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Mit viel Erfahrung und frischem Wind in die Kommunalwahl
Mit viel Erfahrung und frischem Wind in die Kommunalwahl9. April 2025Am vergangenen Samstag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach ihre Direktkandidat*innen sowie die Reserveliste für die anstehende Kommunalwahl beschlossen. Angeführt wird das Team von Theresia Meinhardt und David Kirch. Meinhardt ist seit fünf Jahren Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Kirch gehört dem Stadtrat seit 2020 an und engagiert sich darüber hinaus als Kassierer der GRÜNEN JUGEND im Rheinisch-Bergischen Kreis. „In den vergangenen Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene grüne Politik Veränderung möglich macht“, so Meinhardt. „Wir haben die Mobilitätswende auch in Bergisch Gladbach eingeläutet und Rad- und Fußverkehr endlich Priorität eingeräumt. Mit der Schulbau GmbH treiben wir die Sanierung und den Neubau unserer Schulen im Rekordtempo voran – erstmals mit einem realistischen und umsetzbaren Fahrplan für diese Herkulesaufgabe. Die Stadtverwaltung wird Anfang kommenden Jahres in ein modernes Verwaltungsgebäude ziehen. Auf Zanders sind die Weichen so gestellt, dass dort ein energetisch nachhaltiges Stadtquartier entsteht. Auch beim Klimaschutz gehen wir voran: Der kommunale Wärmeplan steht, das Klimaschutzkonzept ist verabschiedet.“ Kirch ergänzt: „Jetzt ist es an der Zeit, diese Fortschritte konsequent weiterzuführen und unsere Stadt zukunftssicher zu gestalten. Dafür setzen wir auf eine ambitionierte Energiewende, eine nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung mit lebendigen und starken Nachbarschaften und eine gerechte, ökologische Verkehrspolitik.“ Hinter Meinhardt (Platz 1) und Kirch (Platz 2) folgen auf der Reserveliste die stellvertretende Bürgermeisterin Annemie Scheerer (Platz 3) und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jonathan Ufer (Platz 4). Durch den großen Mitgliederzuwachs des Ortsverbands im letzten Jahr umfasst die 32 Plätze lange Liste sowohl erfahrene Rats- und Fraktionsmitglieder als auch einige neue Grüne. „Wir können in Zukunft von viel Erfahrung, aber auch von neuen Ideen und Perspektiven für die Ratsarbeit profitieren“, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher der GRÜNEN Bergisch Gladbach. „Es ist schön zu sehen, wie viel Zulauf und Zuspruch wir aktuell erhalten! Das macht Mut, gemeinsam mit frischem Wind und guten Ideen in den Kommunalwahlkampf zu starten.“ „Ich freue mich besonders darüber, dass wir es geschafft haben, so viele tolle Frauen für eine Kandidatur zu begeistern“, hebt Elisabeth Watzlawek, Co-Sprecherin des Ortsverbands, hervor. „Wir haben es erstmals geschafft, eine Liste aufzustellen, auf der mehr Frauen als Männer kandidieren. Das zeigt: es ist möglich, Listen paritätisch zu besetzen. Vorausgesetzt, man macht Politik, die Frauen ernst nimmt und baut Strukturen auf, in denen Frauen sich willkommen fühlen. Wir werden auch zukünftig aktiv dazu beitragen, dass die Perspektiven von Frauen im Stadtrat gehört und gestärkt werden.“ Auch Bürgermeisterkandidat Marcel Kreutz war bei der Mitgliederversammlung zu Gast. In einer motivierenden Rede stimmte er die Mitglieder auf den gemeinsamen Wahlkampf ein. Die GRÜNEN wollen zeitnah in den Straßenwahlkampf starten und in allen 26 Wahlbezirken mit ihren Direktkandidat*innen sichtbar und ansprechbar sein, um mit der Stadtgesellschaft in den Austausch zu kommen. Die ersten Teams dafür haben sich schon direkt nach der Mitgliederversammlung gebildet, erste Stände werden schon geplant. Fotos: Heide Prange Unsere Kandidat*innen für die Reserveliste Theresia Meinhardt David Kirch Annemie Scheerer Jonathan Ufer Anna Steinmetzer Friedrich Bacmeister Anke Außendorf Dirk Steinbüchel Martina Klupp Collin Eschbach Britta Röhrig Walter Paduch Helen Kopner-Merky Rainer Dettmar Michaela Bhattacharjee Jan Lobermeier Sanja Spasovska-Hein Henrik Zaborowski Anne Skribbe Norman Peters Sybille Ellinger-Weber Mirko Smiljanic Petra Cammarota Christian Wustrack Claudia Osenau Michael Laufenberg Dagmar Heiß Jens Kutschick Nicole Hein Birgit Schulz-Bergermann Yvette Breideneichen Helmut Schmidt Unsere Kandidat*innen für die Wahlbezirke Schildgen: Dirk Steinbüchel Katterbach-West: Yvette Breideneichen Katterbach-Ost/Paffrath-West: Martina Klupp Paffrath Nord/Nußbaum: Theresia Meinhardt Paffrath-Süd: Anke Außendorf Hand-West: Jan Lobermeier Hand-Ost: Annemie Scheerer Hebborn: Friedrich Bacmeister Stadtmitte-Ost/Romaney-West/Hebborn-Nord: Sanja Spasovska-Hein  Sand: Nicole Hein Stadtmitte-West: Jonathan Ufer Heidkamp-Nord/Heidkamp-Ost: Norman Peters Gronau-Ost/Heidkamp-West: Michaela Bhattacharjee Gronau-West: Anna Steinmetzer Refrath-Nord: Rainer Dettmar Refrath-West: Collin Eschbach Refrath-Lustheide: Britta Röhrig Refrath-Mitte/Kippekausen: Walter Paduch Refrath-Frankenforst: Claudia Osenau Bensberg-Süd/Kaule: Anne Skribbe Lückerath/Heidkamp-Süd: David Kirch Bensberg-Mitte: Helen Kopner-Merky Moitzfeld: Jens Kutschick Bensberg-Süd/Bockenberg: Joshua Vossebrecker Bärbroich/Ehrenfeld/Herkenrath-Ost: Michael Laufenberg Romaney-Ost/Herkenrath/Herrenstrunden: Mirko Smiljanic [...]
Offener Brief an die CDU Rhein-Berg
Offener Brief an die CDU Rhein-Berg31. Januar 2025Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Dr. Hermann-Josef Tebroke, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Martin Lucke,liebe Mitglieder der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis, wir wenden uns an Sie mit diesem offenen Brief, weil die Bilder, die uns am 29. Januar aus dem Bundestag erreichten, unerträglich waren und uns sehr beschämen. Ihr Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und alle Unions-Abgeordneten mit einer ehrenwerten Ausnahme, haben uns deutlich vor Augen geführt, wie inhaltsleer und ritualisiert ihr Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist. Wie kann es sein, dass selbst Sie, Herr Dr. Tebroke, unmittelbar nach einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus, im selben Saal, einen gegen eine Minderheit gerichteten, grundgesetz- und europarechtswidrigen Antrag mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durchsetzen? Was macht es mit Ihnen, dass am Tag darauf einer der letzten Überlebenden von Auschwitz, Albrecht Weinberg, seinBundesverdienstkreuz zurückgibt? Aufgrund Ihres Handelns? Die Union hat am 29. Januar 2025 nicht nur einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD vorgenommen, sondern einen historischen Dammbruch begangen. Seit 1949 galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass eine Partei der demokratischen Mitte keine Unterstützung von extremistischen Kräften sucht oder annimmt. Wer diesen Grundsatz aufgibt, entzieht der CDU als Partei, die den Anspruch an sich selbst erhebt, christlicheWerte zu vertreten, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch, der AfD schrittweise politische Legitimation und Einfluss zu verschaffen – auch in unserem Kreis. Noch im November hatte Friedrich Merz dieses Szenario explizit ausgeschlossen. Wasgilt ein Wort Ihres Kanzlerkandidaten? Dass wir mit unseren Sorgen nicht allein sind, macht auch das prompte Statement der Kanzlerin a.D. Angela Merkel und der christlichen Kirchen mehr als deutlich. Wir fordern daher alle CDU-Mitglieder im Rheinisch Bergischen Kreis auf, ihren Einfluss geltend machen, damit Dr. Hermann-Josef Tebroke bei der morgigen Abstimmung das Zustrombegrenzungsgesetz ablehnt. Es handelt sich hierbei nicht um eine taktische Frage, sondern um eine grundlegende Entscheidung über den Kurs unserer Republik. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Partei wie die CDU, die historisch eine Säule der demokratischen Ordnung in Deutschland ist (oder nun war?), durch kurzsichtige Machtkalküle den Weg für Kräfte ebnet, die unsere freiheitliche Gesellschaft verachten und bekämpfen. Wir brauchen Sie als Verbündete in diesem Kampf. Die Verantwortung, sich klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD zu stellen, liegt bei allen Mitgliedern Ihrer Partei. Wir erwarten von Ihnen eine klare Positionierung gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD – sei es direkt oder indirekt. Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen, dass es für die CDU keine Annäherung an die AfD geben darf – nicht heute, nicht morgen, niemals. Weder im Bund, noch in Nordrhein-Westfalen und auch nicht in Bergisch Gladbach. Mit entschiedener Mahnung. Maik AußendorfBundestagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinisch-Bergischer Kreis Elisabeth Watzlawek/ Joshua VossebreckerSprecher*innen der Ortsverbands Bergisch Gladbach Theresia Meinhardt/ Dr. Friedrich BacmeisterFraktionsvorsitzende Rat Bergisch Gladbach [...]
Zusammen wachsen: Unser neues Wahlprogramm ist da
Zusammen wachsen: Unser neues Wahlprogramm ist da19. Dezember 2024Nur zusammen schaffen wir es unser aller Leben wieder bezahlbarer zu machen und gleichzeitig aber auch Natur und Klima zu schützen, die Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand klimaneutral zu erneuern. Wir brauchen ein funktionierendes Land, in dem wir in Frieden und Freiheit leben. Eine Liste mit dem Regierungsprogramm in verschiedenen Sprachen, Gebärdensprache und leichter Sprache sind unter: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen zu finden. Hier die Einzelheiten in Kürze: Wir investieren in unsere Zukunft Sechzehn Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben unser Land auf Verschleiß gefahren – eine Schwarze Null auf Kosten der Zukunft. Damit unser Land wieder für alle funktioniert, müssen wir jetzt investieren. Deutschlandfonds Wir investieren mit einem Deutschlandfonds, der mit einer Reform der Schuldenbremse gekoppelt ist. Die CDU schweigt darüber, wie sie ihre Versprechen einlösen will – wir legen einen Plan vor, wie wir Investitionen schaffen und schultern, die sich bald auszahlen werden. Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Grundsanierung für die Infrastruktur Unsere Infrastruktur braucht eine Grundsanierung, damit das Land wieder vorankommt. Mit dieser Grundsanierung machen wir das Land klimaneutral. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sorgen für ein Land, das funktioniert, und sichern unsere Zukunft auf unserem Planeten. Beste Chancen in guten Schulen und Kitas Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir mit dem Startchancenprogramm in der Bundesregierung gegeben. Jetzt gehen wir mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ Hand in Hand mit Ländern und Kommunen weiter: Wir investieren in Schulen und Kitas, für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit. Wir sorgen für ein bezahlbares Leben Die letzten Jahre haben es für immer mehr Menschen schwierig gemacht, dabei zu sein: Zur frustrierenden Erfahrung, dass Dinge nicht funktionieren, kamen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten. Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, günstige Energie und bezahlbare Mobilität für alle. Wohnen bezahlbar machen Die Miete muss bezahlbar sein. Darum werden wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt. Günstige Mobilität mit dem Deutschlandticket Das Deutschlandticket ist eine Säule für saubere, billige Mobilität geworden. Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten, für garantiert 49 Euro. Billiger Strom Wind und Sonne liefern so viel günstigen Strom wie nie zuvor. Wir sorgen dafür, dass diese Energie zu günstigen Strompreisen wird. Dafür bauen wir die Netze aus, senken Stromsteuer und übernehmen weitgehend die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen. So spart eine vierköpfige Familie leicht 400 Euro im Jahr. Wir sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, brauchen wir einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen und nicht schwerer. Und kein Zurück ins fossile Industriemuseum: der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Deswegen stehen wir zum beschlossenen Verbrenneraus und zu einem maßvollen und verlässlichen Emissionshandel: So geben wir Unternehmen Planungssicherheit und einen Rahmen, auf den man auch langfristig vertrauen kann. Den Aufbruch haben wir in den letzten drei Jahren geschafft: Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren gezeigt, wie schnell unser Land sein kann, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften. Wir setzen jetzt auf Investitionen und Vereinfachungen, um den Weg weiterzugehen. Investitionsprämie Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10% für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Fachkräfte für eine moderne Wirtschaft Damit Investitionen Früchte tragen können, brauchen wir Fachkräfte. Ein Schlüssel dafür liegt darin, dass Frauen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen: durch gleiche Löhne und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir müssen dafür sorgen, dass die besten Fachkräfte einfach zu uns kommen können und wollen – mit vereinfachten Verfahren zur Einwanderung. Deutschland-App Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen ausrichten. Statt Papierkrieg schaffen wir die Deutschland-App, mit der man staatliche Dienstleistungen auf einen Blick erledigen kann. Auch Unternehmen müssen ihre Daten automatisch digital übermitteln können – damit gehören Formulare und PDFs bald der Vergangenheit an. Zusammen schaffen wir mehr Gerechtigkeit Nur, wenn wir zusammenhalten, kommen wir gemeinsam voran. Deshalb muss es gerecht zugehen: alle brauchen die gleichen Chancen und faire Löhne für ihre Arbeit. Wir sorgen für gute Löhne und dafür, dass die Reichsten sich nicht aus der Verantwortung für unser Gemeinwohl stehlen können. Gerechte Steuern Starke Schultern müssen mehr tragen. Unser Steuersystem lässt aber viele Lücken, mit denen Superreiche das vermeiden können. Wir schließen sie, zum Beispiel bei den Share Deals in der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Durch eine globale Milliardärssteuer wollen wir außerordentlich große Vermögen weltweit zur Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben heranziehen. Mindestlohn 15 Euro Die Inflation der letzten Jahre hat das Leben für viele schwer bezahlbar gemacht. Um das auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Ergänzend braucht es eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Eine offene Gesellschaft Wir gehen konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vor. Alle Menschen brauchen den gleichen Zugang zum Beispiel zu Wohnung und Arbeit. Das sichern wir gesetzlich ab. Starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft sind das Fundament unserer Demokratie. Deswegen wollen wir Programme wie “Demokratie leben” mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Queere Menschen stellen wir rechtlich gleich und schaffen die verbliebenen Hürden für Regenbogenfamilien ab. Eine gleichberechtigte Gesellschaft Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können, darum wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Wir sorgen dafür, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können, indem wir die Vorgaben der EU zur Entgelttransparenz endlich vollständig umsetzen. Außerdem schützen wir Frauen vor Gewalt und sorgen dafür, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend finanziert sind. Eine sichere Gesellschaft Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren in Personal und moderne Ausstattung. Besonders wichtig ist der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Wir setzen ihr neue rechtliche Instrumente, starke Strafverfolgung und vor allem eine gut ausgestattete Polizei entgegen. Wir sorgen für ein stabiles Klima und eine saubere Umwelt Wir sind die Kraft, die vorangeht und Klimaschutz effektiv und sozial gerecht macht. Wer heute wieder auf fossile Technologien setzt, der spielt mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, für eine klimaneutrale Industrie und modernste klimafreundliche Technologien, für globale Klimapartnerschaften. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten und unsere Wettbewerbsfähigkeit kann es kein Zurück geben. Wir machen Klimaschutz fair Mit einem Klimageld für kleine und mittlere Einkommen geben wir den Menschen die Mittel an die Hand, um den Umstieg in die klimaneutrale Zukunft zu bewältigen. Wir schaffen klar sozial ausgerichtete Förderprogramme, zum Beispiel für die Sanierung von Häusern. Den Kauf von E-Autos unterstützen wir mit Kaufanreizen und günstigen Leasingangeboten und stützen damit die deutsche und europäische Autoindustrie. Ein Booster für den Umweltschutz Wir wollen die Natur schützen und wiederherstellen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir sorgen für das gleiche Tempo beim Schutz der Natur. Wir sorgen dafür, dass die Flächen für den Naturschutz schnell und unkompliziert bereitgestellt werden. Damit geben wir der Natur den Raum, den sie braucht, damit sie uns schützen kann. Für eine Gesellschaft ohne Müll Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Handy bis zum Wohnhaus. Mit einem digitalen Produktpass schaffen wir Transparenz über Materialien, die in einem Produkt sind. So wird die Weiterverwertung deutlich erleichtert. Wir sorgen für Frieden in Freiheit – in Europa Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden, auf die europäische Einigung, auf unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Damit helfen wir ihr, eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür brauchen wir eine starke EU. Wir wollen sie stärken, erweitern und reformieren. Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen. Für ein starkes Europa Europa muss enger zusammenrücken und gemeinsam für Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einstehen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America First. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Dafür wollen wir die EU reformieren und durch neue Eigenmittel besser ausstatten: Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Eine aktive Außenpolitik Wir sind weltweit auf vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – mit unseren Partnern in Europa und Amerika, aber auch im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete, um globale Herausforderungen anzugehen wie den Kampf gegen die Klimakrise. In Sicherheit investieren Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Und gleichzeitig braucht es starke Diplomatie, ausreichend humanitäre Hilfe und Mittel für Partnerschaften in der Welt. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Alles weitere und die gesammte Regierungsprogramm zum Runterladen unter: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen [...]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach stimmen sich auf Winter-Wahlkampf ein und wählen neuen Vorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach stimmen sich auf Winter-Wahlkampf ein und wählen neuen Vorstand23. November 2024Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach ist Aufbruchstimmung angesagt: früher als gedacht steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür – und die Partei möchte mit mutigen Ideen in den Wahlkampf gehen und trotz Winterwetter sich Gesprächen und Fragen der Bürger*innen stellen. Zur Aufbruchstimmung tragen auch die vielen neuen Mitglieder bei, die auch in Bergisch Gladbach in den vergangenen Wochen eingetreten sind. In das Jahr der Bundestags- und Kommunalwahl werden die GRÜNEN Bergisch Gladbach mit einem teils neuen Vorstand gehen: Sprecherin Elisabeth Watzlawek wurde bei der Ortsmitgliederversammlung am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung als Geschäftsführerin, Beisitzerin und seit Februar 2023 als Sprecherin will sie sich auch weiterhin im Ortsverband einbringen. Hauptberuflich ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des Grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf. Watzlawek blickt optimistisch auf den Wahlkampf: „Die kommenden Monate werden herausfordernd, aber auch unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft. Wir haben jetzt die Gelegenheit, miteinander zu diskutieren, wie wir die Zukunft unseres Landes – und im Sommer, wie wir die Zukunft unserer Stadt – gestalten wollen. Ich freue mich darauf, mit unseren neuen und alten Mitglieder zu dieser Diskussion beizutragen und unsere grünen Ideen auf die Straße und an die Haustüren zu tragen.“ Joshua Vossebrecker wurde als neuer Sprecher gewählt und vervollständigt die junge Doppelspitze des Ortsverbandes. Der Gesamtschullehrer für Biologie und Physik ist außerdem im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinisch-Bergischer Kreis und in der Fraktion als Sachkundiger Bürger aktiv und war bislang Beisitzer im Ortsvorstand. Vossebrecker freut sich auf die anstehenden Aufgaben: „In den kommenden zwei Jahren möchten wir die Partei strukturell und inhaltlich weiterentwickeln. Die aktuelle gesellschaftliche Lage benötigt neue Ideen und Formate, Menschen politisch zu beteiligen und in einen demokratischen Austausch zu bringen. Mit konsequenter Politik, guter Kommunikation und radikaler Zuversicht wollen wir daran arbeiten.“ Komplettiert wird der Vorstand durch Kassiererin Anne Skribbe, Beisitzerinnen Annemie Scheerer und Annika Laforce sowie Beisitzer Collin Eschbach und Henrik Zaborowski. Außerdem wird auch Jan Lobermeier, der seit November 2022 Sprecher der Partei war, als Beisitzer den Ortsverband weiter unterstützen. „Jan hat als Sprecher in den vergangenen zwei Jahren viel dazu beigetragen, Strukturen aufzubauen, die wir als schnell gewachsene Partei – sowohl in den Mitgliederzahlen als auch in der Verantwortung – dringend benötigen“, so Watzlawek. „Auch an unserer strategischen Ausrichtung und der erfolgreichen Auswahl eines Bürgermeisterkandidaten trägt er einen großen Anteil. Ich freue mich sehr, dass er auch weiterhin im Vorstand mitarbeiten wird.“ Der Vorstand dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Susanne Paduch und Mareike John für ihr großes Engagement und die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Eine Verjüngung stellen die GRÜNEN Bergisch Gladbach nicht nur in ihrer Vorstandsspitze, sondern auch in ihrer inhaltlichen Ausrichtung fest. Nach intensiver Diskussion und Auseinandersetzung wurde ein Antrag der GRÜNEN JUGEND an den Ortsverband angenommen, der von der Partei eine konsequentere und sozialere Politik fordert. Im Antragstext fasst die GRÜNE JUGEND zusammen: „Wir möchten eine Politik mitgestalten, die akute Probleme angeht, die den vorhandenen Wohlstand innerhalb der Gesellschaft gerecht verteilt und den Fokus auf die Bekämpfung der Klimakatastrophe und die daraus entstehenden sozialen Probleme setzt.“ [...]
Statement von Maik Außendorf zum Ampelbruch
Dringender Handlungsbedarf zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung
Dringender Handlungsbedarf zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung11. November 2024Pressemitteilung der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine sofortige Beschlussfassung zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung in Bergisch Gladbach. Angesichts des stark angespannten Wohnungsmarkts und der rapide steigenden Mietpreise sehen die beiden Fraktionen dringenden Handlungsbedarf, um vorhandenen Wohnraum vor Zweckentfremdung zu bewahren. Daher soll die Satzung aus Sicht der Koalitionsfraktionen bereits final im Stadtrat am 10. Dezember auf den Weg gebracht werden. „Die stetig steigenden Miet- und Bodenpreise im Stadtgebiet belasten nicht nur neu Hinzuziehende, sondern auch die einheimische Bevölkerung, die zunehmend Schwierigkeiten hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, betont Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Eine Wohnraumschutzsatzung ist ein wesentliches Instrument, um den Druck auf den Markt zu verringern und bestehenden Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen“, weiss Dr Friedrich Bacmeister. Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der signifikante Anstieg an Nutzungsänderungsanträgen, bei denen Wohnraum in gewerbliche Ferienwohnungen umgewandelt werden soll, macht eine unverzügliche Beschlussfassung der Satzung nötig. Wir müssen sicherstellen, dass Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt erhalten bleibt!“ Anlass für die Empfehlung der Verwaltung, der Politik die Beschlussfassung einer solchen Satzung nahe zu legen, waren die zuletzt stark angestiegenen Zahlen von Nutzungsänderungen in Bergisch Gladbach. Die beiden Koalitionsfraktionen setzen sich daher dafür ein, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Satzung ohne weitere Verzögerungen in den Rat zur Beschlussfassung einzubringen. „Aus unserer Sicht wäre es ein starkes Signal, wenn eine solche Satzung mit sehr großer Mehrheit beschlossen wird und ein klares Stoppschild setzt! Die Politik in Bergisch Gladbach muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend. [...]
Hochwasserschutz: Farbe bekennen statt vertagen!
Hochwasserschutz: Farbe bekennen statt vertagen!11. November 2024Pressemitteilung der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterstützen die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umgang mit Starkregen und Überflutungen im Bebauungsplanverfahren uneingeschränkt. Die Vorlage sieht präventive Maßnahmen für eine umfassende Überflutungsvorsorge und -schutz im Stadtgebiet vor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten. „Wir sind es den Betroffenen in unserer Stadt von 2021 schuldig, Konsequenzen zu ziehen. Starkregenereignisse werden zunehmen, wie auch die kürzlichen Unwetter in Spanien deutlich gezeigt haben. Es ist daher unsere Pflicht, die Stadt besser auf solche Extremwetterereignisse vorzubereiten und Risiken zu minimieren,“ erklärt Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Je länger wir zögern, unsere Stadt durch ein Schwammstadt-Konzept gegen Überflutungen und Hitzestau zu wappnen, desto teuer wird es“, ergänzt der Co-Vorsitzende Dr Friedrich Bacmeister. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich damit geschlossen hinter die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt, das auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umfasst. „Wir wollen sicherstellen, dass Maßnahmen wie Retentionsflächen, Schutzkonzepte für Bebauungsplangebiete und die Reduzierung der hydraulischen Belastung von Kanälen und Gewässern ohne Verzögerungen umgesetzt werden. Die Menschen in unserer Stadt erwarten, dass wir aus den Erfahrungen lernen und entschlossen handeln,“ betont Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Beide Fraktionen äußern zudem Unverständnis gegenüber der CDU-Fraktion, die die Entscheidung erneut vertagen möchte. „Alle Fragen wurden im Vorfeld ausführlich beantwortet, und das Thema wurde intensiv in verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Eine weitere Verzögerung ist angesichts der Dringlichkeit unverantwortlich,“ so Meinhardt und Waldschmidt abschließend. Die beiden Fraktionen hoffen auf ein klares Bekenntnis des gesamten Stadtrats für einen nachhaltigen Überflutungsschutz in Bergisch Gladbach und die schnelle Umsetzung der vorgelegten Maßnahmen. [...]
Gemeinsam die Wärmewende gestalten – Bergisch Gladbach auf dem Weg zur klimafreundlichen Wärmeversorgung
Gemeinsam die Wärmewende gestalten – Bergisch Gladbach auf dem Weg zur klimafreundlichen Wärmeversorgung17. Oktober 2024Grüne und SPD begrüßen die Vorlage des Zwischenberichts zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bergisch Gladbach der im kommenden Hauptausschuss besprochen werden wird. Der Bericht zeigt deutlich: Unsere Stadt hat ein enormes Potenzial, die Wärmeversorgung klimafreundlich und zukunftssicher zu gestalten. Wärmeplanung als zentraler Baustein für Klimaschutz Die Energiewende in Deutschland ist untrennbar mit der Wärmewende verbunden. In Privathaushalten entfallen etwa drei Viertel des Energieverbrauchs auf Wärme. In Bergisch Gladbach wird derzeit der Großteil der Wärmeversorgung noch durch fossile Energieträger wie Erdgas und Heizöl gedeckt. Der kommunale Wärmeplan bietet der Stadtgesellschaft nun die Chance, eine klare Strategie zur Transformation hin zu erneuerbaren Energien und zu einer effizienten Nutzung von Wärmequellen zu entwickeln. Klarer Fahrplan für die Wärmewende Im Rahmen der Wärmeplanung wurden umfangreiche Bestands- und Potenzialanalysen durchgeführt. Diese zeigen, dass Bergisch Gladbach eine Vielzahl an Möglichkeiten hat, den Wärmebedarf nachhaltig zu senken und die verbleibenden Restwärmebedarfe durch grüne Wärmequellen zu decken. Insbesondere die Nutzung von Solarthermie, Geothermie und Umweltwärme bietet große Chancen, die Wärmewende lokal voranzutreiben. Zudem wurde ein Zielszenario erarbeitet, das einen klaren Pfad zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 aufzeigt. Wärmepumpen als Schlüsseltechnologie: Nachhaltig, kosteneffizient und zukunftssicher Besonders hervorzuheben ist, dass in Bergisch Gladbach Wärmepumpen eine zentrale Rolle spielen werden. Luft- und erdgebundene Wärmepumpen bieten eine kosteneffiziente und umweltfreundliche Möglichkeit, Gebäude in unserer Stadt nachhaltig zu beheizen. Die Analyse des Zwischenberichts zeigt, dass großflächige Wärmenetze in Bergisch Gladbach aufgrund der lockeren Bebauung und der damit verbundenen Kosten in vielen Gebieten wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Daher wird in den meisten Stadtteilen auf individuelle Lösungen wie Wärmepumpen zu setzen sein. Entscheidend für den Erfolg dieser Maßnahmen ist jedoch nicht nur der Umstieg auf neue Technologien, sondern auch die Reduktion des Energieverbrauchs. Der Plan zeigt deutlich, dass Einsparungen im Wärmeverbrauch durch bessere Dämmung und Sanierung der Gebäude einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Weiterer Fahrplan und Maßnahmenkatalog Der nächste Schritt wird die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs sein, der konkrete Strategien und Maßnahmen zur Senkung des Wärmeverbrauchs und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung enthält. Dies umfasst unter anderem Förderprogramme des Bundes für die energetische Sanierung von Gebäuden, den Ausbau von Wärmenetzen und die Nutzung von Abwärmequellen. Positiver Wandel für alle Die Wärmeplanung bietet zahlreiche Vorteile, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können: Kosteneinsparungen: Durch die Förderung energieeffizienter Technologien und die Nutzung lokaler, erneuerbarer Energien können die Heizkosten langfristig gesenkt werden. Unabhängigkeit und Sicherheit: Eine nachhaltige Wärmeversorgung macht uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen und schützt uns vor Preisschwankungen auf den internationalen Energiemärkten. Förderprogramme und Unterstützung: Der Bund bietet umfassende Beratungs- und Förderprogramme an, um den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu erleichtern. Von Zuschüssen für energetische Sanierungen bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien – es gibt zahlreiche Angebote, die genutzt werden können. (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/-Redaktion/DE/Downloads/foerderung-heizungstausch-beg.html Unter-stützung für die Wärmewende (Stand: 21.08.2024)) Klimaschutz und saubere Luft: Durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wie Solarthermie und Geothermie reduzieren wir die Treibhausgas-Emissionen und verbessern die Luftqualität in unserer Stadt. Nur durch Reduktion des THG können langfristig noch härtere Starkregen und Stürme eingedämmt werden. Gemeinsam in eine klimafreundliche Zukunft Grüne und SPD in Bergisch Gladbach stehen fest hinter dem Ziel einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens 2045. Der nun vorliegende Wärmeplan ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, und wir sind überzeugt, dass Bergisch Gladbach die Herausforderungen der Wärmewende erfolgreich meistern kann. Unser besonderer Dank geht an Jana Latschan und Ragnar Migenda, die die kommunale Wärmeplanung in der Stadtverwaltung entscheidend vorantreiben. „Wie werden unsere Wohnungen in Zukunft warm?“ – die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Theresia Meinhardt und Dr. Friedrich Bacmeister, sind sich einig: „Uns ist bewusst, dass die Beantwortung dieser Frage in den nächsten Jahren für alle Wohneigentümer essentiell sein wird und ein großer gesellschaftlicher Kraftakt nötig ist. Ein „Weiter-So“ wird aber nicht möglich sein. Wir laden daher alle ein, gemeinsam diese Herausforderung anzunehmen und Klimaschutz und ökonomischen Nutzen zu verbinden.“ Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Umstellung auf klimafreundlich Heizsysteme müssen sozialverträglich und für die Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich sein. Wichtig ist mir deshalb auch, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung über ihre künftige Wärmeversorgung fachkundige und unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier stehen nicht nur Bund und Land, sondern auch Stadt und Kreis in der Verantwortung.“ Nutzen wir die Chance, unsere Stadt nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten – für uns & die kommenden Generationen. [...]
Grüne und SPD: Faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Finanzierung der Musikschule Bergisch Gladbach im Fokus
Grüne und SPD: Faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Finanzierung der Musikschule Bergisch Gladbach im Fokus17. Oktober 2024Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD begrüßen das „Herrenberg-Urteil“ von 2022, dass die prekären Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen in Deutschland beendet. Honorarverträge an Musikschulen sind damit deutschlandweit verboten. Der Anspruch, faire und zukunftsfähige Strukturen für alle Musikschullehrer*innen zu schaffen, stellt die kommunalen Träger der Musikschulen aber vor erhebliche finanzielle Herausforderunen. Nach 15 Jahren ohne Gebührenerhöhung: Anpassung der Entgelte ist leider unvermeidlich In Bergisch Gladbach hat es seit 2008 keine Anpassung der Musikschulgebühren gegeben. Angesichts der gestiegenen Kosten und der aktuellen Situation halten wir eine Erhöhung der Gebühren für angemessen. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die finanzielle Belastung der Stadt durch die strukturellen Veränderungen, die das Herrenberg-Urteil mit sich bringt, abzufedern und zugleich die Qualität des Musikschulangebots langfristig zu sichern. Moderate Verkleinerung des Lehrkörpers sozialverträglich gestalten und Unterrichtsqualität bewahren Neben der Gebührenerhöhung schlagen wir eine moderate Verkleinerung des Lehrkörpers vor, der durch natürliche Fluktuation (kw-Vermerk) erfolgen soll. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Verkleinerung gerecht über die Fachbereiche verteilt wird und jedes Fach weiterhin durch mindestens eine Lehrkraft vertreten bleibt. Betriebsbedingte Kündigungen möchten wir zunächst ausschließen. Die Vorsitzende des Kulturausschusses Monika Lindberg (SPD) betont: „Als Partei der Arbeit war es uns besonders wichtig, sozial ausgewogen zu handeln und betriebsbedingte Kündigungen vorerst auszuschließen. Wir stehen für faire Lösungen, die die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.“ Qualitätskriterien im Fokus: Einführung des „E30-Prinzips“ Der 30minütige Unterricht soll vorrangig angeboten werden. Der Fachausschuss geht dies mit, wenn sichergestellt wird, dass das Angebot eines 45minütigen Unterrichts an qualitative Kriterien geknüpft wird (zB Teilnahme Jugend Musiziert, Teilnahme an Ensembleangeboten, Teilnahme an Konzerten für die Musikschule). Dazu wird die Musikschule aufgefordert ein Konzept vorzulegen. Theresia Meinhardt (Grüne) unterstreicht: „Die Musikschule muss talentierte und motivierte Kinder- und Jugendliche mit einem längeren Unterrichtsangebot belohnen können. Neben der musikalischen Breitenförderung ist die Exzellenzförderung ein wichtiger Baustein kultureller Bildung anMusikschulen. Auftritte zahlreicher Ensembles der Musikschule zum Stadtfest haben es jüngst mit einer hohen musikalischen Qualität bewiesen.“ Zusammen für eine starke und faire Musikschule „Wir sind davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen eine ausgewogene Balance zwischen der angespannten finanziellen Situation der Stadt und der Sicherung eines hochwertigen Unterrichtsangebots an der Musikschule ermöglichen. Mit unseren Vorschlägen wollen wir die Musikschule in Bergisch Gladbach für die Zukunft gut aufstellen. Der klare Fokus der Arbeit der Musikschule sollte dabei eindeutig auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet sein“ – betonen Theresia Meinhardt und Monika Lindberg abschließend. [...]
Rat beschließt Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie
Rat beschließt Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie17. Oktober 2024Nachhaltigkeit und eine lebenswerte Zukunft für uns Menschen sind eng miteinander verknüpft. Bergisch Gladbach trägt seinen Teil dazu bei mit dem Ratsbeschluss vom 1.10., der besagt das sich GL zu einer Nachhaltigen Kommune NRW entwickeln soll. Dafür wird zunächst eine Nachhaltigkeitsstrategie und später ein Nachhaltigkeitsmanagement aufgebaut. Das komplexe Projekt hat zum Ziel einen nachhaltigen Ressourceneinsatz in jeglichem Handeln und Denken zu etablieren. [...]
Sparen und Klimaschutz passen nicht zusammen? Doch!
Sparen und Klimaschutz passen nicht zusammen? Doch!17. Oktober 2024Seit 1. Oktober gibt es in Bergisch Gladbach das kostenlose Klimasparbuch. Es soll aufzeigen, wie ihr euren Alltag umweltfreundlicher gestalten könnt. Animiert werdet ihr durch zwölf zusätzliche attraktive Gutscheine für verschiedene Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in der Stadt. Abholen kann man das Buch im Rathaus Bensberg, bei teilnehmenden Gutscheinpartner und online (ohne Gutscheine). Infos findet ihr unter www.bergischgladbach.de/bildung.aspx [...]
Gemeinsame Pressemitteilung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und des SPD Ortsvereines Bergisch Gladbach zur Kommunalwahl 2025
Gemeinsame Pressemitteilung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und des SPD Ortsvereines Bergisch Gladbach zur Kommunalwahl 202527. September 2024Bildnachweis: Sascha Rehfeld Marcel Kreutz:  Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD für Bergisch Gladbach Marcel Kreutz ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr.  Die Mitgliederversammlungen beider Parteien wählten den 37-jährigen am Freitagabend. Um das 2020 begonnene Projekt einer fortschrittlichen Weiterentwicklung von Bergisch Gladbach fortzuführen, hatte die Findungskommissionen aus beiden Parteien nach intensiven Gesprächen und Abstimmungen Marcel Kreutz vorgeschlagen. Gleichzeitig beschlossen beide Mitgliederversammlungen die Fortsetzung der grün-roten Zusammenarbeit im Stadtrat als Kooperationspartner in der kommenden Ratsperiode. Beide Parteien setzen damit eine klare Orientierung für eine nachhaltige und soziale Zukunft der Stadt. „Marcel Kreutz verkörpert die ideale Mischung aus Kompetenz, Erfahrung und frischem Denken, die wir brauchen, um die dynamische Entwicklung unserer Stadt erfolgreich weiterzuführen“, sagt der SPD-Ortsvorsitzende Volker Schiek. „Er hat sich in der Vergangenheit als engagierter und zielstrebiger Kommunalpolitiker bewiesen, der sich den Herausforderungen der Kommunalpolitik stellt und Lösungen entwickelt. Mit seiner juristischen Expertise, insbesondere im Bereich des Baurechts und Kommunalverfassungsrechts, und seiner Erfahrung als Referent für Kommunalfinanzen ist er hervorragend ausgestattet, um die Weichen für eine positive Zukunft unserer Stadt zu stellen“. Die Grünen betonen Kreutz‘ Engagement für den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und seine Expertise in der nachhaltigen Stadtplanung.  „Marcel Kreutz versteht die Herausforderungen unserer Stadt wie die angespannten Stadtfinanzen, die Zanders-Konversion und maroden Infrastrukturen in den Bereichen Bildung und Verkehr. Er hat gezeigt, dass er bereit und in der Lage ist, diese aktiv anzugehen und die erforderlichen Brücken zu bauen, um diese dann auch zu bewältigen“, sagt Jan Lobermeier, Co-Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach. „Mit seiner klaren Haltung zum Klimaschutz, seiner Empathie und seiner juristischen Expertise bringt er das ideale Rüstzeug mit, um die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt zu leiten. Er hat unser volles Vertrauen und wir freuen uns darauf, ihn im Wahlkampf zu unterstützen.“ Elisabeth Watzlawek, Co-Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Marcel Kreutz bringt das Fachwissen, den Schwung und als junger Familienvater auch die Perspektiven mit, die unsere Stadt jetzt braucht. Er versteht, dass wir die Stadt im Sinne einer nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft für alle gestalten müssen. Mit ihm als Bürgermeister können wir sicherstellen, dass unsere Stadt und ihre Verwaltung den eingeschlagenen Weg zu mehr ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit konsequent weitergeht.“ Von dem durch die Mitgliederversammlungen in seine Person entgegengebrachte Vertrauen begeistert, erklärt Kreutz „Es ist für mich eine große Ehre als Bürgermeister für meine Heimatstadt kandidieren zu dürfen. Das in mich gesetzte Vertrauen spornt mich an, denn wir haben viel vor. Es geht bei dieser Wahl darum, wie wir unsere Heimatstadt Bergisch Gladbach weiter voranbringen. Die großen Themen – unsere Schulen, Mobilität, die Zanders-Konversion – liegen auf der Hand. Darüber hinaus hat der Bürgermeister die ganze Stadt im Blick. Dazu gehören funktionierende Nachbarschaften, Sportvereine, Bürgerinitiativen und viele mehr – sie bilden das Netzwerk, dass unsere Stadt zusammenhält. In den kommenden Wochen will ich das Gespräch mit den Akteuren unserer Stadtgesellschaft suchen, wie wir dieses Netzwerk stärken und fit für die Zukunft machen können.“ Beide Parteien sind überzeugt, dass Marcel Kreutz mit seiner Kompetenz und seiner Vision die richtige Wahl für Bergisch Gladbach ist. Sie freuen sich auf einen engagierten Wahlkampf und darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bergisch Gladbachs den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und laden alle Akteure ein, sich anzuschließen. [...]
GRÜNE und SPD weisen polemische Kritik von CDU und FDP an Förderanträgen für die Altenberger-Dom-Straße zurück
GRÜNE und SPD weisen polemische Kritik von CDU und FDP an Förderanträgen für die Altenberger-Dom-Straße zurück6. September 2024Die Vorwürfe von CDU und FDP zur Fördermittelbeantragung für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße (Link) zwischen Leverkusener Straße und Schlebuscher Straße sind nicht nur unangemessen, sondern vorsätzlich konstruiert und ignorieren Tatsachen, die von der Stadtverwaltung klar in ihrer jüngsten Stellungnahme (Link) dargelegt wurden. Was ist passiert? Um alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, hat die Verwaltung zunächst Anträge bei zwei Förderprogrammen gestellt. Nach Rückmeldung der Bezirksregierung im August 2024 ist man übereingekommen, dass im Antrag für die Straßendeckensanierung die – zunächst separat beantragte – Förderung für die Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen ergänzt werden. Wo ist der Skandal? Aus diesen Erfahrungen können sicherlich Verbesserungspotenziale für zukünftige Anträge abgeleitet werden. Wie CDU und FDP von „Fiasko“ und „eklatantem Führungsversagen“ zu sprechen, ist aber maßlos übertrieben. Die Stadtverwaltung hat sofort reagiert und reicht die überarbeiteten Anträge zeitnah ein. Damit ist eine vollständige Förderung der Gesamtmaßnahme möglich. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 vorgesehen. Verantwortung und Lösungsorientierung statt politischer Polemik CDU und FDP versuchen offensichtlich aus parteipolitischen Motiven, mit Polemik unsere Verwaltung zu diskreditieren und dringend notwendige Modernisierungen der Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu verhindern. Dass sie Maßnahmen zugunsten von Barrierefreiheit, Begrünung und Verkehrssicherheit – die heute in offiziellen Regelwerken festgeschrieben sind – als „kostenintensiven und überflüssigen Schnick-Schnack“ bezeichnen, entlarvt ihre rückwärtsgewandte und destruktive Haltung. Appell für konstruktive Zusammenarbeit Grüne und SPD fordern CDU und FDP auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden, anstatt mit konstruierten und haltlosen politischen Angriffen zu versuchen, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung zu untergraben und Weiterentwicklungen zu verhindern. Grüne und SPD werden weiterhin lösungsorientiert und verantwortungsvoll zusammen mit der Verwaltung daran arbeiten, unsere Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, daran mitzuwirken. [...]
Zwischenbericht des kommunalen Wärmeplans
Zwischenbericht des kommunalen Wärmeplans29. August 2024Eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 ist die Frage, mit welchem Energieträger wir in Zukunft unsere Wohnungen beheizen. In der Bundesrepublik werden mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs für Wärme verwendet. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Oktober 2023 hat sich die Stadt Bergisch Gladbach zum Ziel gesetzt bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der kommunale Wärmeplan ist hierfür ein entscheidendes Instrument. Im ersten Schritt der Umsetzung wurden Stakeholder-Workshops, Online-Veranstaltungen für Bürger*innen und eine umfassende Datenerhebung und -auswertung durchgeführt. Auf dieser Grundlage wurde nun der erste Zwischenbericht veröffentlicht. Er präsentiert erste Ideen zur „Wärmeversorgung der Zukunft in GL“ und gibt eine Möglichkeit eine nachhaltige Veränderung der Wärmeversorgung zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger sind bis zum 20. September 2024 eingeladen, ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Bericht unter www.bergischgladbach.de/Umfrage-Zwischenbericht_KWP abzugeben. Die Frist für Stellungnahmen endet am 20. September 2024. Hierzu ist hervorzuheben, dass bei der Umfrage keine individuellen Einzelanliegen gesucht sind, sondern gesamtstädtische Perspektiven, so z.B. in welchem Gebiet es noch Potentiale für erneuerbare Wärmequellen gibt. „Die Stellungnahmen von wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Wärmeplanung, Bürgerinnen und Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange unterstützen dabei, dass unser erster kommunaler Wärmeplan ein Erfolgsprojekt wird. Das Wissen und Engagement der Akteure vor Ort ist eine wesentliche Weichenstellung, damit die Wärmewende und somit eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis 2045 gelingen kann“, erläutert Ragnar Migenda, Erster Beigeordneter und zuständig für Stadtentwicklung und Klimaschutz. [...]
Stadtputztag am 31.08.24 in Bergisch Gladbach
Stadtputztag am 31.08.24 in Bergisch Gladbach7. August 2024Am Samstag, den 31. August 2024, wird „Bergisch Gladbach putz(t)munter“. Unter diesem Motto können wir alle an diesem Tag die Stadt vom herumliegenden Müll befreien, um so ein Zeichen für Sauberkeit und Gemeinschaft zu setzen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Bergisch Gladbach (AWB) lädt zu der Aktion ein. Die benötigten Materialien, darunter Zangen, Handschuhe, Warnwesten und Abfallsäcke, können im Vorfeld beim AWB bestellt werden. Der gesammelte Abfall wird im Anschluss zeitnah abgeholt und umweltgerecht entsorgt. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, kann das Anmeldeformular des Abfallwirtschaftsbetriebs nutzen oder eine E-Mail senden an: sauberes-gl@stadt-gl.de. Auch Einzelpersonen, die sich einer bestehenden Gruppe anschließen möchten, sind herzlich willkommen. Die Kontaktdaten werden je nach Wohnort vermittelt. Stichtag für die Anmeldungen ist Freitag, der 23. August 2024. Ansprechpartner für Fragen rund um die Putzaktion ist Anna Gudelius, erreichbar unter der E-Mail.  [...]
Grüne wollen Radpendlerroute durch Gierather Wald
Grüne wollen Radpendlerroute durch Gierather Wald12. Juni 2024Am 11. Juni entscheidet der Verkehrsausschuss über die Streckenführung der Radpendlerroute, die als schnelle Verbindung Richtung Köln mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen soll. Das durch viel Autoverkehr stark beanspruchte Straßennetz in Bergisch Gladbach wird damit entlastet. Aus Sicht der Grünen soll die Route möglichst durch den Gierather Wald führen – auch um Parkplätze zu erhalten. Die Stadt Köln hat bereits beschlossen, dass die Radpendlerroute auf ihrem Stadtgebiet bis zur Gierather Straße verläuft. Der Vorschlag der Bergisch Gladbacher Verwaltung sieht nun vor, sie weiter über die Straße „Rodemich“ und an der Strunde entlang auf den Refrather Weg zu führen. Diese Strecke ist allerdings mit einigen Abbiegungen und Umwegen verbunden. Deswegen schlagen die Grünen vor, den direkten Weg durch den Gierather Wald zu nehmen. „Die Strecke durch den Wald ist attraktiver, kürzer und sicherer“, erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Außerdem könnten dann die Parkmöglichkeiten im Rodemich erhalten bleiben.“ Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung müssten diese Parkplätze auf der schmalen Straße wahrscheinlich entfallen. Die Grünen schlagen vor, für die Radpendlerroute den bestehenden Radweg im Gierather Wald auszubauen, um Parkmöglichkeiten im Rodemich zu erhalten. Dabei müssen die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. ©Bündnis 90/Die Grünen Bergisch Gladbach Allerdings ist der Gierather Wald ein Naturschutzgebiet. Daher soll zunächst „geprüft werden, inwieweit diese Alternative ermöglicht werden könnte“, wie es im gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD heißt. Dafür regen sie an, dass statt einer durchgängig beleuchteten Asphalt-Oberfläche ein Schotterweg mit einer artenschutzgerechten Beleuchtung zum Einsatz kommt. „Die Natur im Gierather Wald soll geschützt bleiben. Dafür sind wir auch bereit, Einschränkungen beim vorgesehenen Standard für die Radpendlerroute hinzunehmen“, sagt Jonathan Ufer. Dem Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Verlauf der Route stimmen die Grünen zu: Dieser sieht eine Anbindung an das Zanders-Gelände an der Cederstraße vor, führt dann über die Cederwaldstraße, die Tannenbergstraße und die Kalkstraße auf die Stationsstraße am Bahnhof. Die Radpendlerroute über das Zanders-Gelände zu führen, ist aufgrund der in den nächsten Jahren dort anstehenden großen Baumaßnahmen leider nicht möglich. ©OpenStreetMap [...]
Rückblick: Klimastreik zur Europawahl
Rückblick: Klimastreik zur Europawahl4. Juni 2024Am vergangenen Freitag, 31. Mai, fand in Bergisch Gladbach der Klimastreik zur Europawahl statt. Deutschlandweit sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen – wie auch wieder bei uns, wo das Klimabündnis Bergisch Gladbach einen inklusiven Klimastreik organisierte. Ungefähr 150 Menschen kamen auf den Konrad-Adenauer-Platz zu einer bunten, lauten und inklusiven Demonstration: ein schönes und motivierendes Zeichen auch für die Europawahl am 09. Juni! Für den ganzen Ablauf des stand der Aspekt der Inklusion im Zentrum: alle Menschen sollten ihre Stimme erheben können und den Klimastreik gut erleben können. Dafür gab es unter anderem eine Gebärdendolmetschung für alle Reden und Redebeiträge in Einfacher Sprache. Das inklusive Tanztheater Lichtgestalten motivierte zum Abschluss die Anwesenden zu einer gemeinsamen Tanzchoreografie. Auch die GRÜNEN Bergisch Gladbach waren als Teil des Klimabündnisses beim Klimastreik gut vertreten: unser Bundestagsabgeordneter Maik und unsere GRÜNE JUGEND-Sprecherin Noemi beteiligten sich mit Redebeiträgen, die GRÜNE JUGEND verschenkte gemeinsam mit dem Burgermobil im Anschluss noch vegane Burger an Teilnehmer*innen und Passant*innen. Foto Credits: David Es [...]
Gladbacher Gespräch mit Sara Nanni: Ein Rückblick
Gladbacher Gespräch mit Sara Nanni: Ein Rückblick24. Mai 2024Ein Abend voller guter Gespräche und interessanter Einblicke liegt hinter uns. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, war zu Gast bei unseren Gladbacher Gesprächen. „Zeitenwende Grün: Wie gestalten wir europäische Verteidigung und Sicherheit neu?“ – ein Thema so aktuell und wichtig wie schon lange nicht mehr, moderiert von unserem Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf. Im gut besuchten Theaterraum des Theas versammelten sich Mitglieder und Interessierte, um über die Zukunft der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Zu Beginn umriss Sara Nanni die Sicherheitspolitik in Europa kurz und widmete sich dann ganz den Fragen des Publikums. In der lebendigen Diskussion wurden nicht nur Fragen gestellt, sondern auch Ansichten ausgetauscht. Ein zentrales Thema war natürlich der Ukrainekrieg und die Reaktion darauf. Wie sieht es in anderen Ländern aus (gerade in den baltischen Ländern) und warum ist Deutschland eine Drehschreibe, wenn es zu einem größeren Konflikt kommen würde? Wie sieht es mit der Cybersicherheit aus und wie werden die US-Wahlen die Situation noch einmal verändern? All dies waren Themen, die angesprochen wurden. Ein weiteres großes Thema war die Bundeswehr und wie realistisch und sinnvoll eine Wehrpflicht wäre. Hier gab es unterschiedliche Meinungen und eine Diskussion brach aus, die spannende Aspekte hervorbrachte. Alles in allem war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie hat wichtige Impulse gegeben und gezeigt, dass die Grünen entschlossen sind, eine friedlichere und sicherere Zukunft für Europa zu gestalten. Bergisch Gladbach hat an diesem Tag einmal mehr bewiesen, dass es ein Ort lebendiger politischer Debatten und engagierter Bürger*innen ist. [...]
Gladbacher Gespräch mit Sara Nanni, MdB zu Außen- & Sicherheitspolitik
Gladbacher Gespräch mit Sara Nanni, MdB zu Außen- & Sicherheitspolitik16. Mai 2024In Zeiten geopolitischer Veränderungen brauchen wir eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik – für Deutschland und für Europa. Russlands erneuter völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir potenzielle Aggressoren wirksam von Angriffen abhalten und unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Was benötigt die Bundeswehr, um verteidigungfähig zu sein? Wie können wir unsere Streitkräfte effektiver und kosteneffizienter aufstellen? Wie stärken wir gleichzeitig die Rüstungskontrolle? Und was bedeutet die Zeitenwende eigentlich für die Bürger*innen? Diese und viele weitere Fragen zur aktuellen geopolitischen Lage wollen wir mit Euch und Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, diskutieren. Donnerstag, 23.05. THEAS Theaterschule & TheaterJakobstraße 10351465 Bergisch Gladbach Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit anregendem Austausch über die aktuellen Herausforderungen und die Gestaltung der deutschen und gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kommt vorbei bringt eure Gedanken und Fragen mit. [...]
Rückblick auf das Europafestival des Bürgerportals
Rückblick auf das Europafestival des Bürgerportals13. Mai 2024Ein Tag voller Politik, Musik und lebhafter Diskussionen liegt hinter uns. Das Europafestival des Bürgerportals in-GL auf dem Konrad-Adenauer-Platz war ein voller Erfolg und hat gezeigt, dass viele Mitbürger*innen ein großes Interesse an lebendiger Demokratie in Europa haben. Mit vielen Besucher*innen und guten Gesprächen war unser grüner Stand sehr gut besucht und ein starkes Zeichen für unser Engagement für ein offenes, demokratisches Europa. Janina Singh, Kandidatin für das Europäische Parlament Daniel Freund, Kandidat für das Europäische Parlament Unsere Kandidat*innen für das Europäische Parlament, Daniel Freund und Janina Singh, waren vor Ort und haben sich intensiv mit den Besucher*innen ausgetauscht. Ihre klaren Positionen und ihre Leidenschaft für Europa haben viele Menschen inspiriert und motiviert. Es war beeindruckend zu sehen, wie sie sich den Fragen und Anliegen der Bürger*innen stellten und sich für ein Europa einsetzten, das auf Solidarität, Zusammenarbeit und nachhaltige ökologisch soziale Transformation setzt. Ein besonderes Highlight war der Auftritt von Anton Hofreiter. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag sprach in der Speakers Corner eindrücklich über das Thema „Wie schaffen wir Frieden in Europa?“. Seine klare Haltung zum Krieg Russlands in der Ukraine und die klare Haltung zu unserer Verantwortung die Ukrainer*innen zu unterstützen fand sehr großen Zuspruch. Janina Singh sprach ebenfalls in der Speakers Corner zum Thema „Steht Europa am Scheideweg?“ über die Risiken der aktuellen politischen Lage und ihre positiven Perspektiven für die Zukunft. Neben den politischen Diskussionen bot das Festival auch ein buntes Programm aus Musik und Kultur. Das Theas Theater thematisiert die „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche von Korrektiv als szenische Lesung auf der Bühne. Im darauffolgende Gespräch mit Correctiv-Chefreporter Marcus Bensmann, wurde intensiv diskutiert, was die Enthüllung der „Remigrationspläne“ rechtsextremer Kreise bedeutet, was sie ausgelöst hat und worauf es jetzt ankommt. Einen Gänsehautmoment bot der musikalische Abschluss. Eine bunt gemischte Gruppe von Musiker*innen inkl. unserer Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Friedrich Bacmeister spielte begleitet von einem vielstimmigen Chor der Besucher*innen die Europahymne – ein lautes und harmonisches Statement für Europa. Wir möchten uns bei allen Teilnehmer*innen und den Organisator*innen für diese fantastische Veranstaltung bedanken. Das Europafestival hat gezeigt, dass den Bürger*innen in Bergisch Gladbach Europa immens wichtig ist – wie auch unserer Partei. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und hier vor Ort weiter für ein starkes, buntes und offenes Europa kämpfen! [...]
Demokratie- und Europafestival des Bürgerportals am 10.5.
Demokratie- und Europafestival des Bürgerportals am 10.5.4. Mai 2024Am Freitag, den 10.5. ab 15 Uhr auf dem Marktplatz, mit spannendem Programm: u.a. eine szenische Lesung des Theas Theater über die „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche von Correctiv und Diskussion mit Correctiv-Chefreporter Marcus Bensmann. Neben unterschiedlichen Diskussionsformaten gibt es mehrere Workshops zum Thema Fakten-Checks (geleitet vom FaktenForum von Correctiv). Das ganze Programm und die Links zur Anmeldung für die Workshops findet ihr hier. Es werden außerdem zwei unserer grünen Europa-Kandidat*innen aus NRW vor Ort sein, Janina Singh und Daniel Freund. Als besonderen Gast haben wir von 16 bis 17 Uhr auch Toni Hofreiter zu Besuch an unserem Stand.💚 🇪🇺 [...]
Termine Wahlkampfstände
Termine Wahlkampfstände30. April 2024Ort des WahlkampfstandesDatum, ZeitRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 03.05., ab 09 UhrPaffrathSamstag, 04.05., 09 – 11 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 04.05., 10 ‐ 13 UhrBensbergSamstag, 04.05., 10 – 12 UhrBergisch Gladbach InnenstadtMittwoch, 08.05., 09:30 ‐ 12 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 10.05., ab 09 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 11.05., 11 ‐ 14 UhrBensberg ZentrumDonnerstag, 16.05., 10 ‐ 13 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 17.05., ab 09 UhrRefrath InnenstadtSamstag, 18.05., 10 – 13 Uhr Bensberg Zentrum (Markt)Donnerstag, 23.05., 10 ‐ 13 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 24.05., ab 09 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 25.05., 10 ‐ 13 UhrHand (vor Netto)Samstag, 25.05., 09 – 11 UhrBergisch Gladbach InnenstadtMittwoch, 29.05., 12 ‐ 14 UhrRefrath am WochenmarktFreitag, 31.05., ab 09 UhrKlimastreik (Konrad-Adenauer-Platz)Freitag, 31.05. ab 15 UhrBurgermobil (Aktion der Grünen Jugend, Marktplatz)Freitag, 31.05. 17 -19 UhrKneipenwahlkampf (Grüne Jugend)Freitag, 31.05. ab 20 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 01.06., ab 10 UhrBensberg SchloßstraßeSamstag, 01.06., 10 ‐ 12 UhrRefrath ZentrumSamstag, 01.06., 10 ‐ 12 UhrBergisch Gladbach InnenstadtMittwoch, 05.06., 09 ‐ 11 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 07.06., ab 09 UhrHandSamstag, 08.06., 10 ‐ 12 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 08.06., 10 ‐ 18 Uhrab 14 Uhr Aktionen von der Grünen JugendKneipenwahlkampfSamstag, 08.06., ab 20 Uhr [...]
Unser grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2024
Unser grünes Wahlprogramm zur Europawahl 202429. April 2024Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und Wohlstand in Europa. Auf unserem Parteitag im November haben wir hierfür unser Europawahlprogramm verabschiedet. EU Wahlprogramm2024Herunterladen Europawahl 2024 Kurzwahlprogramm FlyerHerunterladen Europawahl 2024 Kurzwahlprogramm Flyer LeichteSpracheHerunterladen “Die Europäische Union ist Garantin für Schutz und Frieden” – es ist nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zerbrach aber die Gewissheit eines friedlichen Europas. Seither erinnert uns der Krieg daran, wie sehr wir eine starke Europäische Union brauchen, die uns schützt. Denn in einer Welt, deren Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen. Bei der Europawahl 2024 geht es um nichts Geringeres als das. Ein Europa, das uns schützt und stark macht Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren. Dafür müssen wir jetzt die nächste große Aufgabe angehen: Angesichts von wachsenden globalen Spannungen, technologischem Wandel und der Klimakrise müssen wir mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen. Das gelingt nur europäisch. Europäisch aber kann es gelingen. Dafür haben wir auf unserem Parteitag im November 2023 ein Programm verabschiedet. Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit schützen Mit unserem Europawahlprogramm “Was uns schützt” machen wir als Partei klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen. Deshalb treten wir an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik, die – gerade weil wir europäisch mehr erreichen können als im nationalen Alleingang – Europa besser machen will. Für eine Politik, die den Kompromiss sucht und bereit ist, über Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam als Europäer*innen vorankommen.Europa zu stärken, ist bei alledem kein Selbstzweck. Wir tun es, um Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu schützen.Für uns hat europäischer Erfolg keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was uns schützt. Das sind die Schwerpunkte unseres Europaprogramms Was Wohlstand schützt Ein starkes Europa ist in der Lage, gerechten Wohlstand zu schaffen und gute Jobs auch in Deutschland zu sichern. Indem wir die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern, sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig und unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir die Kräfte des ganzen Kontinents. Wir wollen sie durch eine aktive europäische Politik bündeln. Im Zentrum unseres Angebots steht eine Infrastrukturunion aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks – aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas, aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und die Rechte aller schützen. In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Kurz gefasst: Wir wollen die erneuerbaren Energien in ganz Europa ausbauen. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung. Mit einem großen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz wollen wir Europa unabhängig von Autokraten machen. Ziel ist es, dass wir in den Wirtschaftszweigen von morgen schon heute innovativ und wettbewerbsfähig sind. Wir wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen und den Binnenmarkt stärken. Wo unnötige Regulierung Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert, wollen wir Bürokratie abbauen und dafür auch die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Wir machen die europäische Infrastruktur nutzbarer mit einem transparenten, verbraucherfreundlichen und anbieterübergreifenden Ticketing-System im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Was Gerechtigkeit schützt Die Europäische Union kann ein Schutzraum sein, der die sozialen Rechte jeder und jedes Einzelnen grenzüberschreitend sichert. Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften – und dafür, dass wir unseren Wohlstand nicht nur für einige Wenige mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft. Verlässliche Standards in der ganzen EU schützen uns dabei vor einem Wettlauf nach unten. Davon profitieren alle – und soziale Sicherheit wird zu einem Mehr an Freiheit. Kurz gefasst: Wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein – und für die Stärkung von Tarifbindung und Betriebsräten in ganz Europa. Alles das steht im Programm. Wir treiben den europäischen Sozialversicherungsausweis voran, der die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessert und entbürokratisiert. Denn wir wollen, dass EU-Bürger*innen tatsächlich in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können – und Lücken in den Leistungen geschlossen werden. Was Frieden schützt Ein handlungsfähiges Europa, das weltweit geeint für Zusammenarbeit und Diplomatie auftritt, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dafür machen wir uns stark. Indem wir selbstbewusst für unsere Werte eintreten, sichern wir auch unsere Interessen. Unser Europa bietet dabei weltweit Perspektiven für politische wie wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Es setzt auf Multilateralismus und Handel, auf regelbasierte Zusammenarbeit und eine vereinte Anstrengung gegen die Klimakrise. Kurz gefasst: Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten. Die Klimaaußenpolitik soll in einer gestärkten europäischen Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Denn die Klimakrise macht nicht vor Ländergrenzen halt. Wir können sie nur gemeinsam global bewältigen. Mit der europäischen Global-Gateway-Strategie wollen wir gezielte Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung besonders im Globalen Süden ermöglichen, klimaneutralen Wohlstand schaffen, die Produktion von grüner Energie fördern – und Partnerländern damit eine Alternative zur chinesischen Politik anbieten. Was Freiheit schützt Europa schützt unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, macht unser Leben sicherer und freier. Wir setzen uns ein für eine Europäische Union, in der wir ohne Grenzkontrollen reisen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können und in der die Rechte aller gegen Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Deshalb wollen wir die Europäische Union reformieren, besser für den Schutz des Rechtsstaats rüsten und für die Erweiterung vorbereiten. Kurz gefasst: Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Wir fördern die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, denn Europa steht mit seiner alternden Bevölkerung vor einem demografischen Wandel. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden – und Einwanderung modern gestalten. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Denn wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen, die hier leben. [...]
Grüne Arbeitsgruppe Ü60 informierten über das neue „Heizungsgesetz“
Grüne Arbeitsgruppe Ü60 informierten über das neue „Heizungsgesetz“29. April 2024Seit Januar 2024 gilt das – auch Heizungsgesetz – genannte neue GebäudeEnergieGesetz (GEG). Es regelt neben Vorschriften für bauphysikalische Maßnahmen, welche Heizungen wann erlaubt sind. Begleitend hat die Bundesregierung Fördermaßnahmen ausgelobt. Zum Thema „Das neue Heizungsgesetz – was heißt das für Bestandsbauten“ lud die Arbeitsgruppe Ü60 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach in den Engel am Dom. Knapp 25 interessierte Bürger*innen folgten am 24. April 2024 der Einladung. Dr. Friedrich Bacmeister legte die Notwendigkeit der Heizungswende dar, mehr als 50% des Endenergieverbrauch werden für Wärme und Kälte genutzt; erst knapp 20% der Energie ist erneuerbar. „Hier müssen wir (schon nach dem Pareto-Prinzip) dringend vorankommen, die Regierung möchte, dass bis 2030 für den Wärmesektor 50% erneuerbare Energie genutzt wird“. Anschließend legte Bacmeister dar, dass der Wärmewende ein 3-Phasen-Modell zugrunde liegt. Bis Mitte 2026/8 dürfen in Bestandsbauten weiterhin Gas- oder Ölheizungen eingebaut werden, sofern diese später teilweise mit Wasserstoff-Derivaten betrieben werden können (ab 2029 15%, ab 2035 35%).Phase 2 reicht bis 2045. Beim Austausch von Heizungen wird dann verlangt, dass diese zu mindestens 65% erneuerbare Energien nutzen.Ab 2045 müssen Heizungen in der Phase 3 zu 100% mit erneuerbaren Energien betrieben werden.Der Vortrag endete mit einer kurzen Darstellung der bei der KfW zu beantragenden Förderung von 30 bis 70% der Umbaukosten. Die technischen und wirtschaftlichen Dimensionen des Themas rückte Diplom-Ingenieur Peter van Loon in den Fokus. Er erläuterte, wie Heizungen gesetzeskonform umgerüstet werden können. Hierbei lag der Schwerpunkt auf Wärmepumpen und Einfamilienhäusern. van Loon: „In Zukunft sind Heizungen auf der Basis von Solarthermie, Biogas, Wasserstoff-Derivaten, Biomasse und Strom und der Anschluss an ein Wärmenetz zulässig. Diese Varianten empfehlen sich aus Gründen wie Platzbedarf, mangelnder Verfügbarkeit von Brennstoffen oder fehlender technischer Voraussetzungen für das Bergisch Gladbacher Einfamilienhaus weniger.Die einfachste Lösung zur Erfüllung der gesetzlichen Forderungen ist die Wärmepumpe. Eine Wärmepumpe funktioniert wie ein Kühlschrank, sie entzieht mit der Hilfsenergie Strom der Umwelt Wärme und stellt sie im Haus zur Verfügung. Die Wärmepumpe erfüllt die neuen Anforderungen, weil der deutsche Strom schon im Jahr 2023 zu 59,6% aus erneuerbaren Quellen stammte. Auch in Altbauten und ohne Fußbodenheizung funktioniert die Wärmepumpe, eventuell müssen einige Heizkörper ausgetauscht werden. Van Loon: „Eine moderne Wärmepumpe arbeitet schon beim heutigen Niveau der Gas- und Strompreise deutlich preisgünstiger als eine Gasheizung, weil sie aus einer kWh (Kilowatt­stunde) Strom mehr als 4 kWh Wärme erzeugt – eine Gasheizung erzeugt aus einer kWh Gas nur 0,9 kWh Wärme.“ „Da in Zukunft mit deutlichen Preissteigerungen bei Gas und Öl (schon aufgrund CO2-Bepreisung) zu rechnen ist, wird sich der Vorteil deutlich erhöhen“, ergänzt Bacmeister. Bacmeister und van Loon beantworteten nach den Präsentationen zahlreiche Fragen. Anschließend entwickelte sich ein intensiver Austausch – nicht nur über Heizungsanlagen, sondern auch über Wohnformen für ältere Bürger*innen. [...]
Veranstaltung der Grünen Panther*innen
Veranstaltung der Grünen Panther*innen22. April 2024Das neue Heizungsgesetz ist da – was nun? Über das neue GebäudeEnergieGesetz (GEG), gern auch Heizungsgesetz genannt, wurde viel berichtet – leider auch Falsches. Seit Anfang Januar 2024 ist es nun in Kraft getreten und regelt, was künftig im Heizungskeller erlaubt ist und was nicht, für wen das GEG gilt und welche Ausnahmen es gibt.Die Grünen Panther*innen (eine Arbeitsgruppe von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach) laden alle Bergisch Gladbacher Bürger*innen zu einem Informationsabend über das neuen GebäudenEnergieGesetz ein. Wann? 24.04., 18 UhrWo? Engel am Dom (Hauptstraße 258) Der Jurist Dr. Friedrich Bacmeister erläutert die rechtlichen Aspekte des Gesetzespakets, außerdem umreißt er die aktuellen Fördermöglichkeiten etwa beim Einbau einer Wärmepumpe.Diplom-Ingenieur Peter van Loon übernimmt den technischen Teil des Themas und erklärt, wie sich Heizungen gesetzeskonform umbauen lassen. Im Mittelpunkt stehen dabei Einfamilienhäuser. Der Eintritt ist frei. Voranmeldung / Rückfragen:friedrich.bacmeister@gruene-bergischgladbach.de [...]
Neues Zugangssystem sowie neue Einstellmöglichkeiten für die Radstation Bergisch Gladbach
Neues Zugangssystem sowie neue Einstellmöglichkeiten für die Radstation Bergisch Gladbach16. April 2024Buchung ab sofort auch online möglich Datum:               Mittwoch, 17. April 2024 Zeit:                    11.00 Uhr  Ort:                     Radstation Bergisch Gladbach (Am S-Bahnhof), Stationsstraße 3, 51469 Bergisch Gladbach Rechtzeitig zum Start in die Fahrradsaison 2024 hat die Infrastruktur- und Projektgesellschaft Bergisch Gladbach mbH als Eigentümerin zusammen mit der Diakonie Köln und Region gGmbH als Betreiberin der Radstation am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach durch die Firma Frank Geräte aus Siegen ein neues komfortables Zugangssystem entwickeln lassen, welches das bisherige Chip-Karten System ergänzt. Nutzerinnen und Nutzer der Radstation können ab sofort auch von zu Hause oder unterwegs mit dem Smartphone einen Stellplatz für Ihr Bike in der Radstation buchen. Die Buchung erfolgt über die Website der www.radstation-gl.de. Nach kurzer einmaliger Anmeldung im Buchungssystem ist der Zutritt zum gebuchten Stellplatz mittels des vom System generierten QR- Codes sofort möglich. Das neue System ermöglicht so einen komfortablen Zugang rund um die Uhr. Ob Tages-, Wochen, Monats- oder Jahresticket, alle Ticketarten können ab sofort auf diese Weise gebucht werden. Auch die Buchung eines persönlichen Stellplatzes für ein Monats- oder Jahresticket ist möglich. Natürlich kann auch, wie bisher während der Öffnungszeiten des Service- und Werkstattbereichs ein Ticket für die Nutzung der Radstation vor Ort erworben werden. Darüber hinaus wurden 44 der insgesamt 256 Stellplätze erneuert, so dass dort zukünftig auch E-Bikes bzw. Pedelecs mit breiteren Reifen sowie Scheibenbremsen sicher eingestellt werden können. Diese erneuerten Einstellmöglichkeiten bieten darüber hinaus ab dem 22.04.2024 auch die bislang nicht vorhandene Möglichkeit, das eingestellte E-Bike bzw. Pedelecs an Ort und Stelle aufzuladen. Zur Vorstellung des neuen Zugangssystems sowie der erneuerten Einstellmöglichkeiten laden wir Sie recht herzlich am Mittwoch, den 17.04.2024 um 11.00 Uhr in die Radstation Bergisch Gladbach, Stationsstraße 3, 51469 Bergisch Gladbach ein. Für weitere Rückfragen stehen Ihnen bereit: die Mitarbeiter*innen der Infrastruktur- und Projektgesellschaft Bergisch Gladbach, Tel.: 02202/141326 sowie der „Diakonie Köln und Region gGmbH“, Tel.: 02202/9598978 [...]
Gemeinsames Statement von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Ankündigung von Frank Stein, nicht erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren
Gemeinsames Statement von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Ankündigung von Frank Stein, nicht erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren28. März 2024Mit großem Bedauern haben wir die Ankündigung von Frank Stein zur Kenntnis genommen, aus familiären Gründen nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Die Entscheidung, mehr Zeit mit seiner erkrankten Ehefrau zu verbringen und die Familie in den Vordergrund zu stellen, gebührt unser tiefster Respekt. Frank Stein verdient für seine überaus erfolgreiche Arbeit in den Diensten der Stadt Bergisch Gladbach und seiner Bürgerinnen und Bürger Dank und Anerkennung. Als Bürgermeister hat er Bergisch Gladbach entscheidend geprägt und wird es in den verbleibenden anderthalb Jahren weiter tun: Der Bau von Schulen und Kitas kommt voran, das erste städtische Klimaschutzkonzept wurde aus der Taufe gehoben. Das Mohnwegbad wird nach Jahrzehnten des Zauderns und Nichtstuns neugebaut. Auch die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Zanders ist auf einem guten Weg. Trotz des großen Bedauerns über seine persönliche Entscheidung ist das heute kein Abschied von Frank Stein als Bürgermeister. Wir freuen uns auf die nächsten anderthalb Jahre, gemeinsam mit ihm die Zukunft von Bergisch Gladbach zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter zu gestalten. Diese neue Situation werden wir jetzt in Ruhe in den jeweiligen Parteigremien und im gemeinsamen Koalitionsausschuss diskutieren und analysieren. Klar ist für uns: Der erfolgreiche Kurs der letzten Jahre muss, auch über den nächsten Wahltag hinaus, fortgesetzt werden. Einen Rückfall in alte Zeiten des ambitionslosen Verwaltens kann sich unsere Stadt nicht leisten. [...]
Doppelhaushalt 2024/25
Doppelhaushalt 2024/2520. März 2024Damit ist die Finanzierung vieler Zukunftsprojekte gesichert und Bergisch Gladbach bleibt handlungsfähig Kurzer Überblick: Sanierungsplan Schulen steht Pauschalen für die Kitaträger werden erhöht 2 neue Sportstätten kommen – Mohnwegbad und Skatepark Finanzierung Café GrenzenLos gesichert Digitalisierung der Bauakte wird beschleunigt Ausbau Radinfrastruktur geht weiter Kommunale Wärmeplanung wird erarbeitet Hitzeaktionsplan wird umgesetzt dringend nötige Stellen für Klimaanpassung, Baumschutz & Energiemanagement geschaffen Haushaltsrede von Friedrich Bacmeister, Ko-Vorsitzender der Fraktion (CDU-Fraktionschef) Dr. Michael Metten hat sich eben als Schwarzmaler mit ganz grobem Pinsel betätigt. Ich werde jetzt nicht den blauen Himmel drüber malen, nein – die Situation erfordert realistische Darstellung. Wir in Bergisch Gladbach leben auf riesigen Baustellen, die sie hinterlassen haben. Meine Kollegin Theresia Meinhardt hielt ihre Haushaltsrede unter dem Motto „Aus dem Schlafwagen ausge­stiegen“. Dies ergänze ich heute zu „… auf die Baustelle“. Da sind zunächst Wachendorff und Zanders – letzteres auf gutem Weg. Der kürzliche Erwerb von Grundbesitz am Gleisdreieck und gegenüber an der Britanniahütte eröffnet neue Möglichkeiten für Schulbau, Stadtentwicklung und ÖPNV. Die Baustellen reichen viel weiter: Als die Ampel Ende 2020 von den Bürger­innen und Bür­gern den Auftrag zur Gestaltung der nächsten fünf Jahre erhalten hatten, war uns Grünen nicht bewusst, wieviel in Bergisch Gladbach tatsächlich im Argen lag. Bis heute sind wir damit beschäf­tigt, die großen, viele Jahre alten Sanierungsstaus aufzulösen. Das möchte ich an folgenden drei Fallgruppen beleuchten: Schule Verkehrsinfrastruktur Entwicklung der Verwaltung Schulen      Schon in den 2000er Jahren wurde für Schulen kaum Geld ausgegeben! während der Haushaltssicherung war Sanierung ausgebremst, erst 2016 begann die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen, wegen der jahrelangen Verzögerungen kein Ruhmesblatt. Angesichts der vielen Hilferufe wechselte der Fokus des Schulbaus häufig: „La lingua batte, dove il dente duole“ zu deutsch „die Zunge tastet dorthin, wo der Zahn schmerzt“ – wo am lautesten geschimpft wird. Mit der Neuausrichtung des Fachbereichs Hochbau ist erstmals ein Sanierungs­fahrplan entwickelt worden, der sowohl die baulichen Mängel als auch die schulischen Notwendig­keiten zusammenfasst und in eine Reihenfolge bringt. Das ist ein Riesenschritt nach vorn. Anders als seit 2016 wird jetzt an mehreren Schulen gleichzeitig gearbeitet – dank der Schulbau GmbH, die wir als Ampelkoalition auf den weg gebracht haben haben und die im vergangenen Jahr erfolgreich zwei Modulbauten errichtete. Anders als Köln konnten wir letztes Jahr jedem i-Dötzchen einen Platz bieten. Köln hat neidisch über die Stadtgrenze geschaut. Und bis Frühsommer 2025 werden vier neue KiTas eröffnet – in der letzten Ratsperiode waren es – null! Verkehrsinfrastruktur In den vergangenen Monaten gab es in Glad­bach nach langer Zeit wieder Umleitungen und Rückstaus durch Straßen­bau-Ampeln. Das hatte es über Jahre hinweg so gut wie nicht gegeben.  Herkenrath 2022 – das war der Anfang. Während der vergangenen zwei Ratsperioden durften keine Straßen saniert werden, nur Löcher flicken war angesagt – aufgrund der Haushalts­sicherung. Die Folge davon war, dass Bauingenieure aus der Straßenbau-Abteilung abwander­ten und kein Ersatz eingestellt wurde – in der Planung ist jede zweite Stelle un­be­setzt – so dass nach dem Ende der Haushaltssicherung der Verkehrs­bau nicht durchstarten konnte. Bauingenieure und Ingenieurinnen fehlen immer noch. Dennoch: Jetzt stehen endlich die Arbeiten an der Paffrather Straße kurz vor dem Abschluss – und auch einige Neben­straßen konnten saniert werden. Auf unseren Antrag wurde bei der Sanierung der Altenberger-Dom-Straße (2. Abschnitt) ein Hochbord-Radweg für Schüler bergauf eingeplant. Kürzlich erhielt die Stadt den Bescheid, dass dies mit 1,1 Millionen Euro gefördert wird – die Anwohner werden dafür nicht mehr belastet.                                                                        Nun muss nur noch gebaut werden! Auch beim Radverkehr geht es endlich voran: Jüngst konnten mit großer Mehrheit Rou­ten festgelegt werden, auf denen der Radverkehr Vorrang hat – ohne die Autos auszusper­ren! So soll noch in diesem Jahr der Herkenfelder Weg zu Ende saniert und gleichzeitig als unechte Fahrradstraße umgestaltet werden. Im Mai wird das Zanders-Gelände für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Endlich hat die Stadt die Planung der Radpend­lerroute nach Köln angestoßen. Das Ausbluten wichtiger Positionen bremst die Verwaltung – und uns – immer noch stark, neue Akzente zu setzen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Infrastruktur GmbH gegründet, die ähnlich wie die Schulbau GmbH attraktiv für Fachleute ist und schneller am Markt agieren kann als die Verwaltung. Ein Absatz noch zur Laurentiusstraße, weil die CDU diese Investition jetzt strei­chen will: mit Ihrem Antrag würde die CDU drei Jahre Planung der Fachverwal­tung in den Papierkorb entsorgen, um dann an anderer Stelle neu zu planen – ist das Ihre Vorstellung von sparsamem Einsatz der begrenzten Res­sourcen? Zweitens: wir wollten eine Fahrradstraße – die jetzige Planung ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss. Wer den wieder aufschnürt, frustriert alle Beteiligten – und sorgt für Politikverdruss: unsere Bürger wollen keine Streithammel, sondern Entscheider. Entschieden bleibt entschieden: Wir erwarten mit Freude den Beginn der Bauarbeiten. Weiterentwicklung der Verwaltung und Finanzen Viele in der Verwaltung sind arg belastet. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, der Verwal­tung die modernen Hilfsmittel an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit effektiv und schnell zu erledigen. Deshalb ist es so wichtig, die Arbeits­prozesse zu straffen und zu digitali­sieren. Mit dem Haushalts­begleitbeschluss, den die FWG vorgelegt hat, wer­den diese Themen vertieft angegangen. Dies belastet die Verwaltung jetzt zusätzlich – und kostet, ist aber wegweisend. Der Wiederaufbau und die verbesserte Organi­sation der Verwaltung geht voran: Ich treffe immer wieder auf Mitarbei­tende, die ihre Aufgaben gerne erledigen und konstruktiv und proaktiv an der Lösung vielfäl­tiger Proble­me arbeiten. Aber, wir wissen es alle: Es ist schwierig, solches Personal zu gewinnen. Mein Dank geht an alle in der Verwaltung, beginnend mit Frank Stein, Ragnar Migenda und Thore Eggert und an die, die viel Zeit in das Recruiting investieren. Finanzielle Auswirkungen hat auch das Klimaschutzkonzept, das wir im Oktober als Kompromiss mit allen demokratischen Parteien verabschieden konnten. Es benennt wichtige Stell­schrau­ben, die für ein erträgliches Leben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erfor­der­lich sind. Aufbauend hierauf konnte schon ein Hitzeaktionsplan entwickelt und vorge­stellt werden – zu 100 Prozent finanziert durch eine Förderung, die wir nur erhalten haben, weil unsere Klimaschutz-Managerinnen schnell handelten. Auch für den – pflichtigen – Wärmeplan konnten sie umgehend Förder­mittel akquirieren. So hat sich diese „Investition“ schon ausgezahlt      Wir sind froh, dass es endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept gibt, hier war die Stadt Nachzügler – aber grade gestern wurde uns bestätigt, dass es gut gelungen ist, weil es Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Die Informationsangebote darin an die Bürger­schaft wurden schon im Oktober finan­ziell stark be­schränkt, obwohl 97 % der vor Ort entstehenden Klimagase durch Bürger und Wirtschaft verursacht werden. Das schmerzt uns sehr. Der Versuch der CDU, jetzt die Summe weiter herunterzusetzen, ist unredlich – auf die Einigung im Oktober müssen wir uns verlassen dürfen. Einige Fraktionen beklagen die hohen Defizite im Haushalt. Aus der Erfahrung der vergangenen 4 bis 5 Jahre ergibt sich, dass die tatsächlich erwirtschaf­teten Ergebnisse deutlich besser ausfallen. Die öffentliche Verwaltung kann man nicht nach dem Prinzip der Privatwirt­schaft führen, wo defizitäre Geschäfte eingestellt werden. So beträgt das Defizit für KiTas nach Gegenrechnung der KiBiZ-Pauschalen und der Elternbeiträge noch 28 Millionen Euro. Mehr als 13 Millio­nen Euro kostet uns der Brand­schutz, aber niemand käme auf die Idee, die Feuerwehr abzuschaffen. Ja, Bergisch Gladbach ist unterfinanziert – wie fast alle Gemeinden. Aus der Erfahrung der vergangenen 4 bis 5 Jahre ergibt sich, dass die tatsächlich erwirtschaf­teten Ergebnisse deutlich besser ausfallen. Und wir müssen den Stau von 20 Jahren abarbeiten und unsere sozialen Aufgaben erfüllen. So bin ich auch skeptisch, ob noch 3 Mio Euro Sparpotential zu finden ist, wie im Beschluss der FWG gefordert. – Wir akzeptieren diese Beschränkungen nur deshalb, weil die Alter­native lauten würde: gar kein Haushalt und null Handlungs­spiel­raum. Was jetzt nicht angepackt wird, fällt uns allen in der nächsten Ratsperiode auf die Füße. Wer jetzt gegen den Haushalt stimmt, will verhindern, dass unsere KiTas mit knapp 800.000 Euro zusätzlich – und zwar schnell – unterstützt werden, damit sie die finanziellen Engpässe überleben. verhindern, dass das Café Grenzenlos weiterlebt. verhindern, dass das Schulmuseum Katterbach geöffnet bleiben kann, und gefähr­det den Erhalt der Seniorenbegegnungs­stätten. Und blockiert viele Sanierungsvorhaben!! Jeder von uns hat sich verpflichtet, zum Besten der Stadt zu entscheiden – wie es auch das „Nachhal­tigkeitsziel 11: Nachhaltige Städte“ der UN beschreibt. Wir danken allen Fraktionen, die den Haushalt trotz schmerzlicher Kompromisse verabschieden wollen. Das ist gelebte Demokratie. Kompromisse sind das Blut der Demokratie. Nur hierdurch wird die Gemein­schaft am Leben ge­hal­ten. Wir brauchen in Bergisch Gladbach den Zusammen­halt, denn die Baustellen sind wie beschrieben gewaltig: Dieser Doppel-Haushalt ist die vernünftigste Entscheidung. Er bietet den Rah­men, dass die Verwaltung bei den großen Aufgaben in den nächsten beiden Jahren vorankommt und sich auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Deshalb stimmen wir Grünen dem Doppel-Haushalt zu. Und wir fordern alle Ratsleute hier im Saal auf, jeden Einzelnen – das ebenfalls zu tun. [...]
Warum sich Bergisch Gladbach einen Hitzeaktionsplan gibt – Bergisch Gladbachs Kampf gegen heiße Tage und Nächte
Warum sich Bergisch Gladbach einen Hitzeaktionsplan gibt – Bergisch Gladbachs Kampf gegen heiße Tage und Nächte8. März 2024Es bestätigt sich Sommer für Sommer mit Macht: Der Klimawandel spielt sich nicht in der Zukunft ab, sondern er ist Realität im Hier und Jetzt: die Anzahl der heißen Tage steigt kontinuierlich und besonders für ältere Menschen, Säuglinge, Kleinkinder, Suchtkranke, Wohnungslose oder Menschen mit chronischen Vorerkrankungen hat dies gravierende gesundheitliche Auswirkungen. „Der nun vorliegende Hitzeaktionsplan für Bergisch Gladbach ist ein wichtiger Baustein des im Herbst verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzepts und wir sind hocherfreut, dass das Team um unsere Klimamanagerin Jana Latschan das Konzept der Politik so schnell vorlegt.“ sind sich die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD einig. Damit die Politik gezielte Maßnahmen beschließen kann, ist es erforderlich, genaue Kenntnis über die Sozialstruktur einzelner Wohnquartiere zu haben: Wie viele Kinder und Senioren leben dort, ist es ein reines Wohngebiet oder ein Areal mit gewerblicher Nutzung, gibt es hitzesensible Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Pflegeheime usw.? Zudem ist das Stadtgebiet nicht flächendeckend betroffen. Es gibt kühlere Bereiche, der Königshorst etwa oder die dünner besiedelten Außenbereiche der Stadt, es gibt aber auch Hitzeinseln: dicht bebaute Areale sind heißer und somit gefährdeter als mit Grün aufgelockerte Bereiche. Allerdings können sich auch Freiflächen wie Sport- und Parkplätze tagsüber ebenfalls zu Hitzeinseln entwickeln. Belastete Bereiche der Stadt, untersucht der Hitzeaktionsplan in sogenannten Lupenräumen. Sie haben eine genau definierte Ausdehnung von 500 m x 500 m und liegen in der Innenstadt, in Refrath, Schildgen und Paffrath. Diese 4 Orte eint, dass sie besonders hitzesensibel sind. In und an diesen Arealen soll sich die Wirkung konkreter Maßnahmen wie Dachbegrünung, Entsiegelung, Bäume pflanzen usw., überprüfen lassen. Ziel ist, die Umgebungstemperatur um zwei Grad Celsius zu senken. Gerade beim Thema „Hitzeresistent Bauen“ zeigt sich, dass unsere Art der Stadtentwicklung völlig neu gedacht werden muss. Hitzeschutz und Hochwasservorsorge sind 2 Seiten der selben Medaille. Kühle Orte lassen sich etwa durch die Begrünung von Fassaden und Dächern schaffen, durch die Entsiegelung (auch Teilentsiegelung) von Parkplätzen und durch den Bau schattiger Schutzräume. Entsiegelte Flächen wirken sich zudem gleichzeitig positiv auf den Hochwasserschutz aus. Die Zunahme von Starkregen ist ja auch eine Folge des Klimawandels, entsiegelte Flächen verringern den Direktabfluss von Regenwasser und erhöhen das Versickerungspotenzial. Stichwort: Bergisch Gladbach als Schwammstadt. Am 13. März 2024 berät der Hauptausschuss über den Hitzeaktionsplan, am 19. März schließlich entscheidet der Rat der Stadt Bergisch Gladbach final über das Projekt. Wie es anschießend umgesetzt wird, hängt maßgeblich von der finanziellen Ausstattung ab. Im Rahmen der Diskussion um das Integrierte Klimaschutzkonzept konnten kaum zusätzliche Mittel für den Hitzeaktionsplan reserviert werden. „Wir sind zunächst auf Bordmittel angewiesen und darauf, dass weitere Fördermittel eingeworben werden“ bedauern die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Theresia Meinhardt und Dr. Friedrich Bacmeister sowie die umweltpolitische Sprecherin der SPD Christine Leveling. „Wir würden uns über eine politische Mehrheit freuen, die auch bereit sei, diesem Thema größere finanzielle Spielräume zu geben. Daran arbeiten wir.“ Immerhin: Ein Anfang ist gemacht! [...]
Veranstaltung zum internationalen Frauentag: Psychische Krankheiten bei Frauen
Veranstaltung zum internationalen Frauentag: Psychische Krankheiten bei Frauen6. März 2024Wann? Dienstag, den 12.03.2024 um 18.30 Uhr Wo? VHS Bergisch GladbachBuchmühlenstr. 1251465 Bergisch Gladbach In Kooperation mit “Die Kette”, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert, beschäftigt sich das Frauennetzwerk FINTE im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit psychischen Krankheiten bei Mädchen und Frauen. Beiträge von Betroffenen und Expertinnen liefern Impulse für eine Diskussion über Selbstwahrnehmung, Fremdwahrnehmung, den Umgang damit in der Gesellschaft und konstruktive Lösungsansätze. Beschreibung von https://www.finte-gl.de/aktivitaeten/ : In den 1970-er Jahren entwickelte sich in Triest die revolutionäre Idee von der offenen Psychiatrie „Freiheit statt Zwang“. Franco Basaglia übernahm die Leitung der Psychiatrischen Klinik San Giovanni in Triest, mit der offen bekundeten Absicht, sie aufzulösen. In einem jahrelangen Prozess wurde ein psychiatrisches Netzwerk von Anlaufstellen in den Stadtteilen, Wohngemeinschaften und Kooperativen geschaffen. Ärzt*innen, Pfleger*innen und Betreuungspersonen mussten lernen, Betroffene als gleichberechtigte Partner*innen anzuerkennen und die Triester Bevölkerung musste ihre Klischees und Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischer Erkrankung bearbeiten. Vor diesem Hintergrund bildet sich der Leitspruch „Da vicino, nessuno e normale“ (aus der Nähe betrachtet, ist niemand normal) Mit der „Legge 180“ wurde diese Reform 1978, zwei Jahre vor Franco Basaglias frühem Tod, in Italien zum Gesetz erhoben und 2001 von der WHO zur weltweiten Nachahmung empfohlen. Das Frauennetzwerk FINTE in Bergisch Gladbach wird sich in Kooperation mit „Die Kette“ e.V., die in diesem Jahr ihr 40-jährigesBestehen feiert, mit dem Thema „Aus der Nähe betrachtet ist KEINE normal … Psychische Erkrankungen bei Frauen“ im Rahmen einer Abendveranstaltung beschäftigen. Vier von Zehn Frauen zwischen 18 -34 Jahren gaben bei einer aktuellen Studie an psychisch erkrankt zu sein. Depressionen, Angsterkrankungen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Essstörungen treten signifikant häufiger bei Frauen auf. Die Ursachen hierfür können vielfältig sein, ein Zusammenspiel biologischer und psychosozialer, aber auch hormoneller und anderer somatischer Aspekte. Auch Rollenzuschreibungen und Geschlechterbilder können bei der Wahrnehmung und Diagnostik eine Rolle spielen. Die Disziplin der Gendermedizin ist noch jung. Wie können Behandlung, gemeindepsychiatrische Angebote und Präventionsangebote gestaltet werden, um den Bedürfnissen und Bedarfen von Frauen gerecht zu werden? Wie können wir auf uns achten und Belastungen reduzieren? Wie kann ein gesellschaftlicher Umgang sein? Mit diesen Fragen werden sich die Vorträge von Expertinnen aus verschiedenen Bereichen Befassen und uns Impulse für den anschließenden Walk und Talk geben. Beim Walk und Talk können die Besucher*innen miteinander und auch mit den Expertinnen an Stehtischen bei Getränken und Snacks ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme. [...]