Aus der Fraktion | SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach kritisieren die heutige Beschlussfassung zum Haushalt 2026 mit aller Deutlichkeit. CDU, AfD und Bürgerpartei stimmen in der Schlussabstimmung dem Haushalt zu – darunter auch dem umstrittenen Personalkostendeckel.
Damit hat die CDU bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte im Kauf genommen, obwohl eine tragfähige und beschlussfähige Alternative aus der Mitte des Rates vorlag. SPD und Grüne hatten auf Grundlage der Verhandlungen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der den erreichten Kompromissstand abbildete und einen konsolidierenden, zugleich aber praktikablen Haushalt ermöglicht hätte. Als deutlich wurde, dass die CDU diesen Weg nicht bereit war mitzugehen, zogen SPD und Grüne ihre Anträge zurück.
Die CDU hat sich heute nicht für die tragfähigere Lösung entschieden, sondern für die härtere Schlagzeile. Dass zentrale Haushaltsentscheidungen am Ende nur mit Stimmen von Bürgerpartei und AfD durchgesetzt werden konnten, ist ein schwerer politischer Fehler.
Besonders problematisch ist aus Sicht beider Fraktionen der beschlossene Personalkostendeckel. SPD und Grüne hatten in den Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass ein solches Instrument die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet und bereits in der Vergangenheit in Bergisch Gladbach zu Überlastung, unbesetzten Stellen und Funktionsproblemen geführt hat. Trotzdem hat die CDU genau dieses Modell zur zentralen Bedingung gemacht – und nun unter anderem mit Hilfe der AfD beschlossen. Und das gegen den ausdrücklichen Rat von Bürgermeister, Personalrat und Personalverwaltung die eindrücklich vor diesem Instrument in der Sitzung gewarnt haben.
Wer aus den bekannten Erfahrungen nicht lernt, wiederholt bewusst einen Fehler auf Kosten der Stadt und der Beschäftigten der Verwaltung. Eine funktionierende Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Schulen gebaut, Straßen saniert, soziale Hilfen organisiert, die Feuerwehr handlungsfähig und Zukunftsprojekte umgesetzt werden können.
Für SPD und Grüne ist klar: Diese Entscheidung ist nicht Ausdruck besonderer Verantwortung, sondern eines politischen Kurses, der Härte demonstrieren will und dabei die tatsächlichen Folgen für die Stadt ausblendet. Dass CDU, AfD und Bürgerpartei dabei gemeinsam abgestimmt haben, markiert eine politische Zäsur in Bergisch Gladbach.