Aus der Fraktion | CDU beendet Verhandlungen über tragfähigen Haushaltskompromiss – SPD und Grüne legen beschlussfähige Alternative vor
Eine tragfähige Einigung für den Haushalt 2026 war in greifbarer Nähe. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den vergangenen Wochen weitgehende Kompromisse ermöglicht und erhebliche Einsparungen mitgetragen, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Grundsteuererhöhung so gering wie möglich zu halten.
Die Verhandlungen sind nun daran gescheitert, dass die CDU bis zuletzt an einem einzelnen Instrument festgehalten hat, das aus Sicht von SPD und Grünen die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung massiv gefährden würde.
SPD und Grüne haben deshalb auf Grundlage der Verhandlungen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der den erreichten Kompromissstand abbildet und eine beschlussfähige Grundlage für den Haushalt 2026 darstellt. Dieser Antrag zeigt: Eine tragfähige Lösung ist möglich. SPD und Grüne sind bereit, Verantwortung für einen funktionierenden und umsetzbaren Haushalt zu übernehmen.
Für beide Fraktionen war in den Verhandlungen immer klar: Sparen ist notwendig. Aber Sparen darf nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Aufgaben für die Menschen am Ende nicht mehr verlässlich erfüllen kann.
Im Kern ging es zuletzt nicht mehr um die Frage, ob gespart werden muss, sondern darum, wie weit Sparmaßnahmen gehen dürfen. SPD und Grüne haben schmerzhafte Einschnitte akzeptiert. Eine klare Grenze sehen beide Fraktionen dort, wo die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft gefährdet und aufs Spiel gesetzt wird.
Denn eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Schulen gebaut und saniert werden, Straßen instand gesetzt werden, soziale Hilfen zuverlässig ankommen, die Feuerwehr handlungsfähig bleibt und wichtige Zukunftsprojekte umgesetzt werden können. Wer hier strukturell überzieht, gefährdet am Ende nicht nur Abläufe in der Verwaltung, sondern die Handlungsfähigkeit der ganzen Stadt.
Besonders kritisch sehen SPD und Grüne die von der CDU geforderte Deckelung der Personalkosten. Dieses Instrument ist in Bergisch Gladbach nicht neu. Bereits ab 2010 wurde ein vergleichbarer Personalkostendeckel eingeführt – mit erheblichen Folgen für die Verwaltung. Stellen blieben unbesetzt, die Belastung der Beschäftigten stieg deutlich, und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung geriet spürbar unter Druck. Nach nur drei Jahren musste dieser Personalkostendeckel gestrichen werden. Diese Erfahrungen sind dokumentiert und in Bergisch Gladbach bestens bekannt. Sie zeigen: Ein solches Instrument ist kein nachhaltiger Weg zur Konsolidierung, sondern ein hochriskanter Irrweg für die Leistungsfähigkeit der Stadt.
Auch die von der CDU geforderte Kürzungslogik bei den Sachkosten birgt erhebliche Risiken. Was auf dem Papier darstellbar erscheint, kann in der Praxis zu spürbaren Einschränkungen bei zentralen Aufgaben führen – insbesondere im sozialen Bereich oder bei der Feuerwehr. Wer solche Risiken sehenden Auges in Kauf nimmt, handelt nicht verantwortungsvoll.
Damit ist klar: Die Verständigung ist nicht an fehlender Sparbereitschaft von SPD und Grünen gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass ein einzelnes Instrument zur zwingenden Bedingung gemacht wurde, obwohl seine Risiken bekannt sind.
Mit ihrem Änderungsantrag legen SPD und Grüne einen konkreten und umsetzbaren Vorschlag für einen beschlussfähigen Haushalt vor.
Politisch alarmierend ist darüber hinaus, dass die CDU offenbar bereit ist, ihren Kurs auch dann zur Abstimmung zu stellen, wenn dafür ohne Stimmen der AfD keine realistische Mehrheitsperspektive besteht. Wer einen solchen Weg einschlägt, verlässt die politische Logik einer tragfähigen demokratischen Verständigung aus der Mitte des Rates.
SPD und Grüne bleiben bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Bergisch Gladbach braucht einen Haushalt, der funktioniert – finanziell, organisatorisch und für die Menschen in dieser Stadt.