Neues aus der Ratsfraktion

10. März 2023Aktuell / Allgemein / Fraktion / KommunalFoto: Peter van Loon Nach einem gemeinsam vereinbarten Kompromiss zwischen uns Grünen, der SPD und CDU wurde die Planungsgrundlage für Zanders nun einstimmig beschlossen. Entscheidend für uns Grüne ist daran, dass im Herzen unserer Stadt ein sehr kompaktes gemischtes Stadtquartier entsteht, dass in seiner nun angestrebten Dichte noch vor einem Jahr unvorstellbar erschien. Unsere Stadtmitte soll lebendiger werden – und zum Leben braucht es viele Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Ein leeres Quartier am Abend wäre fatal. Daher werden wir die kommenden Planungen immer wieder darauf überprüfen, ob das Verhältnis Wohnen – Arbeiten diesem gemeinsamen Ziel dient. Zugleich verhindert diese kompakte städtische Innenentwicklung die Inanspruchnahme weiterer Flächen im Außenbereich. Ganz besonders freut uns, dass auf Zanders erstmals ein autoarmes Quartier entsteht und die energetische Versorgung von Anfang an klimaneutral gedacht wird. [...]
15. Februar 2023Aktuell / FraktionDie Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach sucht eine*n geschäftsführende*n Referent*in (m/w/d) in Teilzeit (19,5 h) Das Aufgabengebiet umfasst die: Themengerechte Unterstützung der Fraktionsmitglieder Inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Fraktions- und Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen sowie Fachgesprächen fachliche Begleitung von Anträgen und Initiativen, z. B. die Recherche zu Beschlüssen der Fraktion und weiteren Gremien im Zusammenhang mit aktueller Ratsarbeit Bearbeitung von kommunalpolitischen Fragestellungen sowie von Bürgeranfragen Aufbau und Pflege eines digitalen Dokumentations- und Austauschforums für die interne Fraktionsarbeit. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion – auch in den Sozialen Medien Organisation und Durchführung von Veranstaltungen der Fraktion sachgerechte Verwaltung der Fraktionskasse Wir wünschen uns eine Person mit Politischer Erfahrung und inhaltlicher Übereinstimmung mit wesentlichen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Erfahrungen bzw. Kenntnisse im Bereich Umwelt, Stadtplanung bzw. Stadtentwicklung Sehr guten Computerkenntnisse im Bereich der MS- / Libre-Office-Standardprodukte, sicheren Kenntnissen der gängigen Web-, Layout- und Bildbearbeitungsprogramme Einem hohen Maß an Organisationskompetenz und Kommunikationsfähigkeit Der Fähigkeit zum selbstständigen, strukturierten und konzeptionellen Arbeiten sowie einer ausgeprägten Eigeninitiative Bereitschaft, sich schnell in die kommunalen Abläufe einzuarbeiten und auch Termine am Abend wahrzunehmen ggf. lokalen- und/oder regionalen Kenntnissen Wir bieten Ihnen: eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Arbeit in einem Team aus engagierten ehrenamtlichen Stadträten*innen Wertschätzung und Kommunikation auf Augenhöhe Flexible Arbeitszeiten, Möglichkeit zum Homeoffice, Weiterbildungsmöglichkeiten Die Bewertung der Stelle richtet sich nach den Qualifikationen und Erfahrungen und erfolgt in Anlehnung an TVöD VDK bis Stufe 10. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Wahlperiode 2025. Wir bitten ausschließlich um digitale Bewerbungen in einer zusammenhängenden PDF-Datei an fraktion@gruene-bergischgladbach.de Bewerbungen von Frauen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung sind ausdrücklich erwünscht.Für Fragen zum Aufgabengebiet wenden Sie sich bitte an collin.eschbach@gruene-bergischgladbach.de [...]
12. Februar 2023Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / Klima / Kommunal / VerkehrGrüne legen Kompromissvorschlag für die Laurentiusstraße vor Am Dienstag entscheidet der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen darüber, wie es in der Laurentiusstraße weitergeht. Nachdem Bürgermeister Frank Stein ein vorzeitiges Ende des von der Verwaltung empfohlenen Verkehrsversuchs zur „Indirekten Sackgasse“ mit einer Durchfahrtssperre empfohlen hat, ist diese Variante als langfristige Lösung wohl vom Tisch. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt nun vor, die Laurentiusstraße unter Beibehaltung der vorherigen Verkehrsführung in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Die Straße soll also durchgängig für den gesamten Kfz-Verkehr freigegeben bleiben. „Zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität wäre aus unserer Sicht eine Freigabe nur für Anlieger die beste Lösung. Hierfür gibt es aktuell aber keine politische Mehrheit.“ erläutert der verkehrspolitische Sprecher Jonathan Ufer. „Eine Fahrradstraße, die Autos weiterhin wie gewohnt die Durchfahrt ermöglicht und gleichzeitig vorrangig dem Rad- und Fußverkehr gewidmet ist, ist ein guter, mehrheitsfähiger Kompromiss.“ Dass klimafreundliche, kostengünstige und platzsparende Verkehrsmittel wie das Fahrrad gestärkt werden müssen, um unsere Stadt vom Autoverkehr zu entlasten, ist eigentlich breiter politischer Konsens. Es ist eines der zentralen Ziele des Mobilitätskonzepts, das 2016 noch unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) beschlossen wurde. Die Formulierung gemeinsamer Ziele ist aber nutzlos, wenn darauf kaum Maßnahmen folgen. Im September 2021 wurde deshalb mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und FDP grundsätzlich beschlossen, dass die Laurentiusstraße eine Fahrradstraße werden soll. Im damals beauftragten Gutachten zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Laurentiusstraße ist auch beschrieben, wie dies mit der von den GRÜNEN jetzt vorgeschlagenen Verkehrsführung realisiert werden kann: Dafür müssen zur Beruhigung des Autoverkehrs an Einmündungen Blumenkübel, Bäume, Borde oder Markierungen platziert werden. Diese Empfehlungen sollen zusammen mit den im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingereichten Vorschlägen bei den demnächst geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten berücksichtigt werden, um die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße zu schaffen. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich gesteigert werden kann. Vor allem aber für die Anwohner und Anwohnerinnen der Laurentiusstraße wird eine solche Umgestaltung ein bedeutender Zugewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität sein. Und die Laurentiusstraße mit dort ansässiger Gastronomie, Handel und Büros bekommt die Chance, sich in einen echten urbanen Raum zu verwandeln, in dem sich alle gerne aufhalten.“ so die Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. Mit dem vorgelegten Kompromissvorschlag erhält die Verwaltung einen klaren politischen Auftrag, wie sie die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umwandeln soll. Damit sollten auch die Interessen der Freien Wähler berücksichtigt sein, die ein realistisches Planungsziel festlegen möchten, um die Ressourcen der Verwaltung zielgerichtet einzusetzen. So lesen die GRÜNEN auch die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Jörg Krell, der im Bürgerportal am 30.01.23 bekräftigt hat, dass seine Fraktion weiter zum Grundsatzbeschluss der Fahrradstraße steht. Die GRÜNEN appellieren daher an alle demokratischen Parteien, diesen Kompromiss mitzutragen. Für die Menschen in Bergisch Gladbach und für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt. Grundsatzkonzepte für Klimaschutz und Verkehrswende wurden von unterschiedlichen Mehrheiten in der Vergangenheit verabschiedet. Hierauf müssen nun auch endlich konkrete Beschlüsse folgen. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Laurentiusstraße Aenderungsantrag-Buendnis-90-Die-Gruenen-Laurentiusstr-12.02.2023Herunterladen [...]
7. Februar 2023Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / VerkehrDie Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen fest hinter dem Ziel, im Sinne des notwendigen Klimaschutzes den Umbau des städtischen Fuhrparks hin zu nachhaltigen Antrieben weiter voranzutreiben und befürworten die Anschaffung einer elektrisch betriebenen Kleinkehrmaschine. Für die Beschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Fördertopf von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufgesetzt. Für Tank- und Ladeinfrastruktur stehen weitere 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Machbarkeitsstudien sind förderfähig. Nutzt man diese Fördermöglichkeiten, so können ca. 80% der Mehrkosten eines E-Fahrzeugs mit entsprechender Infrastruktur gefördert werden. Damit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich in Richtung des Fahrzeugs mit elektrischem Antrieb. Der notwendigen Anschaffung eines klimafreundlichen Nutzfahrzeugs stehen somit keine wirtschaftlichen Belange der postulierten Größenordnung mehr im Wege. Bergisch Gladbach hat es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2045 klimaneutral werden, d.h. keine neuen Treibhausgase auszustoßen. 22 Jahre von heute an, das klingt erst mal wie eine lange Zeit. Die Verlockung, den Klimaschutz auf „die lange Bank“ zu schieben, den folgenden Generationen zu überlassen, ist groß und war ja lange Zeit gelebte Realität  in unserer Stadt. Die politischen Einflussmöglichkeiten auf den städtischen CO2-Haushalt sind begrenzt und es gibt auch nicht DEN großen Hebel, den es irgendwann in der  Zukunft umzulegen gilt, um über Nacht klimaneutral zu werden. Vielmehr gibt es eine Vielzahl kleiner Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Und bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind immer auch die Klimafolgekosten mit einzupreisen. Dies wird in der Kostenberechnung der Verwaltung nicht berücksichtigt, obwohl es  für eine korrekte Betrachtung nicht nur notwendig  ist, sondern durch Landes- und Bundesgesetzgebung auch eine Pflicht darstellt. Der städtische Fuhrpark ist einer der Bereiche, auf den direkter politischer Einfluss genommen werden kann. Bisher sind alle größeren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Natürlich ist der Anteil einer einzelnen Kleinkehrmaschine am gesamten CO2-Ausstoß der Stadt gering. Mit aber genau diesem Argument immer wieder die Anschaffung von elektrisch betriebenen Alternativen abzulehnen, führt nicht weiter. Denn die Summe aller ausgelassenen Chancen ist am Ende eine große Null bei der Klimawende und verschiebt Lasten und Kosten in die Zukunft. Für diese Zukunft müssen wir heute Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir beschlossen, diese Gelegenheit nicht wieder verstreichen zu lassen und endlich einen Anfang zu machen. Weitere Informationen zum Zweck und zur Ausgestaltung des Förderprogramms sind hier zu finden. [...]
3. Februar 2023Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalDie Ratsfraktion befasst sich derzeit intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. Unsere Fraktionsmitglieder sammeln Verbesserungsvorschläge, diskutieren Perspektiven und notieren Änderungen. Der Haushalt entscheidet über die Finanzierung aller städtischen Aufgaben in diesem Jahr. Bei allen Sparbemühungen stehen für uns die geplanten Mobilitätsmaßnahmen und die soziale Ausgewogenheit im Mittelpunkt. Die Sitzung fand im Grünen Treff statt und zur Stärkung wurde Pizza serviert. [...]
13. Januar 2023Aktuell / Fraktion / KlimaFoto: Thomas Renken Die Zerstörungen des Sturmtief Friederike waren Anlass zur Gründung der Künstlergruppe „Der Wald und der Sturm“. Ihre Kunst sensibilisiert die Sinne, lehrt zu Sehen und weckt das Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels. Signale der Bäume, Gespräche mit dem Förster, Spaziergänge im Arboretum und Kenntnisse über Wälder werden künstlerisch verarbeitet. Ihre Werke schärfen damit den Blick auf das Eigenleben der uns umgebenden Pflanzen und sind zugleich Meditationen über den Menschen und die Folgen des Wandels. Herzlichen Glückwunsch an die Gruppe „Der Wald und der Sturm“ und an ihr Mitglied Markus Bollen für den Umwelt-Award des Stadtverbandes Kultur für 2022! Fotos: Markus Bollen Eine Leihgabe von Markus Bollen hängt übrigens im Fraktionsbüro der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bergisch Gladbach.Das großformatige Bild zeigt das Thema „Fassadengrün“ im Landschaftsschutzgebiet. [...]
30. November 2022Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / VerkehrKompromiss Altenberger-Dom-Straße, Verkehrsführung Laurentiusstraße, Beschilderung Radrouten Bergisch Gladbach, 29.11.2022 Pressestatement: Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erläutern und begründen Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs Der Mobilitäts-Ausschuss hat vergangene Woche wichtige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Gestaltung des Verkehrs in Bergisch Gladbach auf den Weg gebracht. Für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen sollen ein Radschutzstreifen und ein Hochbord geplant werden. In der Laurentiusstraße wird der Autoverkehr eingeschränkt. Im ganzen Stadtgebiet sollen Radwege besser beschildert werden. Keine 24 Stunden nach dem Ende der Ampel-Koalition zeigte sich: Grüne und SPD finden Mehrheiten für Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs. Für diese sprechen eine ganze Reihe sachlicher Gründe. Kompromiss für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen Die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen soll fahrradfreundlicher werden. Für die östliche Seite (bergab Richtung Odenthal, blau) des Abschnitts zwischen Leverkusener und Schlebuscher Straße wird die Verwaltung einen Entwurf mit Radschutzstreifen und zwei Parkbuchten für Autos ausarbeiten. Dies ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen von Radfahrenden und Anwohnenden, die sich Haltemöglichkeiten für Besuche und Lieferdienste gewünscht hatten. Einem entsprechenden Antrag von Grünen und SPD stimmte die FWG zu. Für die Altenberger-Dom-Straße wird die Stadt einen Entwurf mit Radschutzstreifen und Parkbuchten ausarbeiten und die Realisierung eines breiten Geh- und Radwegs auf einem Hochbord prüfen. Für die westliche Seite (bergauf, orange) wird die Verwaltung prüfen, ob ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf einem breiten Hochbord bis Ende 2024 gebaut werden kann. Dies empfehlen ADFC und Pro Velo, weil ein Hochbord gegenüber Schutzstreifen die Vorteile bietet, dass Autos am Fahrbahnrand halten und dass Fahrräder getrennt von Autos fahren können. „Dies ist gerade bergauf für unsichere Radfahrende besonders wichtig. Viele Kinder aus Schildgen besuchen die Realschule oder das Gymnasium in Odenthal. Zudem wird in Kürze auch die Jugendfeuerwehr das neue Gerätehaus an der Altenberger-Dom-Straße beziehen,“ so Friedrich Bacmeister von den Grünen. Für das etwas aufwändigere Hochbord können Fördermittel vom Land NRW beantragt werden, die 80 % der Kosten decken. Dem Antrag von Grünen und SPD für das Hochbord stimmten alle Parteien im Ausschuss zu. Dies war auch beim letzten Punkt des Antrags der Fall: Die Verwaltung wurde beauftragt, sich mit Ausweichverkehren und Parkdruck in den Wohngebieten von Schildgen zu befassen und dazu Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Oliver Herbst, sachkundiger Bürger der SPD: „Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir reden viel über die Altenberger-Dom-Straße. Die restlichen Verkehrsprobleme Schildgens dürfen wir dabei aber nicht außer Acht lassen.“ Verkehrsführung in der Laurentiusstraße Schon seit längerem steht fest, dass die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird. Der Radverkehr wird dort Vorrang haben. Expert*innen der Polizei und der Stadt empfehlen für den Autoverkehr eine sogenannte “Indirekte Sackgasse”. Damit in Zukunft weniger Autos am Marktplatz vorbei durch die Laurentiusstraße fahren, wird diese zu einer “Indirekten Sackgasse” (rot). Für den Durchgangsverkehr gibt es gute Alternativen (blau, lila). In der Laurentiusstraße gilt auf Höhe der Einfahrt zum Buchmühlenparkplatz dann eineDurchfahrtsperre (rot). Für Autos, die heute durch die Laurentiusstraße fahren, gibt es gute Alternativen: Der Tunnel an der Jakobstraße führt direkt in den Turbokreisel und von dort auf die Hauptstraße und in die Odenthaler Straße (blau). Außerdem kommt man über die Stationsstraße am Bahnhof vorbei zum Turbokreisel (lila). Beide Strecken sind für den Durchgangsverkehr attraktiver als die über den Buchmühlenparkplatz (orange).Wichtig ist außerdem: Alle Ziele in der Laurentiusstraße bleiben mit dem Auto erreichbar. Die untere Laurentiusstraße und der Buchmühlenparkplatz können wie bisher angefahren werden (orange). In die obere Laurentiusstraße kommt man über die Straße Am Broich oder über die Hornstraße (grün). Jonathan Ufer (Grüne): „Der Tunnel und der Turbokreisel können mit dem Auto gut durchfahren werden und wurden mit dem Ziel gebaut, kleinere Straßen zu entlasten. Aufgrund der Durchfahrtssperre werden zukünftig deutlich weniger Autos in die Laurentiusstraße fahren. Dadurch erhöht sich die Aufenthaltsqualität bis zum Rathaus und zum Marktplatz. Und Radfahrende können die Laurentiusstraße dann sicher und entspannt in beiden Richtungen durchfahren.“ Zu dieser Streckenführung wird zunächst ein Verkehrsversuch durchgeführt, ehe endgültig entschieden wird. Ein entsprechender Antrag der FWG Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Bessere Beschilderung von Radrouten Für den Autoverkehr ist es selbstverständlich: An jeder wichtigen Kreuzung gibt es Schilder, die die Richtung weisen. Für Radfahrende fehlen in Bergisch Gladbach häufig Beschilderungen für die Radwege in den nächsten Stadtteil.Deswegen hat eine Arbeitsgruppe der Grünen zusammen mit dem ADFC im Detail ausgearbeitet, wie die Wege für den Radverkehr in Bergisch Gladbach besser beschildert werden können. Das Konzept beinhaltet 26 neue Strecken und 65 neue Kreuzungen, an denen etwa 190 neue Schilder stehen sollen. Die Arbeitsergebnisse wurden mit der Verwaltung abgestimmt und sollen von einem Planungsbüro abgeschlossen und anschließend umgesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat zusammen mit dem ADFC diesen Vorschlag (rot) zur Verdichtung der bestehenden Beschilderung (blau) des Radverkehrsnetzes ausgearbeitet. Grafik: Bündnis 90/ Die Grünen, Karte: OpenStreetMap Gründe für Stärkung des Radverkehrs All diese Maßnahmen stärken den Radverkehr und nehmen – soweit erforderlich – auch kleine Einschränkungen für Autos in Kauf. CDU und FDP unterstellen dafür immer wieder “ideologische Motive”. Dabei gibt es viele gute Gründe, die für eine Stärkung des Radverkehrs sprechen: Klimaschutz: Der Autoverkehr ist in Deutschland einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen. Diese müssen wir stark reduzieren, um Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten. Kosten: Sowohl Anschaffung als auch Unterhalt eines Fahrrads sind deutlich günstiger als bei einem Auto. Soziale Gerechtigkeit: Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie Kinder und Jugendliche können sich mit dem Fahrrad selbstständig fortbewegen. Umwelt: Fahrräder machen keinen Lärm und verschmutzen nicht die Luft. Verkehrssicherheit: Jedes Jahr sterben über 2.500 Menschen in Deutschland in Folge von Verkehrsunfällen. In den allermeisten Fällen sind Autos daran beteiligt, die im Unterschied zu Fahrrädern eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende darstellen. Verkehrsflächen: Fahrräder benötigen wenig Platz. Autos hingegen werden immer größer und bewegen oft nur 1-2 Personen. In der Regel stehen sie die meiste Zeit, häufig im öffentlichen Raum. Dass dies in Städten wie Bergisch Gladbach zu Stau und Parkplatznot führt, kann man täglich beobachten. Jonathan Ufer: „Natürlich sind Fahrräder nicht das Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme und nicht für alle Strecken und Personengruppen gleichermaßen geeignet. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Daher soll man sich auch weiterhin in Bergisch Gladbach mit dem Auto fortbewegen können. Viele Menschen möchten jedoch gerne mehr mit dem Fahrrad fahren, speziell kurze Strecken. Dadurch wird auch der Autoverkehr entlastet. Deswegen ist es sinnvoll, die Fahrrad-Infrastruktur zu verbessern.“ Dass für eine zukunftsfähige Mobilität ein vielfältigeres Angebot verschiedener Verkehrsmittel nötig ist, bringt auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für NRW zum Ausdruck, das 2021 noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen wurde. Darin heißt es: „Landesweit soll der Radverkehr so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden können. (…) Zukünftig sollen alle Verkehrsmittel eine gleich bedeutsame Rolle einnehmen.“ [...]
22. November 2022Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / KommunalFDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Foto: Peter van Loon Bergisch Gladbach, 22. November 2022   Pressestatement der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar Wenn wir auf die Arbeit der letzten zwei Jahre als Ratsmehrheit zurückblicken, können wir mit Selbstbewusstsein feststellen: Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt. Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Und wir haben in diesen Themen geliefert. Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlversprechen Ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien, festgehalten im bereits vor der Wahl von allen Mitgliederversammlungen der Ampelparteien beschlossenen Grundlagenpapier (2019), war die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. So hieß es dort unter der Zwischenüberschrift „Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“: „Große Neubauprojekte „auf der grünen Wiese“ sind also realistischerweise nicht in Sicht. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ins Leere läuft. Die Konversionsprojekte „Steinbüchel“, „Wachendorff“ und „Cox“ werden ebenfalls neuen bezahlbaren und in erheblichem Teil sozial geförderten Wohnraum schaffen. Vor allem aber für das Zanders-Gelände muss zukünftig zeitgemäßer und bezahlbarer Mietwohnraum geplant und realisiert werden.“ (Seite 6) Dieses klare Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt ist und war für uns Geschäftsgrundlage. Das zeigt sich nicht zuletzt in der klaren Sprache des beschlossenen Koalitionsvertrags. Dort heißt es deutlich und unmissverständlich: Bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen werden wir einen Anteil von mindestens 30% gefördertem und 30% preisgedämpften Wohnungsraum anstreben. (Zeilen 229-231) Das Handlungskonzept Wohnen als Schlüssel zu einer sozialen Stadtentwicklung Entscheidender Schlüssel um dieses Ziele zu erreichen ist das, seit Jahren von der Stadtverwaltung vorbereitete und jetzt zur Abstimmung stehende, Handlungskonzept Wohnen (Baulandbeschluss). Dreh- und Angelpunkte des Konzepts ist neben der Festlegung von wohnungspolitischen Zielen die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben. Vorgeschlagen wird, gemäß dem vom renommierten Büro Quaestio erarbeitenden Konzept, die verpflichtende Quote von 30% geförderten Wohnungsbaus. Ohne solche verbindlichen Quoten, die deutschlandweit und in unserer Region gelebte Praxis sind, lassen sich die Ziele aus dem Koalitionsvertag nicht umsetzen. Das zeigen nicht zuletzt die über alle Parteigrenzen hinweg erfolgten Beschlüsse in vielen deutschen Kommunen. Es ist das einzig wirksame kommunalpolitische Instrument zur Einwirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt. Unter verantwortungsvoller Politik verstehen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen um in Bergisch Gladbach ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar sein!- Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Die Vorschläge die jetzt auf dem Tisch liegen sind nicht das Ergebnis vermeintlicher grün-roter Ideologie, sondern sind von renommierten Experten auf Basis vertiefter und ausführlicher Untersuchungen erarbeitet worden. Die eindrückliche Botschaft: Ein Baulandbeschluss ist außerordentlich wichtig. Die Bergisch Gladbacher müssen sich Wohnen hier noch leisten können. Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist aus den Fugen geraten. Hinzu kommt der bald anstehende Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung! Ein einfaches Laufenlassen dieser Situation würde zu einer noch eklatanteren sozialen Schieflage in unserer Stadt führen. Das ist keine Parteipolitik, das ist die von vielen Experten bestätigte Realität.Der jetzt zur Entscheidung vorliegende Baulandbeschluss ist von seinem Wirkungszeitraum auf Jahrzehnte angelegt. Er kann sich nicht nur an aktuellen Situation ausrichten-er ist vielmehr eine strategische Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Aus diesen Gründen ist der Grundsatzbeschluss gerade jetzt richtig. In vielen Gesprächsrunden mit den Liberalen haben wir versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei stand für im Vordergrund in diesen stürmischen Zeiten eine Koalition beisammenzuhalten. Um auf die geäußerten Bedenken der FDP einzugehen, sind wir in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser beinhaltete nicht nur eine ständige Evaluation des Baulandbeschlusses, sondern auch Ausnahmen von der 30%-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine Öffnungsklausel, die ein Abweichen von dem Baulandbeschluss erlaubt hätte, wenn objektiv nachgewiesene Besonderheiten es zwingend geboten hätten individuelle Lösungen zu erarbeiten. FDP nicht kompromissbereit Der Investor des Bauvorhabens „Wohnen an der Strunde“ hat in harten Verhandlungen zugesagt 30% geförderten Wohnraum zu errichten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Handlungskonzept Wohnen der Stadt ebenso eine solche Quote vorsieht. Ein Nein zum Handlungskonzept Wohnen ist also gleichbedeutend mit einem Nein zum Wachendorff-Projekt in seiner gegenwärtigen Form, wie es Politik und Bürgerschaft vorgestellt wurde. Selbiges gilt für die Entwicklung aller zukünftigen Investorenprojekte. Hier müssen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen um die sich noch weiter verschärfende soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt abzuwenden. Um jedoch in Verhandlungen mit potentiellen Investoren ein Mittel in der Hand zu haben dieses Ziel auch zu erreichen, braucht es den Baulandbeschluss. Es muss endlich Schluss gemacht werden damit, dass Investoren und nicht die Stadt die Stadtentwicklung bestimmen. Wir bleiben den Zielen des Koalitionsvertrages treu Für uns hat die FDP mit ihrem Verhalten den Koalitionsvertrag an einer für uns entscheidenden Stelle gebrochen. Das Aufkündigen des gemeinsamen Vertrages an einem solchen zentralen politischen Punkt ist für uns gleichbedeutend mit dem einseitigen Verlassen der Koalition. Wir bleiben der politischen Grundrichtung und den Zielen des Koalitionsvertrages treu und sind gewillt, mit allen demokratischen Kräften des Rates, der Stadtverwaltung und Bürgermeister Frank Stein weiter Politik für die Menschen unserer Stadt zu gestalten. Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, der Aufbruch in die digitale Zukunft und eine ökologisch nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung nehmen keine Rücksicht auf Koalitionen- sie müssen angegangen werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Zurecht. https://spd-gl.de/wp-content/uploads/2019/10/20191019Grundlagenpapier_SPD_GRUENE_FDP_mit_Unterschriften.pdf https://www.gruene-bergischgladbach.de/koalitionsvertrag-2020-2025-mit-spd-fdp-im-stadtrat-bergisch-gladbach/ [...]
2. November 2022Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalFoto: Corvin Kochan 2 Jahre Ampel Bergisch Gladbach – Grün wirkt Die Themen der Kommunalpolitik sind unglaublich vielfältig. Stets steht für uns Grüne in GL Klima+Umweltschutz, Mobilitätsswende, nachhaltige Energiepolitik, Tempo bei Digitalisierung und Investitionen in Schule+Kita an erster Stelle. [...]
20. Oktober 2022Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KlimaFoto: blackdotenergy, pixabay Auf Initiative der Ampelkoalition plant die Stadtverwaltung bereits an vielen Photovoltaikanlagen. Sieben großflächige Anlagen sind trotz Lieferschwierigkeiten und Handwerkermangel zwischen Planung und Umsetzung. Bei Beibehaltung des Tempos freuen sich die Ratsmitglieder der Koalition im Sommer nächsten Jahres über die Fertigstellung der Photovoltaikanlagen auf dem Wertstoffhof und der Feuerwache Nord. Für die Installation weiterer Photovoltaikanlagen prüft die Stadt Bergisch Gladbach die Dächer öffentlicher Gebäude und hat vorbereitende Sanierungen begonnen. [...]
30. September 2022Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / FraktionFoto: Peter van Loon Vielfalt und Vernetzung: Ein Kulturleitbild für Bergisch Gladbach steht – gemeinsam entwickelt mit den Koalitionspartnern und der Stadt. Jetzt können alle am Mitwirkungsprozess teilnehmen – Kulturschaffende, interessierte Bürger, Kulturfördernde, Politik und Verwaltung. Was in den städtischen Institutionen (z. B. Museen, VHS, Musikschule) gut läuft soll beibehalten und weiterentwickelt werden, die freie Szene soll unterstützt und Kooperationen gefördert werden. Am Ende wird ein Kulturkonzept stehen, das das Zusammenspiel beteiligter Kunstschaffender unterstützt und zur Verbundenheit eines Kulturstandortes beiträgt. [...]
21. September 2022Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / FraktionFoto: pixabay svklimkin Am 21.09.2022 beschloss der Ausschuss für Schulbau und Gebäudewirtschaft (ASG) den Bau der sogenannten Sofortschulen neben der GGS Hebborn und der KGS Refrath und der Ertüchtigung des Standortes Saaler Mühle. Wir als Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freuen uns, dass die Stadt Bergisch Gladbach mit dieser Lösung auch im folgenden Schuljahr allen neuen Grundschüler*innen einen Schulplatz anbieten kann. Trotz mancher Herausforderungen überwiegen jedoch die Vorteile und bereits nach wenigen Monaten bestätigt sich hier die Idee der Gründung der städtischen Schulbau Gesellschaft. [...]
20. September 2022Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / UmweltFoto: pixabay 12138562 Per zu Fuß, per Rad, mitgenommen auf dem Lastenrad,– Kinder sollen sicher zur Schule kommen können. Mit der Einrichtung einer Fuß- und Radbeauftragten werden alle Pläne zukünftig auch aus Sicht der Fußgänger:innen klein und groß  mitgestaltet und verändert. Mit dem Einsatz für die Öffnung von Einbahnstraßen, Gründung von Radstraßen, den Bündelungen in Mobilitätszentren setzten wir uns dafür ein, dass Rad-Anfänger:innen, -Wiedereinsteiger:innen und Eltern auf dem Rad mit Anhängern sicher zur Schule und zur Arbeit kommen. Die Aktion „Rad macht Schule„ unterstützt Schüler:innen und Familien mit dem Rad zur Schule zu kommen. Am Sonntag, den 25.09.2022, findet „Kidical Mass“ statt. Demonstriert wird für „Kinder aufs Rad“, d.h. für kinderfreundlichen Verkehr und fahrradfreundliche Orte. Startpunkt: Konrad -Adenauer-Platz um 15:00 Uhr – mit dem Rad. Weiter Informationen unter https://kinderaufsrad.org/ [...]
23. Juni 2022Allgemein / Fraktion / VerkehrZeichnung: Arne Meinhardt Wer kennt das nicht: mit hängender Zunge kurz vor der (gedachten) Abfahrt des Zuges am Bahnhof ankommen – und dann fällt der aus. Das ist ärgerlich und führt zu Frust. Verständlich!Mit zuginfo.nrw steht natürlich nicht plötzlich doch der ausgefallene Zug am Gleis. Aber durch die rechtzeitige Warnung vor Verspätungen und Ausfällen wächst die Chance, über alternative Verbindungen das gewünschte Ziel zu erreichen. Auch im Auto läuft nicht immer alles nach Plan. Aber der Staumelder gibt zumindest (meistens) verlässlich Auskunft. Das fehlte bisher für den Regionalverkehr, und wird nun anders. Auf der Website zuginfo.nrw werden Störungen und Ausfälle in Echtzeit kommuniziert, wenn gewünscht, auch ganz konkret für deine Strecke per E-Mail, Notify-Abo oder Push-Nachricht. So wird die Planung einfacher und das Reisen im Zug entspannter.  Also umsteigen und Zugfahren, das ist echter Klimaschutz und ein Beitrag zur Verkehrswende. Denn: Verkehr sind wir alle, jeden Tag. Lasst ihn uns gemeinsam anders gestalten – jetzt! https://www.zuginfo.nrw/index.html [...]
23. Juni 2022Aktuell / Allgemein / FraktionBerlinfahrten für politisch Interessierte auf Einladung von Maik Außendorf am 29.05.2022 sowie am 14.06.2022 Ratsmitglieder, sachkundige Bürger:innen, Wahlhelfer:innen sowie aktive grüne Mitglieder und Sympathisant:innen haben die verschiedenen Seiten von Berlin – von der trubeligen Stadtmitte an den Hackeschen Höfen bis zu den Schattenseiten der Deutschen Geschichte am Denkmal für die ermordeten Juden Europas – kennengelernt. Erschreckend aufrüttelnd war der Besuch des Ministeriums für Staatssicherheit. Im Keller mit niedrigen Decken konnte man die Einzel- und Gruppenhaftzellen anschauen, in den oberen Etagen Haftzellen und Verhörräume. Eine Führung (durchgeführt von ehemaligen Insassen) berichtete von den kleinen Vergehen, die in der DDR zu horrenden Strafen, Haft und Folter an diesem Ort geführt haben. Mit Maik Außendorf haben wir über die Themen des Bundestags sowie Bergisch Gladbachs oder anderer Kommunen im RBK gesprochen. Ein Highlight beider Fahrten war sicherlich der Besuch der Reichstagskuppel, der leider nicht immer garantiert werden kann. Besuchergruppen können auf Einladung eines Abgeordneten den Deutschen Bundestag besuchen. Während des Informationsbesuchs erhält man Einblicke ins politische Berlin, besucht das Reichstagsgebäude inklusive Plenarsaal und trifft Mitglieder des Bundestages zum konkreten Austausch mit Anliegen aus dem Wahlkreis oder politischen Themen aus Berlin. Veranstaltet wird die Fahrt vom Büro des Bundestagsmitgliedes sowie des Bundespresseamtes in Berlin. [...]
13. Mai 2022Allgemein / Fraktion / UmweltDie Ratsfraktion hat sich im Kompetenz-, Lern- und Innovationsort :metabolon in Lindlar am 29.04.2022 auf einer Exkursion fortgebildet. Es zählt zu einem der modernsten Entsorgungsstandorte Europas. Ein Vortrag führte die Fraktion in die hier stattfindende umweltgerechte Wertstofftrennung, Lagerung und Energiegewinnung ein. Das Netzwerk der Forschungsgemeinschaft, des Wirtschaftsbetriebes und Lernortes :metabolon widmet sich nachhaltigeren Stoffkreisläufen und effizienteren Verwertungen. Umwelttechnologie, Ressourcenschonung und Stoffumwandlung – zwischen Rostasche, Biomüll und Gärturm wurden dann in der Führung über das Areal Details zu Versickerungsforschung und Methangasgewinnung erklärt und gezeigt. Gegen Ende konnten Informationen über neuste Sanierungstechniken und innovative Energiekonzepte in der Ausstellung des Bergischen Energiezentrums gesammelt werden. Das :metabolon bietet generationenübergreifende Programme wie Energiecoach 50+ und ein breites außerschulisches Lernprogramm wie z.B. Entdeckungen für Kitakinder oder Kurse für Schüler an. Das Zentrum lädt mit Riesenrutsche, Müllwand, Aussichtspunkten und Treppenanlagen zu einer spannenden Reise zu „Was passiert mit meinem Abfall?“ ein. https://www.bavweb.de/-metabolon [...]
3. Mai 2022Bergisch Gladbach / Fraktion / Umwelt / VerkehrFoto: S. Hermann, F. Richter, pixabay Nach Vorstellung des Lärmaktionsplans (LAP) im AIUSO bringt die Grüne Ratsfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern erste Maßnahmen zur Lärmminderung auf den Weg. Im kommenden Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen werden in einem ersten Schritt für zwei Verkehrsabschnitte auf der Altenberger-Dom-Str. sowie der Mülheimer Str. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt. Für zehn weitere konkrete Maßnahmen erfolgt ein Prüfauftrag an die Verwaltung.Auch aus den verschiedenen Bürgerinitiativen kommen Forderungen nach Tempo 30 in den entsprechenden Stadtteilen wie Schildgen und Gronau. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt und unterstützt die Forderungen. Dauerhafte Lärmbelastung beeinträchtigt nicht nur subjektiv das Wohlbefinden, sie kann zu Gesundheitsschäden führen. Zusätzlich lassen sich durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit noch weitere positive Effekte wie z.B. die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verringerung der Belastung mit Schadstoffen erzielen. Der LAP untersucht die Lärmbelastung durch Straßen- und Flugverkehr sowie Gewerbe. Besonders die Hauptverkehrsachsen sind von Lärm am Tag und in den Nachtstunden betroffen. 58 Bürger haben zum LAP Rückmeldung zur individuellen Lärmbelastung und Vorschläge eingereicht, die durch Verwaltung und Politik zu prüfen und zu bewerten sind – inklusive einer Abwägung von Alternativen. Damit hat die Beteiligung in Bergisch Gladbach zu einer größeren Resonanz geführt als in vergleichbaren Beteiligungsprozessen. Besonders Tempo 30 wurde von den Befragten als die mit großem Abstand am häufigsten genannte Maßnahme vorgeschlagen. Konkret schätzt der LAP, dass ganztags etwa 3.625 Bürger und Bürgerinnen in ihren Wohnungen von Pegeln über 65 dB(A) betroffen sind (davon 860 Menschen sogar mit Pegeln über 70 dB(A). Und auch nachts sind fast genauso viele Menschen von Pegeln über 55 dB(A) betroffen. Als gesundheitsrelevante Schwellenwerte gelten 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts, wobei es leider gesetzlich keine festgeschriebenen Grenzwerte gibt, die Weltgesundheitsorganisation einen guten Schlaf aber nur bis höchstens 40 dB(A) als möglich erachtet. Daher sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Im regulären Turnus müssen Lärmaktionspläne von den Kommunen alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Da der aktuelle Zeitplan des LAP überschritten wurde, ist der nächste gesetzlich vorgeschriebene Termin für die Fortschreibung bereits im Jahr 2024. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte dem LAP im Ratsinformationssystem unter dem Tagesordnungspunkt Ö7 des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 03.05.2022 https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2171 [...]
1. April 2022Allgemein / FraktionAuch wenn es nur ein Zeichen ist, so ist es doch gerade in diesen Zeiten wichtig! Bergisch Gladbach tritt den Mayors for Peace bei! Die Organisation Mayors for Peace wurde im Jahr 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Bürgermeisterinnen sind für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen verantwortlich. Die Mayors for Peace versuchen durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Dem Netzwerk gehören über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. Weitere Informationen sind hier zu finden: Mayors for Peace (Foto: Kiều Trường, kieutruongphoto, pixarbay) [...]
31. März 2022Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / UmweltSpätestens ab dem 1.1.2023 wird die Stadt für ihre Gebäude Ökostrom beziehen. Im Hauptausschuss haben wir am 30.03.2022 als Ampel beantragt, dass die Verwaltung die Neuausschreibung für die Stromversorgung mit Ökostrom vorbereitet. Denn Energiepolitik ist Sicherheits- und Klimapolitik zugleich.„Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen und je stärker diese eigenen Energiequellen nicht von Importen abhängig sind, umso souveräner können wir, auch außenpolitisch, agieren. Das Ziel der Klimaneutralität geht Hand in Hand mit dem Ziel uns energiepolitisch unabhängiger von Autokratien zu machen. Dafür wollen wir auch vor Ort Verantwortung übernehmen!“ führt Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, aus. (Foto: Peter van Loon) [...]
4. März 2022Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / UmweltDie Wiese “Alte Marktstraße” bleibt bis auf Weiteres als Überflutungsfläche erhalten. Wir Grüne freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit SPD und FDP dieses Bauvorhaben im zuständigen Ausschuss zurückstellen konnten. Wie das Bild eindrücklich zeigt, brauchen wir diese Fläche als Freiraum und Retentionsfläche. [...]
15. Dezember 2021Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalSehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte BürgerInnen, liebe KollegInnen, das erste Jahr in Verantwortung innerhalb der Ampel Koalition liegt hinter uns. Die Leitfrage unserer Politik ist, wie wir hier vor Ort die Weichen und Prozesse so gestalten können, dass auch wir in Bergisch Gladbach Verantwortung übernehmen für die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise. Wie schaffen wir es als Gesellschaft, gut im heute und gleichzeitig enkeltauglich zu leben? Die Diskrepanz zwischen den formulierten Zielen des Pariser Klimaabkommens und den gültigen Zusagen der scheidenden Bundesregierung, ist noch eklatant hoch. Uns bleiben 23 Jahre! Aber schon in 9 Jahren bis 2030 müssen die größten Weichen zur Klimaneutralität gestellt sein. Auch hier vor Ort! Viele Projekte konnten wir im letzten Jahr initiieren, neu justieren oder fortführen, obwohl Corona uns weiter vor große Herausforderungen stellt, Kapazitäten bindet und gerade finanziell für die Stadt große Unsicherheit bedeutet. Besonders im sozialen Bereich stehen wir gesamtgesellschaftlich betrachtet vor enormen Anforderungen, mit und ohne Klimakrise. Die Stellenzuwachsbedarfe in diesem Bereich zeugen davon. Ragnar Migenda verantwortet seit März 2021 die Bereiche Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur und ist mit überragendem Engagement in die Fülle seiner Aufgaben eingestiegen. Dafür danken wir ihm sehr! Ebenso danken wir unserem Bürgermeister Frank Stein und dem neuen Kämmerer Thore Eggert. Mit diesen Personalien hat die Ampel in Bergisch Gladbach eine Verwaltungsspitze etabliert, die in 2021 unter schwierigsten Voraussetzungen sehr erfolgreich war! Noch befinden wir uns in der Anschubphase dieser Legislatur, die ihren Fokus auf die Themen Klimaschutz, Mobilität, Schulsanierungen und Digitalisierung legt. Die mit diesem Haushalt vorgelegte Investitionsliste ist enorm und zeigt den dringenden Handlungsbedarf vor allem im Bereich unserer Schulträgeraufgaben.  Die Schulbau GmbH wurde dafür im abgelaufenen Jahr in Rekordzeit konzipiert, gegründet und ein Geschäftsführer gefunden. Dabei würden wir uns natürlich wünschen, dass viele Projekte schneller im Stadtbild sichtbar werden. Als grüne Ratsfraktion hatten wir im letzten Jahr erstmalig einen genaueren Einblick in die Strukturen und Abläufe unserer Verwaltung. Wir stellen immer wieder fest, dass wir hochmotivierte Mitarbeitende haben. Die Personalnot und Überlastung sind aber in den meisten Bereichen so hoch, dass neue Aufgaben nur umgesetzt werden können, wenn wir unsere Verwaltung stärken, personell und organisatorisch. Die Vorlagen zur Personalsituation in den einzelnen Fachbereichen zeigen es: die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden ist oft überschritten, was in der Konsequenz bedeutet, dass immer mehr pflichtige Aufgaben gar nicht oder nicht in einer zufriedenstellenden Zeit für die BürgerInnen unserer Stadt erbracht werden können. Dies zeigen Überstundenkonten, Belastungsanzeigen, Krankenstand und offene Stellen. Ich möchte nur einen Satz aus den Beschreibungen zum Personalzustand zitieren, der aber symptomatisch ist für den Inhalt aller Vorlagen, die jeder Fachbereich für die Haushaltsberatungen erstellt hat. Für den Bereich Mobilität/Stadtentwicklung ist zu lesen: „Das Wort Arbeitsüberlastung wird der Situation vor Ort nicht gerecht.“ Das Themenfeld Verkehrsplanung ist innerhalb des Bereichs Stadtentwicklung FB 6 im Moment mit nur einer halben Stelle (anstelle bisher 2,5) operativ. Nachbesetzungsverfahren laufen aber klar ist auch, dass bei allem Engagement die Aufträge aus der Politik nicht zu bewältigen sind. Dies ist nur die Beschreibung eines Teilbereichs der Verwaltung – zugegebenermaßen einer der, uns besonders am Herzen liegt und wo wir eine ausreichende Stellenausstattung für die Steuerung der Mobilitätswende als unabdingbar ansehen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Schaffung von insgesamt 65 neuen Stellen. Es sind 65 Stellen, die sicherstellen, dass Bergisch Gladbach seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, 65 Stellen, die dafür sorgen, dass Versäumnisse der Vergangenheit abgearbeitet werden können und dass Projekte im Kosten- und Zeitplan zum Ziel kommen. Stellen, die dazu beitragen, dass das Versprechen von Bildungschancen auch eine Infrastruktur vorfindet, die erfolgreiches Lernen ermöglicht. Es sind 65 Stellen, die es braucht, damit unsere Stadtangestellten gesund bleiben und auf Dauer Freude daran haben, diese Stadt und deren Bürgerinnen voranzubringen. Exemplarisch seien hier einige genannt:  Zum 1.12.2021 haben wir 2 neue Mitarbeiterinnen gewinnen können, die das für die grüne Fraktion so wichtige Anliegen eines Klimaschutzplans vorantreiben werden. Ziel ist, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Bergisch Gladbach bis 2035 klimaneutral sein kann. Nachhaltigkeitsziele werden als Ziele des Verwaltungshandelns etabliert und in einer verbindlichen Nachhaltigkeitssatzung festgeschrieben. Alle Prozesse innerhalb des Verwaltungshandelns werden sich an diesen Zielen ausrichten. Auch hier seien nur ein paar beispielhaft „genannt“: Auch beim Thema Radverkehr nehmen wir Fahrt auf. Uns ist bewusst, dass v.a. das Thema Mobilitätswende kommunikativ besser begleitet, Anregungen früher aufgenommen und der dialogische Prozess mit den BürgerInnen unserer Stadt insgesamt gestärkt werden muss. Das wollen wir intensivieren. Da die Ressourcen der Verwaltung hier an ihre Grenzen kommen, ist für 2022 im Haushalt die Unterstützung durch Externe eingeplant. Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass dieser Stadtumbau allen dient.  Die Herausforderungen, die in all den geplanten Projekten für 2022 stecken, sind erheblich und verlangen unserer Verwaltung viel ab. Wir sind uns dessen sehr bewusst und möchten allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung ganz herzlich für ihr tägliches Engagement danken. Mit der Stärkung der Projektgruppe Zanders und einer Mittelausstattung, die es erlaubt, die Gebäude zu sichern und wo sinnvoll für Pioniernutzungen herzurichten, legen wir die Basis für das größte Stadtumbauprojekt der Bergisch Gladbacher Geschichte. Auf dieser Konversionsfläche wird sich erweisen, ob es uns gelingt die Stadt von morgen zu gestalten. Das Büro Karres en Brands versorgt den Arbeitskreis mit einer Vielzahl von Impulsen, wie über ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit an diesem Traditionsstandort völlig neu nachgedacht werden kann. Was daraus wird, liegt in unserer Verantwortung. Wie kann ein solches Quartier klimaneutral gestaltet werden? Wie kann es dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der immer mehr benötigt werden wird und gleichzeitig eine soziale Mischung gewährleisten, die es zu einem attraktiven Ort für alle macht? Wie ist es auszugestalten, dass es sich dem demographischen Wandel flexibler anpassen kann, als dies in den bestehenden Quartieren gelingt und wie schaffen wir dort neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze? Es gilt den Grundbesitz soweit irgend möglich durch Vergaben im Erbbaurecht für Bürgerinnen und die zukünftigen Generationen zu erhalten. Mit dem Strukturplan werden die planerischen Voraussetzungen geschaffen und erste Weichen gestellt. Eine etappenweise Erschließung wird dafür sorgen, dass ein lebendiger Stadtteil entsteht, der nicht am Reißbrett geplant wurde, sondern der sich mit den Bedarfen und Erkenntnissen weiterentwickelt, gerade auch um Raum für innovative Konzepte zu schaffen. Neben den bereits erwähnten Projekten gibt es weitere große Herausforderungen:  Der Stadthausneubau hat für uns gerade auch vor dem Hintergrund einer wertschätzenden Haltung gegenüber unserer Verwaltung höchste Priorität. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist für 2022 ausgeglichen. Gleichwohl besteht das Risiko, mit dem kommenden Haushalt 2023 wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen. Daher wird ein interfraktioneller Arbeitskreis direkt im Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen und Einsparpotentiale, wie im Haushaltsbegleitbeschluss beschrieben, identifizieren. Ziel ist, den Rückfall in eine Haushaltssicherung in jedem Fall zu verhindern. Nur so wird es möglich sein, politischen Gestaltungsspielraum für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und dem Abbau des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten. Die Ampel in Bergisch Gladbach hat in 2021 ihre Bewährungsprobe bestanden und erhält durch die Beschlüsse der Berliner Ampel für 2022 weiteren Rückenwind. Ein sozial-ökologischer Umbau, der ökonomisch nachhaltig gestaltet wird, stellt aus unserer Sicht die besten Weichen für die Zukunft Bergisch Gladbachs im Heute und Morgen. Verantwortliche Politik ist für uns Veränderungen auszugestalten, dies ist der neue Politikstil, den wir für Bergisch Gladbach weiter entwickeln wollen. Wir sind davon überzeugt, dass neue Wege gewagt werden müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden  gegenüber allen, auch zukünftigen Generationen. Wir wissen, dass dies immer auch zu Konflikten führen wird, weil das Tempo, mit denen die Veränderungen stattfinden müssen, hoch ist. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung für die Gestaltung in 2022 und den Rahmen über die Jahre 2023 hinaus. Auch das Jahr 2022 wird davon geprägt sein, die Corona Krise zu überwinden und gleichzeitig nach vorne zu streben. Im folgenden Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch mehr Energie darauf verwenden, mit den vorhandenen Ressourcen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Nur eine angemessene Personalausstattung, wie wir sie mit diesem Haushalt sicherstellen, erlaubt es eine effiziente Organisation zu schaffen, die zügig eine Digitalisierungsrendite erwirtschaftet und den BürgerInnen das bietet, was sie zu Recht von dieser Stadt verlangen: eine effiziente Verwaltung und enkeltaugliche Politik. Wir wünschen Ihnen und ihren Familien gesegnete Festtage und ein gutes Jahr 2022! Für die grüne Ratsfraktion Theresia Meinhardt [...]
24. August 2021Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalBild: Peter van Loon Nachdem Ende April die Papier-Produktion endgültig eingestellt wurde, eröffnen sich nun Chancen für die Entwicklung eines neuen Stadt-Teils mitten im Zentrum. Die Bürgerbeteiligung geht in eine neue Runde: mit den geführten Spaziergängen über das Gelände können sich die Menschen in der Stadt ein Bild vor Ort machen. Das Gelände mit 37ha bietet ein enormes Potenzial für die Stadtgesellschaft. In Fußweite zum S-Bahnhof ist es zudem verkehrlich gut angeschlossen und damit auch aus Kölner Sicht ein attraktives Gelände. Zudem haben wir die Prüfung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 18 von Thielenbruch bis auf das Zanders-Gelände angestoßen. In der Ampel-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, das Gelände als sogenannten Urbanes Gebiet zu entwickeln. Dies bedeutet, dass der Platz genutzt wird für Wohnen, emissionsarmes Gewerbe und Kultur. Die Gewerbeflächen sollen hier möglichst so genutzt werden, dass möglichst viele Menschen Arbeitsplätze finden. Die Innenstadt gewinnt als Ganzes an Attraktivität und schafft für die Hauptstrasse neue Nachfrage.  Zugleich bietet sich Raum, um die auf dem Gelände verrohrte Strunde wieder frei zu legen. Das ist gut für das Klima, Gewässer- und Hochwasserschutz und die Aufenthaltsqualität in dem neuen Quartier. Der Prozess wird einige Jahre in Anspruch nehmen und in Phasen vonstatten gehen. Für die Übergangszeit kommen sowohl Pionier- und Interimslösungen in Betracht. So könnten die Teile des Geländes von Kreativen und innovativen Unternehmen und Kulturbetrieben genutzt werden.  Als ein beispielhaftes Vorbild für eine mögliche Zwischennutzung einiger Gebäude verweisen wir auf das Wandelwerk in Köln-Nippes: dort wird ein leerstehendes Gelände von knapp 5000m² für ein städtisches Reallobor genutzt: Initiativen, Kulturschaffende und Vereine vernetzen sich und sind Impulsgeber für die sozial-ökologisch-liberale Stadt der Zukunft. https://wandelwerk.koeln/ Wobei hier allen Akteuren klar sein muss, dass die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten hierdurch nicht eingeschränkt werden dürfen. Im Klartext heißt das: nur befristete Verträge mit höchstens 5-7 Jahren Laufzeit.  Die diskutierte Wieder-Inbetriebnahme der Chromolux-Anlagen für eine Papier-Veredelung wäre eine erneute industrielle Nutzung bei sehr geringer Arbeitsplatzdichte und würde die Entwicklung des Geländes als urbanes Gebiet behindern. Der Investor konnte in unseren Augen nicht darstellen, wie die Inbetriebnahme mit den zukünftigen Entwicklungen koexistieren könnte. Als Stadt müssen wir aber jetzt die Gesamt-Entwicklung mit aller Energie und ohne Vorbehalte verfolgen.Eine industrielle Nutzung steht dem entgegen – daher lehnen wir diese ab und setzen stattdessen auf zukunftsfähige Nutzungen [...]
2. Juli 2021Aktuell / Allgemein / Bergisch Gladbach / Kommunal / Partei / UmweltDie geplante Kita auf der Lenawiese ist vom Tisch! Gemeinsam mit Frank Stein hat unser grüner Dezernent Ragnar Migenda eine Alternativlösung für einen neuen Kitastandort in Lückerath gefunden. Auf dem Carparkgelände wird nun eine neue 4gruppige Kita entstehen. Diese Lösung rettet nicht nur die Lenawiese, sondern hat auch noch weitere Vorteile:📍 Auf dem CarPark Gelände ist Platz für eine größere Kita als auf der Lenawiese, es können also mehr der dringend benötigten Kitaplätze geschaffen werden📍 Die neue Kita kann den Kunstrasenplatz und die Versorgungsinfrastruktur weiter nutzen, die für die Flüchtlingsunterkunft angelegt wurden📍 Der Anger rund um die Lenawiese wird dauerhaft von einer Bebauung ausgeschlossen Wir hoffen, dass sich Blühendes GL auch weiter um die Lenawiese kümmern wird, nun da die Bebauungspläne Geschichte sind! [...]
28. April 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / KommunalFoto: Peter van Loon Ausgehend vom Antrag der Ampelkoalition, die Flächen Peterskaule Nu7,  den Verlegungsplan der Brüderstraße und für den geplanten P+R Parkplatz Hebborn, aus dem Prozess der Regionalplanung herauszunehmen, ist in den vergangenen Tagen die Diskussion um die verbleibenden sogenannten „weißen“ Flächen in der Regionalplanung neu entflammt. Tenor: die Grünen verraten ihre Wahlversprechen und führen die verbleibenden anderen sieben Flächen einer Bebauung zu.  Das stimmt so nicht. Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen betont dagegen: „Flächensparsamkeit ist eine Generationenaufgabe und eine Verantwortung, die wir wahrnehmen werden.“ Auch wenn aktuell auf Landesebene der Regionalplan neu gefasst wird und es den Kommunen in einigen Jahren möglich wäre, zusätzliche Flächen in die kommunalen Flächennutzungsplan (FNP) aufzunehmen, ist damit keineswegs ein  Automatismus verbunden. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche Flächen sie über eine FNP-Änderung aufnehmen und welche nicht. Das gleiche gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen, stets ist die Politik in der Verantwortung dafür, was mit dem Boden passiert. Dazu Theresia Meinhardt: „Mit uns Grünen wird es keine Pläne geben die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, selbst wenn die Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden sollten.“ Insofern plädieren die Grünen dafür, an dieser Stelle keine  Geisterdebatte über angebliche neue Wohnbebauung in den Außenbereichen  der Stadt zu führen. Denn wir haben genügend Herausforderungen auf den bestehenden Flächen zu lösen. Die Motivation der Freien Wähler ist hier völlig durchsichtig. „Wir benötigen alle verfügbaren Planungskapazitäten der Stadt, um uns auf die begleitende Bauleitplanung für neue Kitas, Schulen, das Stadthaus, sowie auf alternative Mobilitätsprojekte und viele laufende Verfahren konzentrieren zu können. Hier liegt der Fokus der Ampel,“ ergänzt Sascha Gajewski, Planungssprecher der Grünen. „Eine Mammutaufgabe ist zu bewältigen, um jahrelange Versäumnisse auszugleichen und zeitgleich ein zukunftsfähiges Leitbild für die Stadt zu entwickeln. Eine Prioritätenliste der Stadtplanung  liegt den Fraktionen hierzu jetzt vor und wird nun in den Fraktionen diskutiert. Pläne zu den aktuell diskutierten Außenflächen sind darin nicht enthalten.“  [...]
5. März 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / FraktionDer Photo-Künstler Markus Bollen zeigt ein bislang nicht in der Öffentlichkeit präsentiertes Bild „Hochregallager am Neuborner Wald 2021“. Das großformatige Werk wird der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach als Leihgabe des Künstlers zur Verfügung gestellt. Das Bild bereichert künftig das Fraktionsbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im historischen Rathaus. Mit dem Motiv regt Bollen eine Initiative für Fassaden- und Dachbegrünung an. Am Beispiel des Hochregallagers sprach der Künstler seinen Wunsch an die Grüne Fraktion aus, sich für mehr Gebäudebegrünung in Bergisch Gladbach einzusetzen. “Mit einer komplett begrünten Fassade könnte den Anwohnern und den Bürgern in Bergisch Gladbach gezeigt werden, welche Priorität Umweltschutz und Biodiversität für die Stadt und den Gebäudebesitzer haben. Die Wandflächen bieten eine ideale Voraussetzung für neue Biotope, für Schutzräume für Insekten, Schmetterlinge und Vögel“, so Markus Bollen. Der Photograph sieht jede Fassade als Chance, der Natur etwas zurückzugeben, vor allem, wenn diese so nah an einem Wald steht. „Der Kontrastreichtum des Bildes veranschaulicht sehr eindrucksvoll die Möglichkeiten, die mit Gebäudebegrünungen erreicht werden könnten. Ich hoffe, dass wir auch bald in Bergisch Gladbach mehr davon sehen werden“, so Collin Eschbach, der Geschäftsführer der grünen Fraktion. Bürgermeister Frank Stein assistierte gern beim Aufhängen des Bildes und unterstützt die Vorschläge von Markus Bollen.  “Aber auch in der Stadt könnte durch mehr Fassadengrün das Klima vor allem im Sommer dramatisch verbessert werden“, ergänzt Stein und verweist auf die noch laufenden Fördermaßnahmen. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Bensberg besteht mit dem Hof- und Fassadenprogramm bereits eine Förderungsmöglichkeit. „Eine Förderung sollte auch auf andere Stadtteile ausgeweitet werden, um so mehr Bewusstsein für die Vorteile und Möglichkeiten von Fassadenbegrünung zu schaffen“, wünscht sich Markus Bollen. [...]
3. März 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / Jugend & Soziales„Das Schwimmtraining im Verein erfordert eine wettkampftaugliche Beckenlänge von 25 Metern, da interne und externe Schwimmwettbewerbe diese Beckenlänge voraussetzen. Deshalb beantragen wir den Neubau des Schwimmbades mit einer Wasserfläche von 25 x 10 Metern“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP) und ergänzen: „Die Breite von 10 Metern ist wichtig, um mehreren Schulklassen gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, Schwimmunterricht durchzuführen. In den letzten Jahren konnte den Schulklassen in Bergisch Gladbach oft nicht ausreichend Schwimmzeiten angeboten werden, um ein halbes Schuljahr Schwimmunterricht in der 3. Klasse zu gewährleisten. Meist musste ein Trimester Schwimmunterricht genügen. Die „große Lösung“ für das Mohnbad möchte dem Rechnung tragen.“ Das Schwimmbad Mohnweg wurde bis zu seiner Außerbetriebnahme in der Zeit von 8.00-14.00 Uhr von sieben Schulen, darunter der benachbarten Verbundschule Mitte-Nord, genutzt. Ab 16.00-22.00 Uhr haben der TV Refrath mit seiner Schwimmabteilung (ca. 300 Mitglieder) und der Schwimmverein Bergisch Gladbach (mehr als 300 Kinder und 70 Erwachsene) das Schwimmbad zu Ausbildungs- und Trainingszwecken genutzt. Mehr als 150 Kinder erwarben dort pro Jahr das Seepferdchen als Einstieg in den Erwerb einer guten Schwimmfähigkeit. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz des Schwimmbades. Die drei Fraktionen haben den Antrag „Neubau des Schwimmbades Mohnweg in der Variante 25 x 10 Meter“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates (9.3.2021) sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (4.3.2021) anlässlich der Haushaltsberatungen setzen lassen. Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für die persönliche und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besonders bedeutungsvoll. Es trägt zur gesunden physischen und psychischen Entwicklung bei und kann nicht zuletzt lebensrettend sein. Daher ist es wichtig, mit dem Neubau des Schwimmbads Mohnweg die größtmögliche Wasserfläche an diesem Standort zu schaffen, um den Schulkindern in Bergisch Gladbach zu ermöglichen, die gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmzeiten auch wahrzunehmen. [...]
24. Februar 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / Kommunal / VerkehrDie Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschied im gestrigen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM)  zusammen mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße. Damit wird nun eine der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition umgesetzt. „Damit erfüllen wir  den demokratischen Auftrag, den uns die Bevölkerung in der letzten Kommunalwahl erteilt hat“, so Maik Außendorf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.Das bedeutet, dass Fahrradfahrer*innen dort in Zukunft Vorrang haben und die Straße in beide Richtungen befahren können. Anlieger*innen können die Straße weiterhin auch mit dem Auto befahren, für den Durchgangsverkehr und Pendler*innen wird sie jedoch gesperrt. Ausweichparkplätze bietet die Parkpalette im Buchmühlenpark. Das Ziel ist es, die Belebung der Innenstadt nachhaltig zu fördern, indem der Durchgangsverkehr beruhigt und damit die Aufenthaltsqualität verbessert wird. Neben weiteren Maßnahmen gilt die Laurentiusstraße außerdem als ein Baustein zur Schaffung von Gleichberechtigung zwischen allen Verkehrsteilnehmer*innen, dem Autoverkehr, den Radfahrer*innen und den Fußgänger*innen. „Wir legen diese Pendlerpumpe still und werden die Laurentiusstraße durch eine Aufwertung zur Fahrradstraße beleben. Und ja – es wird Verkehrsraum umverteilt, wegfallende Parkplätze werden dazu genutzt, die Straße für die Kundschaft und insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attraktiver zu machen“ , so Dr. Josef Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Strategische Stadtentwicklung und Mobilität. [...]
10. Februar 2021Aktuell / Bergisch Gladbach / Fraktion / Kommunal / UmweltGefällt es uns Grünen, dass sich nach jahrelanger Suche nun ausgerechnet ein Waldstück an der Autobahnauffahrt Frankenforst als einzig mögliches Grundstück dafür herauskristallisiert hat? – Nein, natürlich nicht. Wir mussten aber nach langen Diskussionen und Erörterungen mit dem Feuerwehrchef Jörg Köhler und unserem Bürgermeister Frank Stein zur Kenntnis nehmen, dass alle in Frage kommenden Grundstücke entlang der Autobahnauffahrten Bensberg und Frankenforst entweder von den Eigentümern nicht an die Stadt verkauft wurden oder aber dass die Flächen zu weit von den Autobahnauffahrten entfernt lagen, sodass die Fristen für die Anfahrt der Feuerwehr in die östlichen Gebiete Refraths oder die ländlichen Gebiete westlich von Bensberg nicht mehr gewährt wären. Die Zustimmung zur der nun auszuarbeitenden Machbarkeitsstudie ist uns unter diesen Bedingungen nicht leichtgefallen und wurde in unserer Fraktion durchaus sehr kontrovers diskutiert. Die Notwenigkeit einer weiteren Feuerwache können wir aber nicht wegdiskutieren und da in nächster Zeit auch kein anderer Alternativstandort auftauchen wird, sehen wir nur die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Eingriff in die Natur an dieser Stelle so gering wie möglich gehalten wird. Dafür haben wir zusammen mit unseren Partnern von der SPD und FDP folgende Änderungsanträge beschlossen: In der Machbarkeitsstudie und in den nachfolgenden Vergabe- und Bauleitplanverfahren wird sichergestellt, dass ein nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept zur Umsetzung kommt. Außerdem wird dem Rat der Stadt ausführlich dargelegt, wie die zu erwartenden Umwelteingriffe ökologisch ausgeglichen werden sollen.Es wird ein Konzept vorgelegt, wie der Baukörper der Feuerwache unter den besonderen Aspekten der Flächensparsamkeit und nach dem Kreislaufprinzip cradle-to-cradle konzipiert werden kann (Vorbild Feuerwache Straubenhardt).Für alle als potenziell geeignet eingestuften Grundstücke an beiden Autobahnabfahrten Moitzfeld und Frankenforst wird der Erlass einer Vorkaufssatzung geprüft. Damit könnte sich die Stadt Bergisch Gladbach weitere Optionen offen halten, für den Fall dass die Machbarkeitsstudie zu dem Schluss kommt, dass das nun avisierte Grundstück für den Bau einer Feuerwache als nicht geeignet bewertet wird oder sich zwischenzeitlich doch Verkaufsabsichten von Eigentümern anderer potentieller Flächen ergeben. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass all diese Maßnahmen den Verlust an Wald an dieser Stelle nur geringfügig werden ausgleichen können und auch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle lange brauchen werden, um zu wirken. [...]
24. August 2020Aktuell / Fraktion / Umwelt / VerkehrWie verschiedentlich berichtet, dauerte die Sitzung des Verkehrsausschusses von 17:10 Minuten bis nach Mitternacht, also mehr als 7 Stunden. Erster Schwerpunkt waren die Präsentationen zum Ideenwettbewerb über die Verkehrssituation in Schildgen. Alle drei Büros mahnten die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an; es wurde berichtet, dass die Fußgänger*innen flächig über die AltenbergerDomstraße queren, insbesondere im Bereich zwischen Kempener Straße und Schlagbaumweg. Das ist auch gegenwärtig Unfallschwerpunkt für den Fußverkehr; für die Radfahrer*innen kommt der tödliche Unfall Ende Februar an der Abzweigung zur Leverkusener Straße hinzu, darüber hinaus wurde moniert, dass Parkplätze hälftig in die Radwege und Fußwege hinein gemalt worden sind, so dass diese Stellen sehr unfallträchtig sind. Alle drei Büros empfahlen deshalb eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30; Dr. Bacmeister von den GRÜNEN ließ sich vom Büro MWM ausdrücklich bestätigen, dass das im Licht derjüngsten Rechtsprechung zum Schutz von Fußgängern und der Absenkung der Lärmschutzgrenzen rechtlich zulässig ist. In allen 3 Vorträgen wurde die Verbreiterung der Fuß- und Radwege vorgeschlagen; die PlanerSocietät schlug darüber hinaus einen Radschnellweg Leverkusen Gladbach-Zentrum vor, der über den Odenthaler Marktweg als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr nachrangig erlaubt) führt und damit zugleich der Tendenz zum Schleichverkehr entgegenwirkt. Diese Idee fand die ausdrückliche Unterstützung des Herrn Wagner von der CDU. Breite Zustimmung fand der Vorschlag, die Altenberger Domstraße auf 2 Spuren zu begrenzen und in der Mitte einen Multifunktionsstreifen einzurichten, der einerseits Querungshilfe für die Fußgänger*innen und andererseits Ausweichstreifen bei in der Fahrbahn haltenden Lieferverkehr oder zum links abbiegen ist. Der CDU gefiel der Vorschlag des Büros MWM deshalb besonders, weil er den Straßenzug Kempener Straße-ABD-Leverkusener Straße als Vorrang-Straße ausbauen will; Nachfrage ergab, dass dies mit der Fahrradstraße kombinierbar ist. Im Planungsausschuss war einstimmig beschlossen worden, dass die Altenberger Domstraße kurzfristig mit Tempo 30 auszuweisen ist; als jedoch die künftige Ampel-Koalition diesen Antrag wiederholte, wurde er in sämtlichen Varianten, selbst in der, dieses zunächst nur zu prüfen, von der Mehrheit der CDU mithilfe der Bürgerpartei abgelehnt. Der ADFC hatte schon im März einen dringlichen Antrag eingebracht, die Kreuzung ABD/Leverkusener Straße für Radfahrer*innen sicherer zu machen, indem die im MoBiK vorgesehene Vorrangaufstellfläche für Radfahrer*innen an den Haltelinien der Ampel eingerichtet wird. Auch dieser Beschluss wurde von der Mehrheit von CDU und Bürgerpartei blockiert. Auch ein Antrag der GRÜNEN, die Radwege auf die maximal mögliche Breite auszudehnen, wurde abgelehnt, weil damit Parkplätze entfallen würden; nur in der Version, dass die Parkplätze bleiben, fand er eine Mehrheit. Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem weiteren Bürgerantrag; dort war auf den desolaten Zustand des Radweges auf der Paffratherstraße – insbesondere vor dem Stadion – hingewiesen worden. Die Verwaltung hatte kommentiert, Sturzrisiken seien auszuschließen, weil die Radfahrer*innen dort den Fußweg mitbenutzen müssten und deshalb nur Schritttempo fahren dürfen. Maik Außendorf, Verkehrspolitiker der GRÜNEN, stellte den Antrag unter Hinweis auf die MobiK Maßnahmen RV 10 und RV 11, auf beiden Seiten Pop-up Radwege zu schaffen, da dies ein wichtiger Weg für Schülerinnen zum NCG und Unfallschwerpunkt sei. Er konnte darauf verweisen, dass es zum Zweckeder Grundreinigung kürzlich unproblematisch gewesen war, die Parkplätze auf der Straße für eine Woche zu sperren. Obwohl diese Maßnahmen schon 2017/18 hätten umgesetzt werden sollen, stimmte die schwarze Mehrheit mit Unterstützung der Bürgerpartei dagegen. Bei nahezu allen Maßnahmen hat die CDU hier die Sicherheit der Radfahrer*innen vernachlässigt, Die Unionsvertreter*innen haben hier einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt einiger Parkplätze wichtiger ist als die Unversehrtheit der Radfahrer*innen. Einziger Lichtblick aus Sicht des Radverkehrs war der Bericht, dass die Verwaltung sich in der Endabstimmung darüber befindet, wie die Laurentiusstraße für Radfahrer*innen in beiden Richtungen geöffnet werden kann. Weitere Schwerpunktthema war die Verabschiedung der Baumschutzsatzung in Umsetzung eines Ratsbeschlusses von Ende 2019. Die CDU hatte hier sehr kurzfristig eine 3 einige Änderungen eingebracht, nach jetziger Diskussion sahen sich die Fraktionen von SPD/GRÜNEN und FDP nicht in der Lage, die daraus resultierenden Folgerungen kurzfristig abzuschätzen – unter anderem forderte die CDU die Integration einer Bestandsaufnahme auf öffentlichen Flächen und ein Wiederaufforstungder Stadt – so das dieser Änderungsvorschlag ebenso wie Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN auf die nächste Sitzung verschoben worden. Es ist sehr sinnvoll, die Satzung noch einmal in Ruhe zu überarbeiten, da diese beispielsweise bei den für Ersatzpflanzung vorgesehenen Bäumen Arten enthält, die für das hiesige Klima wenig geeignet; teils recht fremdländisch sind und die von der Verwaltung vorgeschlagener Satzung auch von dieser selbst als 1. Durchlauf bezeichnet wurde, der im nächsten Jahr in Ruhe überarbeitet werden muss. Vor diesem Hintergrund fand dann die von der Verwaltung vorgeschlagene vorläufige Satzung die Zustimmung der Mehrheit. [...]