Aktuelles Gemeinsame Pressemitteilung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und des SPD Ortsvereines Bergisch Gladbach zur Kommunalwahl 202527. September 2024Bildnachweis: Sascha Rehfeld Marcel Kreutz: Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD für Bergisch Gladbach Marcel Kreutz ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Die Mitgliederversammlungen beider Parteien wählten den 37-jährigen am Freitagabend. Um das 2020 begonnene Projekt einer fortschrittlichen Weiterentwicklung von Bergisch Gladbach fortzuführen, hatte die Findungskommissionen aus beiden Parteien nach intensiven Gesprächen und Abstimmungen Marcel Kreutz vorgeschlagen. Gleichzeitig beschlossen beide Mitgliederversammlungen die Fortsetzung der grün-roten Zusammenarbeit im Stadtrat als Kooperationspartner in der kommenden Ratsperiode. Beide Parteien setzen damit eine klare Orientierung für eine nachhaltige und soziale Zukunft der Stadt. “Marcel Kreutz verkörpert die ideale Mischung aus Kompetenz, Erfahrung und frischem Denken, die wir brauchen, um die dynamische Entwicklung unserer Stadt erfolgreich weiterzuführen”, sagt der SPD-Ortsvorsitzende Volker Schiek. “Er hat sich in der Vergangenheit als engagierter und zielstrebiger Kommunalpolitiker bewiesen, der sich den Herausforderungen der Kommunalpolitik stellt und Lösungen entwickelt. Mit seiner juristischen Expertise, insbesondere im Bereich des Baurechts und Kommunalverfassungsrechts, und seiner Erfahrung als Referent für Kommunalfinanzen ist er hervorragend ausgestattet, um die Weichen für eine positive Zukunft unserer Stadt zu stellen”. Die Grünen betonen Kreutz’ Engagement für den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und seine Expertise in der nachhaltigen Stadtplanung. “Marcel Kreutz versteht die Herausforderungen unserer Stadt wie die angespannten Stadtfinanzen, die Zanders-Konversion und maroden Infrastrukturen in den Bereichen Bildung und Verkehr. Er hat gezeigt, dass er bereit und in der Lage ist, diese aktiv anzugehen und die erforderlichen Brücken zu bauen, um diese dann auch zu bewältigen”, sagt Jan Lobermeier, Co-Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach. “Mit seiner klaren Haltung zum Klimaschutz, seiner Empathie und seiner juristischen Expertise bringt er das ideale Rüstzeug mit, um die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt zu leiten. Er hat unser volles Vertrauen und wir freuen uns darauf, ihn im Wahlkampf zu unterstützen.” Elisabeth Watzlawek, Co-Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: “Marcel Kreutz bringt das Fachwissen, den Schwung und als junger Familienvater auch die Perspektiven mit, die unsere Stadt jetzt braucht. Er versteht, dass wir die Stadt im Sinne einer nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft für alle gestalten müssen. Mit ihm als Bürgermeister können wir sicherstellen, dass unsere Stadt und ihre Verwaltung den eingeschlagenen Weg zu mehr ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit konsequent weitergeht.” Von dem durch die Mitgliederversammlungen in seine Person entgegengebrachte Vertrauen begeistert, erklärt Kreutz „Es ist für mich eine große Ehre als Bürgermeister für meine Heimatstadt kandidieren zu dürfen. Das in mich gesetzte Vertrauen spornt mich an, denn wir haben viel vor. Es geht bei dieser Wahl darum, wie wir unsere Heimatstadt Bergisch Gladbach weiter voranbringen. Die großen Themen – unsere Schulen, Mobilität, die Zanders-Konversion – liegen auf der Hand. Darüber hinaus hat der Bürgermeister die ganze Stadt im Blick. Dazu gehören funktionierende Nachbarschaften, Sportvereine, Bürgerinitiativen und viele mehr – sie bilden das Netzwerk, dass unsere Stadt zusammenhält. In den kommenden Wochen will ich das Gespräch mit den Akteuren unserer Stadtgesellschaft suchen, wie wir dieses Netzwerk stärken und fit für die Zukunft machen können.“ Beide Parteien sind überzeugt, dass Marcel Kreutz mit seiner Kompetenz und seiner Vision die richtige Wahl für Bergisch Gladbach ist. Sie freuen sich auf einen engagierten Wahlkampf und darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Bergisch Gladbachs den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und laden alle Akteure ein, sich anzuschließen. [...] GRÜNE und SPD weisen polemische Kritik von CDU und FDP an Förderanträgen für die Altenberger-Dom-Straße zurück6. September 2024Die Vorwürfe von CDU und FDP zur Fördermittelbeantragung für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße (Link) zwischen Leverkusener Straße und Schlebuscher Straße sind nicht nur unangemessen, sondern vorsätzlich konstruiert und ignorieren Tatsachen, die von der Stadtverwaltung klar in ihrer jüngsten Stellungnahme (Link) dargelegt wurden. Was ist passiert? Um alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, hat die Verwaltung zunächst Anträge bei zwei Förderprogrammen gestellt. Nach Rückmeldung der Bezirksregierung im August 2024 ist man übereingekommen, dass im Antrag für die Straßendeckensanierung die – zunächst separat beantragte – Förderung für die Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen ergänzt werden. Wo ist der Skandal? Aus diesen Erfahrungen können sicherlich Verbesserungspotenziale für zukünftige Anträge abgeleitet werden. Wie CDU und FDP von „Fiasko“ und „eklatantem Führungsversagen“ zu sprechen, ist aber maßlos übertrieben. Die Stadtverwaltung hat sofort reagiert und reicht die überarbeiteten Anträge zeitnah ein. Damit ist eine vollständige Förderung der Gesamtmaßnahme möglich. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 vorgesehen. Verantwortung und Lösungsorientierung statt politischer Polemik CDU und FDP versuchen offensichtlich aus parteipolitischen Motiven, mit Polemik unsere Verwaltung zu diskreditieren und dringend notwendige Modernisierungen der Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu verhindern. Dass sie Maßnahmen zugunsten von Barrierefreiheit, Begrünung und Verkehrssicherheit – die heute in offiziellen Regelwerken festgeschrieben sind – als „kostenintensiven und überflüssigen Schnick-Schnack“ bezeichnen, entlarvt ihre rückwärtsgewandte und destruktive Haltung. Appell für konstruktive Zusammenarbeit Grüne und SPD fordern CDU und FDP auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden, anstatt mit konstruierten und haltlosen politischen Angriffen zu versuchen, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung zu untergraben und Weiterentwicklungen zu verhindern. Grüne und SPD werden weiterhin lösungsorientiert und verantwortungsvoll zusammen mit der Verwaltung daran arbeiten, unsere Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, daran mitzuwirken. [...] Zwischenbericht des kommunalen Wärmeplans29. August 2024Eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 ist die Frage, mit welchem Energieträger wir in Zukunft unsere Wohnungen beheizen. In der Bundesrepublik werden mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs für Wärme verwendet. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Oktober 2023 hat sich die Stadt Bergisch Gladbach zum Ziel gesetzt bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der kommunale Wärmeplan ist hierfür ein entscheidendes Instrument. Im ersten Schritt der Umsetzung wurden Stakeholder-Workshops, Online-Veranstaltungen für Bürger*innen und eine umfassende Datenerhebung und -auswertung durchgeführt. Auf dieser Grundlage wurde nun der erste Zwischenbericht veröffentlicht. Er präsentiert erste Ideen zur „Wärmeversorgung der Zukunft in GL“ und gibt eine Möglichkeit eine nachhaltige Veränderung der Wärmeversorgung zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger sind bis zum 20. September 2024 eingeladen, ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Bericht unter www.bergischgladbach.de/Umfrage-Zwischenbericht_KWP abzugeben. Die Frist für Stellungnahmen endet am 20. September 2024. Hierzu ist hervorzuheben, dass bei der Umfrage keine individuellen Einzelanliegen gesucht sind, sondern gesamtstädtische Perspektiven, so z.B. in welchem Gebiet es noch Potentiale für erneuerbare Wärmequellen gibt. „Die Stellungnahmen von wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Wärmeplanung, Bürgerinnen und Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange unterstützen dabei, dass unser erster kommunaler Wärmeplan ein Erfolgsprojekt wird. Das Wissen und Engagement der Akteure vor Ort ist eine wesentliche Weichenstellung, damit die Wärmewende und somit eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung bis 2045 gelingen kann”, erläutert Ragnar Migenda, Erster Beigeordneter und zuständig für Stadtentwicklung und Klimaschutz. [...] Bewerbung als Wahlkampfmanager*in (m/w/d)8. August 2024Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Vorstandes und derGeschäftsführung im anstehenden Bundes- und Kommunalwahlkampf sucht der Ortsverbandvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach möglichst ab dem 01.10.24 eine*n Wahlkampfmanager*in (m/w/d) in Teilzeit (10 – 12h, mit der Möglichkeit um Erhöhung ab Frühling 2025), befristet bis 31.10.25. Du bist ein Organisationstalent, das es liebt Kampagnen zu entwickeln und umzusetzen und Menschen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen? Dein Herz schläft für Klima- und Umweltschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Transformation? Wir freuen uns über Dein Engagement, die grünen Ideen, Ziele und Maßnahmen in einen begeisternden Europawahlkampf zu übersetzen. Deine Aufgaben Organisatorische Begleitung des Wahlprogramm-Prozesses Organisatorische Betreuung des Wahlkampfes im Team Organisation von Veranstaltungen und Aktionen Begleitung von Wahlkampfaktivitäten und Unterstützung von Vorstand und Wahlkampfteam bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Wahlkampfkonzepte Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit (digital und print) Kommunikation mit und Aktivierung von Mitgliedern Das bringst du mit: Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Organisationstalent und ein hohes Maß an Selbstständigkeit sowie Kooperationsfähigkeit und Teamfähigkeit Einen kühlen Kopf in Stresssituationen Eine gute mündliche und schriftliche Ausdrucksweise Freunde am Zusammenarbeiten mit Ehrenamtler*innen Die Bereitschaft zur Arbeit auch am Abend und am Wochenende Idealerweise Erfahrung mit Wahlkampf/Kampagnen/Öffentlichkeitsarbeit Verbundenheit mit grünen Werten setzen wir voraus, Kenntnisse der grünen Strukturen sind von Vorteil Was wir Dir bieten: Eine eigenverantwortliche und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem motivierten Umfeld Möglichkeit, die grüne Transformation mitzugestalten und voranzubringen Flexible Gestaltung der Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten in Absprache mit dem Vorstand Ausstattung für mobiles Arbeiten Du hast Rückfragen zur Stelle oder Bewerbung? Wende dich gerne an Jan Lobermeier (jan.lobermeier@gruene-bergischgladbach.de) oder ruf in unserer Geschäftsstelle (02202-25 78 74) an. Wir sind neugierig auf Dich! Schick uns bitte Deinen Lebenslauf und ein paar Sätze zu Deiner Motivatin an info@gruene-bergischgladbach.de. Wir begrüßen Bewerbung von Menschen mit vielfältigen Perspektiven, Erfahrungen und Lebenswegen. Wir möchten insbesondere Menschen mit Diskriminierungserfahrung(en) einladen, sich bei uns zu bewerben. Als Partei streben wir eine angemessene Stellenverteilung zwischen den Geschlechtern an, Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Wir sehen uns der Inklusion verpflichtet und freuen uns auf Bewerbungen von Menschen mit Behinderung. Wir freuen uns darauf, Dich kenenzulernen! [...] Stadtputztag am 31.08.24 in Bergisch Gladbach7. August 2024Am Samstag, den 31. August 2024, wird “Bergisch Gladbach putz(t)munter”. Unter diesem Motto können wir alle an diesem Tag die Stadt vom herumliegenden Müll befreien, um so ein Zeichen für Sauberkeit und Gemeinschaft zu setzen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Bergisch Gladbach (AWB) lädt zu der Aktion ein. Die benötigten Materialien, darunter Zangen, Handschuhe, Warnwesten und Abfallsäcke, können im Vorfeld beim AWB bestellt werden. Der gesammelte Abfall wird im Anschluss zeitnah abgeholt und umweltgerecht entsorgt. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, kann das Anmeldeformular des Abfallwirtschaftsbetriebs nutzen oder eine E-Mail senden an: sauberes-gl@stadt-gl.de. Auch Einzelpersonen, die sich einer bestehenden Gruppe anschließen möchten, sind herzlich willkommen. Die Kontaktdaten werden je nach Wohnort vermittelt. Stichtag für die Anmeldungen ist Freitag, der 23. August 2024. Ansprechpartner für Fragen rund um die Putzaktion ist Anna Gudelius, erreichbar unter der E-Mail. [...] Grüne wollen Radpendlerroute durch Gierather Wald12. Juni 2024Am 11. Juni entscheidet der Verkehrsausschuss über die Streckenführung der Radpendlerroute, die als schnelle Verbindung Richtung Köln mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen soll. Das durch viel Autoverkehr stark beanspruchte Straßennetz in Bergisch Gladbach wird damit entlastet. Aus Sicht der Grünen soll die Route möglichst durch den Gierather Wald führen – auch um Parkplätze zu erhalten. Die Stadt Köln hat bereits beschlossen, dass die Radpendlerroute auf ihrem Stadtgebiet bis zur Gierather Straße verläuft. Der Vorschlag der Bergisch Gladbacher Verwaltung sieht nun vor, sie weiter über die Straße „Rodemich“ und an der Strunde entlang auf den Refrather Weg zu führen. Diese Strecke ist allerdings mit einigen Abbiegungen und Umwegen verbunden. Deswegen schlagen die Grünen vor, den direkten Weg durch den Gierather Wald zu nehmen. „Die Strecke durch den Wald ist attraktiver, kürzer und sicherer“, erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Außerdem könnten dann die Parkmöglichkeiten im Rodemich erhalten bleiben.“ Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung müssten diese Parkplätze auf der schmalen Straße wahrscheinlich entfallen. Die Grünen schlagen vor, für die Radpendlerroute den bestehenden Radweg im Gierather Wald auszubauen, um Parkmöglichkeiten im Rodemich zu erhalten. Dabei müssen die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. ©Bündnis 90/Die Grünen Bergisch Gladbach Allerdings ist der Gierather Wald ein Naturschutzgebiet. Daher soll zunächst „geprüft werden, inwieweit diese Alternative ermöglicht werden könnte“, wie es im gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD heißt. Dafür regen sie an, dass statt einer durchgängig beleuchteten Asphalt-Oberfläche ein Schotterweg mit einer artenschutzgerechten Beleuchtung zum Einsatz kommt. „Die Natur im Gierather Wald soll geschützt bleiben. Dafür sind wir auch bereit, Einschränkungen beim vorgesehenen Standard für die Radpendlerroute hinzunehmen“, sagt Jonathan Ufer. Dem Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Verlauf der Route stimmen die Grünen zu: Dieser sieht eine Anbindung an das Zanders-Gelände an der Cederstraße vor, führt dann über die Cederwaldstraße, die Tannenbergstraße und die Kalkstraße auf die Stationsstraße am Bahnhof. Die Radpendlerroute über das Zanders-Gelände zu führen, ist aufgrund der in den nächsten Jahren dort anstehenden großen Baumaßnahmen leider nicht möglich. ©OpenStreetMap [...] Rückblick: Klimastreik zur Europawahl4. Juni 2024Am vergangenen Freitag, 31. Mai, fand in Bergisch Gladbach der Klimastreik zur Europawahl statt. Deutschlandweit sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen – wie auch wieder bei uns, wo das Klimabündnis Bergisch Gladbach einen inklusiven Klimastreik organisierte. Ungefähr 150 Menschen kamen auf den Konrad-Adenauer-Platz zu einer bunten, lauten und inklusiven Demonstration: ein schönes und motivierendes Zeichen auch für die Europawahl am 09. Juni! Für den ganzen Ablauf des stand der Aspekt der Inklusion im Zentrum: alle Menschen sollten ihre Stimme erheben können und den Klimastreik gut erleben können. Dafür gab es unter anderem eine Gebärdendolmetschung für alle Reden und Redebeiträge in Einfacher Sprache. Das inklusive Tanztheater Lichtgestalten motivierte zum Abschluss die Anwesenden zu einer gemeinsamen Tanzchoreografie. Auch die GRÜNEN Bergisch Gladbach waren als Teil des Klimabündnisses beim Klimastreik gut vertreten: unser Bundestagsabgeordneter Maik und unsere GRÜNE JUGEND-Sprecherin Noemi beteiligten sich mit Redebeiträgen, die GRÜNE JUGEND verschenkte gemeinsam mit dem Burgermobil im Anschluss noch vegane Burger an Teilnehmer*innen und Passant*innen. Foto Credits: David Es [...] Gladbacher Gespräch mit Sara Nanni: Ein Rückblick24. Mai 2024Ein Abend voller guter Gespräche und interessanter Einblicke liegt hinter uns. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, war zu Gast bei unseren Gladbacher Gesprächen. „Zeitenwende Grün: Wie gestalten wir europäische Verteidigung und Sicherheit neu?“ – ein Thema so aktuell und wichtig wie schon lange nicht mehr, moderiert von unserem Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf. Im gut besuchten Theaterraum des Theas versammelten sich Mitglieder und Interessierte, um über die Zukunft der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Zu Beginn umriss Sara Nanni die Sicherheitspolitik in Europa kurz und widmete sich dann ganz den Fragen des Publikums. In der lebendigen Diskussion wurden nicht nur Fragen gestellt, sondern auch Ansichten ausgetauscht. Ein zentrales Thema war natürlich der Ukrainekrieg und die Reaktion darauf. Wie sieht es in anderen Ländern aus (gerade in den baltischen Ländern) und warum ist Deutschland eine Drehschreibe, wenn es zu einem größeren Konflikt kommen würde? Wie sieht es mit der Cybersicherheit aus und wie werden die US-Wahlen die Situation noch einmal verändern? All dies waren Themen, die angesprochen wurden. Ein weiteres großes Thema war die Bundeswehr und wie realistisch und sinnvoll eine Wehrpflicht wäre. Hier gab es unterschiedliche Meinungen und eine Diskussion brach aus, die spannende Aspekte hervorbrachte. Alles in allem war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie hat wichtige Impulse gegeben und gezeigt, dass die Grünen entschlossen sind, eine friedlichere und sicherere Zukunft für Europa zu gestalten. Bergisch Gladbach hat an diesem Tag einmal mehr bewiesen, dass es ein Ort lebendiger politischer Debatten und engagierter Bürger*innen ist. [...] Gladbacher Gespräch mit Sara Nanni, MdB zu Außen- & Sicherheitspolitik16. Mai 2024In Zeiten geopolitischer Veränderungen brauchen wir eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik – für Deutschland und für Europa. Russlands erneuter völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir potenzielle Aggressoren wirksam von Angriffen abhalten und unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Was benötigt die Bundeswehr, um verteidigungfähig zu sein? Wie können wir unsere Streitkräfte effektiver und kosteneffizienter aufstellen? Wie stärken wir gleichzeitig die Rüstungskontrolle? Und was bedeutet die Zeitenwende eigentlich für die Bürger*innen? Diese und viele weitere Fragen zur aktuellen geopolitischen Lage wollen wir mit Euch und Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, diskutieren. Donnerstag, 23.05. THEAS Theaterschule & TheaterJakobstraße 10351465 Bergisch Gladbach Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit anregendem Austausch über die aktuellen Herausforderungen und die Gestaltung der deutschen und gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kommt vorbei bringt eure Gedanken und Fragen mit. [...] Rückblick auf das Europafestival des Bürgerportals13. Mai 2024Ein Tag voller Politik, Musik und lebhafter Diskussionen liegt hinter uns. Das Europafestival des Bürgerportals in-GL auf dem Konrad-Adenauer-Platz war ein voller Erfolg und hat gezeigt, dass viele Mitbürger*innen ein großes Interesse an lebendiger Demokratie in Europa haben. Mit vielen Besucher*innen und guten Gesprächen war unser grüner Stand sehr gut besucht und ein starkes Zeichen für unser Engagement für ein offenes, demokratisches Europa. Janina Singh, Kandidatin für das Europäische Parlament Daniel Freund, Kandidat für das Europäische Parlament Unsere Kandidat*innen für das Europäische Parlament, Daniel Freund und Janina Singh, waren vor Ort und haben sich intensiv mit den Besucher*innen ausgetauscht. Ihre klaren Positionen und ihre Leidenschaft für Europa haben viele Menschen inspiriert und motiviert. Es war beeindruckend zu sehen, wie sie sich den Fragen und Anliegen der Bürger*innen stellten und sich für ein Europa einsetzten, das auf Solidarität, Zusammenarbeit und nachhaltige ökologisch soziale Transformation setzt. Ein besonderes Highlight war der Auftritt von Anton Hofreiter. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag sprach in der Speakers Corner eindrücklich über das Thema “Wie schaffen wir Frieden in Europa?”. Seine klare Haltung zum Krieg Russlands in der Ukraine und die klare Haltung zu unserer Verantwortung die Ukrainer*innen zu unterstützen fand sehr großen Zuspruch. Janina Singh sprach ebenfalls in der Speakers Corner zum Thema “Steht Europa am Scheideweg?” über die Risiken der aktuellen politischen Lage und ihre positiven Perspektiven für die Zukunft. Neben den politischen Diskussionen bot das Festival auch ein buntes Programm aus Musik und Kultur. Das Theas Theater thematisiert die „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche von Korrektiv als szenische Lesung auf der Bühne. Im darauffolgende Gespräch mit Correctiv-Chefreporter Marcus Bensmann, wurde intensiv diskutiert, was die Enthüllung der „Remigrationspläne“ rechtsextremer Kreise bedeutet, was sie ausgelöst hat und worauf es jetzt ankommt. Einen Gänsehautmoment bot der musikalische Abschluss. Eine bunt gemischte Gruppe von Musiker*innen inkl. unserer Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Friedrich Bacmeister spielte begleitet von einem vielstimmigen Chor der Besucher*innen die Europahymne – ein lautes und harmonisches Statement für Europa. Wir möchten uns bei allen Teilnehmer*innen und den Organisator*innen für diese fantastische Veranstaltung bedanken. Das Europafestival hat gezeigt, dass den Bürger*innen in Bergisch Gladbach Europa immens wichtig ist – wie auch unserer Partei. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und hier vor Ort weiter für ein starkes, buntes und offenes Europa kämpfen! [...] Demokratie- und Europafestival des Bürgerportals am 10.5.4. Mai 2024Am Freitag, den 10.5. ab 15 Uhr auf dem Marktplatz, mit spannendem Programm: u.a. eine szenische Lesung des Theas Theater über die „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche von Correctiv und Diskussion mit Correctiv-Chefreporter Marcus Bensmann. Neben unterschiedlichen Diskussionsformaten gibt es mehrere Workshops zum Thema Fakten-Checks (geleitet vom FaktenForum von Correctiv). Das ganze Programm und die Links zur Anmeldung für die Workshops findet ihr hier. Es werden außerdem zwei unserer grünen Europa-Kandidat*innen aus NRW vor Ort sein, Janina Singh und Daniel Freund. Als besonderen Gast haben wir von 16 bis 17 Uhr auch Toni Hofreiter zu Besuch an unserem Stand.💚 🇪🇺 [...] Termine Wahlkampfstände30. April 2024Ort des WahlkampfstandesDatum, ZeitRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 03.05., ab 09 UhrPaffrathSamstag, 04.05., 09 – 11 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 04.05., 10 ‐ 13 UhrBensbergSamstag, 04.05., 10 – 12 UhrBergisch Gladbach InnenstadtMittwoch, 08.05., 09:30 ‐ 12 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 10.05., ab 09 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 11.05., 11 ‐ 14 UhrBensberg ZentrumDonnerstag, 16.05., 10 ‐ 13 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 17.05., ab 09 UhrRefrath InnenstadtSamstag, 18.05., 10 – 13 Uhr Bensberg Zentrum (Markt)Donnerstag, 23.05., 10 ‐ 13 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 24.05., ab 09 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 25.05., 10 ‐ 13 UhrHand (vor Netto)Samstag, 25.05., 09 – 11 UhrBergisch Gladbach InnenstadtMittwoch, 29.05., 12 ‐ 14 UhrRefrath am WochenmarktFreitag, 31.05., ab 09 UhrKlimastreik (Konrad-Adenauer-Platz)Freitag, 31.05. ab 15 UhrBurgermobil (Aktion der Grünen Jugend, Marktplatz)Freitag, 31.05. 17 -19 UhrKneipenwahlkampf (Grüne Jugend)Freitag, 31.05. ab 20 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 01.06., ab 10 UhrBensberg SchloßstraßeSamstag, 01.06., 10 ‐ 12 UhrRefrath ZentrumSamstag, 01.06., 10 ‐ 12 UhrBergisch Gladbach InnenstadtMittwoch, 05.06., 09 ‐ 11 UhrRefrath (Wochenmarkt)Freitag, 07.06., ab 09 UhrHandSamstag, 08.06., 10 ‐ 12 UhrBergisch Gladbach InnenstadtSamstag, 08.06., 10 ‐ 18 Uhrab 14 Uhr Aktionen von der Grünen JugendKneipenwahlkampfSamstag, 08.06., ab 20 Uhr [...] Unser grünes Wahlprogramm zur Europawahl 202429. April 2024Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und Wohlstand in Europa. Auf unserem Parteitag im November haben wir hierfür unser Europawahlprogramm verabschiedet. EU Wahlprogramm2024Herunterladen Europawahl 2024 Kurzwahlprogramm FlyerHerunterladen Europawahl 2024 Kurzwahlprogramm Flyer LeichteSpracheHerunterladen “Die Europäische Union ist Garantin für Schutz und Frieden” – es ist nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zerbrach aber die Gewissheit eines friedlichen Europas. Seither erinnert uns der Krieg daran, wie sehr wir eine starke Europäische Union brauchen, die uns schützt. Denn in einer Welt, deren Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen. Bei der Europawahl 2024 geht es um nichts Geringeres als das. Ein Europa, das uns schützt und stark macht Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren. Dafür müssen wir jetzt die nächste große Aufgabe angehen: Angesichts von wachsenden globalen Spannungen, technologischem Wandel und der Klimakrise müssen wir mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigen. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen. Das gelingt nur europäisch. Europäisch aber kann es gelingen. Dafür haben wir auf unserem Parteitag im November 2023 ein Programm verabschiedet. Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit schützen Mit unserem Europawahlprogramm “Was uns schützt” machen wir als Partei klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen. Deshalb treten wir an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik, die – gerade weil wir europäisch mehr erreichen können als im nationalen Alleingang – Europa besser machen will. Für eine Politik, die den Kompromiss sucht und bereit ist, über Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam als Europäer*innen vorankommen.Europa zu stärken, ist bei alledem kein Selbstzweck. Wir tun es, um Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu schützen.Für uns hat europäischer Erfolg keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was uns schützt. Das sind die Schwerpunkte unseres Europaprogramms Was Wohlstand schützt Ein starkes Europa ist in der Lage, gerechten Wohlstand zu schaffen und gute Jobs auch in Deutschland zu sichern. Indem wir die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und Innovationen fördern, sorgen wir dafür, dass unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig und unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir die Kräfte des ganzen Kontinents. Wir wollen sie durch eine aktive europäische Politik bündeln. Im Zentrum unseres Angebots steht eine Infrastrukturunion aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks – aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas, aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und die Rechte aller schützen. In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Kurz gefasst: Wir wollen die erneuerbaren Energien in ganz Europa ausbauen. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung. Mit einem großen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz wollen wir Europa unabhängig von Autokraten machen. Ziel ist es, dass wir in den Wirtschaftszweigen von morgen schon heute innovativ und wettbewerbsfähig sind. Wir wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen und den Binnenmarkt stärken. Wo unnötige Regulierung Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert, wollen wir Bürokratie abbauen und dafür auch die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Wir machen die europäische Infrastruktur nutzbarer mit einem transparenten, verbraucherfreundlichen und anbieterübergreifenden Ticketing-System im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Was Gerechtigkeit schützt Die Europäische Union kann ein Schutzraum sein, der die sozialen Rechte jeder und jedes Einzelnen grenzüberschreitend sichert. Indem wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft sichern, legen wir das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften – und dafür, dass wir unseren Wohlstand nicht nur für einige Wenige mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft. Verlässliche Standards in der ganzen EU schützen uns dabei vor einem Wettlauf nach unten. Davon profitieren alle – und soziale Sicherheit wird zu einem Mehr an Freiheit. Kurz gefasst: Wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein – und für die Stärkung von Tarifbindung und Betriebsräten in ganz Europa. Alles das steht im Programm. Wir treiben den europäischen Sozialversicherungsausweis voran, der die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessert und entbürokratisiert. Denn wir wollen, dass EU-Bürger*innen tatsächlich in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können – und Lücken in den Leistungen geschlossen werden. Was Frieden schützt Ein handlungsfähiges Europa, das weltweit geeint für Zusammenarbeit und Diplomatie auftritt, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dafür machen wir uns stark. Indem wir selbstbewusst für unsere Werte eintreten, sichern wir auch unsere Interessen. Unser Europa bietet dabei weltweit Perspektiven für politische wie wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Es setzt auf Multilateralismus und Handel, auf regelbasierte Zusammenarbeit und eine vereinte Anstrengung gegen die Klimakrise. Kurz gefasst: Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten. Die Klimaaußenpolitik soll in einer gestärkten europäischen Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Denn die Klimakrise macht nicht vor Ländergrenzen halt. Wir können sie nur gemeinsam global bewältigen. Mit der europäischen Global-Gateway-Strategie wollen wir gezielte Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung besonders im Globalen Süden ermöglichen, klimaneutralen Wohlstand schaffen, die Produktion von grüner Energie fördern – und Partnerländern damit eine Alternative zur chinesischen Politik anbieten. Was Freiheit schützt Europa schützt unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, macht unser Leben sicherer und freier. Wir setzen uns ein für eine Europäische Union, in der wir ohne Grenzkontrollen reisen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können und in der die Rechte aller gegen Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Deshalb wollen wir die Europäische Union reformieren, besser für den Schutz des Rechtsstaats rüsten und für die Erweiterung vorbereiten. Kurz gefasst: Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Wir fördern die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, denn Europa steht mit seiner alternden Bevölkerung vor einem demografischen Wandel. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden – und Einwanderung modern gestalten. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Denn wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen, die hier leben. [...] Grüne Arbeitsgruppe Ü60 informierten über das neue „Heizungsgesetz“29. April 2024Seit Januar 2024 gilt das – auch Heizungsgesetz – genannte neue GebäudeEnergieGesetz (GEG). Es regelt neben Vorschriften für bauphysikalische Maßnahmen, welche Heizungen wann erlaubt sind. Begleitend hat die Bundesregierung Fördermaßnahmen ausgelobt. Zum Thema „Das neue Heizungsgesetz – was heißt das für Bestandsbauten“ lud die Arbeitsgruppe Ü60 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach in den Engel am Dom. Knapp 25 interessierte Bürger*innen folgten am 24. April 2024 der Einladung. Dr. Friedrich Bacmeister legte die Notwendigkeit der Heizungswende dar, mehr als 50% des Endenergieverbrauch werden für Wärme und Kälte genutzt; erst knapp 20% der Energie ist erneuerbar. „Hier müssen wir (schon nach dem Pareto-Prinzip) dringend vorankommen, die Regierung möchte, dass bis 2030 für den Wärmesektor 50% erneuerbare Energie genutzt wird“. Anschließend legte Bacmeister dar, dass der Wärmewende ein 3-Phasen-Modell zugrunde liegt. Bis Mitte 2026/8 dürfen in Bestandsbauten weiterhin Gas- oder Ölheizungen eingebaut werden, sofern diese später teilweise mit Wasserstoff-Derivaten betrieben werden können (ab 2029 15%, ab 2035 35%).Phase 2 reicht bis 2045. Beim Austausch von Heizungen wird dann verlangt, dass diese zu mindestens 65% erneuerbare Energien nutzen.Ab 2045 müssen Heizungen in der Phase 3 zu 100% mit erneuerbaren Energien betrieben werden.Der Vortrag endete mit einer kurzen Darstellung der bei der KfW zu beantragenden Förderung von 30 bis 70% der Umbaukosten. Die technischen und wirtschaftlichen Dimensionen des Themas rückte Diplom-Ingenieur Peter van Loon in den Fokus. Er erläuterte, wie Heizungen gesetzeskonform umgerüstet werden können. Hierbei lag der Schwerpunkt auf Wärmepumpen und Einfamilienhäusern. van Loon: „In Zukunft sind Heizungen auf der Basis von Solarthermie, Biogas, Wasserstoff-Derivaten, Biomasse und Strom und der Anschluss an ein Wärmenetz zulässig. Diese Varianten empfehlen sich aus Gründen wie Platzbedarf, mangelnder Verfügbarkeit von Brennstoffen oder fehlender technischer Voraussetzungen für das Bergisch Gladbacher Einfamilienhaus weniger.Die einfachste Lösung zur Erfüllung der gesetzlichen Forderungen ist die Wärmepumpe. Eine Wärmepumpe funktioniert wie ein Kühlschrank, sie entzieht mit der Hilfsenergie Strom der Umwelt Wärme und stellt sie im Haus zur Verfügung. Die Wärmepumpe erfüllt die neuen Anforderungen, weil der deutsche Strom schon im Jahr 2023 zu 59,6% aus erneuerbaren Quellen stammte. Auch in Altbauten und ohne Fußbodenheizung funktioniert die Wärmepumpe, eventuell müssen einige Heizkörper ausgetauscht werden. Van Loon: „Eine moderne Wärmepumpe arbeitet schon beim heutigen Niveau der Gas- und Strompreise deutlich preisgünstiger als eine Gasheizung, weil sie aus einer kWh (Kilowattstunde) Strom mehr als 4 kWh Wärme erzeugt – eine Gasheizung erzeugt aus einer kWh Gas nur 0,9 kWh Wärme.“ „Da in Zukunft mit deutlichen Preissteigerungen bei Gas und Öl (schon aufgrund CO2-Bepreisung) zu rechnen ist, wird sich der Vorteil deutlich erhöhen“, ergänzt Bacmeister. Bacmeister und van Loon beantworteten nach den Präsentationen zahlreiche Fragen. Anschließend entwickelte sich ein intensiver Austausch – nicht nur über Heizungsanlagen, sondern auch über Wohnformen für ältere Bürger*innen. [...] Veranstaltung der Grünen Panther*innen22. April 2024Das neue Heizungsgesetz ist da – was nun? Über das neue GebäudeEnergieGesetz (GEG), gern auch Heizungsgesetz genannt, wurde viel berichtet – leider auch Falsches. Seit Anfang Januar 2024 ist es nun in Kraft getreten und regelt, was künftig im Heizungskeller erlaubt ist und was nicht, für wen das GEG gilt und welche Ausnahmen es gibt.Die Grünen Panther*innen (eine Arbeitsgruppe von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach) laden alle Bergisch Gladbacher Bürger*innen zu einem Informationsabend über das neuen GebäudenEnergieGesetz ein. Wann? 24.04., 18 UhrWo? Engel am Dom (Hauptstraße 258) Der Jurist Dr. Friedrich Bacmeister erläutert die rechtlichen Aspekte des Gesetzespakets, außerdem umreißt er die aktuellen Fördermöglichkeiten etwa beim Einbau einer Wärmepumpe.Diplom-Ingenieur Peter van Loon übernimmt den technischen Teil des Themas und erklärt, wie sich Heizungen gesetzeskonform umbauen lassen. Im Mittelpunkt stehen dabei Einfamilienhäuser. Der Eintritt ist frei. Voranmeldung / Rückfragen:friedrich.bacmeister@gruene-bergischgladbach.de [...] Neues Zugangssystem sowie neue Einstellmöglichkeiten für die Radstation Bergisch Gladbach16. April 2024Buchung ab sofort auch online möglich Datum: Mittwoch, 17. April 2024 Zeit: 11.00 Uhr Ort: Radstation Bergisch Gladbach (Am S-Bahnhof), Stationsstraße 3, 51469 Bergisch Gladbach Rechtzeitig zum Start in die Fahrradsaison 2024 hat die Infrastruktur- und Projektgesellschaft Bergisch Gladbach mbH als Eigentümerin zusammen mit der Diakonie Köln und Region gGmbH als Betreiberin der Radstation am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach durch die Firma Frank Geräte aus Siegen ein neues komfortables Zugangssystem entwickeln lassen, welches das bisherige Chip-Karten System ergänzt. Nutzerinnen und Nutzer der Radstation können ab sofort auch von zu Hause oder unterwegs mit dem Smartphone einen Stellplatz für Ihr Bike in der Radstation buchen. Die Buchung erfolgt über die Website der www.radstation-gl.de. Nach kurzer einmaliger Anmeldung im Buchungssystem ist der Zutritt zum gebuchten Stellplatz mittels des vom System generierten QR- Codes sofort möglich. Das neue System ermöglicht so einen komfortablen Zugang rund um die Uhr. Ob Tages-, Wochen, Monats- oder Jahresticket, alle Ticketarten können ab sofort auf diese Weise gebucht werden. Auch die Buchung eines persönlichen Stellplatzes für ein Monats- oder Jahresticket ist möglich. Natürlich kann auch, wie bisher während der Öffnungszeiten des Service- und Werkstattbereichs ein Ticket für die Nutzung der Radstation vor Ort erworben werden. Darüber hinaus wurden 44 der insgesamt 256 Stellplätze erneuert, so dass dort zukünftig auch E-Bikes bzw. Pedelecs mit breiteren Reifen sowie Scheibenbremsen sicher eingestellt werden können. Diese erneuerten Einstellmöglichkeiten bieten darüber hinaus ab dem 22.04.2024 auch die bislang nicht vorhandene Möglichkeit, das eingestellte E-Bike bzw. Pedelecs an Ort und Stelle aufzuladen. Zur Vorstellung des neuen Zugangssystems sowie der erneuerten Einstellmöglichkeiten laden wir Sie recht herzlich am Mittwoch, den 17.04.2024 um 11.00 Uhr in die Radstation Bergisch Gladbach, Stationsstraße 3, 51469 Bergisch Gladbach ein. Für weitere Rückfragen stehen Ihnen bereit: die Mitarbeiter*innen der Infrastruktur- und Projektgesellschaft Bergisch Gladbach, Tel.: 02202/141326 sowie der „Diakonie Köln und Region gGmbH“, Tel.: 02202/9598978 [...] Gemeinsames Statement von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Ankündigung von Frank Stein, nicht erneut für das Bürgermeisteramt zu kandidieren28. März 2024Mit großem Bedauern haben wir die Ankündigung von Frank Stein zur Kenntnis genommen, aus familiären Gründen nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Die Entscheidung, mehr Zeit mit seiner erkrankten Ehefrau zu verbringen und die Familie in den Vordergrund zu stellen, gebührt unser tiefster Respekt. Frank Stein verdient für seine überaus erfolgreiche Arbeit in den Diensten der Stadt Bergisch Gladbach und seiner Bürgerinnen und Bürger Dank und Anerkennung. Als Bürgermeister hat er Bergisch Gladbach entscheidend geprägt und wird es in den verbleibenden anderthalb Jahren weiter tun: Der Bau von Schulen und Kitas kommt voran, das erste städtische Klimaschutzkonzept wurde aus der Taufe gehoben. Das Mohnwegbad wird nach Jahrzehnten des Zauderns und Nichtstuns neugebaut. Auch die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Zanders ist auf einem guten Weg. Trotz des großen Bedauerns über seine persönliche Entscheidung ist das heute kein Abschied von Frank Stein als Bürgermeister. Wir freuen uns auf die nächsten anderthalb Jahre, gemeinsam mit ihm die Zukunft von Bergisch Gladbach zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter zu gestalten. Diese neue Situation werden wir jetzt in Ruhe in den jeweiligen Parteigremien und im gemeinsamen Koalitionsausschuss diskutieren und analysieren. Klar ist für uns: Der erfolgreiche Kurs der letzten Jahre muss, auch über den nächsten Wahltag hinaus, fortgesetzt werden. Einen Rückfall in alte Zeiten des ambitionslosen Verwaltens kann sich unsere Stadt nicht leisten. [...] Doppelhaushalt 2024/2520. März 2024Damit ist die Finanzierung vieler Zukunftsprojekte gesichert und Bergisch Gladbach bleibt handlungsfähig Kurzer Überblick: Sanierungsplan Schulen steht Pauschalen für die Kitaträger werden erhöht 2 neue Sportstätten kommen – Mohnwegbad und Skatepark Finanzierung Café GrenzenLos gesichert Digitalisierung der Bauakte wird beschleunigt Ausbau Radinfrastruktur geht weiter Kommunale Wärmeplanung wird erarbeitet Hitzeaktionsplan wird umgesetzt dringend nötige Stellen für Klimaanpassung, Baumschutz & Energiemanagement geschaffen Haushaltsrede von Friedrich Bacmeister, Ko-Vorsitzender der Fraktion (CDU-Fraktionschef) Dr. Michael Metten hat sich eben als Schwarzmaler mit ganz grobem Pinsel betätigt. Ich werde jetzt nicht den blauen Himmel drüber malen, nein – die Situation erfordert realistische Darstellung. Wir in Bergisch Gladbach leben auf riesigen Baustellen, die sie hinterlassen haben. Meine Kollegin Theresia Meinhardt hielt ihre Haushaltsrede unter dem Motto „Aus dem Schlafwagen ausgestiegen“. Dies ergänze ich heute zu „… auf die Baustelle“. Da sind zunächst Wachendorff und Zanders – letzteres auf gutem Weg. Der kürzliche Erwerb von Grundbesitz am Gleisdreieck und gegenüber an der Britanniahütte eröffnet neue Möglichkeiten für Schulbau, Stadtentwicklung und ÖPNV. Die Baustellen reichen viel weiter: Als die Ampel Ende 2020 von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zur Gestaltung der nächsten fünf Jahre erhalten hatten, war uns Grünen nicht bewusst, wieviel in Bergisch Gladbach tatsächlich im Argen lag. Bis heute sind wir damit beschäftigt, die großen, viele Jahre alten Sanierungsstaus aufzulösen. Das möchte ich an folgenden drei Fallgruppen beleuchten: Schule Verkehrsinfrastruktur Entwicklung der Verwaltung Schulen Schon in den 2000er Jahren wurde für Schulen kaum Geld ausgegeben! während der Haushaltssicherung war Sanierung ausgebremst, erst 2016 begann die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen, wegen der jahrelangen Verzögerungen kein Ruhmesblatt. Angesichts der vielen Hilferufe wechselte der Fokus des Schulbaus häufig: „La lingua batte, dove il dente duole“ zu deutsch „die Zunge tastet dorthin, wo der Zahn schmerzt“ – wo am lautesten geschimpft wird. Mit der Neuausrichtung des Fachbereichs Hochbau ist erstmals ein Sanierungsfahrplan entwickelt worden, der sowohl die baulichen Mängel als auch die schulischen Notwendigkeiten zusammenfasst und in eine Reihenfolge bringt. Das ist ein Riesenschritt nach vorn. Anders als seit 2016 wird jetzt an mehreren Schulen gleichzeitig gearbeitet – dank der Schulbau GmbH, die wir als Ampelkoalition auf den weg gebracht haben haben und die im vergangenen Jahr erfolgreich zwei Modulbauten errichtete. Anders als Köln konnten wir letztes Jahr jedem i-Dötzchen einen Platz bieten. Köln hat neidisch über die Stadtgrenze geschaut. Und bis Frühsommer 2025 werden vier neue KiTas eröffnet – in der letzten Ratsperiode waren es – null! Verkehrsinfrastruktur In den vergangenen Monaten gab es in Gladbach nach langer Zeit wieder Umleitungen und Rückstaus durch Straßenbau-Ampeln. Das hatte es über Jahre hinweg so gut wie nicht gegeben. Herkenrath 2022 – das war der Anfang. Während der vergangenen zwei Ratsperioden durften keine Straßen saniert werden, nur Löcher flicken war angesagt – aufgrund der Haushaltssicherung. Die Folge davon war, dass Bauingenieure aus der Straßenbau-Abteilung abwanderten und kein Ersatz eingestellt wurde – in der Planung ist jede zweite Stelle unbesetzt – so dass nach dem Ende der Haushaltssicherung der Verkehrsbau nicht durchstarten konnte. Bauingenieure und Ingenieurinnen fehlen immer noch. Dennoch: Jetzt stehen endlich die Arbeiten an der Paffrather Straße kurz vor dem Abschluss – und auch einige Nebenstraßen konnten saniert werden. Auf unseren Antrag wurde bei der Sanierung der Altenberger-Dom-Straße (2. Abschnitt) ein Hochbord-Radweg für Schüler bergauf eingeplant. Kürzlich erhielt die Stadt den Bescheid, dass dies mit 1,1 Millionen Euro gefördert wird – die Anwohner werden dafür nicht mehr belastet. Nun muss nur noch gebaut werden! Auch beim Radverkehr geht es endlich voran: Jüngst konnten mit großer Mehrheit Routen festgelegt werden, auf denen der Radverkehr Vorrang hat – ohne die Autos auszusperren! So soll noch in diesem Jahr der Herkenfelder Weg zu Ende saniert und gleichzeitig als unechte Fahrradstraße umgestaltet werden. Im Mai wird das Zanders-Gelände für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Endlich hat die Stadt die Planung der Radpendlerroute nach Köln angestoßen. Das Ausbluten wichtiger Positionen bremst die Verwaltung – und uns – immer noch stark, neue Akzente zu setzen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Infrastruktur GmbH gegründet, die ähnlich wie die Schulbau GmbH attraktiv für Fachleute ist und schneller am Markt agieren kann als die Verwaltung. Ein Absatz noch zur Laurentiusstraße, weil die CDU diese Investition jetzt streichen will: mit Ihrem Antrag würde die CDU drei Jahre Planung der Fachverwaltung in den Papierkorb entsorgen, um dann an anderer Stelle neu zu planen – ist das Ihre Vorstellung von sparsamem Einsatz der begrenzten Ressourcen? Zweitens: wir wollten eine Fahrradstraße – die jetzige Planung ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss. Wer den wieder aufschnürt, frustriert alle Beteiligten – und sorgt für Politikverdruss: unsere Bürger wollen keine Streithammel, sondern Entscheider. Entschieden bleibt entschieden: Wir erwarten mit Freude den Beginn der Bauarbeiten. Weiterentwicklung der Verwaltung und Finanzen Viele in der Verwaltung sind arg belastet. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, der Verwaltung die modernen Hilfsmittel an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit effektiv und schnell zu erledigen. Deshalb ist es so wichtig, die Arbeitsprozesse zu straffen und zu digitalisieren. Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss, den die FWG vorgelegt hat, werden diese Themen vertieft angegangen. Dies belastet die Verwaltung jetzt zusätzlich – und kostet, ist aber wegweisend. Der Wiederaufbau und die verbesserte Organisation der Verwaltung geht voran: Ich treffe immer wieder auf Mitarbeitende, die ihre Aufgaben gerne erledigen und konstruktiv und proaktiv an der Lösung vielfältiger Probleme arbeiten. Aber, wir wissen es alle: Es ist schwierig, solches Personal zu gewinnen. Mein Dank geht an alle in der Verwaltung, beginnend mit Frank Stein, Ragnar Migenda und Thore Eggert und an die, die viel Zeit in das Recruiting investieren. Finanzielle Auswirkungen hat auch das Klimaschutzkonzept, das wir im Oktober als Kompromiss mit allen demokratischen Parteien verabschieden konnten. Es benennt wichtige Stellschrauben, die für ein erträgliches Leben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erforderlich sind. Aufbauend hierauf konnte schon ein Hitzeaktionsplan entwickelt und vorgestellt werden – zu 100 Prozent finanziert durch eine Förderung, die wir nur erhalten haben, weil unsere Klimaschutz-Managerinnen schnell handelten. Auch für den – pflichtigen – Wärmeplan konnten sie umgehend Fördermittel akquirieren. So hat sich diese „Investition“ schon ausgezahlt Wir sind froh, dass es endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept gibt, hier war die Stadt Nachzügler – aber grade gestern wurde uns bestätigt, dass es gut gelungen ist, weil es Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Die Informationsangebote darin an die Bürgerschaft wurden schon im Oktober finanziell stark beschränkt, obwohl 97 % der vor Ort entstehenden Klimagase durch Bürger und Wirtschaft verursacht werden. Das schmerzt uns sehr. Der Versuch der CDU, jetzt die Summe weiter herunterzusetzen, ist unredlich – auf die Einigung im Oktober müssen wir uns verlassen dürfen. Einige Fraktionen beklagen die hohen Defizite im Haushalt. Aus der Erfahrung der vergangenen 4 bis 5 Jahre ergibt sich, dass die tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse deutlich besser ausfallen. Die öffentliche Verwaltung kann man nicht nach dem Prinzip der Privatwirtschaft führen, wo defizitäre Geschäfte eingestellt werden. So beträgt das Defizit für KiTas nach Gegenrechnung der KiBiZ-Pauschalen und der Elternbeiträge noch 28 Millionen Euro. Mehr als 13 Millionen Euro kostet uns der Brandschutz, aber niemand käme auf die Idee, die Feuerwehr abzuschaffen. Ja, Bergisch Gladbach ist unterfinanziert – wie fast alle Gemeinden. Aus der Erfahrung der vergangenen 4 bis 5 Jahre ergibt sich, dass die tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse deutlich besser ausfallen. Und wir müssen den Stau von 20 Jahren abarbeiten und unsere sozialen Aufgaben erfüllen. So bin ich auch skeptisch, ob noch 3 Mio Euro Sparpotential zu finden ist, wie im Beschluss der FWG gefordert. – Wir akzeptieren diese Beschränkungen nur deshalb, weil die Alternative lauten würde: gar kein Haushalt und null Handlungsspielraum. Was jetzt nicht angepackt wird, fällt uns allen in der nächsten Ratsperiode auf die Füße. Wer jetzt gegen den Haushalt stimmt, will verhindern, dass unsere KiTas mit knapp 800.000 Euro zusätzlich – und zwar schnell – unterstützt werden, damit sie die finanziellen Engpässe überleben. verhindern, dass das Café Grenzenlos weiterlebt. verhindern, dass das Schulmuseum Katterbach geöffnet bleiben kann, und gefährdet den Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten. Und blockiert viele Sanierungsvorhaben!! Jeder von uns hat sich verpflichtet, zum Besten der Stadt zu entscheiden – wie es auch das „Nachhaltigkeitsziel 11: Nachhaltige Städte“ der UN beschreibt. Wir danken allen Fraktionen, die den Haushalt trotz schmerzlicher Kompromisse verabschieden wollen. Das ist gelebte Demokratie. Kompromisse sind das Blut der Demokratie. Nur hierdurch wird die Gemeinschaft am Leben gehalten. Wir brauchen in Bergisch Gladbach den Zusammenhalt, denn die Baustellen sind wie beschrieben gewaltig: Dieser Doppel-Haushalt ist die vernünftigste Entscheidung. Er bietet den Rahmen, dass die Verwaltung bei den großen Aufgaben in den nächsten beiden Jahren vorankommt und sich auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Deshalb stimmen wir Grünen dem Doppel-Haushalt zu. Und wir fordern alle Ratsleute hier im Saal auf, jeden Einzelnen – das ebenfalls zu tun. [...] Warum sich Bergisch Gladbach einen Hitzeaktionsplan gibt – Bergisch Gladbachs Kampf gegen heiße Tage und Nächte8. März 2024Es bestätigt sich Sommer für Sommer mit Macht: Der Klimawandel spielt sich nicht in der Zukunft ab, sondern er ist Realität im Hier und Jetzt: die Anzahl der heißen Tage steigt kontinuierlich und besonders für ältere Menschen, Säuglinge, Kleinkinder, Suchtkranke, Wohnungslose oder Menschen mit chronischen Vorerkrankungen hat dies gravierende gesundheitliche Auswirkungen. „Der nun vorliegende Hitzeaktionsplan für Bergisch Gladbach ist ein wichtiger Baustein des im Herbst verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzepts und wir sind hocherfreut, dass das Team um unsere Klimamanagerin Jana Latschan das Konzept der Politik so schnell vorlegt.“ sind sich die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD einig. Damit die Politik gezielte Maßnahmen beschließen kann, ist es erforderlich, genaue Kenntnis über die Sozialstruktur einzelner Wohnquartiere zu haben: Wie viele Kinder und Senioren leben dort, ist es ein reines Wohngebiet oder ein Areal mit gewerblicher Nutzung, gibt es hitzesensible Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Pflegeheime usw.? Zudem ist das Stadtgebiet nicht flächendeckend betroffen. Es gibt kühlere Bereiche, der Königshorst etwa oder die dünner besiedelten Außenbereiche der Stadt, es gibt aber auch Hitzeinseln: dicht bebaute Areale sind heißer und somit gefährdeter als mit Grün aufgelockerte Bereiche. Allerdings können sich auch Freiflächen wie Sport- und Parkplätze tagsüber ebenfalls zu Hitzeinseln entwickeln. Belastete Bereiche der Stadt, untersucht der Hitzeaktionsplan in sogenannten Lupenräumen. Sie haben eine genau definierte Ausdehnung von 500 m x 500 m und liegen in der Innenstadt, in Refrath, Schildgen und Paffrath. Diese 4 Orte eint, dass sie besonders hitzesensibel sind. In und an diesen Arealen soll sich die Wirkung konkreter Maßnahmen wie Dachbegrünung, Entsiegelung, Bäume pflanzen usw., überprüfen lassen. Ziel ist, die Umgebungstemperatur um zwei Grad Celsius zu senken. Gerade beim Thema „Hitzeresistent Bauen“ zeigt sich, dass unsere Art der Stadtentwicklung völlig neu gedacht werden muss. Hitzeschutz und Hochwasservorsorge sind 2 Seiten der selben Medaille. Kühle Orte lassen sich etwa durch die Begrünung von Fassaden und Dächern schaffen, durch die Entsiegelung (auch Teilentsiegelung) von Parkplätzen und durch den Bau schattiger Schutzräume. Entsiegelte Flächen wirken sich zudem gleichzeitig positiv auf den Hochwasserschutz aus. Die Zunahme von Starkregen ist ja auch eine Folge des Klimawandels, entsiegelte Flächen verringern den Direktabfluss von Regenwasser und erhöhen das Versickerungspotenzial. Stichwort: Bergisch Gladbach als Schwammstadt. Am 13. März 2024 berät der Hauptausschuss über den Hitzeaktionsplan, am 19. März schließlich entscheidet der Rat der Stadt Bergisch Gladbach final über das Projekt. Wie es anschießend umgesetzt wird, hängt maßgeblich von der finanziellen Ausstattung ab. Im Rahmen der Diskussion um das Integrierte Klimaschutzkonzept konnten kaum zusätzliche Mittel für den Hitzeaktionsplan reserviert werden. „Wir sind zunächst auf Bordmittel angewiesen und darauf, dass weitere Fördermittel eingeworben werden“ bedauern die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Theresia Meinhardt und Dr. Friedrich Bacmeister sowie die umweltpolitische Sprecherin der SPD Christine Leveling. „Wir würden uns über eine politische Mehrheit freuen, die auch bereit sei, diesem Thema größere finanzielle Spielräume zu geben. Daran arbeiten wir.“ Immerhin: Ein Anfang ist gemacht! [...] Veranstaltung zum internationalen Frauentag: Psychische Krankheiten bei Frauen6. März 2024Wann? Dienstag, den 12.03.2024 um 18.30 Uhr Wo? VHS Bergisch GladbachBuchmühlenstr. 1251465 Bergisch Gladbach In Kooperation mit “Die Kette”, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert, beschäftigt sich das Frauennetzwerk FINTE im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit psychischen Krankheiten bei Mädchen und Frauen. Beiträge von Betroffenen und Expertinnen liefern Impulse für eine Diskussion über Selbstwahrnehmung, Fremdwahrnehmung, den Umgang damit in der Gesellschaft und konstruktive Lösungsansätze. Beschreibung von https://www.finte-gl.de/aktivitaeten/ : In den 1970-er Jahren entwickelte sich in Triest die revolutionäre Idee von der offenen Psychiatrie „Freiheit statt Zwang“. Franco Basaglia übernahm die Leitung der Psychiatrischen Klinik San Giovanni in Triest, mit der offen bekundeten Absicht, sie aufzulösen. In einem jahrelangen Prozess wurde ein psychiatrisches Netzwerk von Anlaufstellen in den Stadtteilen, Wohngemeinschaften und Kooperativen geschaffen. Ärzt*innen, Pfleger*innen und Betreuungspersonen mussten lernen, Betroffene als gleichberechtigte Partner*innen anzuerkennen und die Triester Bevölkerung musste ihre Klischees und Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischer Erkrankung bearbeiten. Vor diesem Hintergrund bildet sich der Leitspruch „Da vicino, nessuno e normale“ (aus der Nähe betrachtet, ist niemand normal) Mit der „Legge 180“ wurde diese Reform 1978, zwei Jahre vor Franco Basaglias frühem Tod, in Italien zum Gesetz erhoben und 2001 von der WHO zur weltweiten Nachahmung empfohlen. Das Frauennetzwerk FINTE in Bergisch Gladbach wird sich in Kooperation mit „Die Kette“ e.V., die in diesem Jahr ihr 40-jährigesBestehen feiert, mit dem Thema „Aus der Nähe betrachtet ist KEINE normal … Psychische Erkrankungen bei Frauen“ im Rahmen einer Abendveranstaltung beschäftigen. Vier von Zehn Frauen zwischen 18 -34 Jahren gaben bei einer aktuellen Studie an psychisch erkrankt zu sein. Depressionen, Angsterkrankungen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Essstörungen treten signifikant häufiger bei Frauen auf. Die Ursachen hierfür können vielfältig sein, ein Zusammenspiel biologischer und psychosozialer, aber auch hormoneller und anderer somatischer Aspekte. Auch Rollenzuschreibungen und Geschlechterbilder können bei der Wahrnehmung und Diagnostik eine Rolle spielen. Die Disziplin der Gendermedizin ist noch jung. Wie können Behandlung, gemeindepsychiatrische Angebote und Präventionsangebote gestaltet werden, um den Bedürfnissen und Bedarfen von Frauen gerecht zu werden? Wie können wir auf uns achten und Belastungen reduzieren? Wie kann ein gesellschaftlicher Umgang sein? Mit diesen Fragen werden sich die Vorträge von Expertinnen aus verschiedenen Bereichen Befassen und uns Impulse für den anschließenden Walk und Talk geben. Beim Walk und Talk können die Besucher*innen miteinander und auch mit den Expertinnen an Stehtischen bei Getränken und Snacks ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme. [...] Vorlage zur Schulbaupriorisierung28. Februar 2024„Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt“- Grüne und SPD begrüßen Vorlage zur Schulbaupriorisierung- Ergänzungsantrag gemeinsam mit der FWG auf den Weg gebracht. „Mit der Flickschusterei der Vergangenheit wird jetzt Schluss gemacht. Die Schulbaupriorisierung der Stadtverwaltung ist schlüssig und nachvollziehbar. Nach der Gründung und Ausstattung der Schulbaugesellschaft ist die vorgelegte, mit den Schulleitungen besprochene, verbindliche Prioritätenliste der nächste konsequente Schritt zur systematischen Sanierung der Schulen in Bergisch Gladbach. Die Verabschiedung einer solchen Liste wäre ein Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt. Unser Dank gilt der Verwaltung um Bürgermeister Frank Stein und die verantwortlichen Beigeordneten Ragnar Migenda und Thore Eggert.“ Mit diesen Worten kündigen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD Theresia Meinhardt (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD) die Zustimmung ihrer Fraktionen zu der umfangreichen Vorlage der Stadtverwaltung im Ausschuss für Schule- und Gebäudewirtschaft am 28.02.2024 an.In dieser schlägt die Stadtverwaltung erstmals eine verbindliche Schulbaupriorisierung vor. Hierzu wurden für alle Schulen in der Stadt umfangreiche Steckbriefe erstellt, die transparent über den baulichen Zustand der Schulen und die räumlichen sowie pädagogischen Bedarfe Auskunft geben. Auf Basis dieser Steckbriefe wurde anschließend eine Prioritätenliste erstellt und mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen. besprochen. Das Ergebnis dieses umfangreichen und transparenten Verfahrens liegt dem ASG jetzt zur Beschlussfassung vor. In der Vergangenheit existierte eine solcher Plan nicht, vielmehr wurde je nach anfallendem Bedarf zumeist nur „geflickt“. Ergebnis dessen ist, dass fast jeder Schulstandort entweder abgerissen oder komplett saniert werden muss. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Schulbauausschusses Dr. Anna Steinmetzer (Grüne): „Endlich werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen den Sanierungsstau in unseren Schulen systematisch anzugehen. Wir werden nicht überall gleichzeitig diese Daueraufgabe bewältigen können – die Prioritätenliste gibt jedoch erstmal eine verbindliche zeitliche Perspektive für die einzelnen Schulstandorte. Dank der Schulbaugesellschaft sind wir dann auch in der Lage tatsächlich zu sanieren und zu bauen.“Im nächsten Schritt müssten die notwendigen finanziellen Mittel auch im Doppelhaushalt der Stadt verankert werden, betonen die beiden Ratsfraktionen.Zusätzlich zur von der Verwaltung vorgelegten Priorisierungsliste beantragen die Fraktionen von Grünen und SPD gemeinsam mit der FWG, die Verwaltung zu beauftragen die notwendigen Grundsatz- und Standortentscheidungen für die Grundschulen in den Stadtteilen Gronau und Refrath schnellst möglichst vorzubereiten. „Damit wird die Vorlage der Stadtverwaltung komplettiert. Wir wollen keine Zeit verlieren und jetzt die notwendigen Grundsatzentscheidungen und Weichenstellungen treffen. Bei der FWG möchte ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit und die gemeinschaftliche Erarbeitung des Ergänzungsantrages bedanken“– betont Andreas Ebert (stellv. Vorsitzender des ASG, SPD) [...] Vorlage der Stadtverwaltung über umfassendes Radverkehrssnetz für Bergisch Gladbach13. Februar 2024Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach Grüne und SPD begrüßen die wertvollen Arbeiten der Verwaltung zum Radverkehrsnetz und schlagen Ergänzungen vor.Der Mobilitätsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach entscheidet am 13.02. über eine wegweisende Vorlage der Stadtverwaltung. In dieser wird ein umfassendes Radverkehrssnetz für Bergisch Gladbach vorgelegt. Sie beinhaltet nicht nur eine Priorisierung von Radrouten, sondern auch konkrete Vorschläge für die Einrichtung von Fahrradstraßen.„Zusammen mit der Verwaltung um Bürgermeister Frank Stein und Mobilitätsdezernent Ragnar Migenda ist es von Beginn an unser Anspruch gewesen, den Radverkehr in Bergisch Gladbach attraktiver und sicherer zu gestalten. Der Beschluss eines Radverkehrsnetzes ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Besonders bedanken möchten wir uns beim Mobilitäts-Team!“, erklären Friedrich Bacmeister (Grüne) und Andreas Ebert (SPD).Grundlage des von der Verwaltung vorgeschlagenen Netzes sind die bestehenden Rad-verkehrskonzepte sowie die zahlreichen Vorschläge für Fahrradstraßen aus Bürgerschaft und Politik. Die nun erarbeiteten Routen führen größtenteils nicht über Hauptverkehrs-straßen, sondern über das sogenannte „Nebennetz“, in dem sich die Errichtung von Fahr-radstraßen als besonders sinnvolle Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs darstellt.Mit einem Änderungsantrag möchten Grüne und SPD neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Routen Bensberg – Refrath und Stadtmitte – Hand auch die Route Paffrath – Schildgen priorisieren. Diese verläuft entlang der Radverkehrsachse Flughafen – Rösrath – Bergisch Gladbach – Leverkusen, die im Klimaschutzkonzept als vorrangig benannt ist. Die Route vom Finanzamt neben dem alten Bahndamm soll nicht nur nach Refrath abzweigen, sondern bis nach Frankenforst fortgeführt werden, sodass ein Netz entsteht.Entlang dieser Routen sollen die Straßen Siegenstraße, Wickenpfädchen, Friesenstraße, Hasenweg, Im Buchenkamp, Buchenkampsweg, Kaule, Gartenstraße, Alter Traßweg, Bahndamm, Im Aehlemaar, Sträßchen Siefen, Herkenfelder Weg und Borngasse als Fahrradstraßen umgeplant werden. In Fahrradstraßen hat der Radverkehr Vorrang und darf die gesamte Fahrbahnbreite nutzen, sie können aber auch für Autos freigegeben werden. Entlang dieser vier Fahrrad-Routen sollen die Sicherheit erhöht und Fahrradstraßen eingeführt werden. Zusammen mit bereits durchgeführten Baumaßnahmen wie beispielsweise an der Paffrather Straße entsteht so ein attraktives Radverkehrsnetz in der Stadt. „Selbstverständlich sollen die Straßen für den Kfz-Verkehr freigegeben bleiben, sodass Anlieger ihre Ziele weiterhin mit dem Auto erreichen können. Außerdem ist uns wichtig, dass die Anwohner frühzeitig in die Planungen eingebunden werden und Anregungen und Hinweise zur konkreten Gestaltung der Straßen geben können.“, so Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. [...] Demo: Kürten & Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt am 16.2.10. Februar 2024Am 16.2. demonstrieren wir in Kürten und Bergisch Gladbach für Toleranz, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Dafür brauchen wir auch dich und alle deine Freund*innen! Die Demo wird organisiert von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft. UPDATE: Die AfD hat sich erfolgreich in den Bürgersaal Kürten eingeklagt. Dort findet ab 17 Uhr auf dem Karlheinz-Stockhausen-Platz eine große Gegendemo statt, für die wir aufrufen. Für alle, die es nicht nach Kürten schaffen, aber trotzdem ein Zeichen für Demokratie & Vielfalt setzen möchten, geben wir in Bergisch Gladbach ab 16:45 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz die Möglichkeit dazu. Bei uns ist kein Platz für Rechtsextreme! Die AfD wollte im Herzen unserer Stadt ihren populistischen Ascherfreitag veranstalten und hat dafür u.a. Beatrix von Storch und den Europa-Spitzenkandidaten Maximilan Krah eingeladen. Aber da haben sie die Rechnung ohne die Stadtgesellschaft gemacht! Auf Druck der Zivilgesellschaft hat der Bergische Löwe die Veranstaltung der AfD abgesagt, auch das Bürgerhaus Kürten gibt ihnen keinen Raum. (Update: Die AfD hat sich in Kürten eingeklagt). Bitte kommt und teilt die Demoaufrufe für Bergisch Gladbach und Kürten mit möglichst vielen Menschen! Wenn ihr noch Fragen habt oder bei der Organisation unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an info@gruene-bergischgladbach.de. Für die Demo brauchen wir außerdem noch Spenden. Hier geht es zu unserer Spendenseite: https://www.betterplace.me/bgl-fuer-demokratie-und-vielfalt [...] Solidarität ist immer stärker als Hass in unserer bunten Welt…22. Januar 2024… dies zeigten über 1200 Menschen bei der Demo gegen Rassismus, Fremdenhass und die AfD am Samstag (20.01.) in Bergisch Gladbach. Menschen aus allen Ecken der Stadt kamen zusammen um ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Solidarität zu setzen. Noemi Coumont,Grüne Jugend GL Noemi Coumont (Grüne Jugend GL) sprach von ihrer Angst, dass die AfD die Schwächen der Demokratie weiter ausnutzt und es so zu einer Wiederholung der Geschichte kommen kann. Sie fand klare Worte gegen „Parteipolitik“ und die AfD: „Wir wissen alle, wofür die stehen – hört auf wegzuschauen und wählt keine Fascho-Partei!“ (volle Rede: https://youtu.be/8S8XdhN-CQU?t=2941) Jan Lobermeier,Ko-Sprecher der Grünen GL Auch Jan Lobermeier (Ko-Sprecher der Grünen GL) zeigte klar auf inwieweit die AfD eine Bedrohung für unsere Gesellschaft ist: „Die AfD ist eine Gefahr für die gesamt Art und Weise, wie wir es genießen, zusammen zu leben.“ (volle Rede: https://youtu.be/8S8XdhN-CQU?t=3976) Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Bergisch Gladbach eine bunte Mischung von Menschen ist, die sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung ausspricht. Unser Zusammenhalt ist unsere Stärke! Die Demo war nicht nur ein Moment des Protests, sondern auch ein Versprechen: Wir werden weiterhin gemeinsam für eine bessere, inklusivere Zukunft kämpfen. Die Arbeit hört hier nicht auf – lasst uns weiterhin aktiv sein und Veränderungen bewirken! Danke an alle, die gekommen sind und ihre Stimme erhoben haben! Ihr seid die Veränderung, die wir sehen wollen. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und gemeinsam eine Gesellschaft formen, die von Respekt und Gleichberechtigung geprägt ist. [...] Feiertagsgrüße22. Dezember 2023Liebe Bürger*innen von Bergisch Gladbach, in diesen Feiertagen und zum bevorstehenden Jahreswechsel möchten wir herzliche Grüße an euch senden. Das vergangene Jahr hat uns allen Herausforderungen und Veränderungen gebracht, aber gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir stark sind und füreinander da sein können. Wir danken euch für das Engagement und die Unterstützung für eine grüne und nachhaltige Zukunft in Bergisch Gladbach. Für das kommende Jahr wünschen wir Gesundheit, Glück und viele schöne Momente im Kreise eurer Lieben. Möge das neue Jahr euch die Möglichkeit bieten, neue Wege zu gehen, positive Veränderungen anzustoßen und gemeinsam mit uns an einer lebenswerten Umwelt zu arbeiten. Wir freuen uns auch im neuen Jahr auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit euch, den Einwohnern der Stadt Bergisch Gladbach, um GL auch weiterhin zu einer grünen, zukunftsfähigen Stadt zu machen. Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr! Mit herzlichen Grüßen, der Ortsvorstand Bergisch Gladbach 💚 [...] „Bewegung und Begegnung“: Grüne und SPD stehen zum Skatepark29. November 2023Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD befürworten die geplante Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage an der Saaler Mühle. Im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 28. November werden sie für die Erneuerung stimmen. „Jeder Sport braucht seinen eigenen Ort, um zu trainieren. Fußballer bekommen einen Bolzplatz und Basketballer ein Feld mit Körben. Wir Skater brauchen auch einen Ort.“ Mit diesem Appell startete im Mai 2020 eine Gruppe von Skatern, BMXern und Scooter-Fahrern aus Bergisch Gladbach und Umgebung eine Online-Petition – und fand Gehör: Einstimmig beschloss der Stadtrat vor zwei Jahren, den Jugendlichen ihren Ort zur Bewegung und Begegnung zu geben – an Stelle des veralteten, maroden Skateparks an der Saaler Mühle in Frankenforst, direkt neben den Otto-Hahn-Schulen. Überreste des aktuellen Skateparks Eine Halfpipe, zwei kleine Ramps und ein Rail – kaum jemand konnte die vier Objekte im Park zuletzt nutzen: zu hoch, zu riskant! Auch waren die Objekte falsch angeordnet und der Boden zu schlecht. In kurzer Zeit sammelte die Community im Jahr 2020 deshalb mehr als 230 Unterschriften für ihre Petition. Auch Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) stellte sich im Kommunalwahlkampf hinter die Forderung. Schließlich votierten alle Fraktionen des Stadtrats für eine Modernisierung des Platzes, die 2024 von der Schulbau GmbH umgesetzt werden soll. „Skateanlagen sind frei zugängliche Sportstätten, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen. Sie bieten kreative Bewegungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“, erklärt Dr. Tino Symanzik, Ratsvertreter und sportpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. „Skateboarden, Rollstuhl-Skaten, Scooter-Fahren oder BMXen sind anspruchsvolle Sportarten, die Ausdauer, Koordination und Gleichgewicht erfordern. Die Anlagen bieten die Chance, Fähigkeiten zu verbessern, Tricks zu erlernen und sich in einer sicheren Umgebung aktiv zu bewegen.“ Die Vorstellung, dass der neue Skatepark eine Attraktion für wenige sein könnte, hält Symanzik für veraltet, ebenso wie die Annahme, auf Skateranlagen seien Drogen und Alkohol an der Tagesordnung. „Schließlich werden bei körperlicher Aktivität alle Sinne benötigt“, betont Symanzik, der als Dozent an der Deutschen Sporthochschule Köln arbeitet. „Hinzu kommt, dass Skateboard-Fahren seit einigen Jahren olympisch ist und neben freizeitsportlichen auch leistungssportliche Motive die Aktiven antreiben.“ Auch der integrative und inklusive Wert von Skateboard-Anlagen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, findet Martina Klupp, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Skateanlagen sind Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs. WCMXlerinnen, Skaterinnen und Skater können sich hier treffen, voneinander lernen, Freundschaften knüpfen, ihre Leidenschaft für den Sport teilen. Das fördert die Gemeinschaftsbildung und stärkt den Zusammenhalt in der Stadt“, so Klupp. „Der informelle Rahmen samt niederschwelligem Einstieg vermeidet Barrieren, wie ihn formelle Sportvereine oft haben und erweitert die Angebotspalette der lokalen Bewegungslandschaft.“ Skateanlagen können auch dazu beitragen, Vorurteile und Stereotypen abzubauen, indem sie Menschen mit verschiedenen Hintergründen und Fähigkeiten zusammenbringen. Positiv finden Grüne und SPD, dass das vorliegende Konzept für die Saaler Mühle ökonomische, ökologische und soziale Aspekte integriert. Versiegelung oder Lichtverschmutzung halten sich in Relation zum sozialen und sportlichen Wert im Rahmen, ebenso wie die geplanten Kosten von 1,2 Millionen Euro. Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gibt zu bedenken: „Sportanlagen kosten Geld, aber wir müssen auch die berechtigten Interessen meist junger Menschen auf sportliche Betätigung berücksichtigen, die nicht in Sportvereinen organisiert sind. Zumal für diesen Personenkreis bisher fast keine städtischen Finanzmittel aufgewendet worden sind.“ Die Bedenken einzelner Anwohner seien für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Skaterpark ergänze bestens die Freizeitanlage Saaler Mühle mit ihren vielseitigen Möglichkeiten für Kinder, Jogger, Spaziergänger und Erholungssuchende, so Waldschmidt. Entwurf des neuen Skateparks (©Planungsbüros LNDSKT) Dominik Klaas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „Erneuerungen und der Ausbau von Sportanlagen sind ein wichtiger Schritt, um Bergisch Gladbach jugendfreundlich zu gestalten und nach Corona Treffpunkte zu schaffen. Mit der Skateranlage und dem Multifunktionsplatz entsteht genau das: eine weitere Möglichkeit für Bürger*innen eine Vielzahl von Sportarten auszuüben. Vor allem die gute Erreichbarkeit und die freie Zugänglichkeit der Anlage sind dabei ein Gewinn für unsere Stadt.“ [...] Nun doch – große Mehrheit für Klimaschutzkonzept2. November 2023Bergisch Gladbach hat sich endlich ein Klimaschutzkonzept gegeben. Mobilitäts- und Energiewende, nachhaltige Sanierung der städtischen Infrastruktur, kommunale Wärmeplanung, Offensive für den PV-Ausbau – die Liste der Maßnahmen ist lang und muss nun noch stringenter angepackt werden. Mit diesem – mit breiter Mehrheit beschlossenen – Konzept ist das Arbeitsprogramm unserer Verwaltung festgelegt. Denn eins ist klar: unsere Stadt muss bis 2045 klimaneutral sein. Dies zu schaffen wird ein gemeinschaftlicher Kraftakt bleiben. Mit Informationsangeboten, Best-Practise Beispielen und Vernetzungsangeboten möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf diesem Weg mitnehmen. Diese Beratungsangebote befanden CDU/FDP nicht für unterstützenswert und stimmten gegen diese Maßnahmen. Wir danken daher besonders der FWG, dass sie diesen – in unseren Augen – wichtigen Baustein des Klimaschutzkonzepts mit uns gemeinsam verabschiedet hat. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs dafür gewinnen können. [...] Unser Vorschlag: einen Grünpfeil für den Radverkehr in GL30. Oktober 2023Das neue Verkehrszeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ erlaubt es Radfahrenden, an roten Ampeln rechts abzubiegen – nach vorherigem Anhalten und falls niemand behindert oder gefährdet wird. Bündnis 90/Die Grünen möchten es in Bergisch Gladbach einführen und schlagen 19 mögliche Standorte vor. Das neue Verkehrszeichen 721 „Grünpfeil für den Radverkehr“ Seit der Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2020 gibt es das Verkehrsschild „Grünpfeil für den Radverkehr“. Viele Städte nutzen es bereits erfolgreich und bringen es an immer mehr Kreuzungen an, beispielsweise in Köln (Link), Düsseldorf (Link) und Bonn (Link). Im Frühjahr 2023 wurde die Bergisch Gladbacher Bevölkerung aufgerufen, mögliche Standorte mitzuteilen (Link). Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat daraufhin mehr als 50 Kreuzungen genauer geprüft. Denn für das Anbringen des Verkehrsschilds muss eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. So sollte freie Sicht herrschen und der Radverkehr nicht auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg geführt werden, da es sonst zu Konflikten mit dem Fußverkehr kommen könnte. Für 19 Standorte, die wichtige Kreuzungen für den Radverkehr darstellen, scheinen diese Bedingungen erfüllt zu sein. Sie sollen gemäß einem Antrag für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses von der Verwaltung genauer geprüft werden. Das Warten an roten Ampeln wie hier in Gronau könnte mit dem neuen Verkehrsschild entfallen, wenn Radfahrende rechts abbiegen möchten. „Der Grünpfeil für den Radverkehr bringt viele Vorteile mit sich. Er macht das Radfahren attraktiver, ohne dass zusätzlicher Platz benötigt wird. Außerdem trägt er zu einem besseren Verkehrsfluss bei. Autos können sicherer rechts abbiegen, wenn das Fahrrad schon weg ist. Kosten und Aufwände sind gering.“ erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, der die Arbeitsgruppe geleitet hat. Die Vorschläge für den Grünpfeil für den Radverkehr: Hebborn: Reuterstraße (Richtung Süden) → Alte Wipperfürther Straße Hebborn: Alte Wipperfürther Straße (Richtung Osten) → Reuterstraße Hebborn: Alte Wipperfürther Straße (Richtung Westen) → Reuterstraße Paffrath: Dellbrücker Straße → Paffrather Straße Schildgen: Altenberger-Dom-Straße → Voiswinkeler Straße Katterbach: Neuenhauser Weg → Kempener Straße Katterbach: Kempener Straße → Katterbachstraße Katterbach: Katterbachstraße → Kempener Straße Stadtmitte: Odenthaler Straße → Laurentiusstraße Stadtmitte: Am Mühlenberg → Odenthaler Straße Gronau: Buchholzstraße → Mülheimer Straße Gronau: Mülheimer Straße → Buchholzstraße Gronau: Schlodderdicher Weg → Mülheimer Straße Gronau: Duckterather Weg → Mülheimer Straße Gronau: Mülheimer Straße → Duckterather Weg Refrath: Dolmanstraße → Alt Refrath Heidkamp: Richard-Zanders-Straße → Bensberger Straße Heidkamp: Lerbacher Weg → Bensberger Straße Bensberg: Gladbacher Straße → Gladbacher Straße [...] Krisen, Kriege, Klimaflucht? Die komplexen Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration25. Oktober 2023Veranstaltungsreihe: Gladbacher Gespräche Die Folgen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage. In Deutschland und Europa besteht die Befürchtung, dass die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise bereits in nicht allzu ferner Zukunft eine gigantische Welle sogenannter “Klimaflüchtlinge” aus Teilen Afrikas und Asiens in Richtung Europas anstoßen werden. Aber was wissen wir eigentlich in der Wissenschaft über die Auswirkungen der Erderwärmung auf Flucht und Migration? Dr. Benjamin Schraven analysiert, welche der erwähnten europäischen Befürchtungen eher einer verzerrten Wahrnehmung und welche einer tatsächlichen Problemanalyse entspringen. Er schöpft in seinem Vortrag aus langjähriger Forschungstätigkeit und seinen Erfahrungen als anerkannter Berater von u.a. der Europäischen Union, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 🗓 Freitag, 10. November um 19 Uhr 📍Grüner Treff, Paffrather Str. 84, 51465 Bergisch Gladbach Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf einen informativen Abend und einen regen Austausch! [...] CDU und FDP blockieren wirksames Klimaschutzkonzept24. Oktober 2023Ein Tag bevor der Hauptausschuss tagt, an dem wir endlich für Bergisch Gladbach ein Klimaschutzkonzept verabschieden möchten, liegt Grünen und SPD immer noch keine Rückmeldung von CDU und FDP zum letzten gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag vor. Die interfraktionellen Beratungen über das Integrierte Klimaschutzkonzept sehen wir daher als gescheitert an. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Theresia Meinhardt (Grüne), Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD): „Die interfraktionellen Verhandlungen zur Verabschiedung des ersten städtischen Klimaschutzkonzeptes sind augenscheinlich gescheitert. CDU und FDP blockieren ein wirksames Klimaschutzkonzept. Wir bedauern, dass eine breite Mehrheit für einen starken Beschluss nicht zu Stande kommen wird. Mit ihrer starren und kompromisslosen Haltung verhindern FDP und CDU ein kraftvolles Signal für Klimaschutz. Die kategorische Weigerung niedrigschwellige Beratungs- und Förderangebote in das Konzept aufzunehmen ist nicht nachvollziehbar. Sie als Bevormundung und Umerziehung abzuwerten verweigert den Menschen unserer Stadt die notwendige Hilfe bei der großen Aufgabe, mit Hitzesommern, Starkregen und der Wärmewende klarzukommen! Wie sollen die Menschen etwas für den Klimaschutz machen, wenn die Politik sie dabei nicht unterstützt? Klimaschutz ohne oder gar gegen die Bürger ist nicht unser Weg! [...]