Im Sozialausschuss (ASWDG) vergangenen Donnerstag stimmten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete – und damit gegen die ausdrückliche Empfehlung der
Verwaltung. Für eine Mehrheit waren die Stimmen der AfD notwendig – und deren Ideologie.
Die Bezahlkarte wird damit begründet, dass sie angeblich Verwaltungsaufwand und Kosten sparen soll. Doch genau das wurde von der Verwaltung widerlegt: Die Einführung ist nicht nur teurer und aufwendiger, sie führt auch zu erheblichen Problemen in der Umsetzung.
Warum also dennoch diese Entscheidung? Wenn die Sachargumente gegen die Bezahlkarte sprechen, bleibt als Motiv nur das politische Signal: Geflüchtete werden bewusst ausgegrenzt und diskriminiert, wenn sie ihr
eigenes Bezahlsystem benutzen müssen. Während sich die CDU für ihre eigene Klientel vehement für das Recht auf Bargeld einsetzt, wird es Menschen in einer besonders herausfordernden Lebenssituation
vorenthalten.
„Eine gute Politik für Bergisch Gladbach braucht Lösungen, die verbinden – keine symbolische Ausgrenzung, die Menschen weiter diskriminiert!“, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher des Ortsverbands der GRÜNEN.
„Wir fordern alle Fraktionen auf, im Stadtrat – wo die endgültige Entscheidung getroffen werden muss – gegen die Einführung der Bezahlkarte zu stimmen. Für ein Bergisch Gladbach, in dem alle Menschen gleiche Rechte haben.“