Neues aus der Ratsfraktion Klima, Schule, Digitalisierung: Haushalt 202215. Dezember 2021Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalSehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte BürgerInnen, liebe KollegInnen, das erste Jahr in Verantwortung innerhalb der Ampel Koalition liegt hinter uns. Die Leitfrage unserer Politik ist, wie wir hier vor Ort die Weichen und Prozesse so gestalten können, dass auch wir in Bergisch Gladbach Verantwortung übernehmen für die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise. Wie schaffen wir es als Gesellschaft, gut im heute und gleichzeitig enkeltauglich zu leben? Die Diskrepanz zwischen den formulierten Zielen des Pariser Klimaabkommens und den gültigen Zusagen der scheidenden Bundesregierung, ist noch eklatant hoch. Uns bleiben 23 Jahre! Aber schon in 9 Jahren bis 2030 müssen die größten Weichen zur Klimaneutralität gestellt sein. Auch hier vor Ort! Viele Projekte konnten wir im letzten Jahr initiieren, neu justieren oder fortführen, obwohl Corona uns weiter vor große Herausforderungen stellt, Kapazitäten bindet und gerade finanziell für die Stadt große Unsicherheit bedeutet. Besonders im sozialen Bereich stehen wir gesamtgesellschaftlich betrachtet vor enormen Anforderungen, mit und ohne Klimakrise. Die Stellenzuwachsbedarfe in diesem Bereich zeugen davon. Ragnar Migenda verantwortet seit März 2021 die Bereiche Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur und ist mit überragendem Engagement in die Fülle seiner Aufgaben eingestiegen. Dafür danken wir ihm sehr! Ebenso danken wir unserem Bürgermeister Frank Stein und dem neuen Kämmerer Thore Eggert. Mit diesen Personalien hat die Ampel in Bergisch Gladbach eine Verwaltungsspitze etabliert, die in 2021 unter schwierigsten Voraussetzungen sehr erfolgreich war! Noch befinden wir uns in der Anschubphase dieser Legislatur, die ihren Fokus auf die Themen Klimaschutz, Mobilität, Schulsanierungen und Digitalisierung legt. Die mit diesem Haushalt vorgelegte Investitionsliste ist enorm und zeigt den dringenden Handlungsbedarf vor allem im Bereich unserer Schulträgeraufgaben. Die Schulbau GmbH wurde dafür im abgelaufenen Jahr in Rekordzeit konzipiert, gegründet und ein Geschäftsführer gefunden. Dabei würden wir uns natürlich wünschen, dass viele Projekte schneller im Stadtbild sichtbar werden. Als grüne Ratsfraktion hatten wir im letzten Jahr erstmalig einen genaueren Einblick in die Strukturen und Abläufe unserer Verwaltung. Wir stellen immer wieder fest, dass wir hochmotivierte Mitarbeitende haben. Die Personalnot und Überlastung sind aber in den meisten Bereichen so hoch, dass neue Aufgaben nur umgesetzt werden können, wenn wir unsere Verwaltung stärken, personell und organisatorisch. Die Vorlagen zur Personalsituation in den einzelnen Fachbereichen zeigen es: die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden ist oft überschritten, was in der Konsequenz bedeutet, dass immer mehr pflichtige Aufgaben gar nicht oder nicht in einer zufriedenstellenden Zeit für die BürgerInnen unserer Stadt erbracht werden können. Dies zeigen Überstundenkonten, Belastungsanzeigen, Krankenstand und offene Stellen. Ich möchte nur einen Satz aus den Beschreibungen zum Personalzustand zitieren, der aber symptomatisch ist für den Inhalt aller Vorlagen, die jeder Fachbereich für die Haushaltsberatungen erstellt hat. Für den Bereich Mobilität/Stadtentwicklung ist zu lesen: „Das Wort Arbeitsüberlastung wird der Situation vor Ort nicht gerecht.“ Das Themenfeld Verkehrsplanung ist innerhalb des Bereichs Stadtentwicklung FB 6 im Moment mit nur einer halben Stelle (anstelle bisher 2,5) operativ. Nachbesetzungsverfahren laufen aber klar ist auch, dass bei allem Engagement die Aufträge aus der Politik nicht zu bewältigen sind. Dies ist nur die Beschreibung eines Teilbereichs der Verwaltung – zugegebenermaßen einer der, uns besonders am Herzen liegt und wo wir eine ausreichende Stellenausstattung für die Steuerung der Mobilitätswende als unabdingbar ansehen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Schaffung von insgesamt 65 neuen Stellen. Es sind 65 Stellen, die sicherstellen, dass Bergisch Gladbach seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, 65 Stellen, die dafür sorgen, dass Versäumnisse der Vergangenheit abgearbeitet werden können und dass Projekte im Kosten- und Zeitplan zum Ziel kommen. Stellen, die dazu beitragen, dass das Versprechen von Bildungschancen auch eine Infrastruktur vorfindet, die erfolgreiches Lernen ermöglicht. Es sind 65 Stellen, die es braucht, damit unsere Stadtangestellten gesund bleiben und auf Dauer Freude daran haben, diese Stadt und deren Bürgerinnen voranzubringen. Exemplarisch seien hier einige genannt: Zum 1.12.2021 haben wir 2 neue Mitarbeiterinnen gewinnen können, die das für die grüne Fraktion so wichtige Anliegen eines Klimaschutzplans vorantreiben werden. Ziel ist, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Bergisch Gladbach bis 2035 klimaneutral sein kann. Nachhaltigkeitsziele werden als Ziele des Verwaltungshandelns etabliert und in einer verbindlichen Nachhaltigkeitssatzung festgeschrieben. Alle Prozesse innerhalb des Verwaltungshandelns werden sich an diesen Zielen ausrichten. Auch hier seien nur ein paar beispielhaft „genannt“: Auch beim Thema Radverkehr nehmen wir Fahrt auf. Uns ist bewusst, dass v.a. das Thema Mobilitätswende kommunikativ besser begleitet, Anregungen früher aufgenommen und der dialogische Prozess mit den BürgerInnen unserer Stadt insgesamt gestärkt werden muss. Das wollen wir intensivieren. Da die Ressourcen der Verwaltung hier an ihre Grenzen kommen, ist für 2022 im Haushalt die Unterstützung durch Externe eingeplant. Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass dieser Stadtumbau allen dient. Die Herausforderungen, die in all den geplanten Projekten für 2022 stecken, sind erheblich und verlangen unserer Verwaltung viel ab. Wir sind uns dessen sehr bewusst und möchten allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung ganz herzlich für ihr tägliches Engagement danken. Mit der Stärkung der Projektgruppe Zanders und einer Mittelausstattung, die es erlaubt, die Gebäude zu sichern und wo sinnvoll für Pioniernutzungen herzurichten, legen wir die Basis für das größte Stadtumbauprojekt der Bergisch Gladbacher Geschichte. Auf dieser Konversionsfläche wird sich erweisen, ob es uns gelingt die Stadt von morgen zu gestalten. Das Büro Karres en Brands versorgt den Arbeitskreis mit einer Vielzahl von Impulsen, wie über ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit an diesem Traditionsstandort völlig neu nachgedacht werden kann. Was daraus wird, liegt in unserer Verantwortung. Wie kann ein solches Quartier klimaneutral gestaltet werden? Wie kann es dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der immer mehr benötigt werden wird und gleichzeitig eine soziale Mischung gewährleisten, die es zu einem attraktiven Ort für alle macht? Wie ist es auszugestalten, dass es sich dem demographischen Wandel flexibler anpassen kann, als dies in den bestehenden Quartieren gelingt und wie schaffen wir dort neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze? Es gilt den Grundbesitz soweit irgend möglich durch Vergaben im Erbbaurecht für Bürgerinnen und die zukünftigen Generationen zu erhalten. Mit dem Strukturplan werden die planerischen Voraussetzungen geschaffen und erste Weichen gestellt. Eine etappenweise Erschließung wird dafür sorgen, dass ein lebendiger Stadtteil entsteht, der nicht am Reißbrett geplant wurde, sondern der sich mit den Bedarfen und Erkenntnissen weiterentwickelt, gerade auch um Raum für innovative Konzepte zu schaffen. Neben den bereits erwähnten Projekten gibt es weitere große Herausforderungen: Der Stadthausneubau hat für uns gerade auch vor dem Hintergrund einer wertschätzenden Haltung gegenüber unserer Verwaltung höchste Priorität. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist für 2022 ausgeglichen. Gleichwohl besteht das Risiko, mit dem kommenden Haushalt 2023 wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen. Daher wird ein interfraktioneller Arbeitskreis direkt im Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen und Einsparpotentiale, wie im Haushaltsbegleitbeschluss beschrieben, identifizieren. Ziel ist, den Rückfall in eine Haushaltssicherung in jedem Fall zu verhindern. Nur so wird es möglich sein, politischen Gestaltungsspielraum für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und dem Abbau des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten. Die Ampel in Bergisch Gladbach hat in 2021 ihre Bewährungsprobe bestanden und erhält durch die Beschlüsse der Berliner Ampel für 2022 weiteren Rückenwind. Ein sozial-ökologischer Umbau, der ökonomisch nachhaltig gestaltet wird, stellt aus unserer Sicht die besten Weichen für die Zukunft Bergisch Gladbachs im Heute und Morgen. Verantwortliche Politik ist für uns Veränderungen auszugestalten, dies ist der neue Politikstil, den wir für Bergisch Gladbach weiter entwickeln wollen. Wir sind davon überzeugt, dass neue Wege gewagt werden müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden gegenüber allen, auch zukünftigen Generationen. Wir wissen, dass dies immer auch zu Konflikten führen wird, weil das Tempo, mit denen die Veränderungen stattfinden müssen, hoch ist. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung für die Gestaltung in 2022 und den Rahmen über die Jahre 2023 hinaus. Auch das Jahr 2022 wird davon geprägt sein, die Corona Krise zu überwinden und gleichzeitig nach vorne zu streben. Im folgenden Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch mehr Energie darauf verwenden, mit den vorhandenen Ressourcen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Nur eine angemessene Personalausstattung, wie wir sie mit diesem Haushalt sicherstellen, erlaubt es eine effiziente Organisation zu schaffen, die zügig eine Digitalisierungsrendite erwirtschaftet und den BürgerInnen das bietet, was sie zu Recht von dieser Stadt verlangen: eine effiziente Verwaltung und enkeltaugliche Politik. Wir wünschen Ihnen und ihren Familien gesegnete Festtage und ein gutes Jahr 2022! Für die grüne Ratsfraktion Theresia Meinhardt... Aufbruch auf Zanders24. August 2021Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalBild: Peter van Loon Nachdem Ende April die Papier-Produktion endgültig eingestellt wurde, eröffnen sich nun Chancen für die Entwicklung eines neuen Stadt-Teils mitten im Zentrum. Die Bürgerbeteiligung geht in eine neue Runde: mit den geführten Spaziergängen über das Gelände können sich die Menschen in der Stadt ein Bild vor Ort machen. Das Gelände mit 37ha bietet ein enormes Potenzial für die Stadtgesellschaft. In Fußweite zum S-Bahnhof ist es zudem verkehrlich gut angeschlossen und damit auch aus Kölner Sicht ein attraktives Gelände. Zudem haben wir die Prüfung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 18 von Thielenbruch bis auf das Zanders-Gelände angestoßen. In der Ampel-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, das Gelände als sogenannten Urbanes Gebiet zu entwickeln. Dies bedeutet, dass der Platz genutzt wird für Wohnen, emissionsarmes Gewerbe und Kultur. Die Gewerbeflächen sollen hier möglichst so genutzt werden, dass möglichst viele Menschen Arbeitsplätze finden. Die Innenstadt gewinnt als Ganzes an Attraktivität und schafft für die Hauptstrasse neue Nachfrage. Zugleich bietet sich Raum, um die auf dem Gelände verrohrte Strunde wieder frei zu legen. Das ist gut für das Klima, Gewässer- und Hochwasserschutz und die Aufenthaltsqualität in dem neuen Quartier. Der Prozess wird einige Jahre in Anspruch nehmen und in Phasen vonstatten gehen. Für die Übergangszeit kommen sowohl Pionier- und Interimslösungen in Betracht. So könnten die Teile des Geländes von Kreativen und innovativen Unternehmen und Kulturbetrieben genutzt werden. Als ein beispielhaftes Vorbild für eine mögliche Zwischennutzung einiger Gebäude verweisen wir auf das Wandelwerk in Köln-Nippes: dort wird ein leerstehendes Gelände von knapp 5000m² für ein städtisches Reallobor genutzt: Initiativen, Kulturschaffende und Vereine vernetzen sich und sind Impulsgeber für die sozial-ökologisch-liberale Stadt der Zukunft. https://wandelwerk.koeln/ Wobei hier allen Akteuren klar sein muss, dass die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten hierdurch nicht eingeschränkt werden dürfen. Im Klartext heißt das: nur befristete Verträge mit höchstens 5-7 Jahren Laufzeit. Die diskutierte Wieder-Inbetriebnahme der Chromolux-Anlagen für eine Papier-Veredelung wäre eine erneute industrielle Nutzung bei sehr geringer Arbeitsplatzdichte und würde die Entwicklung des Geländes als urbanes Gebiet behindern. Der Investor konnte in unseren Augen nicht darstellen, wie die Inbetriebnahme mit den zukünftigen Entwicklungen koexistieren könnte. Als Stadt müssen wir aber jetzt die Gesamt-Entwicklung mit aller Energie und ohne Vorbehalte verfolgen.Eine industrielle Nutzung steht dem entgegen – daher lehnen wir diese ab und setzen stattdessen auf zukunftsfähige Nutzungen... Lenawiese bleibt Bienenbiotop 🐝2. Juli 2021Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Kommunal / Partei / UmweltDie geplante Kita auf der Lenawiese ist vom Tisch! Gemeinsam mit Frank Stein hat unser grüner Dezernent Ragnar Migenda eine Alternativlösung für einen neuen Kitastandort in Lückerath gefunden. Auf dem Carparkgelände wird nun eine neue 4gruppige Kita entstehen. Diese Lösung rettet nicht nur die Lenawiese, sondern hat auch noch weitere Vorteile:📍 Auf dem CarPark Gelände ist Platz für eine größere Kita als auf der Lenawiese, es können also mehr der dringend benötigten Kitaplätze geschaffen werden📍 Die neue Kita kann den Kunstrasenplatz und die Versorgungsinfrastruktur weiter nutzen, die für die Flüchtlingsunterkunft angelegt wurden📍 Der Anger rund um die Lenawiese wird dauerhaft von einer Bebauung ausgeschlossen Wir hoffen, dass sich Blühendes GL auch weiter um die Lenawiese kümmern wird, nun da die Bebauungspläne Geschichte sind!... Stadtzukunft gestalten, statt Geisterdebatten führen28. April 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalAusgehend vom Antrag der Ampelkoalition, die Flächen Peterskaule Nu7, den Verlegungsplan der Brüderstraße und für den geplanten P+R Parkplatz Hebborn, aus dem Prozess der Regionalplanung herauszunehmen, ist in den vergangenen Tagen die Diskussion um die verbleibenden sogenannten „weißen“ Flächen in der Regionalplanung neu entflammt. Tenor: die Grünen verraten ihre Wahlversprechen und führen die verbleibenden anderen sieben Flächen einer Bebauung zu. Das stimmt so nicht. Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen betont dagegen: „Flächensparsamkeit ist eine Generationenaufgabe und eine Verantwortung, die wir wahrnehmen werden.“ Auch wenn aktuell auf Landesebene der Regionalplan neu gefasst wird und es den Kommunen in einigen Jahren möglich wäre, zusätzliche Flächen in die kommunalen Flächennutzungsplan (FNP) aufzunehmen, ist damit keineswegs ein Automatismus verbunden. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche Flächen sie über eine FNP-Änderung aufnehmen und welche nicht. Das gleiche gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen, stets ist die Politik in der Verantwortung dafür, was mit dem Boden passiert. Dazu Theresia Meinhardt: „Mit uns Grünen wird es keine Pläne geben die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, selbst wenn die Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden sollten.“ Insofern plädieren die Grünen dafür, an dieser Stelle keine Geisterdebatte über angebliche neue Wohnbebauung in den Außenbereichen der Stadt zu führen. Denn wir haben genügend Herausforderungen auf den bestehenden Flächen zu lösen. Die Motivation der Freien Wähler ist hier völlig durchsichtig. „Wir benötigen alle verfügbaren Planungskapazitäten der Stadt, um uns auf die begleitende Bauleitplanung für neue Kitas, Schulen, das Stadthaus, sowie auf alternative Mobilitätsprojekte und viele laufende Verfahren konzentrieren zu können. Hier liegt der Fokus der Ampel,“ ergänzt Sascha Gajewski, Planungssprecher der Grünen. „Eine Mammutaufgabe ist zu bewältigen, um jahrelange Versäumnisse auszugleichen und zeitgleich ein zukunftsfähiges Leitbild für die Stadt zu entwickeln. Eine Prioritätenliste der Stadtplanung liegt den Fraktionen hierzu jetzt vor und wird nun in den Fraktionen diskutiert. Pläne zu den aktuell diskutierten Außenflächen sind darin nicht enthalten.“ ... Grüne Fraktion erhält Leihgabe und Anregung von Künstler Markus Bollen5. März 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / FraktionDer Photo-Künstler Markus Bollen zeigt ein bislang nicht in der Öffentlichkeit präsentiertes Bild „Hochregallager am Neuborner Wald 2021“. Das großformatige Werk wird der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach als Leihgabe des Künstlers zur Verfügung gestellt. Das Bild bereichert künftig das Fraktionsbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im historischen Rathaus. Mit dem Motiv regt Bollen eine Initiative für Fassaden- und Dachbegrünung an. Am Beispiel des Hochregallagers sprach der Künstler seinen Wunsch an die Grüne Fraktion aus, sich für mehr Gebäudebegrünung in Bergisch Gladbach einzusetzen. “Mit einer komplett begrünten Fassade könnte den Anwohnern und den Bürgern in Bergisch Gladbach gezeigt werden, welche Priorität Umweltschutz und Biodiversität für die Stadt und den Gebäudebesitzer haben. Die Wandflächen bieten eine ideale Voraussetzung für neue Biotope, für Schutzräume für Insekten, Schmetterlinge und Vögel“, so Markus Bollen. Der Photograph sieht jede Fassade als Chance, der Natur etwas zurückzugeben, vor allem, wenn diese so nah an einem Wald steht. „Der Kontrastreichtum des Bildes veranschaulicht sehr eindrucksvoll die Möglichkeiten, die mit Gebäudebegrünungen erreicht werden könnten. Ich hoffe, dass wir auch bald in Bergisch Gladbach mehr davon sehen werden“, so Collin Eschbach, der Geschäftsführer der grünen Fraktion. Bürgermeister Frank Stein assistierte gern beim Aufhängen des Bildes und unterstützt die Vorschläge von Markus Bollen. “Aber auch in der Stadt könnte durch mehr Fassadengrün das Klima vor allem im Sommer dramatisch verbessert werden“, ergänzt Stein und verweist auf die noch laufenden Fördermaßnahmen. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Bensberg besteht mit dem Hof- und Fassadenprogramm bereits eine Förderungsmöglichkeit. „Eine Förderung sollte auch auf andere Stadtteile ausgeweitet werden, um so mehr Bewusstsein für die Vorteile und Möglichkeiten von Fassadenbegrünung zu schaffen“, wünscht sich Markus Bollen.... “Große Lösung” für den Neubau des Schwimmbads Mohnweg3. März 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / Jugend & Soziales„Das Schwimmtraining im Verein erfordert eine wettkampftaugliche Beckenlänge von 25 Metern, da interne und externe Schwimmwettbewerbe diese Beckenlänge voraussetzen. Deshalb beantragen wir den Neubau des Schwimmbades mit einer Wasserfläche von 25 x 10 Metern“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP) und ergänzen: „Die Breite von 10 Metern ist wichtig, um mehreren Schulklassen gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, Schwimmunterricht durchzuführen. In den letzten Jahren konnte den Schulklassen in Bergisch Gladbach oft nicht ausreichend Schwimmzeiten angeboten werden, um ein halbes Schuljahr Schwimmunterricht in der 3. Klasse zu gewährleisten. Meist musste ein Trimester Schwimmunterricht genügen. Die „große Lösung“ für das Mohnbad möchte dem Rechnung tragen.“ Das Schwimmbad Mohnweg wurde bis zu seiner Außerbetriebnahme in der Zeit von 8.00-14.00 Uhr von sieben Schulen, darunter der benachbarten Verbundschule Mitte-Nord, genutzt. Ab 16.00-22.00 Uhr haben der TV Refrath mit seiner Schwimmabteilung (ca. 300 Mitglieder) und der Schwimmverein Bergisch Gladbach (mehr als 300 Kinder und 70 Erwachsene) das Schwimmbad zu Ausbildungs- und Trainingszwecken genutzt. Mehr als 150 Kinder erwarben dort pro Jahr das Seepferdchen als Einstieg in den Erwerb einer guten Schwimmfähigkeit. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz des Schwimmbades. Die drei Fraktionen haben den Antrag „Neubau des Schwimmbades Mohnweg in der Variante 25 x 10 Meter“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates (9.3.2021) sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (4.3.2021) anlässlich der Haushaltsberatungen setzen lassen. Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für die persönliche und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besonders bedeutungsvoll. Es trägt zur gesunden physischen und psychischen Entwicklung bei und kann nicht zuletzt lebensrettend sein. Daher ist es wichtig, mit dem Neubau des Schwimmbads Mohnweg die größtmögliche Wasserfläche an diesem Standort zu schaffen, um den Schulkindern in Bergisch Gladbach zu ermöglichen, die gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmzeiten auch wahrzunehmen.... Die Laurentiusstraße soll zur Fahrradstraße umgewandelt werden24. Februar 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / Kommunal / VerkehrDie Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschied im gestrigen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) zusammen mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße. Damit wird nun eine der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition umgesetzt. „Damit erfüllen wir den demokratischen Auftrag, den uns die Bevölkerung in der letzten Kommunalwahl erteilt hat“, so Maik Außendorf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.Das bedeutet, dass Fahrradfahrer*innen dort in Zukunft Vorrang haben und die Straße in beide Richtungen befahren können. Anlieger*innen können die Straße weiterhin auch mit dem Auto befahren, für den Durchgangsverkehr und Pendler*innen wird sie jedoch gesperrt. Ausweichparkplätze bietet die Parkpalette im Buchmühlenpark. Das Ziel ist es, die Belebung der Innenstadt nachhaltig zu fördern, indem der Durchgangsverkehr beruhigt und damit die Aufenthaltsqualität verbessert wird. Neben weiteren Maßnahmen gilt die Laurentiusstraße außerdem als ein Baustein zur Schaffung von Gleichberechtigung zwischen allen Verkehrsteilnehmer*innen, dem Autoverkehr, den Radfahrer*innen und den Fußgänger*innen. „Wir legen diese Pendlerpumpe still und werden die Laurentiusstraße durch eine Aufwertung zur Fahrradstraße beleben. Und ja – es wird Verkehrsraum umverteilt, wegfallende Parkplätze werden dazu genutzt, die Straße für die Kundschaft und insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attraktiver zu machen“ , so Dr. Josef Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Strategische Stadtentwicklung und Mobilität.... Nachhaltige Feuerwache im Frankenforst – Wir stimmen Machbarkeitsstudie trotz Kontroversen zu10. Februar 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / Kommunal / UmweltGefällt es uns Grünen, dass sich nach jahrelanger Suche nun ausgerechnet ein Waldstück an der Autobahnauffahrt Frankenforst als einzig mögliches Grundstück dafür herauskristallisiert hat? – Nein, natürlich nicht. Wir mussten aber nach langen Diskussionen und Erörterungen mit dem Feuerwehrchef Jörg Köhler und unserem Bürgermeister Frank Stein zur Kenntnis nehmen, dass alle in Frage kommenden Grundstücke entlang der Autobahnauffahrten Bensberg und Frankenforst entweder von den Eigentümern nicht an die Stadt verkauft wurden oder aber dass die Flächen zu weit von den Autobahnauffahrten entfernt lagen, sodass die Fristen für die Anfahrt der Feuerwehr in die östlichen Gebiete Refraths oder die ländlichen Gebiete westlich von Bensberg nicht mehr gewährt wären. Die Zustimmung zur der nun auszuarbeitenden Machbarkeitsstudie ist uns unter diesen Bedingungen nicht leichtgefallen und wurde in unserer Fraktion durchaus sehr kontrovers diskutiert. Die Notwenigkeit einer weiteren Feuerwache können wir aber nicht wegdiskutieren und da in nächster Zeit auch kein anderer Alternativstandort auftauchen wird, sehen wir nur die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Eingriff in die Natur an dieser Stelle so gering wie möglich gehalten wird. Dafür haben wir zusammen mit unseren Partnern von der SPD und FDP folgende Änderungsanträge beschlossen: In der Machbarkeitsstudie und in den nachfolgenden Vergabe- und Bauleitplanverfahren wird sichergestellt, dass ein nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept zur Umsetzung kommt. Außerdem wird dem Rat der Stadt ausführlich dargelegt, wie die zu erwartenden Umwelteingriffe ökologisch ausgeglichen werden sollen.Es wird ein Konzept vorgelegt, wie der Baukörper der Feuerwache unter den besonderen Aspekten der Flächensparsamkeit und nach dem Kreislaufprinzip cradle-to-cradle konzipiert werden kann (Vorbild Feuerwache Straubenhardt).Für alle als potenziell geeignet eingestuften Grundstücke an beiden Autobahnabfahrten Moitzfeld und Frankenforst wird der Erlass einer Vorkaufssatzung geprüft. Damit könnte sich die Stadt Bergisch Gladbach weitere Optionen offen halten, für den Fall dass die Machbarkeitsstudie zu dem Schluss kommt, dass das nun avisierte Grundstück für den Bau einer Feuerwache als nicht geeignet bewertet wird oder sich zwischenzeitlich doch Verkaufsabsichten von Eigentümern anderer potentieller Flächen ergeben. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass all diese Maßnahmen den Verlust an Wald an dieser Stelle nur geringfügig werden ausgleichen können und auch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle lange brauchen werden, um zu wirken.... Schlechte Karten für Radfahrer*innen – Bericht aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss24. August 2020Aktuell / Fraktion / Umwelt / VerkehrWie verschiedentlich berichtet, dauerte die Sitzung des Verkehrsausschusses von 17:10 Minuten bis nach Mitternacht, also mehr als 7 Stunden. Erster Schwerpunkt waren die Präsentationen zum Ideenwettbewerb über die Verkehrssituation in Schildgen. Alle drei Büros mahnten die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an; es wurde berichtet, dass die Fußgänger*innen flächig über die AltenbergerDomstraße queren, insbesondere im Bereich zwischen Kempener Straße und Schlagbaumweg. Das ist auch gegenwärtig Unfallschwerpunkt für den Fußverkehr; für die Radfahrer*innen kommt der tödliche Unfall Ende Februar an der Abzweigung zur Leverkusener Straße hinzu, darüber hinaus wurde moniert, dass Parkplätze hälftig in die Radwege und Fußwege hinein gemalt worden sind, so dass diese Stellen sehr unfallträchtig sind. Alle drei Büros empfahlen deshalb eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30; Dr. Bacmeister von den GRÜNEN ließ sich vom Büro MWM ausdrücklich bestätigen, dass das im Licht derjüngsten Rechtsprechung zum Schutz von Fußgängern und der Absenkung der Lärmschutzgrenzen rechtlich zulässig ist. In allen 3 Vorträgen wurde die Verbreiterung der Fuß- und Radwege vorgeschlagen; die PlanerSocietät schlug darüber hinaus einen Radschnellweg Leverkusen Gladbach-Zentrum vor, der über den Odenthaler Marktweg als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr nachrangig erlaubt) führt und damit zugleich der Tendenz zum Schleichverkehr entgegenwirkt. Diese Idee fand die ausdrückliche Unterstützung des Herrn Wagner von der CDU. Breite Zustimmung fand der Vorschlag, die Altenberger Domstraße auf 2 Spuren zu begrenzen und in der Mitte einen Multifunktionsstreifen einzurichten, der einerseits Querungshilfe für die Fußgänger*innen und andererseits Ausweichstreifen bei in der Fahrbahn haltenden Lieferverkehr oder zum links abbiegen ist. Der CDU gefiel der Vorschlag des Büros MWM deshalb besonders, weil er den Straßenzug Kempener Straße-ABD-Leverkusener Straße als Vorrang-Straße ausbauen will; Nachfrage ergab, dass dies mit der Fahrradstraße kombinierbar ist. Im Planungsausschuss war einstimmig beschlossen worden, dass die Altenberger Domstraße kurzfristig mit Tempo 30 auszuweisen ist; als jedoch die künftige Ampel-Koalition diesen Antrag wiederholte, wurde er in sämtlichen Varianten, selbst in der, dieses zunächst nur zu prüfen, von der Mehrheit der CDU mithilfe der Bürgerpartei abgelehnt. Der ADFC hatte schon im März einen dringlichen Antrag eingebracht, die Kreuzung ABD/Leverkusener Straße für Radfahrer*innen sicherer zu machen, indem die im MoBiK vorgesehene Vorrangaufstellfläche für Radfahrer*innen an den Haltelinien der Ampel eingerichtet wird. Auch dieser Beschluss wurde von der Mehrheit von CDU und Bürgerpartei blockiert. Auch ein Antrag der GRÜNEN, die Radwege auf die maximal mögliche Breite auszudehnen, wurde abgelehnt, weil damit Parkplätze entfallen würden; nur in der Version, dass die Parkplätze bleiben, fand er eine Mehrheit. Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem weiteren Bürgerantrag; dort war auf den desolaten Zustand des Radweges auf der Paffratherstraße – insbesondere vor dem Stadion – hingewiesen worden. Die Verwaltung hatte kommentiert, Sturzrisiken seien auszuschließen, weil die Radfahrer*innen dort den Fußweg mitbenutzen müssten und deshalb nur Schritttempo fahren dürfen. Maik Außendorf, Verkehrspolitiker der GRÜNEN, stellte den Antrag unter Hinweis auf die MobiK Maßnahmen RV 10 und RV 11, auf beiden Seiten Pop-up Radwege zu schaffen, da dies ein wichtiger Weg für Schülerinnen zum NCG und Unfallschwerpunkt sei. Er konnte darauf verweisen, dass es zum Zweckeder Grundreinigung kürzlich unproblematisch gewesen war, die Parkplätze auf der Straße für eine Woche zu sperren. Obwohl diese Maßnahmen schon 2017/18 hätten umgesetzt werden sollen, stimmte die schwarze Mehrheit mit Unterstützung der Bürgerpartei dagegen. Bei nahezu allen Maßnahmen hat die CDU hier die Sicherheit der Radfahrer*innen vernachlässigt, Die Unionsvertreter*innen haben hier einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt einiger Parkplätze wichtiger ist als die Unversehrtheit der Radfahrer*innen. Einziger Lichtblick aus Sicht des Radverkehrs war der Bericht, dass die Verwaltung sich in der Endabstimmung darüber befindet, wie die Laurentiusstraße für Radfahrer*innen in beiden Richtungen geöffnet werden kann. Weitere Schwerpunktthema war die Verabschiedung der Baumschutzsatzung in Umsetzung eines Ratsbeschlusses von Ende 2019. Die CDU hatte hier sehr kurzfristig eine 3 einige Änderungen eingebracht, nach jetziger Diskussion sahen sich die Fraktionen von SPD/GRÜNEN und FDP nicht in der Lage, die daraus resultierenden Folgerungen kurzfristig abzuschätzen – unter anderem forderte die CDU die Integration einer Bestandsaufnahme auf öffentlichen Flächen und ein Wiederaufforstungder Stadt – so das dieser Änderungsvorschlag ebenso wie Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN auf die nächste Sitzung verschoben worden. Es ist sehr sinnvoll, die Satzung noch einmal in Ruhe zu überarbeiten, da diese beispielsweise bei den für Ersatzpflanzung vorgesehenen Bäumen Arten enthält, die für das hiesige Klima wenig geeignet; teils recht fremdländisch sind und die von der Verwaltung vorgeschlagener Satzung auch von dieser selbst als 1. Durchlauf bezeichnet wurde, der im nächsten Jahr in Ruhe überarbeitet werden muss. Vor diesem Hintergrund fand dann die von der Verwaltung vorgeschlagene vorläufige Satzung die Zustimmung der Mehrheit....
