Ampel-Koalition fordert nachhaltige Neuplanung des Stadthauses

Grüne, SPD und FDP sehen das Projekt „Neubau Stadthaus“ in einer Sackgasse. Das Bauvorhaben weist nicht nur kaum beherrschbare Kostenrisiken auf. Es wird auch den heutigen räumlichen (Stichwort Digitalisierung) und ökologischen (Klimaschutz und Bauökologie) Anforderungen nicht gerecht. Auch ist es in der Vergangenheit versäumt worden, eine angemessene Projektstruktur aufzustellen. Somit ist die Verwaltung derzeit gar nicht in der Lage, ein solches Projekt verantwortbar umzusetzen. Die Fraktionen plädieren deshalb für einen Neuanfang – sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung als auch der Grundkonzeption. An Stelle des Modells „Architektenwettbewerb – Generalplanung – Errichtung im Wege einer Vielzahl von der Hochbauverwaltung zu koordinierender Einzelgewerke“ sollte ein kosten- und verwaltungsseitig beherrschbares Verfahren treten: „Planung und Bau aus einer Hand – und zwar zum Festpreis“, verbunden mit einer verbindlichen Kostendeckelung und höheren ökologischen Maßstäben.

Seit Monaten wird der Neubau des Stadthauses heiß diskutiert. Da die in den 1960er-Jahren errichteten Stadthäuser angesichts ihres Gesamtzustands fachlich und wirtschaftlich nicht sanierungsfähig sind, wurde im Jahr 2013 ein Neubau beschlossen, 2018 dann ein vorgeschalteter Planungswettbewerb durchgeführt. Dessen Siegerentwurf konnte architektonisch durchaus überzeugen. Ihn umzusetzen würde die Stadt jedoch erheblich teurer kommen als geplant: Statt der ursprünglich vom Rat beschlossenen 46 Millionen Euro werden die Kosten einschließlich Einrichtung und Infrastruktur (Umgestaltung des Platzes) mittlerweile auf 81,9 Millionen Euro geschätzt. Selbst dieser Betrag ist nicht extern überprüft und mit erheblichen Steigerungsrisiken (+30 Prozent) verbunden. Mit Blick auf eine Vielzahl neuer Aspekte, die nicht Gegenstand des seinerzeitigen Architektenwettbewerbs waren und die nachträglich implementiert werden müssten, ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Hinzu kommt, dass ein Bau nach den Vorgaben des Architektenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 schon bei seiner Fertigstellung nicht mehr den veränderten Ansprüchen genügen würde, die sich schon vor der Corona Krise abzeichneten und jetzt immer deutlicher werden: Elektronische Akte und die verstärkte Nutzung des Homeoffice haben dazu geführt, dass das vorgesehene Raumkonzept nicht mehr passt.

Besonders schwer wiegt, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der bisherigen Planung kaum berücksichtigt wurden. Hier hat die Stadt nach Ansicht der Ampel-Koalition eine Vorbildfunktion, der sie gerade bei einem Projekt wie dem Stadthaus nachkommen sollte. Im bisherigen Projektverlauf wurden im Wesentlichen die Baukosten betrachtet – die Betriebskosten wurden nicht im notwendigen Maß berücksichtigt. Dass eine nachhaltige Bauweise mit einer verbesserten Dämmung und der Nutzung von Photovoltaik, Restwärme und Regenwasser zu enormen Energieeinsparungen führt, also nicht nur die Umwelt, sondern auch den städtischen Geldbeutel schont, wurde so nicht sichtbar.

Neuer Ansatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll

Die Vielzahl der Probleme – zu niedrige Nachhaltigkeitsstandards, explodierende Kosten und veränderte räumliche Anforderungen – haben dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Stein am 4. Februar 2021 im Ausschuss für Stadthausneubau thematisiert hat, den Prozess neu zu starten. Der Ausschuss hat den Vorschlag sehr ernsthaft und intensiv diskutiert.  Die Grundsatzentscheidung soll in der Ratssitzung am 9. März getroffen werden. Mit ihrer aktuellen Vorlage schlägt die Verwaltung nun diesen Neustart vor. Dem stimmen die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition zu: Nach einer erneuten Raumbedarfsprüfung in enger Abstimmung mit dem Personalrat soll das Projekt neu ausgeschrieben werden. Mit der Komplettvergabe an einen externen Bauträger kann der Zeitverzug durch den Neustart weitgehend aufgeholt werden, wenn es nach der Vergabe zu keinen politischen Änderungswünschen kommt; dafür werde er sich einsetzen, so Dr. Friedrich Bacmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender des Ausschusses für den Stadthausneubau.

Neben einer Kostendeckelung soll auch Umwelt- und Energiezielen ein weit höherer Stellenwert eingeräumt werden. Konkret schlagen die Ampel-Fraktionen einen Bauentwurf nach dem Kreislaufprinzip „Cradle-to-Cradle“ vor. Dieses berücksichtigt sowohl die Betriebskosten und eine Verwendung des Baumaterials nach dem Abriss. „Die Ressourcen werden dabei nicht teuer entsorgt, sondern wiederverwendet“, so Dr. Bacmeister. „Der Cradle-to-Cradle-Ansatz schließt zudem die umweltfreundliche Produktion und die Nutzung erneuerbarer Energien ein.“

Der fachpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Corvin Kochan ergänzt: „Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen. Das daraus resultierende Zeitfenster müssen wir nutzen, um den städtischen Hochbau so zu verstärken, dass er verantwortbar dieses Mammutprojekt stemmen kann.“

Und der FDP-Vertreter Stephan Winkelmann sieht im Neubeginn ein Gebot der Vernunft: „Wenn wir den bisherigen Projektansatz weiterverfolgen, werden wir die Kostenseite nicht in den Griff bekommen, weil sich seit Projektstart zu viele Einflussgrößen geändert haben. Wir wissen um die Zumutung für die Mitarbeiter in den alten Gebäuden, sehen aber leider keine Alternative zu einem Neustart.“

Wichtig ist, dass auch für die Situation in den alten Stadthäusern etwas getan wird – zumindest in dem Maße, das mit Blick auf die begrenzte Nutzungszeit wirtschaftlich vertretbar ist. Das ist die Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung schuldig. Dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung stimmt die Ampelkoalition ebenfalls zu.

Der Hauptausschuss wird am 9. März 2021 in Vertretung des Rates endgültig entscheiden. Wie das ähnlich gelagerte Beispiel des Stadthauses in Venlo zeigt, wäre ein Neuanfang nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch vernünftig. „Wir haben mit diesem Projekt die Möglichkeit, jetzt in die Zukunft zu investieren“, appelliert Friedrich Bacmeister. „Das Stadthaus wird mindestens 40 Jahre lang genutzt werden – wir entscheiden jetzt, wie einschneidend sich die Klimakrise auf die Lebenschancen unserer Kinder auswirkt.“

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