Verwaltung – Wirtschaft – Finanzen

Verwaltung, Wirtschaft und Finanzen – Mit knappem Geld die Stadt nachhaltig gestalten

Bergisch Gladbach ist eine leistungsbereite Stadt, die sich im Einzugsbereich Kölns sozial und wirtschaftlich selbstbewusst behauptet. Nach Jahren des eingeschränkten Handelns im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts steht unsere Stadt vor einer Phase mit leicht erweitertem Handlungsspielraum – bei gleichzeitig erheblichen Herausforderungen. 

Es braucht endlich tragfähige Lösungen für ein zukunftsgewandtes Bergisch Gladbach. Unsere Einwohner*innen, Wirtschaftstreibende wie auch die Verwaltung verfügen über ein großes, bisher oft noch zu wenig genutztes Potenzial, um Ökonomie und Ökologie systematisch in Einklang zu bringen. Wir GRÜNE werden Bergisch Gladbach sukzessive zum Zentrum nachhaltigen Wirtschaftens im Bergischen Land weiterentwickeln. Im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts werden wir GRÜNE die Verwendung kommunaler Gelder auf entsprechende Schwerpunkte konzentrieren. 

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftstreibenden

Veränderungsbereitschaft und der Wille zu ständiger Innovation zeichnen erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen aus. Wir GRÜNE sehen in den zukunftsorientierten und veränderungsbereiten Unternehmen Bergisch Gladbachs wichtige Partner auf dem Weg zu einer nachhaltig wirtschaftenden Stadtgesellschaft. Wir wollen lokale Unternehmen für eine Umstellung auf ressourcenschonendes Wirtschaften gewinnen und sie in ihrem Veränderungsprozess unterstützen. 

Konkrete Anstrengungen von Unternehmen bzw. Unternehmenskooperationen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs im laufenden Geschäftsbetrieb (z.B. lokale Energieeffizienznetzwerke, umweltfreundliche Logistikkonzepte) werden wir durch den Aufbau entsprechender Beratungsangebote unterstützen. Wir lassen prüfen, wie erfolgreiche Ansätze (z.B. zur Müllvermeidung) auch durch Nachlässe bei Abgaben und Gebühren gefördert werden können. 

Gemeinsam mit lokalen Unternehmen wollen wir GRÜNE einen städtischen Runden Tisch zum Thema nachhaltiges Wirtschaften etablieren. In diesem Rahmen sollen gemeinsame Projekte entwickelt und bestehende Erfahrungen ausgetauscht werden. Hier werden wir zum Beispiel für einen freiwilligen Verzicht auf Einwegverpackungen werben und eine deutlichere Platzierung regionaler und nachhaltiger Produkte vorantreiben. Den Rheinisch-Bergischen Unternehmerpreis wollen wir enger an Aspekte der Nachhaltigkeit knüpfen. 

Auch der mit dem 2012 erworbenen Titel „Fair-Trade Stadt“ einhergehenden Verantwortung wollen wir deutlich stärker gerecht werden. In Zusammenarbeit mit der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ werden wir GRÜNE entsprechende Aktivitäten erheblich ausweiten. 

Zudem werden wir GRÜNEN einen Lieferdienst für getätigte Einkäufe unter Nutzung von e-Lastenrädern aufbauen. In Zusammenarbeit mit Sozialträgern und Gewerbetreibenden soll diese Maßnahme der (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt ebenso dienen, wie der Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt.

Die Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) ist eine wichtige Bildungseinrichtung in Bergisch Gladbach. Wir suchen Wege, ihre Rolle als Inspirator der Stadtgesellschaft hin zu einer nachhaltigen Transformation zu entwickeln und daraus Kooperationsprojekte abzuleiten. 

Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Bergisch Gladbach

Auch die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Bergisch Gladbach gehen wir in konzentrierter Netzwerkarbeit an. Hierfür werden wir Kreishandwerkerschaft und IHK, Stadtentwicklungsbetrieb, Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie lokale Wissensträger zu zielgerichtetem Austausch im Rahmen des Runden Tisches für Nachhaltigkeit einladen. 

Gewerbegebiete – bestehende wie auch neu ausgewiesene – entwickeln wir durch entsprechende Vorgaben und Rahmenbedingungen in Richtung CO2-Neutralität. Ein integriertes Energie- und Stoffstrommanagement wie auch die fokussierte Anbindung an den ÖPNV tragen hierzu bei. 

Die Anbindung an leistungsstarkes Internet sowie an ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist noch längst nicht in allen Teilen Bergisch Gladbachs sichergestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendige Qualität der entsprechenden Angebote für das gesamte Stadtgebiet schnellstmöglich bereitgestellt wird. 

Wir GRÜNE werden die Gewinnung von sauberer Energie unter kooperativer Beteiligung interessierter Bürger*innen im Stadtgebiet (z.B. Photovoltaik, Wind) mit Nachdruck vorantreiben. Wir fordern die Übernahme aller Anteile an der BELKAW, um die Energiewende lokal und fachgerecht steuern zu können. Wir wirken darauf hin, dass die BELKAW ab sofort nur noch Stromlieferungsverträge aus erneuerbaren Quellen abschließt. Spätestens bis zum Jahr 2030 muss die BELKAW ihre Stromproduktion zu 100% auf erneuerbare Energien umgestellt haben. 

Weiterentwicklung unserer Verwaltung

Viele der in diesem Programm beschriebenen Maßnahmen können nur mit einer leistungs- und zukunftsfähig ausgerichteten Kommunalverwaltung umgesetzt werden. Für uns GRÜNE stellt die Stärkung der Verwaltungsstrukturen auch deshalb ein besonders dringendes Handlungsfeld dar. Unsere Verwaltung muss umsetzen können, was gesetzlich geboten bzw. vom Stadtrat beschlossen wurde. Daher sollen motivierte und fachlich versierte Verwaltungsmitarbeitende dauerhaft für eine Tätigkeit in unserer Kommune begeistert, und ergänzend notwendige Fachkräfte für ein Engagement in der Kommunalverwaltung geworben werden. Hierfür ist endlich auch eine moderne IT-Umgebung in der Stadtverwaltung zu schaffen und die notwendige Personalentwicklung weiter zu professionalisieren. 

Wir GRÜNE stehen für Digitalisierung mit Augenmaß. Dass unsere Verwaltung in Sachen Digitalisierung aktuell jedoch einen erschreckenden Nachholbedarf aufweist, machen sowohl die Alltagserfahrungen von Bürger*innen, Gewerbetreibenden und Verwaltungsmitarbeitenden, als auch die schlechten Platzierungen in deutschlandweiten Rankings mehr als deutlich. Wir sehen die Notwendigkeit, dieses Thema strukturell und prioritär anzugehen und fordern die Einrichtung einer direkt an der Verwaltungsleitung angesiedelten Stabstelle für Digitalisierung.

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wie auch die Sicherstellung medienbruchfreier Verwaltungsprozesse werden wir auf Basis der Ergebnisse einer konsequenten Aufgaben-, Standard- und Prozessanalyse sicherstellen. 

Zur Finanzierung zukunftsgewandter Projekte wollen wir GRÜNE künftig stärker auf bestehende Fördertöpfe (z.B. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) zugreifen. Wir werden eine entsprechende Kompetenzstelle in der Verwaltung einrichten, um die auf EU-/ Bundes- /Länderebene verfügbare Fördergelder systematisch für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu erschließen. 

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir GRÜNE die Lebenszykluskosten sowie den sozialökologischen Fußabdruck (CO2-Verbrauch, Rohstoffe, Arbeitsbedingungen) endlich angemessen berücksichtigt wissen. Wir erwarten, dass dadurch mehr Aufträge regional (und zugleich EU-rechtskonform) vergeben werden. Die Verwaltung soll dem Stadtrat hierüber regelmäßig Rechenschaft ablegen. Zur Steigerung der Transparenz ist die kommunale Auftragsvergabe schnellstmöglich vollständig digital abzuwickeln. 

Finanzielle Rahmenbedingungen

Auch nach mehr als 10 Jahren Haushaltssicherung ist der Haushalt nicht strukturell saniert. Um einen langfristig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sehen wir auch moderate Steuererhöhungen als mögliches Mittel an. Die Gewerbesteuersenkung von Nachbarkommunen belastet das Gemeinwohl und begrenzt unseren Handlungsspielraum. In diesem unfairen Wettbewerb kommt eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Deckung des Strukturdefizits derzeit nicht in Betracht. Nur mit einem nachhaltigen Haushalt sichern wir politische Handlungsfähigkeit. Andernfalls drohen erneut Haushaltssicherungskonzept oder gar Nothaushalt. 

Von besonderer Bedeutung für unsere kommunalen Finanzen ist die Umsetzung der neuen Regelungen für die Grundsteuer. Bei der Festlegung der Hebesätze werden wir GRÜNE dafür sorgen, dass innerstädtisch unbebauter Grund stärker besteuert wird. Hingegen lassen wir prüfen, wie Projekten, die z.B. dem sozialen Wohnungsbau zuzurechnen sind, ermäßigte Hebesätze gewährt werden können. 

Wir GRÜNE wollen die uns zur Verfügung stehenden, kommunalen Instrumente stärker dafür einsetzen, umweltschädliches Verhalten auch finanziell unattraktiv werden zu lassen. Unter Ausnutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten werden wir eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -becher einführen. Erfolgreiche Schritte von Unternehmen hin zu ressourcenschonendem Wirtschaften werden wir hingegen auch finanziell attraktiv(er) machen. 

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