Aus der Fraktion | Pressemitteilung der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach |
Befristete Fortführung bis Ende 2026 soll Familien Planungssicherheit geben
Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Bergisch Gladbach zwingt Politik und Verwaltung, sämtliche Ausgaben sorgfältig zu überprüfen. Davon ist auch der Schülerspezialverkehr an der GGS Herkenrath und der GGS Moitzfeld betroffen, der nach den bisherigen Planungen zum Ende des Schuljahres 2025/2026 auslaufen soll.
Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb zur Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen. Sie schlagen vor:
Der Schülerspezialverkehr an der GGS Herkenrath und GGS Moitzfeld wird befristet bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt.
Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit den betroffenen Schulen, der RVK und den beteiligten Verkehrsunternehmen zu prüfen, wie auch künftig sichergestellt werden kann, dass die Schülerinnen und Schüler pünktlich und sicher zum Unterricht und wieder nach Hause gelangen. Dabei sollen insbesondere ausreichende Beförderungskapazitäten sowie geeignete Hin- und Rückfahrzeiten berücksichtigt werden.
„Uns ist wichtig, den betroffenen Familien Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umzugehen“, erklärt Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Die Stellungnahme der Verwaltung macht aus Sicht von SPD und GRÜNEN deutlich, dass eine sichere und pünktliche Beförderung grundsätzlich auch über den regulären Linienverkehr gewährleistet werden kann. Die Verwaltung verweist dabei auf geeignete Fahrzeiten, ausreichende Kapazitäten und entsprechende Zusagen der RVK.
Die Zeit bis zum Jahresende soll genutzt werden, um diese Voraussetzungen gemeinsam mit den Schulen und den Verkehrsunternehmen verlässlich abzustimmen. Entscheidend ist für beide Fraktionen, dass die Kinder unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Beförderung sicher, zuverlässig und pünktlich zur Schule und wieder nach Hause gelangen.
„Unser Vorschlag verbindet Verlässlichkeit für die Familien mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung“, erklärt David Kirch, Co-Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zudem schaffen wir die Zeit, die weitere Schülerbeförderung sorgfältig und verlässlich zu organisieren.“
SPD und GRÜNE wollen damit einen tragfähigen Kompromiss erreichen: Die betroffenen Familien erhalten zunächst Sicherheit bis zum Jahresende. Gleichzeitig wird eine kostenintensive Sonderregelung nicht ungeprüft dauerhaft festgeschrieben. Entscheidend