leider nur den Minimalkonsens eine Radspur probeweise einzurichten und die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu beobachten. Gerade hier zeigt sich, dass Maßnahmen desMobilitätskonzept von 2016 , manche gerne darin begraben sähen. Das CDU Progrämmchen zum Radverkehr entlarvte sich im politischen Handeln schnell als reinstes Greenwashing. Wenn es konkret wird, sind nur kleinste Zugeständnisse möglich, ansonsten setzt Buchens CDU auf Blockade. Auch die Haltung der FDP zu diesem Punkt kann uns nicht gefallen! 

Wir kritisieren ebenso die ablehnende Haltung aller anderen Parteien für Bensberg ein Parkleitsystem einzurichten, dass die Autos eben nicht noch aktiv in die Schlossstraße leitet. In fussläufiger Nähe zur Schlossstraße befinden sich genügend Parkhäuser. Wieattraktiv könnte die Schlossstraße werden, wenn Fußgänger ungestört flanieren, Kinder frei laufen und Radfahrer im Schritttempo bis vor die Geschäfte fahren könnten?    

Die Ablehnung von CDU und Mitte-rechts  die Untere Hauptstraße als Fahrradstraße umzuwidmen ist einfach nur gestrig zu nennen. Tempo 30 einzurichten, wäre nur möglich, wenn hier ein Unfallschwerpunkt läge. Braucht es erst Verletzte, um das offensichtlich Sinnvolle zu tun?

Der Ausweitung der Brötchentaste von 15min auf 30min widersprach das Bündnis geschlossen. Solch eine kontraproduktive Maßnahme bringt für die Händler der Innenstadt rein gar nichts, ist reine Symbolpolitik und kostet uns alle Geld, welches dringend an anderen Stellen gebraucht wird. Leider haben Linke und Mitte-rechts hier mit der CDU gestimmt.

“Insgesamt haben die CDU und Herr Buchen mit ihrem Abstimmungsverhalten ihre  Wahlkampfäußerungen zum Radverkehr selbst als Wählertäuschung entlarvt”, so Maik Außendorf, Sprecher für Verkehr der Stadtratsfraktion.

Die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer ist und bleibt kontrovers. Obwohl auch von der Interessengemeinschaft der Händler befürwortet, zählen in GL die zahlreichen Beispiele für ein funktionierendes Miteinander in Städten aller Couleur nicht.. Für Zukunft fand sich auch hier keine Mehrheit. 

Ein Lichtblick am Schluss der Mammutsitzung war dann trotz allem die aufschiebende Duldung der Mountainbike Strecke der Dirty Stylers -bei Enthaltung der CDU. 

Nichts würde einer unbedingt erforderlichen Politikwende mehr helfen, wie ein überragend starkes GRÜNES grünes Ergebnis am 13. September. Unser GRÜNES Team ist hochmotiviert in dieser Stadt nachhaltige Lebensqualität zu schaffen!

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