Per Geschäftsordnungstrick: CDU blockiert Straßensanierungen

Pressemitteilung der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach

Großes Durcheinander in der CDU und im Verkehrsausschuss: Am Montagabend forderte deren Bürgermeisterkandidat in einer Gesprächsrunde des Bürgerportals mehr Tempo bei Sanierungen von Straßen – ohne genauer zu erklären, wie er dies im Falle einer Wahl umsetzen möchte. Einen Tag später verhinderte die CDU-Fraktion im für Straßensanierungen zuständigen Verkehrsausschuss die dafür notwendigen Beschlüsse per Geschäftsordnungstrick. 

Was war passiert? Kurz nach Beginn der Sitzung wies die Verwaltung darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sei. Hierfür ist es erforderlich, dass unter den stimmberechtigten Mitgliedern mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger*innen (SaBü) sind. Dies war zu dem Zeitpunkt tatsächlich nicht der Fall

FraktionRatsmitgliederSachkundige Bürger
CDU42
GRÜNE32
SPD12
FWG01
FDP01
AfD01
Summe89

Dass Ratsmitglieder, auch kurzfristig, durch SaBüs vertreten werden, ist kein ungewöhnlicher Vorgang – schließlich sind Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig und die Sitzungen starten nachmittags und dauern oft mehrere Stunden. Normalerweise finden die Fraktionen in solchen Fällen gemeinsam eine Lösung, vor allem dann, wenn – wie in diesem Fall – alle Fraktionen zum Problem beitragen. Gestern stellte sich die CDU allerdings komplett stur.

Um die Situation pragmatisch zu lösen, schlugen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD nach kurzer Beratung zwei Lösungen vor:

  1. Aus der GRÜNEN-Fraktion und aus der CDU-Fraktion hätte je ein SaBü die Sitzung verlassen können. Dann wäre die Beschlussfähigkeit bei gleichen Mehrheitsverhältnissen gegeben.
  2. Die Sitzung hätte unterbrochen werden können, bis ein Ratsmitglied der SPD im Rathaus angekommen ist und einen SaBü hätte ersetzen können. Dieses war bereits unterwegs und die CDU hatte hierüber auch Kenntnis. Alternativ hätten Tagungsordnungspunkte ohne Beschluss vorgezogen werden können.

Beide Vorschläge lehnte die CDU-Fraktion kategorisch ab. Stattdessen wollte sie mit Variante a) nur über zwei von ihr ausgewählte Beschlüsse zur S11 abstimmen und weitere Themen ohne Beschluss beraten. Andernfalls drohte die CDU damit, die Sitzung komplett abzubrechen. Notgedrungen erklärten sich GRÜNE und SPD einverstanden, um den Abend nicht ganz ohne Ergebnis zu beenden.

Daraufhin wurden u. a. folgende wichtige Beschlüsse von der Tagesordnung genommen und vertagt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird sich damit verzögern:

  • Ö13: Bedarfsfeststellung für Flächenkauf auf der Britanniahütte für den S-Bahn Ausbau
  • Ö14: Vorplanung der Paffrather Str zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Reuterstraße zur Beschleunigung des Busverkehrs
  • Ö15: Ausbau der Dr-Robert-Koch-Str, um die Zufahrt für Krankenwagen und Gehwege zum Marien-Krankenhaus zu verbessern
  • Ö16: Sanierung der Leverkusener Str in Schildgen, um Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und Fahrbahndecke und Gehwege zu erneuern
  • Ö17: Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Schlodderdicher Weg
  • Ö25: Schulstraße KGS In der Auen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder

Kurz nach der Änderung der Tagesordnung traf das Ratsmitglied der SPD ein, das umsonst ins Rathaus geeilt war. 

„Dass die CDU so viele wichtige Beschlüsse blockiert und damit dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aktiv verzögert, ist absolut unerklärlich und unverantwortlich. Der Vorgang ist für die größte Fraktion im Stadtrat unwürdig. Mit dieser destruktiven Politik schadet sie unserer Stadt und verhindert deren Modernisierung“, kommentiert Dr. Jonathan Ufer, Sprecher der GRÜNEN im Verkehrsausschuss

Und der verkehrspolitische Sprecher der SPD Oliver Herbst ergänzt: „Kommunalpolitik wird von Ehrenamtlern gemacht. Es kann immer mal aufgrund kurzfristiger Anlässe, privat oder beruflich passieren, dass ein Ratsmitglied von einem sachkundigen Bürger vertreten werden muss. In der Vergangenheit wurden in diesen Situationen immer pragmatische Lösungen unter den Fraktionen gefunden. Es ist nur mit dem anstehenden Wahlkampf zu erklären, warum die CDU-Fraktion sich einer pragmatischen Lösung verwehrt hat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Kommunalpolitik ihre Arbeit macht und sie nicht aus wahltaktischen Gründen verschleppt. Wohin das Verschleppen von Entscheidungen zu Sanierung und Modernisierung unserer Straßeninfrastruktur in der Vergangenheit geführt hat, lässt sich in der ganzen Stadt beobachten.“ 

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD prüfen jetzt die Einberufung einer Sondersitzung, in der die dringend notwendigen Beschlüsse zur Sanierung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur nachgeholt werden können.