Aus der Fraktion | Pressemitteiung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach |
Respekt für die Umsetzung in schwierigen Rahmenbedingungen
„Die Verwaltung hat einen schwierigen politischen Auftrag professionell abgearbeitet. Dafür gebührt Bürgermeister Marcel Kreutz, Kämmerer Thore Eggert und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ausdrücklich Respekt“, erklärt Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Jetzt ist aber auch klar: Der beschlossene Sparkurs bleibt nicht abstrakt. Er hat konkrete Folgen, die die Politik ehrlich bewerten muss.“
Die vorgelegten Maßnahmen zeigen, wo die vom Rat beschlossenen Einsparvorgaben ankommen. Betroffen sind nicht nur allgemeine Verwaltungsausgaben, sondern auch sensible Bereiche wie soziale Hilfen, Feuerwehr, Krisenvorsorge, Personalgewinnung, Digitalisierung, Kultur und Angebote der Stadtgesellschaft.
Politische Verantwortung für die Folgen des Sparkurses
Für SPD und Grüne ist entscheidend: Die Verwaltung setzt um, was politisch beschlossen wurde. Die Verantwortung für die Vorgaben liegt bei der Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei, die im März den Haushalt mit Personalkostendeckel und zusätzlichen Einsparungen beschlossen hat. Nun werden die Folgen sichtbar.
„Wir werden nicht jede Einsparung pauschal kritisieren. Haushaltskonsolidierung ist notwendig, und manche Maßnahmen können vertretbar sein“, sagt Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Aber dort, wo soziale Hilfen, Sicherheit oder die Leistungsfähigkeit der Verwaltung betroffen sind, darf Politik nicht wegsehen.“
Besonders aufmerksam werden SPD und Grüne die Maßnahmen bei Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, bei Hilfen für junge Menschen und Familien, bei der Personalgewinnung sowie bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung prüfen.
Druck auf Personal wächst deutlich
„Wer eine leistungsfähige Verwaltung will, darf sie nicht gleichzeitig als Arbeitgeberin schwächen“, so Waldschmidt. „Wenn Stellen unbesetzt bleiben, Fachkräfte schwerer gewonnen werden oder Beschäftigte zusätzlich belastet werden, merken das am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger.“
Vor allem die Wiederbesetzungssperre wird zu einem noch weiter steigenden Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt führen. Die verbleibenden Beschäftigten können zusätzliche Belastungen nicht dauerhaft auffangen. Aufgaben werden dadurch künftig teilweise nur eingeschränkt oder gar nicht mehr wahrgenommen werden können. Die Auswirkungen auf Arbeitsbelastung, Servicequalität und Aufgabenerfüllung müssen deshalb genau beobachtet werden.
Aufgabenkritik und Leistungseinschränkungen unvermeidbar
Zugleich wird eine ehrliche Aufgabenkritik unvermeidbar sein. Wenn dauerhaft weniger Personal zur Verfügung steht, können nicht alle Leistungen der Verwaltung im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Politik und Verwaltung werden Prioritäten setzen müssen. Das bedeutet auch, dass einzelne Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger künftig eingeschränkt werden oder wegfallen können.
SPD und Grüne fordern deshalb eine transparente Folgen- und Risikobewertung der Einsparungen in den zuständigen Fachausschüssen. Dort muss offen beraten werden, welche Maßnahmen tragbar sind, welche Risiken entstehen und wo nachgesteuert werden muss.
SPD und Grüne sehen die vorliegenden Maßnahmen als wichtigen Realitätscheck
Zugleich betonen beide Fraktionen ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen. „Bergisch Gladbach braucht Haushaltskonsolidierung, aber sie muss funktionieren“, erklärt David Kirch, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wir sind weiter bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften tragfähige Lösungen zu finden. Gerade jetzt kommt es darauf an, nicht nur auf Zahlen zu schauen, sondern auf die Folgen für alle Menschen – für die, die in unserer Stadt leben, und diejenigen, die für uns alle in unserer Verwaltung arbeiten.“
Erster Aufschlag in einer unsicheren Finanzlage
Zugleich ist klar, dass es sich hierbei lediglich um einen ersten Aufschlag handelt. Wie sich die finanzielle Lage der Stadt in den kommenden Monaten entwickelt, ist angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin unsicher. Sollten sich die kommunalen Finanzen weiter verschlechtern, werden zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen und weitere Einsparungen kaum zu vermeiden sein. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt die tatsächlichen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen sorgfältig zu bewerten und politische Prioritäten offen zu diskutieren.
Handlungsfähigkeit der Stadt
Der Haushalt ist nicht nur daran zu messen, ob er genehmigungsfähig ist, sondern auch daran, ob die Stadt handlungsfähig bleibt und zentrale Leistungen zuverlässig erbracht werden können.
„Die Verwaltung hat geliefert. Jetzt muss die Politik Verantwortung übernehmen“, fasst Waldschmidt zusammen. „Wo der beschlossene Kurs der Stadt nutzt, tragen wir ihn mit. Wo er Sicherheit, soziale Hilfen oder die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet, werden wir Nachsteuerungen einfordern. Unser Ziel bleibt ein solider Haushalt, der Bergisch Gladbach handlungsfähig hält.“