Aus der Fraktion | Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergisch Gladbach |
Die Verkehrssituation rund um die Schulen in Bergisch Gladbach ist sehr beunruhigend: Viele Kinder haben keinen sicheren Schulweg. Viele Eltern sind jeden Morgen besorgt, ob ihr Kind unversehrt in der Schule ankommt. Beispielsweise blockieren vor dem Schulzentrum in Herkenrath regelmäßig Elterntaxis die Straße, sodass Linienbusse mitten auf der Fahrbahn halten und Schüler direkt in den fließenden Verkehr aussteigen müssen.
Aktuelle morgendliche Situation vor dem Schulzentrum Herkenrath. Foto: privat
Fast alle Schulen schlagen Alarm. Es gibt offene Anträge auf Schulstraßen von den Grundschulen in Bensberg, Schildgen, Paffrath, Kippekausen und Moitzfeld, nachdem in Hand und Refrath entsprechende Verkehrsversuche erfolgreich waren.
Typische Verkehrssituation vor der Einführung von Schulstraßen in Hand. Foto: privat
Für die Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Dienstag legte die Verwaltung eine
Mitteilung vor, in der sie Qualitätsstandards („kindgerechte Querungsstellen“,
„Geschwindigkeitsreduzierung“, „durchgängige Beleuchtung“, …) definiert. Konkrete Maßnahmen
werden aber zunächst nicht ergriffen. Die Verwaltung hat außerdem eine Priorisierung für alle
Grundschulen im Stadtgebiet erstellt, allerdings ohne Termine zu nennen. Somit ist für viele
Schulkinder erst mal keine Besserung in Sicht.
Die Hauptursache für diese fehlende Perspektive liegt in der mangelhaften personellen Kapazität, mit
der die Verwaltung in dem für die Schulwegsicherheit zuständigen Bereich ausgestattet ist. Die
bisherigen zwei Stellen für Mobilitätsmanager wurden mit einem heftig umstrittenen Beschluss des
Stadtrats durch eine knappe Mehrheit von CDU und AfD im März gestrichen. Die Verwaltung hatte
unmittelbar vor der Abstimmung noch davor gewarnt.
„Die Verantwortung dafür, was in Bergisch Gladbach gut läuft und was nicht, trägt nicht nur der
Bürgermeister und die Verwaltung, sondern auch die Politik. In diesem Fall hat die CDU die
Hauptverantwortung, die mit einem tiefen Eingriff in den Stellenplan das schulische
Mobilitätsmanagement der Stadt gezielt lahmgelegt hat“, sagen Jonathan Ufer (GRÜNE) und Andreas
Herzig (SPD) als Sprecher für ihre Fraktionen im Verkehrsausschuss. Vor den Sommerferien forderte
die CDU dann selbst öffentlichkeitswirksam eine höhere Priorität für Schulwegsicherheit und warf der
Verwaltung Führungsschwäche vor. Ufer und Herzig dazu: „Wirksame Politik macht man mit
Beschlüssen im Stadtrat, Prioritäten setzt die Politik mit der Verteilung der Gelder im Haushalt und im
Stellenplan. Wir fordern die CDU auf, die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer politischen
Entscheidungen zu übernehmen und ihre Fehler zu korrigieren. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung
auf, mit dem vorhandenen Personal möglichst schnell für sichere Schulwege zu sorgen.“