Aus der Fraktion |
Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach |
Die CDU versucht mit ihrer Pressemitteilung offenkundig, die politische Debatte im Nachhinein auf eine arithmetische Nebenfrage zu verengen. Das ändert jedoch nichts am eigentlichen Kern des Vorgangs.
Fakt ist: Der Haushalt und der umstrittene Personalkostendeckel wurden mit den Stimmen von CDU, AfD und Bürgerpartei beschlossen. Vor der Ratssitzung waren der CDU die krankheits- und abwesenheitsbedingten Ausfälle bei SPD und Grünen nicht bekannt. Sie hat ihren Kurs also unabhängig davon zur Abstimmung gestellt, wer ihm am Ende zur Mehrheit verhilft. Genau darin liegt der politische Widerspruch – zumal führende CDU-Vertreter zuvor selbst erklärt hatten, es sei ihnen gleich, wer ihren Anträgen zustimmt.
Wer die Debatte jetzt im Rückblick auf eine technische Zählfrage verengen will, versucht von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Für uns ist nicht entscheidend, wie die CDU den Vorgang nachträglich sprachlich kleiner machen möchte. Entscheidend ist, dass sie eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte genutzt hat und dafür die politische Verantwortung trägt.
Für SPD und Grüne ist jetzt Sachpolitik entscheidend. Nach der Prüfung durch die Verwaltung wird es politisch darauf ankommen, die Folgen dieses Haushaltsbeschlusses verantwortungsvoll zu analysieren und dort, wo es erforderlich ist, auch gegenzusteuern.
Unser Ziel bleibt unverändert: Wir wollen tragfähige gemeinsame Lösungen aus der Mitte des Rates. Dafür bleiben SPD und Grüne gesprächsbereit. Wer ernsthaft an solchen Lösungen interessiert ist, muss bereit sein, Brücken in die demokratische Mitte zu bauen – nicht Mehrheiten jenseits dieser Mitte zu normalisieren