Doppelhaushalt 2024/25 20. März 202420. März 2024 Damit ist die Finanzierung vieler Zukunftsprojekte gesichert und Bergisch Gladbach bleibt handlungsfähig Kurzer Überblick: Sanierungsplan Schulen steht Pauschalen für die Kitaträger werden erhöht 2 neue Sportstätten kommen – Mohnwegbad und Skatepark Finanzierung Café GrenzenLos gesichert Digitalisierung der Bauakte wird beschleunigt Ausbau Radinfrastruktur geht weiter Kommunale Wärmeplanung wird erarbeitet Hitzeaktionsplan wird umgesetzt dringend nötige Stellen für Klimaanpassung, Baumschutz & Energiemanagement geschaffen Haushaltsrede von Friedrich Bacmeister, Ko-Vorsitzender der Fraktion (CDU-Fraktionschef) Dr. Michael Metten hat sich eben als Schwarzmaler mit ganz grobem Pinsel betätigt. Ich werde jetzt nicht den blauen Himmel drüber malen, nein – die Situation erfordert realistische Darstellung. Wir in Bergisch Gladbach leben auf riesigen Baustellen, die sie hinterlassen haben. Meine Kollegin Theresia Meinhardt hielt ihre Haushaltsrede unter dem Motto „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“. Dies ergänze ich heute zu „… auf die Baustelle“. Da sind zunächst Wachendorff und Zanders – letzteres auf gutem Weg. Der kürzliche Erwerb von Grundbesitz am Gleisdreieck und gegenüber an der Britanniahütte eröffnet neue Möglichkeiten für Schulbau, Stadtentwicklung und ÖPNV. Die Baustellen reichen viel weiter: Als die Ampel Ende 2020 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zur Gestaltung der nächsten fünf Jahre erhalten hatten, war uns Grünen nicht bewusst, wieviel in Bergisch Gladbach tatsächlich im Argen lag. Bis heute sind wir damit beschäftigt, die großen, viele Jahre alten Sanierungsstaus aufzulösen. Das möchte ich an folgenden drei Fallgruppen beleuchten: Schule Verkehrsinfrastruktur Entwicklung der Verwaltung Schulen Schon in den 2000er Jahren wurde für Schulen kaum Geld ausgegeben! während der Haushaltssicherung war Sanierung ausgebremst, erst 2016 begann die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen, wegen der jahrelangen Verzögerungen kein Ruhmesblatt. Angesichts der vielen Hilferufe wechselte der Fokus des Schulbaus häufig: „La lingua batte, dove il dente duole“ zu deutsch „die Zunge tastet dorthin, wo der Zahn schmerzt“ – wo am lautesten geschimpft wird. Mit der Neuausrichtung des Fachbereichs Hochbau ist erstmals ein Sanierungsfahrplan entwickelt worden, der sowohl die baulichen Mängel als auch die schulischen Notwendigkeiten zusammenfasst und in eine Reihenfolge bringt. Das ist ein Riesenschritt nach vorn. Anders als seit 2016 wird jetzt an mehreren Schulen gleichzeitig gearbeitet – dank der Schulbau GmbH, die wir als Ampelkoalition auf den weg gebracht haben haben und die im vergangenen Jahr erfolgreich zwei Modulbauten errichtete. Anders als Köln konnten wir letztes Jahr jedem i-Dötzchen einen Platz bieten. Köln hat neidisch über die Stadtgrenze geschaut. Und bis Frühsommer 2025 werden vier neue KiTas eröffnet – in der letzten Ratsperiode waren es – null! Verkehrsinfrastruktur In den vergangenen Monaten gab es in Gladbach nach langer Zeit wieder Umleitungen und Rückstaus durch Straßenbau-Ampeln. Das hatte es über Jahre hinweg so gut wie nicht gegeben. Herkenrath 2022 – das war der Anfang. Während der vergangenen zwei Ratsperioden durften keine Straßen saniert werden, nur Löcher flicken war angesagt – aufgrund der Haushaltssicherung. Die Folge davon war, dass Bauingenieure aus der Straßenbau-Abteilung abwanderten und kein Ersatz eingestellt wurde – in der Planung ist jede zweite Stelle unbesetzt – so dass nach dem Ende der Haushaltssicherung der Verkehrsbau nicht durchstarten konnte. Bauingenieure und Ingenieurinnen fehlen immer noch. Dennoch: Jetzt stehen endlich die Arbeiten an der Paffrather Straße kurz vor dem Abschluss – und auch einige Nebenstraßen konnten saniert werden. Auf unseren Antrag wurde bei der Sanierung der Altenberger-Dom-Straße (2. Abschnitt) ein Hochbord-Radweg für Schüler bergauf eingeplant. Kürzlich erhielt die Stadt den Bescheid, dass dies mit 1,1 Millionen Euro gefördert wird – die Anwohner werden dafür nicht mehr belastet. Nun muss nur noch gebaut werden! Auch beim Radverkehr geht es endlich voran: Jüngst konnten mit großer Mehrheit Routen festgelegt werden, auf denen der Radverkehr Vorrang hat – ohne die Autos auszusperren! So soll noch in diesem Jahr der Herkenfelder Weg zu Ende saniert und gleichzeitig als unechte Fahrradstraße umgestaltet werden. Im Mai wird das Zanders-Gelände für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Endlich hat die Stadt die Planung der Radpendlerroute nach Köln angestoßen. Das Ausbluten wichtiger Positionen bremst die Verwaltung – und uns – immer noch stark, neue Akzente zu setzen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Infrastruktur GmbH gegründet, die ähnlich wie die Schulbau GmbH attraktiv für Fachleute ist und schneller am Markt agieren kann als die Verwaltung. Ein Absatz noch zur Laurentiusstraße, weil die CDU diese Investition jetzt streichen will: mit Ihrem Antrag würde die CDU drei Jahre Planung der Fachverwaltung in den Papierkorb entsorgen, um dann an anderer Stelle neu zu planen – ist das Ihre Vorstellung von sparsamem Einsatz der begrenzten Ressourcen? Zweitens: wir wollten eine Fahrradstraße – die jetzige Planung ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss. Wer den wieder aufschnürt, frustriert alle Beteiligten – und sorgt für Politikverdruss: unsere Bürger wollen keine Streithammel, sondern Entscheider. Entschieden bleibt entschieden: Wir erwarten mit Freude den Beginn der Bauarbeiten. Weiterentwicklung der Verwaltung und Finanzen Viele in der Verwaltung sind arg belastet. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, der Verwaltung die modernen Hilfsmittel an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit effektiv und schnell zu erledigen. Deshalb ist es so wichtig, die Arbeitsprozesse zu straffen und zu digitalisieren. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss, den die FWG vorgelegt hat, werden diese Themen vertieft angegangen. Dies belastet die Verwaltung jetzt zusätzlich – und kostet, ist aber wegweisend. Der Wiederaufbau und die verbesserte Organisation der Verwaltung geht voran: Ich treffe immer wieder auf Mitarbeitende, die ihre Aufgaben gerne erledigen und konstruktiv und proaktiv an der Lösung vielfältiger Probleme arbeiten. Aber, wir wissen es alle: Es ist schwierig, solches Personal zu gewinnen. Mein Dank geht an alle in der Verwaltung, beginnend mit Frank Stein, Ragnar Migenda und Thore Eggert und an die, die viel Zeit in das Recruiting investieren. Finanzielle Auswirkungen hat auch das Klimaschutzkonzept, das wir im Oktober als Kompromiss mit allen demokratischen Parteien verabschieden konnten. Es benennt wichtige Stellschrauben, die für ein erträgliches Leben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erforderlich sind. Aufbauend hierauf konnte schon ein Hitzeaktionsplan entwickelt und vorgestellt werden – zu 100 Prozent finanziert durch eine Förderung, die wir nur erhalten haben, weil unsere Klimaschutz-Managerinnen schnell handelten. Auch für den – pflichtigen – Wärmeplan konnten sie umgehend Fördermittel akquirieren. So hat sich diese „Investition“ schon ausgezahlt Wir sind froh, dass es endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept gibt, hier war die Stadt Nachzügler – aber grade gestern wurde uns bestätigt, dass es gut gelungen ist, weil es Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Die Informationsangebote darin an die Bürgerschaft wurden schon im Oktober finanziell stark beschränkt, obwohl 97 % der vor Ort entstehenden Klimagase durch Bürger und Wirtschaft verursacht werden. Das schmerzt uns sehr. Der Versuch der CDU, jetzt die Summe weiter herunterzusetzen, ist unredlich – auf die Einigung im Oktober müssen wir uns verlassen dürfen. Einige Fraktionen beklagen die hohen Defizite im Haushalt. Aus der Erfahrung der vergangenen 4 bis 5 Jahre ergibt sich, dass die tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse deutlich besser ausfallen. Die öffentliche Verwaltung kann man nicht nach dem Prinzip der Privatwirtschaft führen, wo defizitäre Geschäfte eingestellt werden. So beträgt das Defizit für KiTas nach Gegenrechnung der KiBiZ-Pauschalen und der Elternbeiträge noch 28 Millionen Euro. Mehr als 13 Millionen Euro kostet uns der Brandschutz, aber niemand käme auf die Idee, die Feuerwehr abzuschaffen. Ja, Bergisch Gladbach ist unterfinanziert – wie fast alle Gemeinden. Aus der Erfahrung der vergangenen 4 bis 5 Jahre ergibt sich, dass die tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse deutlich besser ausfallen. Und wir müssen den Stau von 20 Jahren abarbeiten und unsere sozialen Aufgaben erfüllen. So bin ich auch skeptisch, ob noch 3 Mio Euro Sparpotential zu finden ist, wie im Beschluss der FWG gefordert. – Wir akzeptieren diese Beschränkungen nur deshalb, weil die Alternative lauten würde: gar kein Haushalt und null Handlungsspielraum. Was jetzt nicht angepackt wird, fällt uns allen in der nächsten Ratsperiode auf die Füße. Wer jetzt gegen den Haushalt stimmt, will verhindern, dass unsere KiTas mit knapp 800.000 Euro zusätzlich – und zwar schnell – unterstützt werden, damit sie die finanziellen Engpässe überleben. verhindern, dass das Café Grenzenlos weiterlebt. verhindern, dass das Schulmuseum Katterbach geöffnet bleiben kann, und gefährdet den Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten. Und blockiert viele Sanierungsvorhaben!! Jeder von uns hat sich verpflichtet, zum Besten der Stadt zu entscheiden – wie es auch das „Nachhaltigkeitsziel 11: Nachhaltige Städte“ der UN beschreibt. Wir danken allen Fraktionen, die den Haushalt trotz schmerzlicher Kompromisse verabschieden wollen. Das ist gelebte Demokratie. Kompromisse sind das Blut der Demokratie. Nur hierdurch wird die Gemeinschaft am Leben gehalten. Wir brauchen in Bergisch Gladbach den Zusammenhalt, denn die Baustellen sind wie beschrieben gewaltig: Dieser Doppel-Haushalt ist die vernünftigste Entscheidung. Er bietet den Rahmen, dass die Verwaltung bei den großen Aufgaben in den nächsten beiden Jahren vorankommt und sich auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Deshalb stimmen wir Grünen dem Doppel-Haushalt zu. Und wir fordern alle Ratsleute hier im Saal auf, jeden Einzelnen – das ebenfalls zu tun.
