Ausgehend vom Antrag der Ampelkoalition, die Flächen Peterskaule Nu7, den Verlegungsplan der Brüderstraße und für den geplanten P+R Parkplatz Hebborn, aus dem Prozess der Regionalplanung herauszunehmen, ist in den vergangenen Tagen die Diskussion um die verbleibenden sogenannten „weißen“ Flächen in der Regionalplanung neu entflammt. Tenor: die Grünen verraten ihre Wahlversprechen und führen die verbleibenden anderen sieben Flächen einer Bebauung zu.
Das stimmt so nicht. Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen betont dagegen: „Flächensparsamkeit ist eine Generationenaufgabe und eine Verantwortung, die wir wahrnehmen werden.“
Auch wenn aktuell auf Landesebene der Regionalplan neu gefasst wird und es den Kommunen in einigen Jahren möglich wäre, zusätzliche Flächen in die kommunalen Flächennutzungsplan (FNP) aufzunehmen, ist damit keineswegs ein Automatismus verbunden. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche Flächen sie über eine FNP-Änderung aufnehmen und welche nicht. Das gleiche gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen, stets ist die Politik in der Verantwortung dafür, was mit dem Boden passiert.
Dazu Theresia Meinhardt: „Mit uns Grünen wird es keine Pläne geben die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, selbst wenn die Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden sollten.“
Insofern plädieren die Grünen dafür, an dieser Stelle keine Geisterdebatte über angebliche neue Wohnbebauung in den Außenbereichen der Stadt zu führen. Denn wir haben genügend Herausforderungen auf den bestehenden Flächen zu lösen. Die Motivation der Freien Wähler ist hier völlig durchsichtig.
„Wir benötigen alle verfügbaren Planungskapazitäten der Stadt, um uns auf die begleitende Bauleitplanung für neue Kitas, Schulen, das Stadthaus, sowie auf alternative Mobilitätsprojekte und viele laufende Verfahren konzentrieren zu können. Hier liegt der Fokus der Ampel,“ ergänzt Sascha Gajewski, Planungssprecher der Grünen. „Eine Mammutaufgabe ist zu bewältigen, um jahrelange Versäumnisse auszugleichen und zeitgleich ein zukunftsfähiges Leitbild für die Stadt zu entwickeln. Eine Prioritätenliste der Stadtplanung liegt den Fraktionen hierzu jetzt vor und wird nun in den Fraktionen diskutiert. Pläne zu den aktuell diskutierten Außenflächen sind darin nicht enthalten.“