Aus der Fraktion | Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach |
Die CDU hat im Mobilitätsausschuss mit den Stimmen der AfD die Aufhebung des Fahrradstraßenbeschlusses von 2024 durchgesetzt. SPD und Grüne kritisieren sowohl die Entscheidung als auch das Vorgehen scharf und wollen mit einem Einspruch eine erneute Beratung im Ausschuss herbeiführen.
Die CDU feiert einen parteipolitischen Triumph, aber für die Menschen in Bergisch Gladbach ist damit kein einziges Verkehrsproblem gelöst. Das ist eine kurzsichtige Entscheidung allein zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Andreas Herzig.
2024 hatte die CDU das Fahrradstraßenprogramm selbst mitgetragen. Auf ihren Wunsch wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Straßen für Autos offenbleiben und die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr unverändert bleibt. Heute versucht die CDU, die Verantwortung für diese gemeinsam beschlossene Politik allein SPD, Grünen und der Verwaltung zuzuschieben.
Auch das Verfahren wirft Fragen auf: Angekündigt war ein Antrag zum Rückbau der ehemaligen Fahrradstraße Nachtigallenstraße. Erst während der Sitzung erweiterte die CDU diesen auf die Aufhebung des gesamten Fahrradstraßenbeschlusses. Damit wurden auch Planungen für andere Straßen wie Siegenstraße, Kaule und Herkenfelder Weg erfasst. Den SPD-Antrag auf Vertagung lehnten CDU und AfD ab. Erhebliche rechtliche Zweifel an dem Beschluss sind damit offenkundig.
„Fahrradstraßen sind ein gutes Konzept der Straßenverkehrsordnung, das den Radverkehr schützt. Wir waren offen dafür, gemeinsam mit SPD, CDU und Verwaltung auszuarbeiten, wie dieses Konzept in Bergisch Gladbach sinnvoll und rechtssicher angewendet werden kann. Dass dies von Seiten der CDU jetzt kategorisch abgelehnt wird, ist sehr bedauerlich. “, kritisiert Jonathan Ufer für die Grünen.
SPD und Grüne wollen deshalb fristgerecht Einspruch gegen den Beschluss einlegen. Damit darf dieser bis zur Entscheidung des Rates über den Einspruch nicht umgesetzt werden. Im Rat wollen beide Fraktionen die Aufhebung des Beschlusses und eine Rückverweisung an den Mobilitätsausschuss erreichen. Ziel ist eine erneute, fachlich und rechtlich vorbereitete Beratung darüber, wo und wie Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach sinnvoll umgesetzt werden können. Das ist zugleich ein ausdrückliches Angebot an die CDU, gemeinsam mit SPD, Grünen und Verwaltung tragfähige Lösungen für einen sicheren Radverkehr zu erarbeiten.