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Klimaschutzkonzept: Offener Brief
Klimaschutzkonzept: Offener Brief24. August 2023Einige persönliche Gedanken zur Ja aber Diskussion Theresia Meinhardt, Co-Fraktions-vorsitzende© Markus Bollen Photography In den letzten Wochen habe ich einige Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU, FDP und FWG zum Klimaschutzkonzept geführt. Sehr erfreulich ist zunächst, dass sich grundsätzlich alle dazu bekennen, dass wir ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt brauchen. Danach geht leider unmittelbar die Ja aber Diskussion los. Ja aber, das können wir uns nicht leisten. Ja aber, die nachfolgenden Generationen müssen finanziell nicht überbelastet werden. Ja aber, das müssen Kreis/Land/Bund oder Verbraucherzentrale machen. Ja aber, die Zahlen sind doch veraltet und seit 2020 haben wir doch schon viel geschafft. Ja aber, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht umerziehen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und auch in Bergisch Gladbach Klimaschutz effektiv und verantwortungsvoll voranbringen? Der Kollege Wagner von der CDU hat im letzten Planungsausschuss gesagt „Wir müssen die Bürger mitnehmen!“ Ja genau, lieber Kollege. Genau darum geht es. Die Stadt hat ein integriertes Klimaschutzkonzept für die ganze Stadt vorgelegt und nicht nur für die Reduzierung der 2% Emissionen, die aus den städtischen Liegenschaften resultieren. Marketing, Beratungsangebote und das Bekanntmachen von Best-Practice Beispielen sind essenzielle Bausteine, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu beraten. Ziel ist, eine Dynamik zu entfachen, die den Weg in die Klimaneutralität positiv begleitet. Niemand spricht von umerziehen! Das ist reine Polemik, liebe FDP. Die Bürgerschaft ist erfreulicherweise viel weiter. Die Klimaschutzstelle erhält schon heute eine Fülle von Anfragen zu Photovoltaik, energetischem Sanieren, zur Wärmeplanung, zu Recyclingthemen usw. Im Rahmen ihrer Kapazitäten werden diese Anfragen auch beantwortet oder weitervermittelt. Klar ist aber auch, dass dadurch viele andere Dinge liegen bleiben, die nicht liegen bleiben dürfen! Das Konzept sieht nicht vor, dass wir Doppelstrukturen aufbauen wollen. Es geht um Multiplikation, um Vernetzung und um das Bekanntmachen von Beratungsleistungen, die schon andere erbringen. Dafür braucht es Menschen in der Verwaltung, die diese Informationen sammeln, sie für die Homepage der Stadt aktuell aufbereiten und Best-Practice Beispiele zur Nachahmung bekannt machen. Ein Beispiel ist der Vorgartenwettbewerb – den hatte die CDU beantragt und auch bekommen. Der Kreis berät aber eben nicht, wie immer behauptet, zu einer möglichen PV-Installation – er organisiert und rechnet eine Förderung ab. Die Bauaufsicht braucht dringend Unterstützung, um mehr Beratungsleistungen zu energetischem Sanieren anzubieten und für den Aufbau der E-Ladesäulen Infrastruktur gibt es zwar ein kreisweites Konzept, aber die planerische Koordinierung auf städtischem Gebiet muss schon von uns gemacht werden. Gleiches gilt für den Aufbau der Mobilstationen. Das Aufregungspotential bei Maßnahmen wie „Abfalltrennung in der Stadtverwaltung“ oder „fleischarmes/fleischloses Essen in der Schule“ ist erwartbar hoch. Mülltrennung lernt man in der 4. Klasse, habe ich mir von Kollegen vorhalten lassen. Fakt ist aber, bisher gibt es in der Stadtverwaltung keine gelben Säcke. Es gibt nur Papier und Restmüll. Beim Thema Fleisch in der Schule, bin ich zuversichtlich, dass dies von Seiten der Schule und der Elternschaft sowieso immer häufiger eingefordert wird. Auch hier ist die Bürgerschaft viel weiter als manche in der Politik meinen. Wenn dies also aus dem Konzept gestrichen werden sollte, ist dies bedauerlich, aber die Welt geht davon nicht unter. Sie wird aber immer ungemütlicher, wenn wir weiter zu wenig tun. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Nichtstun zu immer höheren gesellschaftlichen Folgekosten führt. Jeder Euro, den wir vor Ort in Klima- und Umweltschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen stecken, ist um ein Vielfaches rentierlich (vgl. nachfolgendes Rechenbeispiel). Zudem ist das Klimaschutzkonzept ziemlich auf Kante genäht und zeigt nur einen Pfad auf, wie Bergisch Gladbach das 1,75° Grad Ziel erreichen kann. Von dem eigentlich 1,5° Grad Ziel sind wir weit entfernt! Wer also Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept herausstreichen möchte, muss sagen, wie wir an anderer Stelle mehr Tempo machen. Ein filetiertes Klimaschutzkonzept ist wie der Versuch, ein zukunftsfestes Haus zu bauen, dem das Fundament und die Fenster fehlen. Solange die Sonne scheint und der Wind nur mäßig weht, kann man sich über die eingesparten Kosten freuen. Wenn es aber ungemütlicher wird, dann muss man sich Fragen gefallen lassen.    Deswegen drehen wir den Spieß doch mal herum! Ja aber, wie stellen sich die Filetierer vor, dass Bergisch Gladbach bis 2045 klimaneutral wird? Ja aber, was gedenkt ihr zu tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren? Ja aber, wie wollen wir ohne diese Information die Halbwertszeit von Erinnerungen erhöhen, wo doch schon heute die Flut von 2021 mit ihren desaströsen Folgen auch in Bergisch Gladbach schon vergessen scheint? Ja aber, wer zahlt die horrenden Folgekosten, wenn wir jetzt nicht genügend handeln? Ja aber, wie wollen wir die gesetzlich vorgeschriebenen und damit demokratisch legitimierten Vorgaben erfüllen, wenn wir die Latte nicht endlich höher legen? Überwinden wir diese Diskussion und bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz! [...]
Klimaschutzkonzept GL – So wird unsere Stadt zukunftsfähig!
„Von Photovoltaik profitieren alle. Es ist eine Win-Win-Win-Situation.“
„Von Photovoltaik profitieren alle. Es ist eine Win-Win-Win-Situation.“20. Juni 2023Am Freitag (16.06.) fand die zweite Veranstaltung unserer Reihe „Gladbacher Gespräche“ zum Thema Photovoltaikausbau in NRW mit Dr. Adrian Amelung statt. Die wichtigste Info des Abends mit dem Referent Erneuerbare Energien beim Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW: Photovoltaik rechnet sich – sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen. Durch gezielte Förderung und die schnelle Amortisierung der Anlagen werden die Geldbeutel der Anlagenbetreiber geschont, Emissionen gesenkt und gleichzeitig die Abhängigkeiten von Energieimporten reduziert. Und es gibt viel zu tun, die Ausbauziele für Deutschland und NRW sind groß, um auch unsere heimische Industrie zukunftssicher und klimaneutral aufzustellen. Wenn auch du dabei helfen möchtest, bekommst du umfangreiche Infos für Privatpersonen über die Verbraucherzentralen, auch hier bei uns in Bergisch Gladbach bei der Beratungsstelle Am alten Pastorat 32 („Grüne Ladenstraße“) oder unter www.verbraucherzentrale.nrw. Unter www.energieatlas.nrw.de finden sowohl Unternehmer*innen als Bürger*innen gebündelte Informationen rund um alle Themen der Energiewende. Folgt uns auch auf den sozialen Medien, um keine wichtigen Infos und Veranstaltungen zu verpassen. Zukünftige Termine unserer Reihe „Gladbacher Gespräche“ findet ihr wie immer hier und auf Instagramm (@gruene_bgl) und Facebook (Gruene Bergisch Gladbach). [...]
Acht Vorschläge für Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach
Acht Vorschläge für Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach7. Juni 2023Über 1.000 Straßen gibt es in Bergisch Gladbach, bisher ist keine einzige als Fahrradstraße vorrangig dem Radverkehr gewidmet. Das soll sich ändern. Im März konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für mögliche Fahrradstraßen bei der Stadtverwaltung einreichen . Wir haben uns die Beiträge genauer angesehen und acht Straßen mit unterschiedlichen Eigenschaften identifiziert, die als Fahrradstraßen besonders geeignet erscheinen und deshalb näher betrachtet werden sollten. Verkehrsregeln und Vorteile von Fahrradstraßen Grundsätzlich dürfen in Fahrradstraßen nur Fahrräder fahren, mit Zusatzschildern können sie aber auch für den gesamten Kraftverkehr oder nur für Anlieger freigegeben werden. In jedem Fall gilt für alle Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Auf Radfahrende muss besondere Rücksicht genommen werden. Sie dürfen langsam nebeneinander fahren und weder behindert noch gefährdet werden. Beschilderung, die eine Fahrradstraße für den KFZ-Anliegerverkehr freigibt „Fahrradstraßen sind eine gute Möglichkeit, ohne aufwändige Umbaumaßnahmen den Radverkehr zu schützen und den Verkehr zu beruhigen. Es ist daher höchste Zeit, dass sie auch in Bergisch Gladbach eingeführt werden.“, erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Aus unserer Sicht gibt es im Stadtgebiet einige geeignete Straßen, die zügig in Fahrradstraßen umgewandelt werden sollten.“ Vorschlag Fahrradstraße Nußbaumer Weg Der Nußbaumer Weg verbindet Schildgen mit Voiswinkel auf einer für den Radverkehr attraktiven und in weiten Teilen gut ausgebauten Strecke durch den Wald. Schon heute ist die Straße für den Kraftverkehr an Sonn- und Feiertagen gesperrt und an allen anderen Tagen ab 1,5t eingeschränkt. Da die Straße teilweise zur Gemeinde Odenthal gehört, wäre eine Abstimmung zwischen den Verwaltungen erforderlich. Vorschlag Fahrradstraße Sträßchen Siefen Siefen ist eine Wohnstraße in einer „Tempo 30“-Zone im Stadtteil Katterbach. Sie zweigt von der Kempener Straße ab und führt auf den Odenthaler Markweg. Für den Radverkehr Sträßchen ist diese Strecke eine gute Alternative zur stark befahrenen Kempener Straße, um die Orte Schildgen und Paffrath zu verbinden. Da es sich um ein Wohngebiet handelt, sollte Sträßchen Siefen als Fahrradstraße nur für Anlieger freigegeben werden. Vorschlag Fahrradstraße Herkenfelder Weg Fast unmittelbar im Anschluss an Sträßchen Siefen zweigt der Herkenfelder Weg von der Kempener Straße ab und führt durch den Wald direkt zum Kombibad Paffrath und im weiteren Verlauf über die Borngasse zur Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP). Sie wird daher insbesondere von Kindern und Jugendlichen häufig mit dem Fahrrad befahren. Die Straße ist schon heute nur für Anlieger freigegeben und befindet sich teilweise in schlechtem Zustand, soll aber bis 2024 saniert werden – dies wurde im Verkehrsausschuss zuletzt beschlossen. Vorschlag Fahrradstraße Siegenstraße Die Siegenstraße führt in Refrath direkt neben der Straßenbahn der Linie 1 entlang durch ein Wohngebiet und verbindet die Haltestellen „Refrath“ und „Lustheide“ miteinander, die beide überdachte Radabstellanlagen anbieten. Die Straße wird in der Mitte durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg unterbrochen, der von Autos nicht durchfahren werden kann, und bietet dem Radverkehr daher eine gute Alternative zur viel befahrenen Straße „Vürfels“. Vorschlag Fahrradstraße Kaule Von der Kölner Straße zweigt die Einbahnstraße „Kaule“ ab, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist. Sie führt an der Johannes-Gutenberg-Realschule und am Albertus-Magnus-Gymnasium vorbei in die Gartenstraße, über die man direkt zur evangelischen Grundschule und zum Bensberger Bahnhof kommt. Da der Autoverkehr vor allem über die Landesstraße 136 (Kölner Straße und Steinstraße) fährt, ist die Straße für den Radverkehr gut geeignet. Vorschlag Fahrradstraße Laurentiusstraße Seit die Laurentiusstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, verbindet sie die Odenthaler Straße mit dem Zentrum von Bergisch Gladbach (Rathaus, Marktplatz, Fußgängerzone, Bahnhof). Da sie direkt auf die Paffrather Straße führt, die im weiteren Verlauf noch dieses Jahr Radschutzstreifen bekommen soll, und da über den Konrad-Adenauer-Platz für Fahrräder der Turbokreisel schnell erreichbar ist, ist sie ein zentraler Abschnitt im Radverkehrsnetz der Stadt. Vorschlag Fahrradstraße „untere“ Hauptstraße Die sogenannte „untere“ Hauptstraße zwischen Dechant-Müller-Straße und Driescher Kreisel ist eine von Einzelhandel und Wohnhäusern geprägte Einbahnstraße. In Gegenrichtung dürfen Fahrräder zwar auf dem schmalen Gehweg fahren, der kleine Umweg über die Kalkstraße hinter einem schützenden Zaun ist aber sicherer. In Hauptfahrtrichtung müssen Fahrräder auf der Straße fahren und dürfen nicht überholt werden.Über die Hauptstraße ist vom neuen Wohnblock „Stadtquartier13“ und aus Richtung Gronau das Bergisch Gladbacher Zentrum (Bahnhof mit Radstation, RheinBerg Galerie, Fußgängerzone) schnell erreichbar. Der Autoverkehr wird über die L286 (Dechant-Müller-Straße und Kalkstraße) geführt. Die untere Hauptstraße sollte daher als Fahrradstraße nur für Anlieger (Kunden, Anwohner, Besucher, Lieferanten) freigegeben werden und auch von Fahrrädern weiterhin nur in einer Richtung befahrbar sein. Vorschlag Fahrradstraße Gierather Straße Die RadPendlerRoute, die zukünftig als Radschnellweg Bergisch Gladbach mit Köln verbinden soll, wird auf Kölner Gebiet an der Gierather Straße enden – so hat es der Verkehrsausschuss der Stadt Köln kürzlich entschieden. Sie könnte als Fahrradstraße bis zur Einmündung „Am Dännekamp“ fortgeführt werden, da ab dort ein Radweg durch den Wald an der Strunde entlang direkt auf den Refrather Weg am Finanzamt führt. [...]
Bergisch Gladbach setzt auf ambitionierten Klimaschutz mit neuem Integrierten Klimaschutzkonzept
Bergisch Gladbach setzt auf ambitionierten Klimaschutz mit neuem Integrierten Klimaschutzkonzept1. Juni 2023BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Veröffentlichung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Bergisch Gladbach. Als eines der Hauptanliegen der aktuellen Ratsperiode legt dieses wegweisende Konzept den Grundstein für ambitionierten Klimaschutz in unserer Stadt. Grüne Kernforderungen und Inhalte des Wahlkampfprogramms spiegeln sich im Konzept deutlich wieder. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, Schwammstadt und Hitzeaktionsplan – all dies sind wichtige Teile des detaillierten Maßnahmenverzeichnis. Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist somit ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der grünen Ziele für Bergisch Gladbach und ein großer Erfolg für den Klimaschutz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt großen Wert darauf, dass Maßnahmen im Klimaschutz klar strukturiert und überprüfbar sind, um einen nachhaltigen Wandel zu gewährleisten. Mit klar definierten Zieldaten bei den Umsetzungsschritten wird eine Basis für die Nachverfolgbarkeit und Messbarkeit gelegt, die eine effektive Kontrolle des Fortschritts ermöglicht. Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist ein großer Erfolg für das neu aufgebaute Klimateam der Verwaltung, das mit seiner engen Vernetzung in alle Fachbereiche die Querschnittsaufgabe des kommunalen Klimaschutzes erfolgreich bewältigt. Die Bedeutung von Klimaschutz betrifft alle Abteilungen und Mitarbeiter*innen gleichermaßen. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept liegt nun endlich ein Fahrplan vor, der es diesen ermöglicht, richtig durchzustarten. Elisabeth Watzlawek, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach, betont die Bedeutung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Zukunft der Stadt: “Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist ein Meilenstein für Bergisch Gladbach auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Stadt. Es zeigt, dass wir den Ernst der Klimakrise erkannt haben und entschlossen handeln. Mit den klar definierten Zielen und Maßnahmen legen wir den Grundstein für einen nachhaltigen Wandel und setzen ein positives Beispiel für andere Kommunen.” Jan Lobermeier, ebenfalls Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach, fügt hinzu: “Das Integrierte Klimaschutzkonzept spiegelt unsere grünen Kernforderungen wider und setzt diese konsequent um. Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Anliegen im Bereich erneuerbare Energien, Elektromobilität, öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Klimaanpassungsmaßnahmen Berücksichtigung finden. Wir sind stolz darauf, Teil einer Stadt zu sein, die sich aktiv für den Klimaschutz einsetzt und die Weichen für eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft stellt.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten zu danken, die an der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts beteiligt waren. Nun ist es an der Zeit, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. [...]
Schulen gemeinsam aufbauen statt zu spalten!
Schulen gemeinsam aufbauen statt zu spalten!1. Juni 2023„Wird unsere Schule abgerissen?“ Aufregung herrschte vergangene Woche unter Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP). Zuvor hatte ihnen die CDU direkt vor dem Gebäude Flyer in die Hand gedrückt. Unter dem Titel „IGP: Abriss?cSanierung?“ lud die Partei darin zu einer „Infoveranstaltung“ am 1. Juni in der Schule ein: Der CDU-Ortsverband verkündet in dem Flugblatt, er habe Fachleute aus der Stadtverwaltung/Gebäudewirtschaft eingeladen, „um Ihnen und uns Rede und Antwort zu stehen.“ Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Events kritisiert die grüne Stadtratsfraktion Art und Tonfall dieser vorgezogene Wahlkampfaktion: „Es ist okay, wenn eine Partei öffentlich auf Probleme an einer Schule hinweist“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bacmeister. „Wer hier aber den Finger auf andere richtet, zeigt mit vier Fingern auf sichselbst zurück. Wer hat denn in den langen Jahren, in denen die Schulgebäude verfielen, diese Stadt gelenkt?“ Zur geplanten CDU-Veranstaltung an der IGP schreibt der Jurist: „Wenn die Stadt oder die Schule zu einem Infoabend einladen – prima. Aber wenn sich die Ex-Regierungspartei in ein marodes Schulgebäude setzt, um dort den Anwalt der Vergessenen zu spielen, ist das blanker Populismus.“ Auch die grüne Ratsfrau Dr. Anna Steinmetzer, seit kurzem Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG), zeigt sich enttäuscht über den Rückfall der CDU in den Wahlkampfmodus: „Im Schulausschuss schien zuletzt Aufbruchstimmung zu herrschen. Drei Projekte wurden vergangene Woche einvernehmlich im ASG genehmigt: der Skaterpark und die Fahrradstellplätze am OHG/OHR sowie eine Pausenhofüberdachung in Moitzfeld, die nun von der agilen Schulbau GmbH umgesetzt werden können“. Es sah aus, als wollten alle Parteien gemeinsam anpacken, um die mühsame Modernisierung der Schullandschaft voranzubringen. „Bei der IGP sollten wir ebenso handeln statt zu polarisieren“, so Steinmetzer. Anna Maria Scheerer, Stellvertretende Bürgermeisterin und ebenfalls grünes Mitglied im ASG, bittet alle Kräfte der Stadt, jetzt schleunigst die IGP-Probleme zu beheben und gemeinsam nach vorne zu blicken, wo noch viele Aufgaben warten: „Mit Gründung der Schulbau GmbH wurde ein guter, zukunftsweisender Schritt getan. Und den verdanken wir Bürgermeister Frank Stein und seiner Gestaltungsmehrheit im Rat, während die CDU lange Bedenken gegen die GmbH hegte“, erinnert sich Scheerer. Die tiefgreifenden Gebäudeprobleme der IGP und anderer Schulen würden mittlerweile klar von der Stadtverwaltung benannt und adressiert. Auch bei den Grundschulen gebe es Fortschritte. Scheerer weiter: „Dank der Schulbau GmbH wird es zum neuen Schuljahr zwei Sofortschulen geben – ein tolles Tempo. In Bensberg wurde der Grundstein für eine neue GGS gelegt. Sogar die lange von uns geforderte Digitalisierung der Schulen schreitet endlich voran – alle Fördergelder sind beantragt. Es tut sich was.“ [...]
Ratsfraktion der Grünen wählt turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu
Ratsfraktion der Grünen wählt turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu23. April 2023Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach hat ihre Vorsitzende*n neu gewählt. Dabei wurden Theresia Meinhardt und Dr. Anna Steinmetzer bestätigt; für den nicht wieder antretenden Collin Eschbach wurde Dr. Friedrich Bacmeister neuer Co-Vorsitzender. Mit der Wiederwahl von Theresia Meinhardt und Anna Steinmetzer soll die erfolgreiche Koalition mit der SPD in Kontinuität fortgesetzt werden. Die Fraktionsmitglieder dankten den beiden für die erfolg­reiche Navigation durch schwierige Zeiten, insbesondere im letzten Winter. Collin Eschbach hat sich entschieden, seiner jungen Familie etwas mehr Zeit einzuräumen und seinen politischen Schwer­punkt auf die Entwicklung der Ortspartei zu legen. Die Fraktion dankte ihm für seine wertvolle Arbeit. Der neue Co-Vorsitzende Friedrich Bacmeister war beruflich langjährig in Banken sowie als Rechtsan­walt und Steuerberater tätig. Seit 2019 engagiert er sich für die Grünen in der Bergisch Gladbacher Kommunalpolitik, zunächst als sachkundiger Bürger, seit der letzten Wahl als Ratsmitglied, Finanz­politischer Sprecher sowie Vorsitzender des Stadthausausschusses. Friedrich Bacmeister möchte die erfolgreiche Ratsarbeit der Grünen in Bergisch Gladbach stärker in die Öffentlichkeit bringen – und hofft darauf, dass sich hier „vor Ort“ weitere Mitglieder engagieren, die die dringend erforderlichen „Wenden“: Energiewende, Mobilitätswende, ortsnahe Nutzung von Wasser, Stichwort „Schwamm­stadt“ sowie Vorbereitung auf den zu erwarteten Hitzestress – mit voranbringen wollen. „Demokratie lebt vom Mitmachen – sonst passiert nichts“, so Friedrich Bacmeister. Theresia Meinhardt: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich durfte in den letzten Jahren Frie­drichs engagierte und auf hohem Sachverstand gegründete Beiträge kennen und schätzen lernen“. Anna Steinmetzer ergänzt: „Friedrich hat ein abgewogenes Urteil. Zudem vertritt er unsere Positionen klar und deutlich in den Ausschüssen und im Rat. Ich freue mich über die wertvolle Ergänzung unseres Teams“. [...]
Grüner Pfeil für den Radverkehr
Grüner Pfeil für den Radverkehr15. April 2023Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach sammelt mögliche Standorte für das Verkehrsschild „Grüner Pfeil für den Radverkehr“. Seit ein paar Jahren gibt es das neue Verkehrszeichen 721. Es erlaubt Fahrrädern an einer roten Ampel das Rechtsabbiegen – allerdings nur nach vorherigem Anhalten und nur, wenn andere Verkehrsteilnehmende dabei nicht behindert oder gefährdet werden. Für das Anbringen des Grünpfeils müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise muss die Sicht frei sein und der Radverkehr darf nicht auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg geführt werden, da es sonst zu Konflikten mit dem Fußverkehr kommen könnte. Die Voraussetzungen werden in diesem Artikel ausführlich erläutert. Das Verkehrszeichen wurde in mehreren deutschen Städten erfolgreich erprobt und unter anderem in Bonn und Düsseldorf eingeführt. In Bergisch Gladbach gibt es das Verkehrsschild bisher noch nicht. Das soll sich nun ändern. „Der grüne Pfeil ist eine gute Möglichkeit, den Radverkehr zu stärken. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen kann er schnell und kostengünstig umgesetzt werden und benötigt keine zusätzlichen Verkehrsflächen.“ erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Davon kann der gesamte Verkehr in der Stadt profitieren. Autos können einfacher abbiegen, wenn das Fahrrad neben ihnen schon weg ist. Und das Schild kann dazu beitragen, dass etwas mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und die Autos in der Stadt weniger werden.“ Deshalb sammelt eine Arbeitsgruppe der Grünen mögliche Standorte im Stadtgebiet und dokumentiert diese in einer strukturierten Liste und mit Fotos. Bürgerinnen und Bürger können sich beteiligen und fehlende Standorte per Mail an jonathan.ufer@gruene-bergischgladbach.de schicken, gerne zusammen mit Fotos der Kreuzung. Diese sollen anschließend zur weiteren Prüfung und Umsetzung an die Verwaltung übergeben werden. Standorte-GruenpfeileHerunterladen [...]
(Rechts)Populismus – Vortrag und Diskussion am 21.04., 19 Uhr
Grundsatzbeschluss Zanders – Erfolgreich Stadt entwickeln
Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum!
Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum!8. März 2023Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum! Zum internationalen Frauentag wünschen wir uns mehr Gleichberechtigung beim Vergeben von Straßennamen in Bergisch Gladbach. Momentan sind sehr viele Straßen nach Männern benannt, aber nur 17 nach Frauen! Am heutigen internationalen Frauentag wollen wir euch einige dieser Frauen genauer vorstellen. Elsa Brändström setze sich im Ersten Weltkrieg für deutsche und österreichische Kriegsgefangene in den russischen Gefangenenlagern ein. Elsa Brändström „wohnt“ hier in Paffrath in der Nachbarschaft von Adolf Kolping, Maria Juchacz, Graf Bernatdotte, Wilhelm Freiherr von Ketteler, von Bodelschwingh und Mathilda Wrede. Den Frauen hier im Viertel gehören die Sackgassen. Katharina Güschen wurde in Bensberg als Hexe verbrannt, nachdem sie ihren Mann angezeigt hatte. Erna Klug setzte sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs für eine kampflose Übergabe Bensbergs an die amerikanische Truppen ein und verhinderte so weitere sinnlose Todesopfer und Zerstörungen. Lucie Kahlenborn war Apothekerin und setzte sich im Stadtrat und im Heimatverein für Refrath ein. Helene Stöcker war Frauenrechtlerin, die studierte, obwohl Frauen damals an Unis noch nicht zugelassen waren. 1905 gründete sie den Bund für Mutterschutz, der sich für unverheiratete Mütter und deren Kinder einsetzte. Maria Juchacz war Sozialreformerin und Frauenrechtlerin. Sie gründete 1919 die Arbeiterwohlfahrt und hielt im selben Jahr als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung. Anne Frank war ein jüdisches Mädchen, das in ihrem Versteck vor den Nazis in Amsterdam ihre Erfahrungen und Gedanken in ihrem Tagebuch festhielt, bevor sie selbst Opfer des Holocausts wurde. Katharina Fröhlingsdorf war Krankenschwester, die im Zweiten Weltkrieg trotz Berufsverbot die Kranken in Herkenrath weiterhin versorgte. Nach welcher Frau würdet ihr gerne eine Straße benennen? [...]
Wir haben eine neue Sprecherin!
Wir haben eine neue Sprecherin!1. März 2023Der Ortsverband Bergisch Gladbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Elisabeth Watzlawek zur neuen Co-Sprecherin gewählt, da die bisherige Sprecherin Johanna Satler Bergisch Gladbach verlässt. Sie leitet den Ortsverband in einer Doppelspitze mit Jan Lobermeier und will sich vor allem um die Mitglieder-Entwicklung kümmern. Bei der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag ist Elisabeth Watzlawek nur neuen Co-Sprecherin gewählt worden. Sie ist seit dem Kommunalwahlkampf 2020 bei den Grünen Bergisch Gladbach aktiv, zuletzt als Beisitzerin im Vorstand. Hauptberuflich ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf. In ihrer Vorstandsarbeit möchte sie vor allem die Mitgliederbetreuung stärken und ausbauen: „Wir haben viele Mitglieder – und es werden immer mehr – die Politik nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten wollen. Ich möchte ihnen Parteistrukturen bieten, in denen jede und jeder einen Platz findet und die eigenen Stärken einbringen kann“, betont die neue Co-Sprecherin. „Mir ist es wichtig, engagierte Menschen zu fördern, die sich in Bergisch Gladbach für grüne Ideen einsetzen möchten. Als erstes Projekt möchte ich deshalb ein Frauennetzwerk aufbauen, in dem sich politisch interessierte Bergisch Gladbacherinnen über die Parteigrenzen vernetzen und unterstützen können.“ Als neue Sprecherin ergänzt sie die Doppelspitze mit Jan Lobermeier, der im November vergangenen Jahres gewählt wurde. „Elisabeth und ich kennen und verstehen uns aus intensiver Zusammenarbeit im Wahlkampf und im Vorstand sehr gut. Ich freue mich sehr, mit Elisabeth eine starke, motivierte Frau mit viel Erfahrung in der politischen Arbeit an der Seite zu haben und mit ihr den Ortsverband weiter entwickeln zu dürfen.“   Auch der weitere Vorstand, bestehend aus Kassierer Collin Eschbach und den Beisitzer*innen Eva Gerhardus, Mareike John, Susanne Paduch, Annemarie Scheerer und Joshua Vossebrecker bleibt bestehen.   Der Ortsverband bedauert den Wegzug der bisherigen Sprecherin Johanna Satler sehr, bedankt sich für ihr großes Engagement und die vielen Impulse in den letzten Jahren und wünscht ihr alles erdenklich Gute. [...]
Pressemitteilung Laurentiusstraße
Pressemitteilung Laurentiusstraße12. Februar 2023Grüne legen Kompromissvorschlag für die Laurentiusstraße vor Am Dienstag entscheidet der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen darüber, wie es in der Laurentiusstraße weitergeht. Nachdem Bürgermeister Frank Stein ein vorzeitiges Ende des von der Verwaltung empfohlenen Verkehrsversuchs zur „Indirekten Sackgasse“ mit einer Durchfahrtssperre empfohlen hat, ist diese Variante als langfristige Lösung wohl vom Tisch. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt nun vor, die Laurentiusstraße unter Beibehaltung der vorherigen Verkehrsführung in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Die Straße soll also durchgängig für den gesamten Kfz-Verkehr freigegeben bleiben. „Zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität wäre aus unserer Sicht eine Freigabe nur für Anlieger die beste Lösung. Hierfür gibt es aktuell aber keine politische Mehrheit.“ erläutert der verkehrspolitische Sprecher Jonathan Ufer. „Eine Fahrradstraße, die Autos weiterhin wie gewohnt die Durchfahrt ermöglicht und gleichzeitig vorrangig dem Rad- und Fußverkehr gewidmet ist, ist ein guter, mehrheitsfähiger Kompromiss.“ Dass klimafreundliche, kostengünstige und platzsparende Verkehrsmittel wie das Fahrrad gestärkt werden müssen, um unsere Stadt vom Autoverkehr zu entlasten, ist eigentlich breiter politischer Konsens. Es ist eines der zentralen Ziele des Mobilitätskonzepts, das 2016 noch unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) beschlossen wurde. Die Formulierung gemeinsamer Ziele ist aber nutzlos, wenn darauf kaum Maßnahmen folgen. Im September 2021 wurde deshalb mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und FDP grundsätzlich beschlossen, dass die Laurentiusstraße eine Fahrradstraße werden soll. Im damals beauftragten Gutachten zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Laurentiusstraße ist auch beschrieben, wie dies mit der von den GRÜNEN jetzt vorgeschlagenen Verkehrsführung realisiert werden kann: Dafür müssen zur Beruhigung des Autoverkehrs an Einmündungen Blumenkübel, Bäume, Borde oder Markierungen platziert werden. Diese Empfehlungen sollen zusammen mit den im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingereichten Vorschlägen bei den demnächst geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten berücksichtigt werden, um die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße zu schaffen. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich gesteigert werden kann. Vor allem aber für die Anwohner und Anwohnerinnen der Laurentiusstraße wird eine solche Umgestaltung ein bedeutender Zugewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität sein. Und die Laurentiusstraße mit dort ansässiger Gastronomie, Handel und Büros bekommt die Chance, sich in einen echten urbanen Raum zu verwandeln, in dem sich alle gerne aufhalten.“ so die Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. Mit dem vorgelegten Kompromissvorschlag erhält die Verwaltung einen klaren politischen Auftrag, wie sie die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umwandeln soll. Damit sollten auch die Interessen der Freien Wähler berücksichtigt sein, die ein realistisches Planungsziel festlegen möchten, um die Ressourcen der Verwaltung zielgerichtet einzusetzen. So lesen die GRÜNEN auch die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Jörg Krell, der im Bürgerportal am 30.01.23 bekräftigt hat, dass seine Fraktion weiter zum Grundsatzbeschluss der Fahrradstraße steht. Die GRÜNEN appellieren daher an alle demokratischen Parteien, diesen Kompromiss mitzutragen. Für die Menschen in Bergisch Gladbach und für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt. Grundsatzkonzepte für Klimaschutz und Verkehrswende wurden von unterschiedlichen Mehrheiten in der Vergangenheit verabschiedet. Hierauf müssen nun auch endlich konkrete Beschlüsse folgen. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Laurentiusstraße Aenderungsantrag-Buendnis-90-Die-Gruenen-Laurentiusstr-12.02.2023Herunterladen [...]
Einsatz für E-Mobilität – Klimafolgekosten senken
Einsatz für E-Mobilität – Klimafolgekosten senken7. Februar 2023Die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen fest hinter dem Ziel, im Sinne des notwendigen Klimaschutzes den Umbau des städtischen Fuhrparks hin zu nachhaltigen Antrieben weiter voranzutreiben und befürworten die Anschaffung einer elektrisch betriebenen Kleinkehrmaschine. Für die Beschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Fördertopf von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufgesetzt. Für Tank- und Ladeinfrastruktur stehen weitere 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Machbarkeitsstudien sind förderfähig. Nutzt man diese Fördermöglichkeiten, so können ca. 80% der Mehrkosten eines E-Fahrzeugs mit entsprechender Infrastruktur gefördert werden. Damit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich in Richtung des Fahrzeugs mit elektrischem Antrieb. Der notwendigen Anschaffung eines klimafreundlichen Nutzfahrzeugs stehen somit keine wirtschaftlichen Belange der postulierten Größenordnung mehr im Wege. Bergisch Gladbach hat es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2045 klimaneutral werden, d.h. keine neuen Treibhausgase auszustoßen. 22 Jahre von heute an, das klingt erst mal wie eine lange Zeit. Die Verlockung, den Klimaschutz auf „die lange Bank“ zu schieben, den folgenden Generationen zu überlassen, ist groß und war ja lange Zeit gelebte Realität  in unserer Stadt. Die politischen Einflussmöglichkeiten auf den städtischen CO2-Haushalt sind begrenzt und es gibt auch nicht DEN großen Hebel, den es irgendwann in der  Zukunft umzulegen gilt, um über Nacht klimaneutral zu werden. Vielmehr gibt es eine Vielzahl kleiner Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Und bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind immer auch die Klimafolgekosten mit einzupreisen. Dies wird in der Kostenberechnung der Verwaltung nicht berücksichtigt, obwohl es  für eine korrekte Betrachtung nicht nur notwendig  ist, sondern durch Landes- und Bundesgesetzgebung auch eine Pflicht darstellt. Der städtische Fuhrpark ist einer der Bereiche, auf den direkter politischer Einfluss genommen werden kann. Bisher sind alle größeren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Natürlich ist der Anteil einer einzelnen Kleinkehrmaschine am gesamten CO2-Ausstoß der Stadt gering. Mit aber genau diesem Argument immer wieder die Anschaffung von elektrisch betriebenen Alternativen abzulehnen, führt nicht weiter. Denn die Summe aller ausgelassenen Chancen ist am Ende eine große Null bei der Klimawende und verschiebt Lasten und Kosten in die Zukunft. Für diese Zukunft müssen wir heute Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir beschlossen, diese Gelegenheit nicht wieder verstreichen zu lassen und endlich einen Anfang zu machen. Weitere Informationen zum Zweck und zur Ausgestaltung des Förderprogramms sind hier zu finden. [...]
Intensive Haushaltsberatungen
Umwelt-Award an Gruppe “Der Wald und der Sturm” – Sachkundiger Bürger Markus Bollen ausgezeichnet
Pressestatement zu den Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs
Pressestatement zu den Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs30. November 2022Kompromiss Altenberger-Dom-Straße, Verkehrsführung Laurentiusstraße, Beschilderung Radrouten Bergisch Gladbach, 29.11.2022 Pressestatement: Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erläutern und begründen Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs Der Mobilitäts-Ausschuss hat vergangene Woche wichtige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Gestaltung des Verkehrs in Bergisch Gladbach auf den Weg gebracht. Für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen sollen ein Radschutzstreifen und ein Hochbord geplant werden. In der Laurentiusstraße wird der Autoverkehr eingeschränkt. Im ganzen Stadtgebiet sollen Radwege besser beschildert werden. Keine 24 Stunden nach dem Ende der Ampel-Koalition zeigte sich: Grüne und SPD finden Mehrheiten für Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs. Für diese sprechen eine ganze Reihe sachlicher Gründe. Kompromiss für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen Die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen soll fahrradfreundlicher werden. Für die östliche Seite (bergab Richtung Odenthal, blau) des Abschnitts zwischen Leverkusener und Schlebuscher Straße wird die Verwaltung einen Entwurf mit Radschutzstreifen und zwei Parkbuchten für Autos ausarbeiten. Dies ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen von Radfahrenden und Anwohnenden, die sich Haltemöglichkeiten für Besuche und Lieferdienste gewünscht hatten. Einem entsprechenden Antrag von Grünen und SPD stimmte die FWG zu. Für die Altenberger-Dom-Straße wird die Stadt einen Entwurf mit Radschutzstreifen und Parkbuchten ausarbeiten und die Realisierung eines breiten Geh- und Radwegs auf einem Hochbord prüfen. Für die westliche Seite (bergauf, orange) wird die Verwaltung prüfen, ob ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf einem breiten Hochbord bis Ende 2024 gebaut werden kann. Dies empfehlen ADFC und Pro Velo, weil ein Hochbord gegenüber Schutzstreifen die Vorteile bietet, dass Autos am Fahrbahnrand halten und dass Fahrräder getrennt von Autos fahren können. „Dies ist gerade bergauf für unsichere Radfahrende besonders wichtig. Viele Kinder aus Schildgen besuchen die Realschule oder das Gymnasium in Odenthal. Zudem wird in Kürze auch die Jugendfeuerwehr das neue Gerätehaus an der Altenberger-Dom-Straße beziehen,“ so Friedrich Bacmeister von den Grünen. Für das etwas aufwändigere Hochbord können Fördermittel vom Land NRW beantragt werden, die 80 % der Kosten decken. Dem Antrag von Grünen und SPD für das Hochbord stimmten alle Parteien im Ausschuss zu. Dies war auch beim letzten Punkt des Antrags der Fall: Die Verwaltung wurde beauftragt, sich mit Ausweichverkehren und Parkdruck in den Wohngebieten von Schildgen zu befassen und dazu Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Oliver Herbst, sachkundiger Bürger der SPD: „Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir reden viel über die Altenberger-Dom-Straße. Die restlichen Verkehrsprobleme Schildgens dürfen wir dabei aber nicht außer Acht lassen.“ Verkehrsführung in der Laurentiusstraße Schon seit längerem steht fest, dass die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird. Der Radverkehr wird dort Vorrang haben. Expert*innen der Polizei und der Stadt empfehlen für den Autoverkehr eine sogenannte “Indirekte Sackgasse”. Damit in Zukunft weniger Autos am Marktplatz vorbei durch die Laurentiusstraße fahren, wird diese zu einer “Indirekten Sackgasse” (rot). Für den Durchgangsverkehr gibt es gute Alternativen (blau, lila). In der Laurentiusstraße gilt auf Höhe der Einfahrt zum Buchmühlenparkplatz dann eineDurchfahrtsperre (rot). Für Autos, die heute durch die Laurentiusstraße fahren, gibt es gute Alternativen: Der Tunnel an der Jakobstraße führt direkt in den Turbokreisel und von dort auf die Hauptstraße und in die Odenthaler Straße (blau). Außerdem kommt man über die Stationsstraße am Bahnhof vorbei zum Turbokreisel (lila). Beide Strecken sind für den Durchgangsverkehr attraktiver als die über den Buchmühlenparkplatz (orange).Wichtig ist außerdem: Alle Ziele in der Laurentiusstraße bleiben mit dem Auto erreichbar. Die untere Laurentiusstraße und der Buchmühlenparkplatz können wie bisher angefahren werden (orange). In die obere Laurentiusstraße kommt man über die Straße Am Broich oder über die Hornstraße (grün). Jonathan Ufer (Grüne): „Der Tunnel und der Turbokreisel können mit dem Auto gut durchfahren werden und wurden mit dem Ziel gebaut, kleinere Straßen zu entlasten. Aufgrund der Durchfahrtssperre werden zukünftig deutlich weniger Autos in die Laurentiusstraße fahren. Dadurch erhöht sich die Aufenthaltsqualität bis zum Rathaus und zum Marktplatz. Und Radfahrende können die Laurentiusstraße dann sicher und entspannt in beiden Richtungen durchfahren.“ Zu dieser Streckenführung wird zunächst ein Verkehrsversuch durchgeführt, ehe endgültig entschieden wird. Ein entsprechender Antrag der FWG Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Bessere Beschilderung von Radrouten Für den Autoverkehr ist es selbstverständlich: An jeder wichtigen Kreuzung gibt es Schilder, die die Richtung weisen. Für Radfahrende fehlen in Bergisch Gladbach häufig Beschilderungen für die Radwege in den nächsten Stadtteil.Deswegen hat eine Arbeitsgruppe der Grünen zusammen mit dem ADFC im Detail ausgearbeitet, wie die Wege für den Radverkehr in Bergisch Gladbach besser beschildert werden können. Das Konzept beinhaltet 26 neue Strecken und 65 neue Kreuzungen, an denen etwa 190 neue Schilder stehen sollen. Die Arbeitsergebnisse wurden mit der Verwaltung abgestimmt und sollen von einem Planungsbüro abgeschlossen und anschließend umgesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat zusammen mit dem ADFC diesen Vorschlag (rot) zur Verdichtung der bestehenden Beschilderung (blau) des Radverkehrsnetzes ausgearbeitet. Grafik: Bündnis 90/ Die Grünen, Karte: OpenStreetMap Gründe für Stärkung des Radverkehrs All diese Maßnahmen stärken den Radverkehr und nehmen – soweit erforderlich – auch kleine Einschränkungen für Autos in Kauf. CDU und FDP unterstellen dafür immer wieder “ideologische Motive”. Dabei gibt es viele gute Gründe, die für eine Stärkung des Radverkehrs sprechen: Klimaschutz: Der Autoverkehr ist in Deutschland einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen. Diese müssen wir stark reduzieren, um Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten. Kosten: Sowohl Anschaffung als auch Unterhalt eines Fahrrads sind deutlich günstiger als bei einem Auto. Soziale Gerechtigkeit: Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie Kinder und Jugendliche können sich mit dem Fahrrad selbstständig fortbewegen. Umwelt: Fahrräder machen keinen Lärm und verschmutzen nicht die Luft. Verkehrssicherheit: Jedes Jahr sterben über 2.500 Menschen in Deutschland in Folge von Verkehrsunfällen. In den allermeisten Fällen sind Autos daran beteiligt, die im Unterschied zu Fahrrädern eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende darstellen. Verkehrsflächen: Fahrräder benötigen wenig Platz. Autos hingegen werden immer größer und bewegen oft nur 1-2 Personen. In der Regel stehen sie die meiste Zeit, häufig im öffentlichen Raum. Dass dies in Städten wie Bergisch Gladbach zu Stau und Parkplatznot führt, kann man täglich beobachten. Jonathan Ufer: „Natürlich sind Fahrräder nicht das Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme und nicht für alle Strecken und Personengruppen gleichermaßen geeignet. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Daher soll man sich auch weiterhin in Bergisch Gladbach mit dem Auto fortbewegen können. Viele Menschen möchten jedoch gerne mehr mit dem Fahrrad fahren, speziell kurze Strecken. Dadurch wird auch der Autoverkehr entlastet. Deswegen ist es sinnvoll, die Fahrrad-Infrastruktur zu verbessern.“ Dass für eine zukunftsfähige Mobilität ein vielfältigeres Angebot verschiedener Verkehrsmittel nötig ist, bringt auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für NRW zum Ausdruck, das 2021 noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen wurde. Darin heißt es: „Landesweit soll der Radverkehr so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden können. (…) Zukünftig sollen alle Verkehrsmittel eine gleich bedeutsame Rolle einnehmen.“ [...]
Pressestatement zum Bruch der Koalition in Bergisch Gladbach
Pressestatement zum Bruch der Koalition in Bergisch Gladbach22. November 2022FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Foto: Peter van Loon Bergisch Gladbach, 22. November 2022   Pressestatement der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar Wenn wir auf die Arbeit der letzten zwei Jahre als Ratsmehrheit zurückblicken, können wir mit Selbstbewusstsein feststellen: Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt. Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Und wir haben in diesen Themen geliefert. Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlversprechen Ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien, festgehalten im bereits vor der Wahl von allen Mitgliederversammlungen der Ampelparteien beschlossenen Grundlagenpapier (2019), war die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. So hieß es dort unter der Zwischenüberschrift „Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“: „Große Neubauprojekte „auf der grünen Wiese“ sind also realistischerweise nicht in Sicht. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ins Leere läuft. Die Konversionsprojekte „Steinbüchel“, „Wachendorff“ und „Cox“ werden ebenfalls neuen bezahlbaren und in erheblichem Teil sozial geförderten Wohnraum schaffen. Vor allem aber für das Zanders-Gelände muss zukünftig zeitgemäßer und bezahlbarer Mietwohnraum geplant und realisiert werden.“ (Seite 6) Dieses klare Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt ist und war für uns Geschäftsgrundlage. Das zeigt sich nicht zuletzt in der klaren Sprache des beschlossenen Koalitionsvertrags. Dort heißt es deutlich und unmissverständlich: Bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen werden wir einen Anteil von mindestens 30% gefördertem und 30% preisgedämpften Wohnungsraum anstreben. (Zeilen 229-231) Das Handlungskonzept Wohnen als Schlüssel zu einer sozialen Stadtentwicklung Entscheidender Schlüssel um dieses Ziele zu erreichen ist das, seit Jahren von der Stadtverwaltung vorbereitete und jetzt zur Abstimmung stehende, Handlungskonzept Wohnen (Baulandbeschluss). Dreh- und Angelpunkte des Konzepts ist neben der Festlegung von wohnungspolitischen Zielen die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben. Vorgeschlagen wird, gemäß dem vom renommierten Büro Quaestio erarbeitenden Konzept, die verpflichtende Quote von 30% geförderten Wohnungsbaus. Ohne solche verbindlichen Quoten, die deutschlandweit und in unserer Region gelebte Praxis sind, lassen sich die Ziele aus dem Koalitionsvertag nicht umsetzen. Das zeigen nicht zuletzt die über alle Parteigrenzen hinweg erfolgten Beschlüsse in vielen deutschen Kommunen. Es ist das einzig wirksame kommunalpolitische Instrument zur Einwirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt. Unter verantwortungsvoller Politik verstehen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen um in Bergisch Gladbach ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar sein!- Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Die Vorschläge die jetzt auf dem Tisch liegen sind nicht das Ergebnis vermeintlicher grün-roter Ideologie, sondern sind von renommierten Experten auf Basis vertiefter und ausführlicher Untersuchungen erarbeitet worden. Die eindrückliche Botschaft: Ein Baulandbeschluss ist außerordentlich wichtig. Die Bergisch Gladbacher müssen sich Wohnen hier noch leisten können. Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist aus den Fugen geraten. Hinzu kommt der bald anstehende Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung! Ein einfaches Laufenlassen dieser Situation würde zu einer noch eklatanteren sozialen Schieflage in unserer Stadt führen. Das ist keine Parteipolitik, das ist die von vielen Experten bestätigte Realität.Der jetzt zur Entscheidung vorliegende Baulandbeschluss ist von seinem Wirkungszeitraum auf Jahrzehnte angelegt. Er kann sich nicht nur an aktuellen Situation ausrichten-er ist vielmehr eine strategische Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Aus diesen Gründen ist der Grundsatzbeschluss gerade jetzt richtig. In vielen Gesprächsrunden mit den Liberalen haben wir versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei stand für im Vordergrund in diesen stürmischen Zeiten eine Koalition beisammenzuhalten. Um auf die geäußerten Bedenken der FDP einzugehen, sind wir in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser beinhaltete nicht nur eine ständige Evaluation des Baulandbeschlusses, sondern auch Ausnahmen von der 30%-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine Öffnungsklausel, die ein Abweichen von dem Baulandbeschluss erlaubt hätte, wenn objektiv nachgewiesene Besonderheiten es zwingend geboten hätten individuelle Lösungen zu erarbeiten. FDP nicht kompromissbereit Der Investor des Bauvorhabens „Wohnen an der Strunde“ hat in harten Verhandlungen zugesagt 30% geförderten Wohnraum zu errichten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Handlungskonzept Wohnen der Stadt ebenso eine solche Quote vorsieht. Ein Nein zum Handlungskonzept Wohnen ist also gleichbedeutend mit einem Nein zum Wachendorff-Projekt in seiner gegenwärtigen Form, wie es Politik und Bürgerschaft vorgestellt wurde. Selbiges gilt für die Entwicklung aller zukünftigen Investorenprojekte. Hier müssen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen um die sich noch weiter verschärfende soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt abzuwenden. Um jedoch in Verhandlungen mit potentiellen Investoren ein Mittel in der Hand zu haben dieses Ziel auch zu erreichen, braucht es den Baulandbeschluss. Es muss endlich Schluss gemacht werden damit, dass Investoren und nicht die Stadt die Stadtentwicklung bestimmen. Wir bleiben den Zielen des Koalitionsvertrages treu Für uns hat die FDP mit ihrem Verhalten den Koalitionsvertrag an einer für uns entscheidenden Stelle gebrochen. Das Aufkündigen des gemeinsamen Vertrages an einem solchen zentralen politischen Punkt ist für uns gleichbedeutend mit dem einseitigen Verlassen der Koalition. Wir bleiben der politischen Grundrichtung und den Zielen des Koalitionsvertrages treu und sind gewillt, mit allen demokratischen Kräften des Rates, der Stadtverwaltung und Bürgermeister Frank Stein weiter Politik für die Menschen unserer Stadt zu gestalten. Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, der Aufbruch in die digitale Zukunft und eine ökologisch nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung nehmen keine Rücksicht auf Koalitionen- sie müssen angegangen werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Zurecht. https://spd-gl.de/wp-content/uploads/2019/10/20191019Grundlagenpapier_SPD_GRUENE_FDP_mit_Unterschriften.pdf https://www.gruene-bergischgladbach.de/koalitionsvertrag-2020-2025-mit-spd-fdp-im-stadtrat-bergisch-gladbach/ [...]
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE freut sich über Fortschritte bei Photovoltaik
Leitbild Kultur auf dem Weg
Schulbauprogramm trägt Früchte
Tag des Schulweges per Fuß (oder per Rad)
Nachhaltige Mobilität: Informiert besser ankommen – alle Meldungen für die Schiene
Berlinfahrt mit Maik Außendorf
Berlinfahrt mit Maik Außendorf23. Juni 2022Berlinfahrten für politisch Interessierte auf Einladung von Maik Außendorf am 29.05.2022 sowie am 14.06.2022 Ratsmitglieder, sachkundige Bürger:innen, Wahlhelfer:innen sowie aktive grüne Mitglieder und Sympathisant:innen haben die verschiedenen Seiten von Berlin – von der trubeligen Stadtmitte an den Hackeschen Höfen bis zu den Schattenseiten der Deutschen Geschichte am Denkmal für die ermordeten Juden Europas – kennengelernt. Erschreckend aufrüttelnd war der Besuch des Ministeriums für Staatssicherheit. Im Keller mit niedrigen Decken konnte man die Einzel- und Gruppenhaftzellen anschauen, in den oberen Etagen Haftzellen und Verhörräume. Eine Führung (durchgeführt von ehemaligen Insassen) berichtete von den kleinen Vergehen, die in der DDR zu horrenden Strafen, Haft und Folter an diesem Ort geführt haben. Mit Maik Außendorf haben wir über die Themen des Bundestags sowie Bergisch Gladbachs oder anderer Kommunen im RBK gesprochen. Ein Highlight beider Fahrten war sicherlich der Besuch der Reichstagskuppel, der leider nicht immer garantiert werden kann. Besuchergruppen können auf Einladung eines Abgeordneten den Deutschen Bundestag besuchen. Während des Informationsbesuchs erhält man Einblicke ins politische Berlin, besucht das Reichstagsgebäude inklusive Plenarsaal und trifft Mitglieder des Bundestages zum konkreten Austausch mit Anliegen aus dem Wahlkreis oder politischen Themen aus Berlin. Veranstaltet wird die Fahrt vom Büro des Bundestagsmitgliedes sowie des Bundespresseamtes in Berlin. [...]
So stark wie nie! – Wir freuen uns über ein starkes Wahlergebnis im Rheinisch-Bergischen-Kreis
Exkursion der Ratsfraktion zum :metabolon
Diskussionsrunde zum Thema Klimaschutz und Eigenverantwortung
Unbeabsichtigte Wahlwerbung im Naturschutzgebiet an der Grube Cox
Down with Decibels – Maßnahmen zur Lärmsenkung
Down with Decibels – Maßnahmen zur Lärmsenkung3. Mai 2022Foto: S. Hermann, F. Richter, pixabay Nach Vorstellung des Lärmaktionsplans (LAP) im AIUSO bringt die Grüne Ratsfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern erste Maßnahmen zur Lärmminderung auf den Weg. Im kommenden Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen werden in einem ersten Schritt für zwei Verkehrsabschnitte auf der Altenberger-Dom-Str. sowie der Mülheimer Str. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt. Für zehn weitere konkrete Maßnahmen erfolgt ein Prüfauftrag an die Verwaltung.Auch aus den verschiedenen Bürgerinitiativen kommen Forderungen nach Tempo 30 in den entsprechenden Stadtteilen wie Schildgen und Gronau. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt und unterstützt die Forderungen. Dauerhafte Lärmbelastung beeinträchtigt nicht nur subjektiv das Wohlbefinden, sie kann zu Gesundheitsschäden führen. Zusätzlich lassen sich durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit noch weitere positive Effekte wie z.B. die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verringerung der Belastung mit Schadstoffen erzielen. Der LAP untersucht die Lärmbelastung durch Straßen- und Flugverkehr sowie Gewerbe. Besonders die Hauptverkehrsachsen sind von Lärm am Tag und in den Nachtstunden betroffen. 58 Bürger haben zum LAP Rückmeldung zur individuellen Lärmbelastung und Vorschläge eingereicht, die durch Verwaltung und Politik zu prüfen und zu bewerten sind – inklusive einer Abwägung von Alternativen. Damit hat die Beteiligung in Bergisch Gladbach zu einer größeren Resonanz geführt als in vergleichbaren Beteiligungsprozessen. Besonders Tempo 30 wurde von den Befragten als die mit großem Abstand am häufigsten genannte Maßnahme vorgeschlagen. Konkret schätzt der LAP, dass ganztags etwa 3.625 Bürger und Bürgerinnen in ihren Wohnungen von Pegeln über 65 dB(A) betroffen sind (davon 860 Menschen sogar mit Pegeln über 70 dB(A). Und auch nachts sind fast genauso viele Menschen von Pegeln über 55 dB(A) betroffen. Als gesundheitsrelevante Schwellenwerte gelten 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts, wobei es leider gesetzlich keine festgeschriebenen Grenzwerte gibt, die Weltgesundheitsorganisation einen guten Schlaf aber nur bis höchstens 40 dB(A) als möglich erachtet. Daher sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Im regulären Turnus müssen Lärmaktionspläne von den Kommunen alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Da der aktuelle Zeitplan des LAP überschritten wurde, ist der nächste gesetzlich vorgeschriebene Termin für die Fortschreibung bereits im Jahr 2024. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte dem LAP im Ratsinformationssystem unter dem Tagesordnungspunkt Ö7 des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 03.05.2022 https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2171 [...]
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