Aus der Partei | In der vergangenen Ratssitzung ist es nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit für eine konstruktive Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte zu bilden. Grund dafür ist die Verweigerung der CDU, sich gemeinsam mit demokratischen Parteien auf eine kompromissfähige Einigung zu verständigen. Statt sich dem Vertagungsantrag der Fraktion Volt/FWG anzuschließen und unter allen demokratischen Fraktionen eine Einigung zu erreichen, entschied sich die CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD-Fraktion und Ratsgruppe Bürgerpartei ihre eigenen Anträge zu beschließen.
Für die Stadt Bergisch Gladbach ist der radikale Personal-Sparansatz der CDU aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN höchst problematisch und wird die Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit massiv beschädigen.
Noch deutlich bedenklicher aber ist die neue Mehrheitsbildung im Stadtrat. Wenn obskure und rechtsextreme Parteien über die Kernfunktion der Verwaltung entscheidend mitbestimmen, ist das ein Angriff auf die demokratischen Grundfesten unserer Kommune.
„Wir sprechen nicht mit der AfD und verhandeln mit ihnen nicht“, das nehmen wir der CDU ehrlich ab! Leider reicht das nicht. Sobald der CDU-Fraktion klar ist, dass sie aufgrund ihrer Position auf eine Zustimmung der AfD setzen können, brauchen sie ja gar nicht mehr mit den Rechtsextremen verhandeln, sondern können auch ohne Gespräche mit einer gemeinsamen Mehrheit planen.
Für uns steht fest: Künftige Mehrheiten, die nur mithilfe von Zustimmung der AfD zustande kommen, sind keine demokratischen Mehrheiten. Sie setzen das Verwaltungshandeln in unserer Stadt auf ein von Rechtsextremen unterstütztes Fundament.
„CDU, AfD und Bürgerpartei haben heute gelernt: Sie können gemeinsam ohne Absprache abstimmen, sobald der Antrag nur rechts oder destruktiv genug ist. Das verhindert demokratische Mehrheitsfindung“, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher der GRÜNEN Bergisch Gladbach.
Co-Sprecherin Elisabeth Watzlawek ergänzt: „Die Ratssitzung stellt einen eklatanten Bruch der CDU mit jeder Politik der demokratischen Mitte dar. Wir fordern jedes Mitglied der CDU auf, diese Blockbildung mit Rechtsextremen zu verlassen.“