Aktuelles

Vorlage zur Schulbaupriorisierung
Vorlage zur Schulbaupriorisierung28. Februar 2024„Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt“- Grüne und SPD begrüßen Vorlage zur Schulbaupriorisierung- Ergänzungsantrag gemeinsam mit der FWG auf den Weg gebracht. „Mit der Flickschusterei der Vergangenheit wird jetzt Schluss gemacht. Die Schulbaupriorisierung der Stadtverwaltung ist schlüssig und nachvollziehbar. Nach der Gründung und Ausstattung der Schulbaugesellschaft ist die vorgelegte, mit den Schulleitungen besprochene, verbindliche Prioritätenliste der nächste konsequente Schritt zur systematischen Sanierung der Schulen in Bergisch Gladbach. Die Verabschiedung einer solchen Liste wäre ein Meilenstein für den Schulbau in unserer Stadt. Unser Dank gilt der Verwaltung um Bürgermeister Frank Stein und die verantwortlichen Beigeordneten Ragnar Migenda und Thore Eggert.“ Mit diesen Worten kündigen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD Theresia Meinhardt (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD) die Zustimmung ihrer Fraktionen zu der umfangreichen Vorlage der Stadtverwaltung im Ausschuss für Schule- und Gebäudewirtschaft am 28.02.2024 an.In dieser schlägt die Stadtverwaltung erstmals eine verbindliche Schulbaupriorisierung vor. Hierzu wurden für alle Schulen in der Stadt umfangreiche Steckbriefe erstellt, die transparent über den baulichen Zustand der Schulen und die räumlichen sowie pädagogischen Bedarfe Auskunft geben. Auf Basis dieser Steckbriefe wurde anschließend eine Prioritätenliste erstellt und mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen. besprochen. Das Ergebnis dieses umfangreichen und transparenten Verfahrens liegt dem ASG jetzt zur Beschlussfassung vor. In der Vergangenheit existierte eine solcher Plan nicht, vielmehr wurde je nach anfallendem Bedarf zumeist nur „geflickt“. Ergebnis dessen ist, dass fast jeder Schulstandort entweder abgerissen oder komplett saniert werden muss. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Schulbauausschusses Dr. Anna Steinmetzer (Grüne): „Endlich werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen den Sanierungsstau in unseren Schulen systematisch anzugehen. Wir werden nicht überall gleichzeitig diese Daueraufgabe bewältigen können – die Prioritätenliste gibt jedoch erstmal eine verbindliche zeitliche Perspektive für die einzelnen Schulstandorte. Dank der Schulbaugesellschaft sind wir dann auch in der Lage tatsächlich zu sanieren und zu bauen.“Im nächsten Schritt müssten die notwendigen finanziellen Mittel auch im Doppelhaushalt der Stadt verankert werden, betonen die beiden Ratsfraktionen.Zusätzlich zur von der Verwaltung vorgelegten Priorisierungsliste beantragen die Fraktionen von Grünen und SPD gemeinsam mit der FWG, die Verwaltung zu beauftragen die notwendigen Grundsatz- und Standortentscheidungen für die Grundschulen in den Stadtteilen Gronau und Refrath schnellst möglichst vorzubereiten. „Damit wird die Vorlage der Stadtverwaltung komplettiert. Wir wollen keine Zeit verlieren und jetzt die notwendigen Grundsatzentscheidungen und Weichenstellungen treffen. Bei der FWG möchte ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit und die gemeinschaftliche Erarbeitung des Ergänzungsantrages bedanken“– betont Andreas Ebert (stellv. Vorsitzender des ASG, SPD) [...]
Vorlage der Stadtverwaltung über umfassendes Radverkehrssnetz für Bergisch Gladbach
Vorlage der Stadtverwaltung über umfassendes Radverkehrssnetz für Bergisch Gladbach13. Februar 2024Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach Grüne und SPD begrüßen die wertvollen Arbeiten der Verwaltung zum Radverkehrsnetz und schlagen Ergänzungen vor.Der Mobilitätsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach entscheidet am 13.02. über eine wegweisende Vorlage der Stadtverwaltung. In dieser wird ein umfassendes Radverkehrssnetz für Bergisch Gladbach vorgelegt. Sie beinhaltet nicht nur eine Priorisierung von Radrouten, sondern auch konkrete Vorschläge für die Einrichtung von Fahrradstraßen.„Zusammen mit der Verwaltung um Bürgermeister Frank Stein und Mobilitätsdezernent Ragnar Migenda ist es von Beginn an unser Anspruch gewesen, den Radverkehr in Bergisch Gladbach attraktiver und sicherer zu gestalten. Der Beschluss eines Radverkehrsnetzes ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Besonders bedanken möchten wir uns beim Mobilitäts-Team!“, erklären Friedrich Bacmeister (Grüne) und Andreas Ebert (SPD).Grundlage des von der Verwaltung vorgeschlagenen Netzes sind die bestehenden Rad-verkehrskonzepte sowie die zahlreichen Vorschläge für Fahrradstraßen aus Bürgerschaft und Politik. Die nun erarbeiteten Routen führen größtenteils nicht über Hauptverkehrs-straßen, sondern über das sogenannte „Nebennetz“, in dem sich die Errichtung von Fahr-radstraßen als besonders sinnvolle Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs darstellt.Mit einem Änderungsantrag möchten Grüne und SPD neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Routen Bensberg – Refrath und Stadtmitte – Hand auch die Route Paffrath – Schildgen priorisieren. Diese verläuft entlang der Radverkehrsachse Flughafen – Rösrath – Bergisch Gladbach – Leverkusen, die im Klimaschutzkonzept als vorrangig benannt ist. Die Route vom Finanzamt neben dem alten Bahndamm soll nicht nur nach Refrath abzweigen, sondern bis nach Frankenforst fortgeführt werden, sodass ein Netz entsteht.Entlang dieser Routen sollen die Straßen Siegenstraße, Wickenpfädchen, Friesenstraße, Hasenweg, Im Buchenkamp, Buchenkampsweg, Kaule, Gartenstraße, Alter Traßweg, Bahndamm, Im Aehlemaar, Sträßchen Siefen, Herkenfelder Weg und Borngasse als Fahrradstraßen umgeplant werden. In Fahrradstraßen hat der Radverkehr Vorrang und darf die gesamte Fahrbahnbreite nutzen, sie können aber auch für Autos freigegeben werden. Entlang dieser vier Fahrrad-Routen sollen die Sicherheit erhöht und Fahrradstraßen eingeführt werden. Zusammen mit bereits durchgeführten Baumaßnahmen wie beispielsweise an der Paffrather Straße entsteht so ein attraktives Radverkehrsnetz in der Stadt. „Selbstverständlich sollen die Straßen für den Kfz-Verkehr freigegeben bleiben, sodass Anlieger ihre Ziele weiterhin mit dem Auto erreichen können. Außerdem ist uns wichtig, dass die Anwohner frühzeitig in die Planungen eingebunden werden und Anregungen und Hinweise zur konkreten Gestaltung der Straßen geben können.“, so Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. [...]
Demo: Kürten & Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt am 16.2.
Demo: Kürten & Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt am 16.2.10. Februar 2024Am 16.2. demonstrieren wir in Kürten und Bergisch Gladbach für Toleranz, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Dafür brauchen wir auch dich und alle deine Freund*innen! Die Demo wird organisiert von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft. UPDATE: Die AfD hat sich erfolgreich in den Bürgersaal Kürten eingeklagt. Dort findet ab 17 Uhr auf dem Karlheinz-Stockhausen-Platz eine große Gegendemo statt, für die wir aufrufen. Für alle, die es nicht nach Kürten schaffen, aber trotzdem ein Zeichen für Demokratie & Vielfalt setzen möchten, geben wir in Bergisch Gladbach ab 16:45 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz die Möglichkeit dazu. Bei uns ist kein Platz für Rechtsextreme! Die AfD wollte im Herzen unserer Stadt ihren populistischen Ascherfreitag veranstalten und hat dafür u.a. Beatrix von Storch und den Europa-Spitzenkandidaten Maximilan Krah eingeladen. Aber da haben sie die Rechnung ohne die Stadtgesellschaft gemacht! Auf Druck der Zivilgesellschaft hat der Bergische Löwe die Veranstaltung der AfD abgesagt, auch das Bürgerhaus Kürten gibt ihnen keinen Raum. (Update: Die AfD hat sich in Kürten eingeklagt). Bitte kommt und teilt die Demoaufrufe für Bergisch Gladbach und Kürten mit möglichst vielen Menschen! Wenn ihr noch Fragen habt oder bei der Organisation unterstützen möchtet, schreibt eine Mail an info@gruene-bergischgladbach.de. Für die Demo brauchen wir außerdem noch Spenden. Hier geht es zu unserer Spendenseite: https://www.betterplace.me/bgl-fuer-demokratie-und-vielfalt [...]
Solidarität ist immer stärker als Hass in unserer bunten Welt…
Solidarität ist immer stärker als Hass in unserer bunten Welt…22. Januar 2024… dies zeigten über 1200 Menschen bei der Demo gegen Rassismus, Fremdenhass und die AfD am Samstag (20.01.) in Bergisch Gladbach. Menschen aus allen Ecken der Stadt kamen zusammen um ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Solidarität zu setzen. Noemi Coumont,Grüne Jugend GL Noemi Coumont (Grüne Jugend GL) sprach von ihrer Angst, dass die AfD die Schwächen der Demokratie weiter ausnutzt und es so zu einer Wiederholung der Geschichte kommen kann. Sie fand klare Worte gegen „Parteipolitik“ und die AfD: „Wir wissen alle, wofür die stehen – hört auf wegzuschauen und wählt keine Fascho-Partei!“ (volle Rede: https://youtu.be/8S8XdhN-CQU?t=2941) Jan Lobermeier,Ko-Sprecher der Grünen GL Auch Jan Lobermeier (Ko-Sprecher der Grünen GL) zeigte klar auf inwieweit die AfD eine Bedrohung für unsere Gesellschaft ist: „Die AfD ist eine Gefahr für die gesamt Art und Weise, wie wir es genießen, zusammen zu leben.“ (volle Rede: https://youtu.be/8S8XdhN-CQU?t=3976) Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Bergisch Gladbach eine bunte Mischung von Menschen ist, die sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung ausspricht. Unser Zusammenhalt ist unsere Stärke! Die Demo war nicht nur ein Moment des Protests, sondern auch ein Versprechen: Wir werden weiterhin gemeinsam für eine bessere, inklusivere Zukunft kämpfen. Die Arbeit hört hier nicht auf – lasst uns weiterhin aktiv sein und Veränderungen bewirken! Danke an alle, die gekommen sind und ihre Stimme erhoben haben! Ihr seid die Veränderung, die wir sehen wollen. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und gemeinsam eine Gesellschaft formen, die von Respekt und Gleichberechtigung geprägt ist. [...]
Feiertagsgrüße
Feiertagsgrüße22. Dezember 2023Liebe Bürger*innen von Bergisch Gladbach, in diesen Feiertagen und zum bevorstehenden Jahreswechsel möchten wir herzliche Grüße an euch senden. Das vergangene Jahr hat uns allen Herausforderungen und Veränderungen gebracht, aber gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir stark sind und füreinander da sein können. Wir danken euch für das Engagement und die Unterstützung für eine grüne und nachhaltige Zukunft in Bergisch Gladbach. Für das kommende Jahr wünschen wir Gesundheit, Glück und viele schöne Momente im Kreise eurer Lieben. Möge das neue Jahr euch die Möglichkeit bieten, neue Wege zu gehen, positive Veränderungen anzustoßen und gemeinsam mit uns an einer lebenswerten Umwelt zu arbeiten. Wir freuen uns auch im neuen Jahr auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit euch, den Einwohnern der Stadt Bergisch Gladbach, um GL auch weiterhin zu einer grünen, zukunftsfähigen Stadt zu machen. Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr! Mit herzlichen Grüßen, der Ortsvorstand Bergisch Gladbach 💚 [...]
„Bewegung und Begegnung“: Grüne und SPD stehen zum Skatepark
„Bewegung und Begegnung“: Grüne und SPD stehen zum Skatepark29. November 2023Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD befürworten die geplante Skateboard-, WCMX-, BMX- und Scooter-Anlage an der Saaler Mühle. Im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 28. November werden sie für die Erneuerung stimmen. „Jeder Sport braucht seinen eigenen Ort, um zu trainieren. Fußballer bekommen einen Bolzplatz und Basketballer ein Feld mit Körben. Wir Skater brauchen auch einen Ort.“ Mit diesem Appell startete im Mai 2020 eine Gruppe von Skatern, BMXern und Scooter-Fahrern aus Bergisch Gladbach und Umgebung eine Online-Petition – und fand Gehör: Einstimmig beschloss der Stadtrat vor zwei Jahren, den Jugendlichen ihren Ort zur Bewegung und Begegnung zu geben – an Stelle des veralteten, maroden Skateparks an der Saaler Mühle in Frankenforst, direkt neben den Otto-Hahn-Schulen. Überreste des aktuellen Skateparks Eine Halfpipe, zwei kleine Ramps und ein Rail – kaum jemand konnte die vier Objekte im Park zuletzt nutzen: zu hoch, zu riskant! Auch waren die Objekte falsch angeordnet und der Boden zu schlecht. In kurzer Zeit sammelte die Community im Jahr 2020 deshalb mehr als 230 Unterschriften für ihre Petition. Auch Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) stellte sich im Kommunalwahlkampf hinter die Forderung. Schließlich votierten alle Fraktionen des Stadtrats für eine Modernisierung des Platzes, die 2024 von der Schulbau GmbH umgesetzt werden soll. „Skateanlagen sind frei zugängliche Sportstätten, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen. Sie bieten kreative Bewegungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“, erklärt Dr. Tino Symanzik, Ratsvertreter und sportpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion. „Skateboarden, Rollstuhl-Skaten, Scooter-Fahren oder BMXen sind anspruchsvolle Sportarten, die Ausdauer, Koordination und Gleichgewicht erfordern. Die Anlagen bieten die Chance, Fähigkeiten zu verbessern, Tricks zu erlernen und sich in einer sicheren Umgebung aktiv zu bewegen.“ Die Vorstellung, dass der neue Skatepark eine Attraktion für wenige sein könnte, hält Symanzik für veraltet, ebenso wie die Annahme, auf Skateranlagen seien Drogen und Alkohol an der Tagesordnung. „Schließlich werden bei körperlicher Aktivität alle Sinne benötigt“, betont Symanzik, der als Dozent an der Deutschen Sporthochschule Köln arbeitet. „Hinzu kommt, dass Skateboard-Fahren seit einigen Jahren olympisch ist und neben freizeitsportlichen auch leistungssportliche Motive die Aktiven antreiben.“ Auch der integrative und inklusive Wert von Skateboard-Anlagen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, findet Martina Klupp, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Skateanlagen sind Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs. WCMXlerinnen, Skaterinnen und Skater können sich hier treffen, voneinander lernen, Freundschaften knüpfen, ihre Leidenschaft für den Sport teilen. Das fördert die Gemeinschaftsbildung und stärkt den Zusammenhalt in der Stadt“, so Klupp. „Der informelle Rahmen samt niederschwelligem Einstieg vermeidet Barrieren, wie ihn formelle Sportvereine oft haben und erweitert die Angebotspalette der lokalen Bewegungslandschaft.“ Skateanlagen können auch dazu beitragen, Vorurteile und Stereotypen abzubauen, indem sie Menschen mit verschiedenen Hintergründen und Fähigkeiten zusammenbringen. Positiv finden Grüne und SPD, dass das vorliegende Konzept für die Saaler Mühle ökonomische, ökologische und soziale Aspekte integriert. Versiegelung oder Lichtverschmutzung halten sich in Relation zum sozialen und sportlichen Wert im Rahmen, ebenso wie die geplanten Kosten von 1,2 Millionen Euro. Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gibt zu bedenken: „Sportanlagen kosten Geld, aber wir müssen auch die berechtigten Interessen meist junger Menschen auf sportliche Betätigung berücksichtigen, die nicht in Sportvereinen organisiert sind. Zumal für diesen Personenkreis bisher fast keine städtischen Finanzmittel aufgewendet worden sind.“ Die Bedenken einzelner Anwohner seien für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Der Skaterpark ergänze bestens die Freizeitanlage Saaler Mühle mit ihren vielseitigen Möglichkeiten für Kinder, Jogger, Spaziergänger und Erholungssuchende, so Waldschmidt. Entwurf des neuen Skateparks (©Planungsbüros LNDSKT) Dominik Klaas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: „Erneuerungen und der Ausbau von Sportanlagen sind ein wichtiger Schritt, um Bergisch Gladbach jugendfreundlich zu gestalten und nach Corona Treffpunkte zu schaffen. Mit der Skateranlage und dem Multifunktionsplatz entsteht genau das: eine weitere Möglichkeit für Bürger*innen eine Vielzahl von Sportarten auszuüben. Vor allem die gute Erreichbarkeit und die freie Zugänglichkeit der Anlage sind dabei ein Gewinn für unsere Stadt.“ [...]
Nun doch – große Mehrheit für Klimaschutzkonzept
Nun doch – große Mehrheit für Klimaschutzkonzept2. November 2023Bergisch Gladbach hat sich endlich ein Klimaschutzkonzept gegeben. Mobilitäts- und Energiewende, nachhaltige Sanierung der städtischen Infrastruktur, kommunale Wärmeplanung, Offensive für den PV-Ausbau – die Liste der Maßnahmen ist lang und muss nun noch stringenter angepackt werden. Mit diesem – mit breiter Mehrheit beschlossenen – Konzept ist das Arbeitsprogramm unserer Verwaltung festgelegt. Denn eins ist klar: unsere Stadt muss bis 2045 klimaneutral sein. Dies zu schaffen wird ein gemeinschaftlicher Kraftakt bleiben. Mit Informationsangeboten, Best-Practise Beispielen und Vernetzungsangeboten möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf diesem Weg mitnehmen. Diese Beratungsangebote befanden CDU/FDP nicht für unterstützenswert und stimmten gegen diese Maßnahmen. Wir danken daher besonders der FWG, dass sie diesen – in unseren Augen – wichtigen Baustein des Klimaschutzkonzepts mit uns gemeinsam verabschiedet hat. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs dafür gewinnen können. [...]
Unser Vorschlag: einen Grünpfeil für den Radverkehr in GL
Unser Vorschlag: einen Grünpfeil für den Radverkehr in GL30. Oktober 2023Das neue Verkehrszeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ erlaubt es Radfahrenden, an roten Ampeln rechts abzubiegen – nach vorherigem Anhalten und falls niemand behindert oder gefährdet wird. Bündnis 90/Die Grünen möchten es in Bergisch Gladbach einführen und schlagen 19 mögliche Standorte vor. Das neue Verkehrszeichen 721 „Grünpfeil für den Radverkehr“ Seit der Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2020 gibt es das Verkehrsschild „Grünpfeil für den Radverkehr“. Viele Städte nutzen es bereits erfolgreich und bringen es an immer mehr Kreuzungen an, beispielsweise in Köln (Link), Düsseldorf (Link) und Bonn (Link). Im Frühjahr 2023 wurde die Bergisch Gladbacher Bevölkerung aufgerufen, mögliche Standorte mitzuteilen (Link). Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat daraufhin mehr als 50 Kreuzungen genauer geprüft. Denn für das Anbringen des Verkehrsschilds muss eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. So sollte freie Sicht herrschen und der Radverkehr nicht auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg geführt werden, da es sonst zu Konflikten mit dem Fußverkehr kommen könnte. Für 19 Standorte, die wichtige Kreuzungen für den Radverkehr darstellen, scheinen diese Bedingungen erfüllt zu sein. Sie sollen gemäß einem Antrag für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses von der Verwaltung genauer geprüft werden. Das Warten an roten Ampeln wie hier in Gronau könnte mit dem neuen Verkehrsschild entfallen, wenn Radfahrende rechts abbiegen möchten. „Der Grünpfeil für den Radverkehr bringt viele Vorteile mit sich. Er macht das Radfahren attraktiver, ohne dass zusätzlicher Platz benötigt wird. Außerdem trägt er zu einem besseren Verkehrsfluss bei. Autos können sicherer rechts abbiegen, wenn das Fahrrad schon weg ist. Kosten und Aufwände sind gering.“ erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, der die Arbeitsgruppe geleitet hat. Die Vorschläge für den Grünpfeil für den Radverkehr: Hebborn: Reuterstraße (Richtung Süden) → Alte Wipperfürther Straße Hebborn: Alte Wipperfürther Straße (Richtung Osten) → Reuterstraße Hebborn: Alte Wipperfürther Straße (Richtung Westen) → Reuterstraße Paffrath: Dellbrücker Straße → Paffrather Straße Schildgen: Altenberger-Dom-Straße → Voiswinkeler Straße Katterbach: Neuenhauser Weg → Kempener Straße Katterbach: Kempener Straße → Katterbachstraße Katterbach: Katterbachstraße → Kempener Straße Stadtmitte: Odenthaler Straße → Laurentiusstraße Stadtmitte: Am Mühlenberg → Odenthaler Straße Gronau: Buchholzstraße → Mülheimer Straße Gronau: Mülheimer Straße → Buchholzstraße Gronau: Schlodderdicher Weg → Mülheimer Straße Gronau: Duckterather Weg → Mülheimer Straße Gronau: Mülheimer Straße → Duckterather Weg Refrath: Dolmanstraße → Alt Refrath Heidkamp: Richard-Zanders-Straße → Bensberger Straße Heidkamp: Lerbacher Weg → Bensberger Straße Bensberg: Gladbacher Straße → Gladbacher Straße [...]
Krisen, Kriege, Klimaflucht? Die komplexen Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration
Krisen, Kriege, Klimaflucht? Die komplexen Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration25. Oktober 2023Veranstaltungsreihe: Gladbacher Gespräche Die Folgen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage. In Deutschland und Europa besteht die Befürchtung, dass die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise bereits in nicht allzu ferner Zukunft eine gigantische Welle sogenannter “Klimaflüchtlinge” aus Teilen Afrikas und Asiens in Richtung Europas anstoßen werden. Aber was wissen wir eigentlich in der Wissenschaft über die Auswirkungen der Erderwärmung auf Flucht und Migration? Dr. Benjamin Schraven analysiert, welche der erwähnten europäischen Befürchtungen eher einer verzerrten Wahrnehmung und welche einer tatsächlichen Problemanalyse entspringen. Er schöpft in seinem Vortrag aus langjähriger Forschungstätigkeit und seinen Erfahrungen als anerkannter Berater von u.a. der Europäischen Union, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 🗓 Freitag, 10. November um 19 Uhr 📍Grüner Treff, Paffrather Str. 84, 51465 Bergisch Gladbach Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf einen informativen Abend und einen regen Austausch! [...]
CDU und FDP blockieren wirksames Klimaschutzkonzept
CDU und FDP blockieren wirksames Klimaschutzkonzept24. Oktober 2023Ein Tag bevor der Hauptausschuss tagt, an dem wir endlich für Bergisch Gladbach ein Klimaschutzkonzept verabschieden möchten, liegt Grünen und SPD immer noch keine Rückmeldung von CDU und FDP zum letzten gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag vor. Die interfraktionellen Beratungen über das Integrierte Klimaschutzkonzept sehen wir daher als gescheitert an. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Theresia Meinhardt (Grüne), Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD): „Die interfraktionellen Verhandlungen zur Verabschiedung des ersten städtischen Klimaschutzkonzeptes sind augenscheinlich gescheitert. CDU und FDP blockieren ein wirksames Klimaschutzkonzept. Wir bedauern, dass eine breite Mehrheit für einen starken Beschluss nicht zu Stande kommen wird. Mit ihrer starren und kompromisslosen Haltung verhindern FDP und CDU ein kraftvolles Signal für Klimaschutz. Die kategorische Weigerung niedrigschwellige Beratungs- und Förderangebote in das Konzept aufzunehmen ist nicht nachvollziehbar. Sie als Bevormundung und Umerziehung abzuwerten verweigert den Menschen unserer Stadt die notwendige Hilfe bei der großen Aufgabe, mit Hitzesommern, Starkregen und der Wärmewende klarzukommen! Wie sollen die Menschen etwas für den Klimaschutz machen, wenn die Politik sie dabei nicht unterstützt? Klimaschutz ohne oder gar gegen die Bürger ist nicht unser Weg! [...]
Gewalt in Partnerschaften: Aufklären, verstehen, handeln
Gewalt in Partnerschaften: Aufklären, verstehen, handeln24. Oktober 2023Fast alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Häuslicher Gewalt. Beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner eine Frau zu töten. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches und alltägliches Problem. Bei der ersten Veranstaltung unseres Frauennetzwerkes wollen wir darum über das Thema “Gewalt in Partnerschaften – Aufklären, Verstehen, Handeln” und mit Expertinnen, der Stadgesellschaft und euch diskutieren. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 2. November um 19:30 Uhr im Theas (Jakobstr. 103, Bergisch Gladbach). Zu Gast ist Lisa Schmidt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Uni Münster im Bereich Sexualstrafrecht. Sie wird uns einen Einblick in das Sexualstrafrecht – was ist strafbar, was nicht? – geben und das Phänomen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sowie die strukturellen Hürden, die einer Bekämpfung im Wege stehen, erklären. Außerdem wird uns Magdalena Holthausen, Diplom-Sozialarbeiterin und Mitarbeiterin des Vereins “Frauen stärken Frauen, der die Frauenberatungsstelle und das Frauenhaus in Bergisch Gladbach betreibt, über dessen Arbeit und die aktuelle Situation in Bergisch Gladbach informieren, bevor wir gemeinsam in die offene Diskussion darüber gehen, was Politik und Gesellschaft tun können, um den Kampf gegen häusliche Gewalt zu unterstützen. Die Veranstaltung richtet sich an die gesamte (weibliche) Stadtgesellschaft, verbreitet sie also gerne weiter. Wir freuen uns auf eine interessante und wichtige Diskussion mit euch! [...]
Klimaschutzkonzept: Offener Brief
Klimaschutzkonzept: Offener Brief24. August 2023Einige persönliche Gedanken zur Ja aber Diskussion Theresia Meinhardt, Co-Fraktions-vorsitzende© Markus Bollen Photography In den letzten Wochen habe ich einige Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU, FDP und FWG zum Klimaschutzkonzept geführt. Sehr erfreulich ist zunächst, dass sich grundsätzlich alle dazu bekennen, dass wir ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt brauchen. Danach geht leider unmittelbar die Ja aber Diskussion los. Ja aber, das können wir uns nicht leisten. Ja aber, die nachfolgenden Generationen müssen finanziell nicht überbelastet werden. Ja aber, das müssen Kreis/Land/Bund oder Verbraucherzentrale machen. Ja aber, die Zahlen sind doch veraltet und seit 2020 haben wir doch schon viel geschafft. Ja aber, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht umerziehen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und auch in Bergisch Gladbach Klimaschutz effektiv und verantwortungsvoll voranbringen? Der Kollege Wagner von der CDU hat im letzten Planungsausschuss gesagt „Wir müssen die Bürger mitnehmen!“ Ja genau, lieber Kollege. Genau darum geht es. Die Stadt hat ein integriertes Klimaschutzkonzept für die ganze Stadt vorgelegt und nicht nur für die Reduzierung der 2% Emissionen, die aus den städtischen Liegenschaften resultieren. Marketing, Beratungsangebote und das Bekanntmachen von Best-Practice Beispielen sind essenzielle Bausteine, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu beraten. Ziel ist, eine Dynamik zu entfachen, die den Weg in die Klimaneutralität positiv begleitet. Niemand spricht von umerziehen! Das ist reine Polemik, liebe FDP. Die Bürgerschaft ist erfreulicherweise viel weiter. Die Klimaschutzstelle erhält schon heute eine Fülle von Anfragen zu Photovoltaik, energetischem Sanieren, zur Wärmeplanung, zu Recyclingthemen usw. Im Rahmen ihrer Kapazitäten werden diese Anfragen auch beantwortet oder weitervermittelt. Klar ist aber auch, dass dadurch viele andere Dinge liegen bleiben, die nicht liegen bleiben dürfen! Das Konzept sieht nicht vor, dass wir Doppelstrukturen aufbauen wollen. Es geht um Multiplikation, um Vernetzung und um das Bekanntmachen von Beratungsleistungen, die schon andere erbringen. Dafür braucht es Menschen in der Verwaltung, die diese Informationen sammeln, sie für die Homepage der Stadt aktuell aufbereiten und Best-Practice Beispiele zur Nachahmung bekannt machen. Ein Beispiel ist der Vorgartenwettbewerb – den hatte die CDU beantragt und auch bekommen. Der Kreis berät aber eben nicht, wie immer behauptet, zu einer möglichen PV-Installation – er organisiert und rechnet eine Förderung ab. Die Bauaufsicht braucht dringend Unterstützung, um mehr Beratungsleistungen zu energetischem Sanieren anzubieten und für den Aufbau der E-Ladesäulen Infrastruktur gibt es zwar ein kreisweites Konzept, aber die planerische Koordinierung auf städtischem Gebiet muss schon von uns gemacht werden. Gleiches gilt für den Aufbau der Mobilstationen. Das Aufregungspotential bei Maßnahmen wie „Abfalltrennung in der Stadtverwaltung“ oder „fleischarmes/fleischloses Essen in der Schule“ ist erwartbar hoch. Mülltrennung lernt man in der 4. Klasse, habe ich mir von Kollegen vorhalten lassen. Fakt ist aber, bisher gibt es in der Stadtverwaltung keine gelben Säcke. Es gibt nur Papier und Restmüll. Beim Thema Fleisch in der Schule, bin ich zuversichtlich, dass dies von Seiten der Schule und der Elternschaft sowieso immer häufiger eingefordert wird. Auch hier ist die Bürgerschaft viel weiter als manche in der Politik meinen. Wenn dies also aus dem Konzept gestrichen werden sollte, ist dies bedauerlich, aber die Welt geht davon nicht unter. Sie wird aber immer ungemütlicher, wenn wir weiter zu wenig tun. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Nichtstun zu immer höheren gesellschaftlichen Folgekosten führt. Jeder Euro, den wir vor Ort in Klima- und Umweltschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen stecken, ist um ein Vielfaches rentierlich (vgl. nachfolgendes Rechenbeispiel). Zudem ist das Klimaschutzkonzept ziemlich auf Kante genäht und zeigt nur einen Pfad auf, wie Bergisch Gladbach das 1,75° Grad Ziel erreichen kann. Von dem eigentlich 1,5° Grad Ziel sind wir weit entfernt! Wer also Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept herausstreichen möchte, muss sagen, wie wir an anderer Stelle mehr Tempo machen. Ein filetiertes Klimaschutzkonzept ist wie der Versuch, ein zukunftsfestes Haus zu bauen, dem das Fundament und die Fenster fehlen. Solange die Sonne scheint und der Wind nur mäßig weht, kann man sich über die eingesparten Kosten freuen. Wenn es aber ungemütlicher wird, dann muss man sich Fragen gefallen lassen.    Deswegen drehen wir den Spieß doch mal herum! Ja aber, wie stellen sich die Filetierer vor, dass Bergisch Gladbach bis 2045 klimaneutral wird? Ja aber, was gedenkt ihr zu tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren? Ja aber, wie wollen wir ohne diese Information die Halbwertszeit von Erinnerungen erhöhen, wo doch schon heute die Flut von 2021 mit ihren desaströsen Folgen auch in Bergisch Gladbach schon vergessen scheint? Ja aber, wer zahlt die horrenden Folgekosten, wenn wir jetzt nicht genügend handeln? Ja aber, wie wollen wir die gesetzlich vorgeschriebenen und damit demokratisch legitimierten Vorgaben erfüllen, wenn wir die Latte nicht endlich höher legen? Überwinden wir diese Diskussion und bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz! [...]
Klimaschutzkonzept GL – So wird unsere Stadt zukunftsfähig!
Klimaschutzkonzept GL – So wird unsere Stadt zukunftsfähig!18. Juli 2023Infoveranstaltung und Expertengespräch am 15.08.23, 19 Uhr Warum braucht Bergisch Gladbach das Klimaschutzkonzept? Was können Bürger*innen davon erwarten? Diese und weitere Fragen werden mit Dir und folgenden Expert*innen diskutiert: Ragnar Migenda – Beigeordneter für Stadtentwicklung und Klimaschutz, Stadt Bergisch Gladbach Dr. Christian Weingarten – Umweltbeauftragter, Erzbistum Köln Prof. Dr. Kathrin Rothenberg-Elder – Schwerpunkte Sozialpsychologie, Umweltpsychologie, Private Hochschule Diploma PD Dr. Volker Ossenkopf-Okada – Physiker, Universität zu Köln — 🗓 Dienstag, 15. August um 19 Uhr 📍Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) Hauptstraße 2, 51465 Bergisch Gladbach Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch darüber, wie wir unsere Stadt zukunftsfähig machen können! [...]
„Von Photovoltaik profitieren alle. Es ist eine Win-Win-Win-Situation.“
„Von Photovoltaik profitieren alle. Es ist eine Win-Win-Win-Situation.“20. Juni 2023Am Freitag (16.06.) fand die zweite Veranstaltung unserer Reihe „Gladbacher Gespräche“ zum Thema Photovoltaikausbau in NRW mit Dr. Adrian Amelung statt. Die wichtigste Info des Abends mit dem Referent Erneuerbare Energien beim Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW: Photovoltaik rechnet sich – sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen. Durch gezielte Förderung und die schnelle Amortisierung der Anlagen werden die Geldbeutel der Anlagenbetreiber geschont, Emissionen gesenkt und gleichzeitig die Abhängigkeiten von Energieimporten reduziert. Und es gibt viel zu tun, die Ausbauziele für Deutschland und NRW sind groß, um auch unsere heimische Industrie zukunftssicher und klimaneutral aufzustellen. Wenn auch du dabei helfen möchtest, bekommst du umfangreiche Infos für Privatpersonen über die Verbraucherzentralen, auch hier bei uns in Bergisch Gladbach bei der Beratungsstelle Am alten Pastorat 32 („Grüne Ladenstraße“) oder unter www.verbraucherzentrale.nrw. Unter www.energieatlas.nrw.de finden sowohl Unternehmer*innen als Bürger*innen gebündelte Informationen rund um alle Themen der Energiewende. Folgt uns auch auf den sozialen Medien, um keine wichtigen Infos und Veranstaltungen zu verpassen. Zukünftige Termine unserer Reihe „Gladbacher Gespräche“ findet ihr wie immer hier und auf Instagramm (@gruene_bgl) und Facebook (Gruene Bergisch Gladbach). [...]
Acht Vorschläge für Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach
Acht Vorschläge für Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach7. Juni 2023Über 1.000 Straßen gibt es in Bergisch Gladbach, bisher ist keine einzige als Fahrradstraße vorrangig dem Radverkehr gewidmet. Das soll sich ändern. Im März konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für mögliche Fahrradstraßen bei der Stadtverwaltung einreichen . Wir haben uns die Beiträge genauer angesehen und acht Straßen mit unterschiedlichen Eigenschaften identifiziert, die als Fahrradstraßen besonders geeignet erscheinen und deshalb näher betrachtet werden sollten. Verkehrsregeln und Vorteile von Fahrradstraßen Grundsätzlich dürfen in Fahrradstraßen nur Fahrräder fahren, mit Zusatzschildern können sie aber auch für den gesamten Kraftverkehr oder nur für Anlieger freigegeben werden. In jedem Fall gilt für alle Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Auf Radfahrende muss besondere Rücksicht genommen werden. Sie dürfen langsam nebeneinander fahren und weder behindert noch gefährdet werden. Beschilderung, die eine Fahrradstraße für den KFZ-Anliegerverkehr freigibt „Fahrradstraßen sind eine gute Möglichkeit, ohne aufwändige Umbaumaßnahmen den Radverkehr zu schützen und den Verkehr zu beruhigen. Es ist daher höchste Zeit, dass sie auch in Bergisch Gladbach eingeführt werden.“, erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Aus unserer Sicht gibt es im Stadtgebiet einige geeignete Straßen, die zügig in Fahrradstraßen umgewandelt werden sollten.“ Vorschlag Fahrradstraße Nußbaumer Weg Der Nußbaumer Weg verbindet Schildgen mit Voiswinkel auf einer für den Radverkehr attraktiven und in weiten Teilen gut ausgebauten Strecke durch den Wald. Schon heute ist die Straße für den Kraftverkehr an Sonn- und Feiertagen gesperrt und an allen anderen Tagen ab 1,5t eingeschränkt. Da die Straße teilweise zur Gemeinde Odenthal gehört, wäre eine Abstimmung zwischen den Verwaltungen erforderlich. Vorschlag Fahrradstraße Sträßchen Siefen Siefen ist eine Wohnstraße in einer „Tempo 30“-Zone im Stadtteil Katterbach. Sie zweigt von der Kempener Straße ab und führt auf den Odenthaler Markweg. Für den Radverkehr Sträßchen ist diese Strecke eine gute Alternative zur stark befahrenen Kempener Straße, um die Orte Schildgen und Paffrath zu verbinden. Da es sich um ein Wohngebiet handelt, sollte Sträßchen Siefen als Fahrradstraße nur für Anlieger freigegeben werden. Vorschlag Fahrradstraße Herkenfelder Weg Fast unmittelbar im Anschluss an Sträßchen Siefen zweigt der Herkenfelder Weg von der Kempener Straße ab und führt durch den Wald direkt zum Kombibad Paffrath und im weiteren Verlauf über die Borngasse zur Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP). Sie wird daher insbesondere von Kindern und Jugendlichen häufig mit dem Fahrrad befahren. Die Straße ist schon heute nur für Anlieger freigegeben und befindet sich teilweise in schlechtem Zustand, soll aber bis 2024 saniert werden – dies wurde im Verkehrsausschuss zuletzt beschlossen. Vorschlag Fahrradstraße Siegenstraße Die Siegenstraße führt in Refrath direkt neben der Straßenbahn der Linie 1 entlang durch ein Wohngebiet und verbindet die Haltestellen „Refrath“ und „Lustheide“ miteinander, die beide überdachte Radabstellanlagen anbieten. Die Straße wird in der Mitte durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg unterbrochen, der von Autos nicht durchfahren werden kann, und bietet dem Radverkehr daher eine gute Alternative zur viel befahrenen Straße „Vürfels“. Vorschlag Fahrradstraße Kaule Von der Kölner Straße zweigt die Einbahnstraße „Kaule“ ab, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist. Sie führt an der Johannes-Gutenberg-Realschule und am Albertus-Magnus-Gymnasium vorbei in die Gartenstraße, über die man direkt zur evangelischen Grundschule und zum Bensberger Bahnhof kommt. Da der Autoverkehr vor allem über die Landesstraße 136 (Kölner Straße und Steinstraße) fährt, ist die Straße für den Radverkehr gut geeignet. Vorschlag Fahrradstraße Laurentiusstraße Seit die Laurentiusstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, verbindet sie die Odenthaler Straße mit dem Zentrum von Bergisch Gladbach (Rathaus, Marktplatz, Fußgängerzone, Bahnhof). Da sie direkt auf die Paffrather Straße führt, die im weiteren Verlauf noch dieses Jahr Radschutzstreifen bekommen soll, und da über den Konrad-Adenauer-Platz für Fahrräder der Turbokreisel schnell erreichbar ist, ist sie ein zentraler Abschnitt im Radverkehrsnetz der Stadt. Vorschlag Fahrradstraße „untere“ Hauptstraße Die sogenannte „untere“ Hauptstraße zwischen Dechant-Müller-Straße und Driescher Kreisel ist eine von Einzelhandel und Wohnhäusern geprägte Einbahnstraße. In Gegenrichtung dürfen Fahrräder zwar auf dem schmalen Gehweg fahren, der kleine Umweg über die Kalkstraße hinter einem schützenden Zaun ist aber sicherer. In Hauptfahrtrichtung müssen Fahrräder auf der Straße fahren und dürfen nicht überholt werden.Über die Hauptstraße ist vom neuen Wohnblock „Stadtquartier13“ und aus Richtung Gronau das Bergisch Gladbacher Zentrum (Bahnhof mit Radstation, RheinBerg Galerie, Fußgängerzone) schnell erreichbar. Der Autoverkehr wird über die L286 (Dechant-Müller-Straße und Kalkstraße) geführt. Die untere Hauptstraße sollte daher als Fahrradstraße nur für Anlieger (Kunden, Anwohner, Besucher, Lieferanten) freigegeben werden und auch von Fahrrädern weiterhin nur in einer Richtung befahrbar sein. Vorschlag Fahrradstraße Gierather Straße Die RadPendlerRoute, die zukünftig als Radschnellweg Bergisch Gladbach mit Köln verbinden soll, wird auf Kölner Gebiet an der Gierather Straße enden – so hat es der Verkehrsausschuss der Stadt Köln kürzlich entschieden. Sie könnte als Fahrradstraße bis zur Einmündung „Am Dännekamp“ fortgeführt werden, da ab dort ein Radweg durch den Wald an der Strunde entlang direkt auf den Refrather Weg am Finanzamt führt. [...]
Bergisch Gladbach setzt auf ambitionierten Klimaschutz mit neuem Integrierten Klimaschutzkonzept
Bergisch Gladbach setzt auf ambitionierten Klimaschutz mit neuem Integrierten Klimaschutzkonzept1. Juni 2023BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Veröffentlichung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Bergisch Gladbach. Als eines der Hauptanliegen der aktuellen Ratsperiode legt dieses wegweisende Konzept den Grundstein für ambitionierten Klimaschutz in unserer Stadt. Grüne Kernforderungen und Inhalte des Wahlkampfprogramms spiegeln sich im Konzept deutlich wieder. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, Schwammstadt und Hitzeaktionsplan – all dies sind wichtige Teile des detaillierten Maßnahmenverzeichnis. Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist somit ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der grünen Ziele für Bergisch Gladbach und ein großer Erfolg für den Klimaschutz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt großen Wert darauf, dass Maßnahmen im Klimaschutz klar strukturiert und überprüfbar sind, um einen nachhaltigen Wandel zu gewährleisten. Mit klar definierten Zieldaten bei den Umsetzungsschritten wird eine Basis für die Nachverfolgbarkeit und Messbarkeit gelegt, die eine effektive Kontrolle des Fortschritts ermöglicht. Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist ein großer Erfolg für das neu aufgebaute Klimateam der Verwaltung, das mit seiner engen Vernetzung in alle Fachbereiche die Querschnittsaufgabe des kommunalen Klimaschutzes erfolgreich bewältigt. Die Bedeutung von Klimaschutz betrifft alle Abteilungen und Mitarbeiter*innen gleichermaßen. Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept liegt nun endlich ein Fahrplan vor, der es diesen ermöglicht, richtig durchzustarten. Elisabeth Watzlawek, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach, betont die Bedeutung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Zukunft der Stadt: “Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist ein Meilenstein für Bergisch Gladbach auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Stadt. Es zeigt, dass wir den Ernst der Klimakrise erkannt haben und entschlossen handeln. Mit den klar definierten Zielen und Maßnahmen legen wir den Grundstein für einen nachhaltigen Wandel und setzen ein positives Beispiel für andere Kommunen.” Jan Lobermeier, ebenfalls Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach, fügt hinzu: “Das Integrierte Klimaschutzkonzept spiegelt unsere grünen Kernforderungen wider und setzt diese konsequent um. Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Anliegen im Bereich erneuerbare Energien, Elektromobilität, öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Klimaanpassungsmaßnahmen Berücksichtigung finden. Wir sind stolz darauf, Teil einer Stadt zu sein, die sich aktiv für den Klimaschutz einsetzt und die Weichen für eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft stellt.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten zu danken, die an der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts beteiligt waren. Nun ist es an der Zeit, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. [...]
Schulen gemeinsam aufbauen statt zu spalten!
Schulen gemeinsam aufbauen statt zu spalten!1. Juni 2023„Wird unsere Schule abgerissen?“ Aufregung herrschte vergangene Woche unter Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP). Zuvor hatte ihnen die CDU direkt vor dem Gebäude Flyer in die Hand gedrückt. Unter dem Titel „IGP: Abriss?cSanierung?“ lud die Partei darin zu einer „Infoveranstaltung“ am 1. Juni in der Schule ein: Der CDU-Ortsverband verkündet in dem Flugblatt, er habe Fachleute aus der Stadtverwaltung/Gebäudewirtschaft eingeladen, „um Ihnen und uns Rede und Antwort zu stehen.“ Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Events kritisiert die grüne Stadtratsfraktion Art und Tonfall dieser vorgezogene Wahlkampfaktion: „Es ist okay, wenn eine Partei öffentlich auf Probleme an einer Schule hinweist“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bacmeister. „Wer hier aber den Finger auf andere richtet, zeigt mit vier Fingern auf sichselbst zurück. Wer hat denn in den langen Jahren, in denen die Schulgebäude verfielen, diese Stadt gelenkt?“ Zur geplanten CDU-Veranstaltung an der IGP schreibt der Jurist: „Wenn die Stadt oder die Schule zu einem Infoabend einladen – prima. Aber wenn sich die Ex-Regierungspartei in ein marodes Schulgebäude setzt, um dort den Anwalt der Vergessenen zu spielen, ist das blanker Populismus.“ Auch die grüne Ratsfrau Dr. Anna Steinmetzer, seit kurzem Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG), zeigt sich enttäuscht über den Rückfall der CDU in den Wahlkampfmodus: „Im Schulausschuss schien zuletzt Aufbruchstimmung zu herrschen. Drei Projekte wurden vergangene Woche einvernehmlich im ASG genehmigt: der Skaterpark und die Fahrradstellplätze am OHG/OHR sowie eine Pausenhofüberdachung in Moitzfeld, die nun von der agilen Schulbau GmbH umgesetzt werden können“. Es sah aus, als wollten alle Parteien gemeinsam anpacken, um die mühsame Modernisierung der Schullandschaft voranzubringen. „Bei der IGP sollten wir ebenso handeln statt zu polarisieren“, so Steinmetzer. Anna Maria Scheerer, Stellvertretende Bürgermeisterin und ebenfalls grünes Mitglied im ASG, bittet alle Kräfte der Stadt, jetzt schleunigst die IGP-Probleme zu beheben und gemeinsam nach vorne zu blicken, wo noch viele Aufgaben warten: „Mit Gründung der Schulbau GmbH wurde ein guter, zukunftsweisender Schritt getan. Und den verdanken wir Bürgermeister Frank Stein und seiner Gestaltungsmehrheit im Rat, während die CDU lange Bedenken gegen die GmbH hegte“, erinnert sich Scheerer. Die tiefgreifenden Gebäudeprobleme der IGP und anderer Schulen würden mittlerweile klar von der Stadtverwaltung benannt und adressiert. Auch bei den Grundschulen gebe es Fortschritte. Scheerer weiter: „Dank der Schulbau GmbH wird es zum neuen Schuljahr zwei Sofortschulen geben – ein tolles Tempo. In Bensberg wurde der Grundstein für eine neue GGS gelegt. Sogar die lange von uns geforderte Digitalisierung der Schulen schreitet endlich voran – alle Fördergelder sind beantragt. Es tut sich was.“ [...]
Ratsfraktion der Grünen wählt turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu
Ratsfraktion der Grünen wählt turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu23. April 2023Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach hat ihre Vorsitzende*n neu gewählt. Dabei wurden Theresia Meinhardt und Dr. Anna Steinmetzer bestätigt; für den nicht wieder antretenden Collin Eschbach wurde Dr. Friedrich Bacmeister neuer Co-Vorsitzender. Mit der Wiederwahl von Theresia Meinhardt und Anna Steinmetzer soll die erfolgreiche Koalition mit der SPD in Kontinuität fortgesetzt werden. Die Fraktionsmitglieder dankten den beiden für die erfolg­reiche Navigation durch schwierige Zeiten, insbesondere im letzten Winter. Collin Eschbach hat sich entschieden, seiner jungen Familie etwas mehr Zeit einzuräumen und seinen politischen Schwer­punkt auf die Entwicklung der Ortspartei zu legen. Die Fraktion dankte ihm für seine wertvolle Arbeit. Der neue Co-Vorsitzende Friedrich Bacmeister war beruflich langjährig in Banken sowie als Rechtsan­walt und Steuerberater tätig. Seit 2019 engagiert er sich für die Grünen in der Bergisch Gladbacher Kommunalpolitik, zunächst als sachkundiger Bürger, seit der letzten Wahl als Ratsmitglied, Finanz­politischer Sprecher sowie Vorsitzender des Stadthausausschusses. Friedrich Bacmeister möchte die erfolgreiche Ratsarbeit der Grünen in Bergisch Gladbach stärker in die Öffentlichkeit bringen – und hofft darauf, dass sich hier „vor Ort“ weitere Mitglieder engagieren, die die dringend erforderlichen „Wenden“: Energiewende, Mobilitätswende, ortsnahe Nutzung von Wasser, Stichwort „Schwamm­stadt“ sowie Vorbereitung auf den zu erwarteten Hitzestress – mit voranbringen wollen. „Demokratie lebt vom Mitmachen – sonst passiert nichts“, so Friedrich Bacmeister. Theresia Meinhardt: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich durfte in den letzten Jahren Frie­drichs engagierte und auf hohem Sachverstand gegründete Beiträge kennen und schätzen lernen“. Anna Steinmetzer ergänzt: „Friedrich hat ein abgewogenes Urteil. Zudem vertritt er unsere Positionen klar und deutlich in den Ausschüssen und im Rat. Ich freue mich über die wertvolle Ergänzung unseres Teams“. [...]
Grüner Pfeil für den Radverkehr
Grüner Pfeil für den Radverkehr15. April 2023Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bergisch Gladbach sammelt mögliche Standorte für das Verkehrsschild „Grüner Pfeil für den Radverkehr“. Seit ein paar Jahren gibt es das neue Verkehrszeichen 721. Es erlaubt Fahrrädern an einer roten Ampel das Rechtsabbiegen – allerdings nur nach vorherigem Anhalten und nur, wenn andere Verkehrsteilnehmende dabei nicht behindert oder gefährdet werden. Für das Anbringen des Grünpfeils müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise muss die Sicht frei sein und der Radverkehr darf nicht auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg geführt werden, da es sonst zu Konflikten mit dem Fußverkehr kommen könnte. Die Voraussetzungen werden in diesem Artikel ausführlich erläutert. Das Verkehrszeichen wurde in mehreren deutschen Städten erfolgreich erprobt und unter anderem in Bonn und Düsseldorf eingeführt. In Bergisch Gladbach gibt es das Verkehrsschild bisher noch nicht. Das soll sich nun ändern. „Der grüne Pfeil ist eine gute Möglichkeit, den Radverkehr zu stärken. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen kann er schnell und kostengünstig umgesetzt werden und benötigt keine zusätzlichen Verkehrsflächen.“ erläutert Dr. Jonathan Ufer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Davon kann der gesamte Verkehr in der Stadt profitieren. Autos können einfacher abbiegen, wenn das Fahrrad neben ihnen schon weg ist. Und das Schild kann dazu beitragen, dass etwas mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und die Autos in der Stadt weniger werden.“ Deshalb sammelt eine Arbeitsgruppe der Grünen mögliche Standorte im Stadtgebiet und dokumentiert diese in einer strukturierten Liste und mit Fotos. Bürgerinnen und Bürger können sich beteiligen und fehlende Standorte per Mail an jonathan.ufer@gruene-bergischgladbach.de schicken, gerne zusammen mit Fotos der Kreuzung. Diese sollen anschließend zur weiteren Prüfung und Umsetzung an die Verwaltung übergeben werden. Standorte-GruenpfeileHerunterladen [...]
(Rechts)Populismus – Vortrag und Diskussion am 21.04., 19 Uhr
(Rechts)Populismus – Vortrag und Diskussion am 21.04., 19 Uhr12. April 2023Was ist Rechtspopulismus? Wie entsteht er? Welche Bezüge zum Rechtsextremismus gibt es? Mit dem Politikwissenschaftler Priv.-Doz. Dr. Marcel Lewandowsky von der HSU Hamburg begrüßen wir am Freitag, den 21.4. um 19 Uhr einen Experten zum Vortrag mit anschließender Diskussion. Er forscht schon lange zum Thema und hat dazu im letzten Jahr das Buch »Populismus – Eine Einführung (Elemente der Politik)« veröffentlich. Ort: Freiraum, Hauptstraße 241, 51465 Bergisch GladbachDer Eintritt ist frei. [...]
Grundsatzbeschluss Zanders – Erfolgreich Stadt entwickeln
Grundsatzbeschluss Zanders – Erfolgreich Stadt entwickeln10. März 2023Foto: Peter van Loon Nach einem gemeinsam vereinbarten Kompromiss zwischen uns Grünen, der SPD und CDU wurde die Planungsgrundlage für Zanders nun einstimmig beschlossen. Entscheidend für uns Grüne ist daran, dass im Herzen unserer Stadt ein sehr kompaktes gemischtes Stadtquartier entsteht, dass in seiner nun angestrebten Dichte noch vor einem Jahr unvorstellbar erschien. Unsere Stadtmitte soll lebendiger werden – und zum Leben braucht es viele Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Ein leeres Quartier am Abend wäre fatal. Daher werden wir die kommenden Planungen immer wieder darauf überprüfen, ob das Verhältnis Wohnen – Arbeiten diesem gemeinsamen Ziel dient. Zugleich verhindert diese kompakte städtische Innenentwicklung die Inanspruchnahme weiterer Flächen im Außenbereich. Ganz besonders freut uns, dass auf Zanders erstmals ein autoarmes Quartier entsteht und die energetische Versorgung von Anfang an klimaneutral gedacht wird. [...]
Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum!
Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum!8. März 2023Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum! Zum internationalen Frauentag wünschen wir uns mehr Gleichberechtigung beim Vergeben von Straßennamen in Bergisch Gladbach. Momentan sind sehr viele Straßen nach Männern benannt, aber nur 17 nach Frauen! Am heutigen internationalen Frauentag wollen wir euch einige dieser Frauen genauer vorstellen. Elsa Brändström setze sich im Ersten Weltkrieg für deutsche und österreichische Kriegsgefangene in den russischen Gefangenenlagern ein. Elsa Brändström „wohnt“ hier in Paffrath in der Nachbarschaft von Adolf Kolping, Maria Juchacz, Graf Bernatdotte, Wilhelm Freiherr von Ketteler, von Bodelschwingh und Mathilda Wrede. Den Frauen hier im Viertel gehören die Sackgassen. Katharina Güschen wurde in Bensberg als Hexe verbrannt, nachdem sie ihren Mann angezeigt hatte. Erna Klug setzte sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs für eine kampflose Übergabe Bensbergs an die amerikanische Truppen ein und verhinderte so weitere sinnlose Todesopfer und Zerstörungen. Lucie Kahlenborn war Apothekerin und setzte sich im Stadtrat und im Heimatverein für Refrath ein. Helene Stöcker war Frauenrechtlerin, die studierte, obwohl Frauen damals an Unis noch nicht zugelassen waren. 1905 gründete sie den Bund für Mutterschutz, der sich für unverheiratete Mütter und deren Kinder einsetzte. Maria Juchacz war Sozialreformerin und Frauenrechtlerin. Sie gründete 1919 die Arbeiterwohlfahrt und hielt im selben Jahr als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung. Anne Frank war ein jüdisches Mädchen, das in ihrem Versteck vor den Nazis in Amsterdam ihre Erfahrungen und Gedanken in ihrem Tagebuch festhielt, bevor sie selbst Opfer des Holocausts wurde. Katharina Fröhlingsdorf war Krankenschwester, die im Zweiten Weltkrieg trotz Berufsverbot die Kranken in Herkenrath weiterhin versorgte. Nach welcher Frau würdet ihr gerne eine Straße benennen? [...]
Wir haben eine neue Sprecherin!
Wir haben eine neue Sprecherin!1. März 2023Der Ortsverband Bergisch Gladbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Elisabeth Watzlawek zur neuen Co-Sprecherin gewählt, da die bisherige Sprecherin Johanna Satler Bergisch Gladbach verlässt. Sie leitet den Ortsverband in einer Doppelspitze mit Jan Lobermeier und will sich vor allem um die Mitglieder-Entwicklung kümmern. Bei der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag ist Elisabeth Watzlawek nur neuen Co-Sprecherin gewählt worden. Sie ist seit dem Kommunalwahlkampf 2020 bei den Grünen Bergisch Gladbach aktiv, zuletzt als Beisitzerin im Vorstand. Hauptberuflich ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf. In ihrer Vorstandsarbeit möchte sie vor allem die Mitgliederbetreuung stärken und ausbauen: „Wir haben viele Mitglieder – und es werden immer mehr – die Politik nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten wollen. Ich möchte ihnen Parteistrukturen bieten, in denen jede und jeder einen Platz findet und die eigenen Stärken einbringen kann“, betont die neue Co-Sprecherin. „Mir ist es wichtig, engagierte Menschen zu fördern, die sich in Bergisch Gladbach für grüne Ideen einsetzen möchten. Als erstes Projekt möchte ich deshalb ein Frauennetzwerk aufbauen, in dem sich politisch interessierte Bergisch Gladbacherinnen über die Parteigrenzen vernetzen und unterstützen können.“ Als neue Sprecherin ergänzt sie die Doppelspitze mit Jan Lobermeier, der im November vergangenen Jahres gewählt wurde. „Elisabeth und ich kennen und verstehen uns aus intensiver Zusammenarbeit im Wahlkampf und im Vorstand sehr gut. Ich freue mich sehr, mit Elisabeth eine starke, motivierte Frau mit viel Erfahrung in der politischen Arbeit an der Seite zu haben und mit ihr den Ortsverband weiter entwickeln zu dürfen.“   Auch der weitere Vorstand, bestehend aus Kassierer Collin Eschbach und den Beisitzer*innen Eva Gerhardus, Mareike John, Susanne Paduch, Annemarie Scheerer und Joshua Vossebrecker bleibt bestehen.   Der Ortsverband bedauert den Wegzug der bisherigen Sprecherin Johanna Satler sehr, bedankt sich für ihr großes Engagement und die vielen Impulse in den letzten Jahren und wünscht ihr alles erdenklich Gute. [...]
Pressemitteilung Laurentiusstraße
Pressemitteilung Laurentiusstraße12. Februar 2023Grüne legen Kompromissvorschlag für die Laurentiusstraße vor Am Dienstag entscheidet der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen darüber, wie es in der Laurentiusstraße weitergeht. Nachdem Bürgermeister Frank Stein ein vorzeitiges Ende des von der Verwaltung empfohlenen Verkehrsversuchs zur „Indirekten Sackgasse“ mit einer Durchfahrtssperre empfohlen hat, ist diese Variante als langfristige Lösung wohl vom Tisch. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt nun vor, die Laurentiusstraße unter Beibehaltung der vorherigen Verkehrsführung in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Die Straße soll also durchgängig für den gesamten Kfz-Verkehr freigegeben bleiben. „Zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität wäre aus unserer Sicht eine Freigabe nur für Anlieger die beste Lösung. Hierfür gibt es aktuell aber keine politische Mehrheit.“ erläutert der verkehrspolitische Sprecher Jonathan Ufer. „Eine Fahrradstraße, die Autos weiterhin wie gewohnt die Durchfahrt ermöglicht und gleichzeitig vorrangig dem Rad- und Fußverkehr gewidmet ist, ist ein guter, mehrheitsfähiger Kompromiss.“ Dass klimafreundliche, kostengünstige und platzsparende Verkehrsmittel wie das Fahrrad gestärkt werden müssen, um unsere Stadt vom Autoverkehr zu entlasten, ist eigentlich breiter politischer Konsens. Es ist eines der zentralen Ziele des Mobilitätskonzepts, das 2016 noch unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) beschlossen wurde. Die Formulierung gemeinsamer Ziele ist aber nutzlos, wenn darauf kaum Maßnahmen folgen. Im September 2021 wurde deshalb mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und FDP grundsätzlich beschlossen, dass die Laurentiusstraße eine Fahrradstraße werden soll. Im damals beauftragten Gutachten zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Laurentiusstraße ist auch beschrieben, wie dies mit der von den GRÜNEN jetzt vorgeschlagenen Verkehrsführung realisiert werden kann: Dafür müssen zur Beruhigung des Autoverkehrs an Einmündungen Blumenkübel, Bäume, Borde oder Markierungen platziert werden. Diese Empfehlungen sollen zusammen mit den im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingereichten Vorschlägen bei den demnächst geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten berücksichtigt werden, um die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße zu schaffen. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich gesteigert werden kann. Vor allem aber für die Anwohner und Anwohnerinnen der Laurentiusstraße wird eine solche Umgestaltung ein bedeutender Zugewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität sein. Und die Laurentiusstraße mit dort ansässiger Gastronomie, Handel und Büros bekommt die Chance, sich in einen echten urbanen Raum zu verwandeln, in dem sich alle gerne aufhalten.“ so die Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. Mit dem vorgelegten Kompromissvorschlag erhält die Verwaltung einen klaren politischen Auftrag, wie sie die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umwandeln soll. Damit sollten auch die Interessen der Freien Wähler berücksichtigt sein, die ein realistisches Planungsziel festlegen möchten, um die Ressourcen der Verwaltung zielgerichtet einzusetzen. So lesen die GRÜNEN auch die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Jörg Krell, der im Bürgerportal am 30.01.23 bekräftigt hat, dass seine Fraktion weiter zum Grundsatzbeschluss der Fahrradstraße steht. Die GRÜNEN appellieren daher an alle demokratischen Parteien, diesen Kompromiss mitzutragen. Für die Menschen in Bergisch Gladbach und für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt. Grundsatzkonzepte für Klimaschutz und Verkehrswende wurden von unterschiedlichen Mehrheiten in der Vergangenheit verabschiedet. Hierauf müssen nun auch endlich konkrete Beschlüsse folgen. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Laurentiusstraße Aenderungsantrag-Buendnis-90-Die-Gruenen-Laurentiusstr-12.02.2023Herunterladen [...]
Einsatz für E-Mobilität – Klimafolgekosten senken
Einsatz für E-Mobilität – Klimafolgekosten senken7. Februar 2023Die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen fest hinter dem Ziel, im Sinne des notwendigen Klimaschutzes den Umbau des städtischen Fuhrparks hin zu nachhaltigen Antrieben weiter voranzutreiben und befürworten die Anschaffung einer elektrisch betriebenen Kleinkehrmaschine. Für die Beschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Fördertopf von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufgesetzt. Für Tank- und Ladeinfrastruktur stehen weitere 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Machbarkeitsstudien sind förderfähig. Nutzt man diese Fördermöglichkeiten, so können ca. 80% der Mehrkosten eines E-Fahrzeugs mit entsprechender Infrastruktur gefördert werden. Damit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich in Richtung des Fahrzeugs mit elektrischem Antrieb. Der notwendigen Anschaffung eines klimafreundlichen Nutzfahrzeugs stehen somit keine wirtschaftlichen Belange der postulierten Größenordnung mehr im Wege. Bergisch Gladbach hat es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2045 klimaneutral werden, d.h. keine neuen Treibhausgase auszustoßen. 22 Jahre von heute an, das klingt erst mal wie eine lange Zeit. Die Verlockung, den Klimaschutz auf „die lange Bank“ zu schieben, den folgenden Generationen zu überlassen, ist groß und war ja lange Zeit gelebte Realität  in unserer Stadt. Die politischen Einflussmöglichkeiten auf den städtischen CO2-Haushalt sind begrenzt und es gibt auch nicht DEN großen Hebel, den es irgendwann in der  Zukunft umzulegen gilt, um über Nacht klimaneutral zu werden. Vielmehr gibt es eine Vielzahl kleiner Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Und bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind immer auch die Klimafolgekosten mit einzupreisen. Dies wird in der Kostenberechnung der Verwaltung nicht berücksichtigt, obwohl es  für eine korrekte Betrachtung nicht nur notwendig  ist, sondern durch Landes- und Bundesgesetzgebung auch eine Pflicht darstellt. Der städtische Fuhrpark ist einer der Bereiche, auf den direkter politischer Einfluss genommen werden kann. Bisher sind alle größeren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Natürlich ist der Anteil einer einzelnen Kleinkehrmaschine am gesamten CO2-Ausstoß der Stadt gering. Mit aber genau diesem Argument immer wieder die Anschaffung von elektrisch betriebenen Alternativen abzulehnen, führt nicht weiter. Denn die Summe aller ausgelassenen Chancen ist am Ende eine große Null bei der Klimawende und verschiebt Lasten und Kosten in die Zukunft. Für diese Zukunft müssen wir heute Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir beschlossen, diese Gelegenheit nicht wieder verstreichen zu lassen und endlich einen Anfang zu machen. Weitere Informationen zum Zweck und zur Ausgestaltung des Förderprogramms sind hier zu finden. [...]
Intensive Haushaltsberatungen
Intensive Haushaltsberatungen3. Februar 2023Die Ratsfraktion befasst sich derzeit intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt. Unsere Fraktionsmitglieder sammeln Verbesserungsvorschläge, diskutieren Perspektiven und notieren Änderungen. Der Haushalt entscheidet über die Finanzierung aller städtischen Aufgaben in diesem Jahr. Bei allen Sparbemühungen stehen für uns die geplanten Mobilitätsmaßnahmen und die soziale Ausgewogenheit im Mittelpunkt. Die Sitzung fand im Grünen Treff statt und zur Stärkung wurde Pizza serviert. [...]
Umwelt-Award an Gruppe “Der Wald und der Sturm” – Sachkundiger Bürger Markus Bollen ausgezeichnet
Umwelt-Award an Gruppe “Der Wald und der Sturm” – Sachkundiger Bürger Markus Bollen ausgezeichnet13. Januar 2023Foto: Thomas Renken Die Zerstörungen des Sturmtief Friederike waren Anlass zur Gründung der Künstlergruppe „Der Wald und der Sturm“. Ihre Kunst sensibilisiert die Sinne, lehrt zu Sehen und weckt das Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels. Signale der Bäume, Gespräche mit dem Förster, Spaziergänge im Arboretum und Kenntnisse über Wälder werden künstlerisch verarbeitet. Ihre Werke schärfen damit den Blick auf das Eigenleben der uns umgebenden Pflanzen und sind zugleich Meditationen über den Menschen und die Folgen des Wandels. Herzlichen Glückwunsch an die Gruppe „Der Wald und der Sturm“ und an ihr Mitglied Markus Bollen für den Umwelt-Award des Stadtverbandes Kultur für 2022! Fotos: Markus Bollen Eine Leihgabe von Markus Bollen hängt übrigens im Fraktionsbüro der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bergisch Gladbach.Das großformatige Bild zeigt das Thema „Fassadengrün“ im Landschaftsschutzgebiet. [...]
Pressestatement zu den Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs
Pressestatement zu den Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs30. November 2022Kompromiss Altenberger-Dom-Straße, Verkehrsführung Laurentiusstraße, Beschilderung Radrouten Bergisch Gladbach, 29.11.2022 Pressestatement: Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erläutern und begründen Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs Der Mobilitäts-Ausschuss hat vergangene Woche wichtige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Gestaltung des Verkehrs in Bergisch Gladbach auf den Weg gebracht. Für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen sollen ein Radschutzstreifen und ein Hochbord geplant werden. In der Laurentiusstraße wird der Autoverkehr eingeschränkt. Im ganzen Stadtgebiet sollen Radwege besser beschildert werden. Keine 24 Stunden nach dem Ende der Ampel-Koalition zeigte sich: Grüne und SPD finden Mehrheiten für Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs. Für diese sprechen eine ganze Reihe sachlicher Gründe. Kompromiss für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen Die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen soll fahrradfreundlicher werden. Für die östliche Seite (bergab Richtung Odenthal, blau) des Abschnitts zwischen Leverkusener und Schlebuscher Straße wird die Verwaltung einen Entwurf mit Radschutzstreifen und zwei Parkbuchten für Autos ausarbeiten. Dies ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen von Radfahrenden und Anwohnenden, die sich Haltemöglichkeiten für Besuche und Lieferdienste gewünscht hatten. Einem entsprechenden Antrag von Grünen und SPD stimmte die FWG zu. Für die Altenberger-Dom-Straße wird die Stadt einen Entwurf mit Radschutzstreifen und Parkbuchten ausarbeiten und die Realisierung eines breiten Geh- und Radwegs auf einem Hochbord prüfen. Für die westliche Seite (bergauf, orange) wird die Verwaltung prüfen, ob ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf einem breiten Hochbord bis Ende 2024 gebaut werden kann. Dies empfehlen ADFC und Pro Velo, weil ein Hochbord gegenüber Schutzstreifen die Vorteile bietet, dass Autos am Fahrbahnrand halten und dass Fahrräder getrennt von Autos fahren können. „Dies ist gerade bergauf für unsichere Radfahrende besonders wichtig. Viele Kinder aus Schildgen besuchen die Realschule oder das Gymnasium in Odenthal. Zudem wird in Kürze auch die Jugendfeuerwehr das neue Gerätehaus an der Altenberger-Dom-Straße beziehen,“ so Friedrich Bacmeister von den Grünen. Für das etwas aufwändigere Hochbord können Fördermittel vom Land NRW beantragt werden, die 80 % der Kosten decken. Dem Antrag von Grünen und SPD für das Hochbord stimmten alle Parteien im Ausschuss zu. Dies war auch beim letzten Punkt des Antrags der Fall: Die Verwaltung wurde beauftragt, sich mit Ausweichverkehren und Parkdruck in den Wohngebieten von Schildgen zu befassen und dazu Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Oliver Herbst, sachkundiger Bürger der SPD: „Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir reden viel über die Altenberger-Dom-Straße. Die restlichen Verkehrsprobleme Schildgens dürfen wir dabei aber nicht außer Acht lassen.“ Verkehrsführung in der Laurentiusstraße Schon seit längerem steht fest, dass die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird. Der Radverkehr wird dort Vorrang haben. Expert*innen der Polizei und der Stadt empfehlen für den Autoverkehr eine sogenannte “Indirekte Sackgasse”. Damit in Zukunft weniger Autos am Marktplatz vorbei durch die Laurentiusstraße fahren, wird diese zu einer “Indirekten Sackgasse” (rot). Für den Durchgangsverkehr gibt es gute Alternativen (blau, lila). In der Laurentiusstraße gilt auf Höhe der Einfahrt zum Buchmühlenparkplatz dann eineDurchfahrtsperre (rot). Für Autos, die heute durch die Laurentiusstraße fahren, gibt es gute Alternativen: Der Tunnel an der Jakobstraße führt direkt in den Turbokreisel und von dort auf die Hauptstraße und in die Odenthaler Straße (blau). Außerdem kommt man über die Stationsstraße am Bahnhof vorbei zum Turbokreisel (lila). Beide Strecken sind für den Durchgangsverkehr attraktiver als die über den Buchmühlenparkplatz (orange).Wichtig ist außerdem: Alle Ziele in der Laurentiusstraße bleiben mit dem Auto erreichbar. Die untere Laurentiusstraße und der Buchmühlenparkplatz können wie bisher angefahren werden (orange). In die obere Laurentiusstraße kommt man über die Straße Am Broich oder über die Hornstraße (grün). Jonathan Ufer (Grüne): „Der Tunnel und der Turbokreisel können mit dem Auto gut durchfahren werden und wurden mit dem Ziel gebaut, kleinere Straßen zu entlasten. Aufgrund der Durchfahrtssperre werden zukünftig deutlich weniger Autos in die Laurentiusstraße fahren. Dadurch erhöht sich die Aufenthaltsqualität bis zum Rathaus und zum Marktplatz. Und Radfahrende können die Laurentiusstraße dann sicher und entspannt in beiden Richtungen durchfahren.“ Zu dieser Streckenführung wird zunächst ein Verkehrsversuch durchgeführt, ehe endgültig entschieden wird. Ein entsprechender Antrag der FWG Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Bessere Beschilderung von Radrouten Für den Autoverkehr ist es selbstverständlich: An jeder wichtigen Kreuzung gibt es Schilder, die die Richtung weisen. Für Radfahrende fehlen in Bergisch Gladbach häufig Beschilderungen für die Radwege in den nächsten Stadtteil.Deswegen hat eine Arbeitsgruppe der Grünen zusammen mit dem ADFC im Detail ausgearbeitet, wie die Wege für den Radverkehr in Bergisch Gladbach besser beschildert werden können. Das Konzept beinhaltet 26 neue Strecken und 65 neue Kreuzungen, an denen etwa 190 neue Schilder stehen sollen. Die Arbeitsergebnisse wurden mit der Verwaltung abgestimmt und sollen von einem Planungsbüro abgeschlossen und anschließend umgesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat zusammen mit dem ADFC diesen Vorschlag (rot) zur Verdichtung der bestehenden Beschilderung (blau) des Radverkehrsnetzes ausgearbeitet. Grafik: Bündnis 90/ Die Grünen, Karte: OpenStreetMap Gründe für Stärkung des Radverkehrs All diese Maßnahmen stärken den Radverkehr und nehmen – soweit erforderlich – auch kleine Einschränkungen für Autos in Kauf. CDU und FDP unterstellen dafür immer wieder “ideologische Motive”. Dabei gibt es viele gute Gründe, die für eine Stärkung des Radverkehrs sprechen: Klimaschutz: Der Autoverkehr ist in Deutschland einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen. Diese müssen wir stark reduzieren, um Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten. Kosten: Sowohl Anschaffung als auch Unterhalt eines Fahrrads sind deutlich günstiger als bei einem Auto. Soziale Gerechtigkeit: Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie Kinder und Jugendliche können sich mit dem Fahrrad selbstständig fortbewegen. Umwelt: Fahrräder machen keinen Lärm und verschmutzen nicht die Luft. Verkehrssicherheit: Jedes Jahr sterben über 2.500 Menschen in Deutschland in Folge von Verkehrsunfällen. In den allermeisten Fällen sind Autos daran beteiligt, die im Unterschied zu Fahrrädern eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende darstellen. Verkehrsflächen: Fahrräder benötigen wenig Platz. Autos hingegen werden immer größer und bewegen oft nur 1-2 Personen. In der Regel stehen sie die meiste Zeit, häufig im öffentlichen Raum. Dass dies in Städten wie Bergisch Gladbach zu Stau und Parkplatznot führt, kann man täglich beobachten. Jonathan Ufer: „Natürlich sind Fahrräder nicht das Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme und nicht für alle Strecken und Personengruppen gleichermaßen geeignet. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Daher soll man sich auch weiterhin in Bergisch Gladbach mit dem Auto fortbewegen können. Viele Menschen möchten jedoch gerne mehr mit dem Fahrrad fahren, speziell kurze Strecken. Dadurch wird auch der Autoverkehr entlastet. Deswegen ist es sinnvoll, die Fahrrad-Infrastruktur zu verbessern.“ Dass für eine zukunftsfähige Mobilität ein vielfältigeres Angebot verschiedener Verkehrsmittel nötig ist, bringt auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für NRW zum Ausdruck, das 2021 noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen wurde. Darin heißt es: „Landesweit soll der Radverkehr so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden können. (…) Zukünftig sollen alle Verkehrsmittel eine gleich bedeutsame Rolle einnehmen.“ [...]
Pressestatement zum Bruch der Koalition in Bergisch Gladbach
Pressestatement zum Bruch der Koalition in Bergisch Gladbach22. November 2022FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Foto: Peter van Loon Bergisch Gladbach, 22. November 2022   Pressestatement der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar Wenn wir auf die Arbeit der letzten zwei Jahre als Ratsmehrheit zurückblicken, können wir mit Selbstbewusstsein feststellen: Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt. Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Und wir haben in diesen Themen geliefert. Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlversprechen Ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien, festgehalten im bereits vor der Wahl von allen Mitgliederversammlungen der Ampelparteien beschlossenen Grundlagenpapier (2019), war die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. So hieß es dort unter der Zwischenüberschrift „Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“: „Große Neubauprojekte „auf der grünen Wiese“ sind also realistischerweise nicht in Sicht. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ins Leere läuft. Die Konversionsprojekte „Steinbüchel“, „Wachendorff“ und „Cox“ werden ebenfalls neuen bezahlbaren und in erheblichem Teil sozial geförderten Wohnraum schaffen. Vor allem aber für das Zanders-Gelände muss zukünftig zeitgemäßer und bezahlbarer Mietwohnraum geplant und realisiert werden.“ (Seite 6) Dieses klare Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt ist und war für uns Geschäftsgrundlage. Das zeigt sich nicht zuletzt in der klaren Sprache des beschlossenen Koalitionsvertrags. Dort heißt es deutlich und unmissverständlich: Bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen werden wir einen Anteil von mindestens 30% gefördertem und 30% preisgedämpften Wohnungsraum anstreben. (Zeilen 229-231) Das Handlungskonzept Wohnen als Schlüssel zu einer sozialen Stadtentwicklung Entscheidender Schlüssel um dieses Ziele zu erreichen ist das, seit Jahren von der Stadtverwaltung vorbereitete und jetzt zur Abstimmung stehende, Handlungskonzept Wohnen (Baulandbeschluss). Dreh- und Angelpunkte des Konzepts ist neben der Festlegung von wohnungspolitischen Zielen die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben. Vorgeschlagen wird, gemäß dem vom renommierten Büro Quaestio erarbeitenden Konzept, die verpflichtende Quote von 30% geförderten Wohnungsbaus. Ohne solche verbindlichen Quoten, die deutschlandweit und in unserer Region gelebte Praxis sind, lassen sich die Ziele aus dem Koalitionsvertag nicht umsetzen. Das zeigen nicht zuletzt die über alle Parteigrenzen hinweg erfolgten Beschlüsse in vielen deutschen Kommunen. Es ist das einzig wirksame kommunalpolitische Instrument zur Einwirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt. Unter verantwortungsvoller Politik verstehen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen um in Bergisch Gladbach ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar sein!- Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Die Vorschläge die jetzt auf dem Tisch liegen sind nicht das Ergebnis vermeintlicher grün-roter Ideologie, sondern sind von renommierten Experten auf Basis vertiefter und ausführlicher Untersuchungen erarbeitet worden. Die eindrückliche Botschaft: Ein Baulandbeschluss ist außerordentlich wichtig. Die Bergisch Gladbacher müssen sich Wohnen hier noch leisten können. Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist aus den Fugen geraten. Hinzu kommt der bald anstehende Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung! Ein einfaches Laufenlassen dieser Situation würde zu einer noch eklatanteren sozialen Schieflage in unserer Stadt führen. Das ist keine Parteipolitik, das ist die von vielen Experten bestätigte Realität.Der jetzt zur Entscheidung vorliegende Baulandbeschluss ist von seinem Wirkungszeitraum auf Jahrzehnte angelegt. Er kann sich nicht nur an aktuellen Situation ausrichten-er ist vielmehr eine strategische Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Aus diesen Gründen ist der Grundsatzbeschluss gerade jetzt richtig. In vielen Gesprächsrunden mit den Liberalen haben wir versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei stand für im Vordergrund in diesen stürmischen Zeiten eine Koalition beisammenzuhalten. Um auf die geäußerten Bedenken der FDP einzugehen, sind wir in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser beinhaltete nicht nur eine ständige Evaluation des Baulandbeschlusses, sondern auch Ausnahmen von der 30%-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine Öffnungsklausel, die ein Abweichen von dem Baulandbeschluss erlaubt hätte, wenn objektiv nachgewiesene Besonderheiten es zwingend geboten hätten individuelle Lösungen zu erarbeiten. FDP nicht kompromissbereit Der Investor des Bauvorhabens „Wohnen an der Strunde“ hat in harten Verhandlungen zugesagt 30% geförderten Wohnraum zu errichten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Handlungskonzept Wohnen der Stadt ebenso eine solche Quote vorsieht. Ein Nein zum Handlungskonzept Wohnen ist also gleichbedeutend mit einem Nein zum Wachendorff-Projekt in seiner gegenwärtigen Form, wie es Politik und Bürgerschaft vorgestellt wurde. Selbiges gilt für die Entwicklung aller zukünftigen Investorenprojekte. Hier müssen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen um die sich noch weiter verschärfende soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt abzuwenden. Um jedoch in Verhandlungen mit potentiellen Investoren ein Mittel in der Hand zu haben dieses Ziel auch zu erreichen, braucht es den Baulandbeschluss. Es muss endlich Schluss gemacht werden damit, dass Investoren und nicht die Stadt die Stadtentwicklung bestimmen. Wir bleiben den Zielen des Koalitionsvertrages treu Für uns hat die FDP mit ihrem Verhalten den Koalitionsvertrag an einer für uns entscheidenden Stelle gebrochen. Das Aufkündigen des gemeinsamen Vertrages an einem solchen zentralen politischen Punkt ist für uns gleichbedeutend mit dem einseitigen Verlassen der Koalition. Wir bleiben der politischen Grundrichtung und den Zielen des Koalitionsvertrages treu und sind gewillt, mit allen demokratischen Kräften des Rates, der Stadtverwaltung und Bürgermeister Frank Stein weiter Politik für die Menschen unserer Stadt zu gestalten. Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, der Aufbruch in die digitale Zukunft und eine ökologisch nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung nehmen keine Rücksicht auf Koalitionen- sie müssen angegangen werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Zurecht. https://spd-gl.de/wp-content/uploads/2019/10/20191019Grundlagenpapier_SPD_GRUENE_FDP_mit_Unterschriften.pdf https://www.gruene-bergischgladbach.de/koalitionsvertrag-2020-2025-mit-spd-fdp-im-stadtrat-bergisch-gladbach/ [...]
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE freut sich über Fortschritte bei Photovoltaik
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE freut sich über Fortschritte bei Photovoltaik20. Oktober 2022Foto: blackdotenergy, pixabay Auf Initiative der Ampelkoalition plant die Stadtverwaltung bereits an vielen Photovoltaikanlagen. Sieben großflächige Anlagen sind trotz Lieferschwierigkeiten und Handwerkermangel zwischen Planung und Umsetzung. Bei Beibehaltung des Tempos freuen sich die Ratsmitglieder der Koalition im Sommer nächsten Jahres über die Fertigstellung der Photovoltaikanlagen auf dem Wertstoffhof und der Feuerwache Nord. Für die Installation weiterer Photovoltaikanlagen prüft die Stadt Bergisch Gladbach die Dächer öffentlicher Gebäude und hat vorbereitende Sanierungen begonnen. [...]