Aktuelles Klima, Schule, Digitalisierung: Haushalt 202215. Dezember 2021Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte BürgerInnen, liebe KollegInnen, das erste Jahr in Verantwortung innerhalb der Ampel Koalition liegt hinter uns. Die Leitfrage unserer Politik ist, wie wir hier vor Ort die Weichen und Prozesse so gestalten können, dass auch wir in Bergisch Gladbach Verantwortung übernehmen für die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise. Wie schaffen wir es als Gesellschaft, gut im heute und gleichzeitig enkeltauglich zu leben? Die Diskrepanz zwischen den formulierten Zielen des Pariser Klimaabkommens und den gültigen Zusagen der scheidenden Bundesregierung, ist noch eklatant hoch. Uns bleiben 23 Jahre! Aber schon in 9 Jahren bis 2030 müssen die größten Weichen zur Klimaneutralität gestellt sein. Auch hier vor Ort! Viele Projekte konnten wir im letzten Jahr initiieren, neu justieren oder fortführen, obwohl Corona uns weiter vor große Herausforderungen stellt, Kapazitäten bindet und gerade finanziell für die Stadt große Unsicherheit bedeutet. Besonders im sozialen Bereich stehen wir gesamtgesellschaftlich betrachtet vor enormen Anforderungen, mit und ohne Klimakrise. Die Stellenzuwachsbedarfe in diesem Bereich zeugen davon. Ragnar Migenda verantwortet seit März 2021 die Bereiche Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur und ist mit überragendem Engagement in die Fülle seiner Aufgaben eingestiegen. Dafür danken wir ihm sehr! Ebenso danken wir unserem Bürgermeister Frank Stein und dem neuen Kämmerer Thore Eggert. Mit diesen Personalien hat die Ampel in Bergisch Gladbach eine Verwaltungsspitze etabliert, die in 2021 unter schwierigsten Voraussetzungen sehr erfolgreich war! Noch befinden wir uns in der Anschubphase dieser Legislatur, die ihren Fokus auf die Themen Klimaschutz, Mobilität, Schulsanierungen und Digitalisierung legt. Die mit diesem Haushalt vorgelegte Investitionsliste ist enorm und zeigt den dringenden Handlungsbedarf vor allem im Bereich unserer Schulträgeraufgaben. Die Schulbau GmbH wurde dafür im abgelaufenen Jahr in Rekordzeit konzipiert, gegründet und ein Geschäftsführer gefunden. Dabei würden wir uns natürlich wünschen, dass viele Projekte schneller im Stadtbild sichtbar werden. Als grüne Ratsfraktion hatten wir im letzten Jahr erstmalig einen genaueren Einblick in die Strukturen und Abläufe unserer Verwaltung. Wir stellen immer wieder fest, dass wir hochmotivierte Mitarbeitende haben. Die Personalnot und Überlastung sind aber in den meisten Bereichen so hoch, dass neue Aufgaben nur umgesetzt werden können, wenn wir unsere Verwaltung stärken, personell und organisatorisch. Die Vorlagen zur Personalsituation in den einzelnen Fachbereichen zeigen es: die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden ist oft überschritten, was in der Konsequenz bedeutet, dass immer mehr pflichtige Aufgaben gar nicht oder nicht in einer zufriedenstellenden Zeit für die BürgerInnen unserer Stadt erbracht werden können. Dies zeigen Überstundenkonten, Belastungsanzeigen, Krankenstand und offene Stellen. Ich möchte nur einen Satz aus den Beschreibungen zum Personalzustand zitieren, der aber symptomatisch ist für den Inhalt aller Vorlagen, die jeder Fachbereich für die Haushaltsberatungen erstellt hat. Für den Bereich Mobilität/Stadtentwicklung ist zu lesen: „Das Wort Arbeitsüberlastung wird der Situation vor Ort nicht gerecht.“ Das Themenfeld Verkehrsplanung ist innerhalb des Bereichs Stadtentwicklung FB 6 im Moment mit nur einer halben Stelle (anstelle bisher 2,5) operativ. Nachbesetzungsverfahren laufen aber klar ist auch, dass bei allem Engagement die Aufträge aus der Politik nicht zu bewältigen sind. Dies ist nur die Beschreibung eines Teilbereichs der Verwaltung – zugegebenermaßen einer der, uns besonders am Herzen liegt und wo wir eine ausreichende Stellenausstattung für die Steuerung der Mobilitätswende als unabdingbar ansehen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Schaffung von insgesamt 65 neuen Stellen. Es sind 65 Stellen, die sicherstellen, dass Bergisch Gladbach seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, 65 Stellen, die dafür sorgen, dass Versäumnisse der Vergangenheit abgearbeitet werden können und dass Projekte im Kosten- und Zeitplan zum Ziel kommen. Stellen, die dazu beitragen, dass das Versprechen von Bildungschancen auch eine Infrastruktur vorfindet, die erfolgreiches Lernen ermöglicht. Es sind 65 Stellen, die es braucht, damit unsere Stadtangestellten gesund bleiben und auf Dauer Freude daran haben, diese Stadt und deren Bürgerinnen voranzubringen. Exemplarisch seien hier einige genannt: Zum 1.12.2021 haben wir 2 neue Mitarbeiterinnen gewinnen können, die das für die grüne Fraktion so wichtige Anliegen eines Klimaschutzplans vorantreiben werden. Ziel ist, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Bergisch Gladbach bis 2035 klimaneutral sein kann. Nachhaltigkeitsziele werden als Ziele des Verwaltungshandelns etabliert und in einer verbindlichen Nachhaltigkeitssatzung festgeschrieben. Alle Prozesse innerhalb des Verwaltungshandelns werden sich an diesen Zielen ausrichten. Auch hier seien nur ein paar beispielhaft „genannt“: Auch beim Thema Radverkehr nehmen wir Fahrt auf. Uns ist bewusst, dass v.a. das Thema Mobilitätswende kommunikativ besser begleitet, Anregungen früher aufgenommen und der dialogische Prozess mit den BürgerInnen unserer Stadt insgesamt gestärkt werden muss. Das wollen wir intensivieren. Da die Ressourcen der Verwaltung hier an ihre Grenzen kommen, ist für 2022 im Haushalt die Unterstützung durch Externe eingeplant. Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass dieser Stadtumbau allen dient. Die Herausforderungen, die in all den geplanten Projekten für 2022 stecken, sind erheblich und verlangen unserer Verwaltung viel ab. Wir sind uns dessen sehr bewusst und möchten allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung ganz herzlich für ihr tägliches Engagement danken. Mit der Stärkung der Projektgruppe Zanders und einer Mittelausstattung, die es erlaubt, die Gebäude zu sichern und wo sinnvoll für Pioniernutzungen herzurichten, legen wir die Basis für das größte Stadtumbauprojekt der Bergisch Gladbacher Geschichte. Auf dieser Konversionsfläche wird sich erweisen, ob es uns gelingt die Stadt von morgen zu gestalten. Das Büro Karres en Brands versorgt den Arbeitskreis mit einer Vielzahl von Impulsen, wie über ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit an diesem Traditionsstandort völlig neu nachgedacht werden kann. Was daraus wird, liegt in unserer Verantwortung. Wie kann ein solches Quartier klimaneutral gestaltet werden? Wie kann es dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der immer mehr benötigt werden wird und gleichzeitig eine soziale Mischung gewährleisten, die es zu einem attraktiven Ort für alle macht? Wie ist es auszugestalten, dass es sich dem demographischen Wandel flexibler anpassen kann, als dies in den bestehenden Quartieren gelingt und wie schaffen wir dort neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze? Es gilt den Grundbesitz soweit irgend möglich durch Vergaben im Erbbaurecht für Bürgerinnen und die zukünftigen Generationen zu erhalten. Mit dem Strukturplan werden die planerischen Voraussetzungen geschaffen und erste Weichen gestellt. Eine etappenweise Erschließung wird dafür sorgen, dass ein lebendiger Stadtteil entsteht, der nicht am Reißbrett geplant wurde, sondern der sich mit den Bedarfen und Erkenntnissen weiterentwickelt, gerade auch um Raum für innovative Konzepte zu schaffen. Neben den bereits erwähnten Projekten gibt es weitere große Herausforderungen: Der Stadthausneubau hat für uns gerade auch vor dem Hintergrund einer wertschätzenden Haltung gegenüber unserer Verwaltung höchste Priorität. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist für 2022 ausgeglichen. Gleichwohl besteht das Risiko, mit dem kommenden Haushalt 2023 wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen. Daher wird ein interfraktioneller Arbeitskreis direkt im Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen und Einsparpotentiale, wie im Haushaltsbegleitbeschluss beschrieben, identifizieren. Ziel ist, den Rückfall in eine Haushaltssicherung in jedem Fall zu verhindern. Nur so wird es möglich sein, politischen Gestaltungsspielraum für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und dem Abbau des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten. Die Ampel in Bergisch Gladbach hat in 2021 ihre Bewährungsprobe bestanden und erhält durch die Beschlüsse der Berliner Ampel für 2022 weiteren Rückenwind. Ein sozial-ökologischer Umbau, der ökonomisch nachhaltig gestaltet wird, stellt aus unserer Sicht die besten Weichen für die Zukunft Bergisch Gladbachs im Heute und Morgen. Verantwortliche Politik ist für uns Veränderungen auszugestalten, dies ist der neue Politikstil, den wir für Bergisch Gladbach weiter entwickeln wollen. Wir sind davon überzeugt, dass neue Wege gewagt werden müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden gegenüber allen, auch zukünftigen Generationen. Wir wissen, dass dies immer auch zu Konflikten führen wird, weil das Tempo, mit denen die Veränderungen stattfinden müssen, hoch ist. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung für die Gestaltung in 2022 und den Rahmen über die Jahre 2023 hinaus. Auch das Jahr 2022 wird davon geprägt sein, die Corona Krise zu überwinden und gleichzeitig nach vorne zu streben. Im folgenden Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch mehr Energie darauf verwenden, mit den vorhandenen Ressourcen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Nur eine angemessene Personalausstattung, wie wir sie mit diesem Haushalt sicherstellen, erlaubt es eine effiziente Organisation zu schaffen, die zügig eine Digitalisierungsrendite erwirtschaftet und den BürgerInnen das bietet, was sie zu Recht von dieser Stadt verlangen: eine effiziente Verwaltung und enkeltaugliche Politik. Wir wünschen Ihnen und ihren Familien gesegnete Festtage und ein gutes Jahr 2022! Für die grüne Ratsfraktion Theresia Meinhardt... Aufbruch auf Zanders24. August 2021Bild: Peter van Loon Nachdem Ende April die Papier-Produktion endgültig eingestellt wurde, eröffnen sich nun Chancen für die Entwicklung eines neuen Stadt-Teils mitten im Zentrum. Die Bürgerbeteiligung geht in eine neue Runde: mit den geführten Spaziergängen über das Gelände können sich die Menschen in der Stadt ein Bild vor Ort machen. Das Gelände mit 37ha bietet ein enormes Potenzial für die Stadtgesellschaft. In Fußweite zum S-Bahnhof ist es zudem verkehrlich gut angeschlossen und damit auch aus Kölner Sicht ein attraktives Gelände. Zudem haben wir die Prüfung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 18 von Thielenbruch bis auf das Zanders-Gelände angestoßen. In der Ampel-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, das Gelände als sogenannten Urbanes Gebiet zu entwickeln. Dies bedeutet, dass der Platz genutzt wird für Wohnen, emissionsarmes Gewerbe und Kultur. Die Gewerbeflächen sollen hier möglichst so genutzt werden, dass möglichst viele Menschen Arbeitsplätze finden. Die Innenstadt gewinnt als Ganzes an Attraktivität und schafft für die Hauptstrasse neue Nachfrage. Zugleich bietet sich Raum, um die auf dem Gelände verrohrte Strunde wieder frei zu legen. Das ist gut für das Klima, Gewässer- und Hochwasserschutz und die Aufenthaltsqualität in dem neuen Quartier. Der Prozess wird einige Jahre in Anspruch nehmen und in Phasen vonstatten gehen. Für die Übergangszeit kommen sowohl Pionier- und Interimslösungen in Betracht. So könnten die Teile des Geländes von Kreativen und innovativen Unternehmen und Kulturbetrieben genutzt werden. Als ein beispielhaftes Vorbild für eine mögliche Zwischennutzung einiger Gebäude verweisen wir auf das Wandelwerk in Köln-Nippes: dort wird ein leerstehendes Gelände von knapp 5000m² für ein städtisches Reallobor genutzt: Initiativen, Kulturschaffende und Vereine vernetzen sich und sind Impulsgeber für die sozial-ökologisch-liberale Stadt der Zukunft. https://wandelwerk.koeln/ Wobei hier allen Akteuren klar sein muss, dass die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten hierdurch nicht eingeschränkt werden dürfen. Im Klartext heißt das: nur befristete Verträge mit höchstens 5-7 Jahren Laufzeit. Die diskutierte Wieder-Inbetriebnahme der Chromolux-Anlagen für eine Papier-Veredelung wäre eine erneute industrielle Nutzung bei sehr geringer Arbeitsplatzdichte und würde die Entwicklung des Geländes als urbanes Gebiet behindern. Der Investor konnte in unseren Augen nicht darstellen, wie die Inbetriebnahme mit den zukünftigen Entwicklungen koexistieren könnte. Als Stadt müssen wir aber jetzt die Gesamt-Entwicklung mit aller Energie und ohne Vorbehalte verfolgen.Eine industrielle Nutzung steht dem entgegen – daher lehnen wir diese ab und setzen stattdessen auf zukunftsfähige Nutzungen... Lenawiese bleibt Bienenbiotop 🐝2. Juli 2021Die geplante Kita auf der Lenawiese ist vom Tisch! Gemeinsam mit Frank Stein hat unser grüner Dezernent Ragnar Migenda eine Alternativlösung für einen neuen Kitastandort in Lückerath gefunden. Auf dem Carparkgelände wird nun eine neue 4gruppige Kita entstehen. Diese Lösung rettet nicht nur die Lenawiese, sondern hat auch noch weitere Vorteile:📍 Auf dem CarPark Gelände ist Platz für eine größere Kita als auf der Lenawiese, es können also mehr der dringend benötigten Kitaplätze geschaffen werden📍 Die neue Kita kann den Kunstrasenplatz und die Versorgungsinfrastruktur weiter nutzen, die für die Flüchtlingsunterkunft angelegt wurden📍 Der Anger rund um die Lenawiese wird dauerhaft von einer Bebauung ausgeschlossen Wir hoffen, dass sich Blühendes GL auch weiter um die Lenawiese kümmern wird, nun da die Bebauungspläne Geschichte sind!... Klagen treiben Klimaschutz voran31. Mai 2021Weltweit klagen Einzelpersonen und Verbände schon seit Jahren für mehr und besseren Klimaschutz – gegen von Regierungen und Unternehmen. Grundlage dieser Klagen sind in den meisten Fälle die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Und sind immer öfter erfolgreich. Ein wirklicher Paukenschlag ertönte am 29.04.2021 aus dem Bundesverfassungsgericht: In einem historischen Urteil erklärte es das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Geklagt hatten vor allem junge Menschen, die dabei von mehreren Umweltverbänden unterstützt wurden. In dem Gesetz sind lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen. Lasten und Gefahren des Klimawandels sind auf Zeiträume danach verschoben und damit sind die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in verfassungswidrigem Maße eingeschränkt, erklärten die Richter*innen einstimmig. Es wird erwartet , dass diese Einbeziehung der Zukunft in die Bewertung der Freiheit auch in weiteren Gerichtsprozessen eine entscheidende Rolle spielen wird. Ein weiterer Erfolg ist am 26.05.2021 aus den Niederlanden zu melden. In einem Klima-Prozess vor dem Bezirksgericht in Den Haag hat der Öl- und Erdgaskonzern Shell verloren. Die Kläger*innen, bestehend aus sieben Umweltschutzorganisationen mit Unterstützung von mehr als 17.000 Bürger:innen als Nebenklägern*innen, zielten darauf ab, Shell zu einer anderen Investitionsplanung zu verpflichten. Laut Urteil muss Shell nun bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 45 Prozent netto verringern, gemessen am Stand des Jahres 2019. Das Urteil gilt ab sofort. Zusätzlich ist der Konzern verpflichtet, sich auch bei eigenen Liefer- und Einkaufsketten für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Damit ist erstmalig ein multinationaler Konzern gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet worden. Die London School of Economics zählte zwischen 1986 und Mai 2020 rund 160 Klimaprozesse – die meisten davon in den USA. Die erfolgreichen Klagen geben einen deutlichen Auftrag an die Politik, Klimaschutz rechtlich besser zu regeln und nehmen auch die Unternehmen stärker in die Verantwortung.... Stadtzukunft gestalten, statt Geisterdebatten führen28. April 2021Ausgehend vom Antrag der Ampelkoalition, die Flächen Peterskaule Nu7, den Verlegungsplan der Brüderstraße und für den geplanten P+R Parkplatz Hebborn, aus dem Prozess der Regionalplanung herauszunehmen, ist in den vergangenen Tagen die Diskussion um die verbleibenden sogenannten „weißen“ Flächen in der Regionalplanung neu entflammt. Tenor: die Grünen verraten ihre Wahlversprechen und führen die verbleibenden anderen sieben Flächen einer Bebauung zu. Das stimmt so nicht. Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen betont dagegen: „Flächensparsamkeit ist eine Generationenaufgabe und eine Verantwortung, die wir wahrnehmen werden.“ Auch wenn aktuell auf Landesebene der Regionalplan neu gefasst wird und es den Kommunen in einigen Jahren möglich wäre, zusätzliche Flächen in die kommunalen Flächennutzungsplan (FNP) aufzunehmen, ist damit keineswegs ein Automatismus verbunden. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche Flächen sie über eine FNP-Änderung aufnehmen und welche nicht. Das gleiche gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen, stets ist die Politik in der Verantwortung dafür, was mit dem Boden passiert. Dazu Theresia Meinhardt: „Mit uns Grünen wird es keine Pläne geben die Flächen in Herkenrath/ Unterheide, Hebborn und Katterbach/Lubusch zu entwickeln, selbst wenn die Flächen in den Regionalplan aufgenommen werden sollten.“ Insofern plädieren die Grünen dafür, an dieser Stelle keine Geisterdebatte über angebliche neue Wohnbebauung in den Außenbereichen der Stadt zu führen. Denn wir haben genügend Herausforderungen auf den bestehenden Flächen zu lösen. Die Motivation der Freien Wähler ist hier völlig durchsichtig. „Wir benötigen alle verfügbaren Planungskapazitäten der Stadt, um uns auf die begleitende Bauleitplanung für neue Kitas, Schulen, das Stadthaus, sowie auf alternative Mobilitätsprojekte und viele laufende Verfahren konzentrieren zu können. Hier liegt der Fokus der Ampel,“ ergänzt Sascha Gajewski, Planungssprecher der Grünen. „Eine Mammutaufgabe ist zu bewältigen, um jahrelange Versäumnisse auszugleichen und zeitgleich ein zukunftsfähiges Leitbild für die Stadt zu entwickeln. Eine Prioritätenliste der Stadtplanung liegt den Fraktionen hierzu jetzt vor und wird nun in den Fraktionen diskutiert. Pläne zu den aktuell diskutierten Außenflächen sind darin nicht enthalten.“ ... Klimawandel und seine dramatischen Folgen, wie kann man ihn stoppen? – Benedikt berichtet16. April 2021Vor ein paar Wochen erreichte uns die Anfrage des 10-jährigen Benedikts, der ein Schulprojekt über den Klimawandel macht und uns dazu ein paar Fragen stellen wollte. Heraus gekommen ist ein beeindruckender Bericht, in dem Benedikt sehr anschaulich und detailliert erklärt, woher der Klimawandel kommt und welche Auswirkungen er hat. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir Benedikts Bericht hier veröffentlichen dürfen und das Benedikt mittlerweile Mitglied geworden ist! Noch mehr freuen wir uns aber darüber, dass es so viele junge Menschen gibt, die sich so gründlich mit der Klimakrise beschäftigen und sich aktiv dafür einsetzen, sie zu stoppen. Danke! Bild von zdf.de Bild von wiki.bildungsserver.de Was ist Klimawandel überhaupt? Der Kern des Klimawandels bedeutet die langfristige Erwärmung oder Abkühlung der Erde. Man darf dies nicht mit dem Wetter verwechseln. Der Klimawandel zeigt sich z.B. hier in Deutschland in dem die Sommer immer heißer werden, es auch in Deutschland zu Hitzetoten kommt. Felder verdürren, da es zu heiß ist und kein Regen kommt. Das Grundwasser sinkt immer mehr und wird selbst im Winder nicht mehr richtig aufgefüllt. Anderswo z.B. in Spanien im Winter 2020/2021 passiert eine Kältewelle mit Tiefsttemperaturen, wie sie seit drei Jahrzehnten nicht mehr gewesen sind. Solche Wetterextreme stellen den Klimawandel dar. Das die Temperatur in manchen Ländern so ansteigt liegt daran, dass durch Co2 die Sonnenstrahlen ungehindert auf die Erde auftreffen, was früher durch eine sogenannte Atmosphäre verhindert wurde. Dies nennt man den Treibhauseffekt. Bild von www.care.de/care-hilfe/themen/Klimawandel Warum stellt der Klimawandel ein Problem dar? Durch den Klimawandel entstehen extreme Dürrezeiten und Waldbrände, die Polkappen (die Arktis / Antarktis) schmelzen durch die globale Erwärmung, dadurch steigt der Meeresspiegel. Wissenschaftler gehen von einer Erhöhung des Meeresspiegels um 2 Meter bis 2050 aus. Wenn der Meeresspiegel so ansteigt kommt es bei Inseln, Meeresdörfern und allen am Meer existierenden Ländern zu Überschwemmungen. Ganze Existenzen werden bedroht. Durch das Schmelzen der Polkappen verlieren viele Tiere ihren Lebensraum und drohen auszusterben. Bild von yougov.de Durch die Dürren, die wir seit einigen Jahren nunmehr auch vermehrt in Europa haben, ist die Landwirtschaft gefährdet. Getreide wächst nicht, Obst und Gemüse wächst ebenfalls nicht mehr so gut und es kann zu Lebensmittelengpässen kommen und die Preise für Lebensmittel steigen. Die Bauern fürchten um ihre Existenz. Bild von dw.com Folgen des Klimawandels – Bild von bundestag.de Meinung der Politik und Länder zu diesem Thema! Politiker, wie der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, ebenso wie der Staatspräsident aus Brasilien, Bolsonaro, streiten den Klimawandel ab. Sogar in Deutschland gibt es Parteien, die den Klimawandel leugnen. Der ehemalige Präsident Donald Trump ist sogar aus dem Pariser Klimaabkommen (Das Übereinkommen von Paris (französisch Accord de Paris, englisch Paris Agreement) ist eine Vereinbarung von 195 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls (Zitat aus Wikipedia) aus- gestiegen und Bolsonaro lässt des Regenwald trotz Klimawandel weiter abholzen. Wird Regenwald abgeholzt, steigen große Mengen Kohlendioxid in die Atmosphäre auf, die vorher in den Wäldern gebunden waren. Die Schicht aus Kohlendioxid in der Atmosphäre wirkt wie das Glasdach eines Treibhauses. Deshalb nennt man CO2 auch Treibhausgas, weil es zur globalen Erwärmung beiträgt. Bild von dw.com Wie kann man vielleicht den Klimawandel stoppen? Hierzu habe ich micht mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus Bergisch Gladbach in Verbindung gesetzt und ein paar Fragen dazu gestellt. Frau Anna Steinmetzer war so freundlich, mir hierauf zu antworten. Anbei mein kleines Interview: 1. Frage: Die Folgen des Klimawandels sind groß, was glauben die Grünen, was die Politik tun könnte/sollte um ihn zu stoppen? Lieber Benedikt, das ist eine sehr kluge aber gleichzeitig auch sehr schwierige Frage. Ich gehe davon aus, dass du dich schon intensiv mit dem Thema beschäftigt hast und das vielleicht auch schon festgestellt hast. Ein Hauptgrund des Klimawandels ist der Anstieg von Treibhausgasen. Einen großen Beitrag dazu liefert das CO2 oder auch Kohlendioxid. Dieses entsteht in großen Mengen bei der Herstellung von ganz vielen bzw. fast allen Dingen. Auch Autos, LKWs, Flugzeuge und Schiffe stoßen CO2 aus. Brennen die Wälder in Kalifornien, Brasilien, Australien oder an anderen Stellen in der Welt, ist das gleich doppelt schlimm. Zum einen entstehen bei den Bränden große Mengen an CO2, zum anderen werde die Bäume zerstört, die in der Lage sind, CO2 aus der Atmosphäre zu filtern, zu binden und in Sauerstoff umzuwandeln. Wenn wir also den Klimawandel stoppen bzw. verlangsamen wollen, so müssen wir die Prozesse verringern und ändern, bei denen CO2 entsteht. Schauen wir auf den Autoverkehr, so gibt es immer mehr Elektroautos. Das heißt, die Autos können mit Strom fahren und stoßen kein CO2 mehr aus. Man darf aber nicht vergessen, dass auch bei der Herstellung eines Elektroautos sehr viel CO2 produziert wird. Also muss auch die Herstellung der Autos weiter verbessert werden. Und je länger wir mit den Autos fahren, desto besser, denn desto weniger neue Autos müssen gebaut werden. Generell gibt es viele Dinge, die die Politik tun muss, um den Klimawandel zu stoppen bzw. zu verlangsamen. Es ist wichtig, dass wir uns das bewusst machen. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen helfen, klimaneutral zu werden. In vielen Ländern wird es in der Zukunft verboten sein, neue normale Autos mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) zu verkaufen. Wenn ein Unternehmen seine Herstellunsprozesse verbessern will im Hinblick auf Klimaneutralität, dann sollte es Subventionen, das heißt finanzielle Unterstützung, dafür geben. 2. Frage: Kann auch der einzelne Bürger helfen, den Klimawandel zu stoppen? Einen Beitrag kann jeder Einzelne leisten. Sicher hast du dazu auch schon einige Ideen gehabt. Plastik sparen oder vermeiden ist eine einfache Sache. Schließlich wird CO2 produziert bei der Herstellung einer Plastiktüte. Und hinterher wird entweder die Plastiktüte verbrannt (nicht jede Plastiktüte wird recycelt) oder landet – noch schlimmer – im Meer. Ein großer CO2 Treiber ist die Produktion von Lebensmitteln, insbesondere die Fleischproduktion. Eine bewusste Ernährung, in der man darauf achtet, dass man wenig Biofleisch oder gar kein Fleisch isst, hilft dem Klima sehr. Strecken bewältigt man, wenn möglich, lieber mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad als mit dem Auto. Es gibt sicherlich noch viel mehr (kleine) Dinge, die jeder einzelne tun kann. Eine gute Möglichkeit, Sichtbarkeit zu erzeugen sind auch sicherlich die Fridays for Future Demonstrationen, die hoffentlich auch bald wieder stattfinden können. 3. Frage: Was kann jeder Einzelne machen und wie kann man als Einzelner andere mit bewegen aktiv zu werden? Ein erster Schritt ist auf jeden Fall, sich mit der Problematik auseinander zu setzen. Ich finde richtig Klasse, wenn sich auch schon Kinder damit beschäftigen und sich Gedanken dazu machen. Da entstehen ja ganz oft ganz tolle und kreative Ideen. Mein Sohn ist 7 Jahre alt und geht aktuell in die 2. Klasse. Er ist ein ganz großer Klima- und Umweltschützer und hat klasse Ideen. Auf eigene Initiative hin hat er seine eigene kleine Arbeitsgruppe in der Schule mit seinen Freunden gegründet. Im Kinderparlament seiner Schule haben seine Ideen großen Anklag gefunden, so dass er sich mit einer Lehrerin und anderen Schülern zusammen setzt, so dass alle Interessierten Ideen zum Umwelt- und Klimaschutz sammeln können. Also am besten mal im Freundeskreis nach Gleichgesinnten suchen, es gibt sicher viele Menschen, denen es so geht wie dir. Ein ganz tolles Beispiel ist ja Greta Thunberg, die sich anfangs ganz allein vor den schwedischen Reichtag gesetzt hat und für das Klima gestreikt hat. Immer mehr Kinder und Jugendliche haben sich mit der zeit ihr angeschlossen und heute ist die Fridays for Future eine weltweite Bewegung, die Demonstrationen mit mehreren 100.000 Tausenden Teilnehmern organisieren. 4. Frage: Glauben Sie, dass der Klimawandel noch zu stoppen ist, wenn wir aktiv werden? Ich hoffe sehr, dass wir noch die Möglichkeiten haben, den Klimawandel zumindest zu verlangsamen. Je mehr Menschen auf der ganzen Welt mitmachen, desto größer sind unsere Chancen. Und es ist ja so, dass das Thema Klima- und Umweltschutz auch in den Köpfen der entsprechenden Entscheidungsträgern angekommen zu sein scheint. Ganz herzlichen Dank für die tolle Unterstützung für meinen Vortrag durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie insbesondere an Frau Anne Steinmetzer. Schlussfolgerung: Der Klimawandel ist nur schwer aufzuhalten, aber es gibt immer eine Chance. Wir müssen sie nur ergreifen und alle was gegen den Klimawandel tun. Wir sind nicht die Politik, aber schon Kleinigkeiten können helfen. Hierzu möchte ich euch außerdem noch auf den Appell der Grünen an die Bundesregierung verweisen. In dem Appell geht es darum, endlich konsequent etwas für den Klimaschutz zu tun. Wer Interesse hat, kann gerne auf dem Link nachschauen. https://www.gruene.de/aktionen/echter-klimaschutz-jetzt Die Folgen des Klimawandels bekommen wir alle zu spüren. Also packt mit an und tut etwas dagegen.... Geballter Feminismus8. März 2021Jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner eine Frau umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt es. In DAX-Vorständen sitzen mehr Männer die Thomas, heißen, als Frauen. Frauen sind zu 20% häufiger von Altersarmut betroffen. In Deutschland ist es ein Steuervorteil, wenn die Frau zuhause bleibt. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Gesellschaft ist bereit, sie ist vielfältig und immer mehr Menschen, Frauen und Männer, wollen Gleichberechtigung. Wir brauchen eine echte Frauenquote und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Wir brauchen garantierte, flächendeckende Kinderbetreuung, damit Frauen sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen. Und Männer, die sich vom Patriarchat emanzipieren. Frauen brauchen finanzielle Unabhängigkeit und Schutz vor Gewalt. Und vor allem: Eine Regierung, die das umsetzt. ... Grüne Fraktion erhält Leihgabe und Anregung von Künstler Markus Bollen5. März 2021Der Photo-Künstler Markus Bollen zeigt ein bislang nicht in der Öffentlichkeit präsentiertes Bild „Hochregallager am Neuborner Wald 2021“. Das großformatige Werk wird der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach als Leihgabe des Künstlers zur Verfügung gestellt. Das Bild bereichert künftig das Fraktionsbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im historischen Rathaus. Mit dem Motiv regt Bollen eine Initiative für Fassaden- und Dachbegrünung an. Am Beispiel des Hochregallagers sprach der Künstler seinen Wunsch an die Grüne Fraktion aus, sich für mehr Gebäudebegrünung in Bergisch Gladbach einzusetzen. “Mit einer komplett begrünten Fassade könnte den Anwohnern und den Bürgern in Bergisch Gladbach gezeigt werden, welche Priorität Umweltschutz und Biodiversität für die Stadt und den Gebäudebesitzer haben. Die Wandflächen bieten eine ideale Voraussetzung für neue Biotope, für Schutzräume für Insekten, Schmetterlinge und Vögel“, so Markus Bollen. Der Photograph sieht jede Fassade als Chance, der Natur etwas zurückzugeben, vor allem, wenn diese so nah an einem Wald steht. „Der Kontrastreichtum des Bildes veranschaulicht sehr eindrucksvoll die Möglichkeiten, die mit Gebäudebegrünungen erreicht werden könnten. Ich hoffe, dass wir auch bald in Bergisch Gladbach mehr davon sehen werden“, so Collin Eschbach, der Geschäftsführer der grünen Fraktion. Bürgermeister Frank Stein assistierte gern beim Aufhängen des Bildes und unterstützt die Vorschläge von Markus Bollen. “Aber auch in der Stadt könnte durch mehr Fassadengrün das Klima vor allem im Sommer dramatisch verbessert werden“, ergänzt Stein und verweist auf die noch laufenden Fördermaßnahmen. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Bensberg besteht mit dem Hof- und Fassadenprogramm bereits eine Förderungsmöglichkeit. „Eine Förderung sollte auch auf andere Stadtteile ausgeweitet werden, um so mehr Bewusstsein für die Vorteile und Möglichkeiten von Fassadenbegrünung zu schaffen“, wünscht sich Markus Bollen.... Hindenburg hat keinen Platz mehr auf unserer Stadtkarte4. März 2021Der Ortsverband Bergisch Gladbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die breite und weiter anwachsende gesellschaftliche Bewegung, die sich kritisch mit der Benennung des Hindenburgplatzes in Bensberg auseinandersetzt.Die Ehre, als Namensgeber für einen Platz in unserer Stadt zu fungieren, sollte solch historisch umstrittenen Personen nicht länger zuteilwerden. Über die Benennung des Hindenburgplatzes wurde letztmals vor acht Jahren im Rat der Stadt Bergisch Gladbach politisch gestritten. Wir GRÜNE waren und sind weiterhin der Überzeugung, dass eine Ehrung – und nichts anderes ist die Benennung eines öffentlichen Platzes – des Militaristen Hindenburg fehl am Platze ist. Dass die Bürgerschaft das Thema nun selbst wieder in die kritische Diskussion bringt, ist für uns GRÜNE ein gutes, ein mutiges gesellschaftliches Signal. Straßennamen vermitteln Botschaften. Für uns GRÜNE steht fest, dass die Benennung „Hindenburgplatz“ eine falsche Botschaft über unsere Stadt aussendet. Die in unserem offiziellen Stadtplan festgehaltenen Straßennamen können über Fußnoten auf Hinweisschildern vor Ort nicht ausreichend eingeordnet werden. Und Hindenburg kann kein zu ehrendes Vorbild für eine freiheitlich und demokratisch verfasste Gesellschaft sein. Eine kritische Einordnung und Auseinandersetzung mit der Person und Rolle im historischen Kontext ist selbstverständlich notwendig. Gerade in Zeiten, in denen in zu vielen Parlamenten und an viel zu vielen Stammtischen zunehmend gefährliche Stimmen der Relativierung zu hören sind. Diese kann auf dem Platz und sollte im Diskurs geschehen. Ein Hinweisschild kann hier nicht ausreichen. Wir würden uns freuen, uns gemeinsam mit den Bürger*innen dieser Stadt auf den Weg hin zu einer zukunftsgewandten Benennung unserer öffentlichen Plätze zu machen.... “Große Lösung” für den Neubau des Schwimmbads Mohnweg3. März 2021„Das Schwimmtraining im Verein erfordert eine wettkampftaugliche Beckenlänge von 25 Metern, da interne und externe Schwimmwettbewerbe diese Beckenlänge voraussetzen. Deshalb beantragen wir den Neubau des Schwimmbades mit einer Wasserfläche von 25 x 10 Metern“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP) und ergänzen: „Die Breite von 10 Metern ist wichtig, um mehreren Schulklassen gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, Schwimmunterricht durchzuführen. In den letzten Jahren konnte den Schulklassen in Bergisch Gladbach oft nicht ausreichend Schwimmzeiten angeboten werden, um ein halbes Schuljahr Schwimmunterricht in der 3. Klasse zu gewährleisten. Meist musste ein Trimester Schwimmunterricht genügen. Die „große Lösung“ für das Mohnbad möchte dem Rechnung tragen.“ Das Schwimmbad Mohnweg wurde bis zu seiner Außerbetriebnahme in der Zeit von 8.00-14.00 Uhr von sieben Schulen, darunter der benachbarten Verbundschule Mitte-Nord, genutzt. Ab 16.00-22.00 Uhr haben der TV Refrath mit seiner Schwimmabteilung (ca. 300 Mitglieder) und der Schwimmverein Bergisch Gladbach (mehr als 300 Kinder und 70 Erwachsene) das Schwimmbad zu Ausbildungs- und Trainingszwecken genutzt. Mehr als 150 Kinder erwarben dort pro Jahr das Seepferdchen als Einstieg in den Erwerb einer guten Schwimmfähigkeit. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz des Schwimmbades. Die drei Fraktionen haben den Antrag „Neubau des Schwimmbades Mohnweg in der Variante 25 x 10 Meter“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates (9.3.2021) sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (4.3.2021) anlässlich der Haushaltsberatungen setzen lassen. Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für die persönliche und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besonders bedeutungsvoll. Es trägt zur gesunden physischen und psychischen Entwicklung bei und kann nicht zuletzt lebensrettend sein. Daher ist es wichtig, mit dem Neubau des Schwimmbads Mohnweg die größtmögliche Wasserfläche an diesem Standort zu schaffen, um den Schulkindern in Bergisch Gladbach zu ermöglichen, die gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmzeiten auch wahrzunehmen.... Grüne Jugend fordert: SoWi bleibt!27. Februar 2021Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW möchte in der Sekundarstufe 1 aller weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 „sukzessive das Schulfach Wirtschaft/Politik einführen“, dafür soll das Fach Sozialwissenschaften vom Stundenplan verschwinden. Die Sozialwissenschaft beschäftigt sich mit den Strukturen, Bedingungen und Formen des menschlichen Zusammenlebens und umfasst die Bereiche Wirtschaft, Politik und Soziologie. Letzteres, die Lehre sozialen Verhaltens, ist im Lehrplan des Faches Wirtschaft/Politik nicht vorgesehen. Die Landesregierung ist der Meinung, dass ein Fokus auf Wirtschaft und Politik gelegt werden muss, da diese ständige Begleiter unseres Alltags sind. Wir sind der Auffassung, dass die Wissenschaft sozialen Verhaltens eine ebenso elementare Rolle für unsere Gesellschaft hat und deshalb die Trinität „Wirtschaft, Politik und Soziologie“ erhalten bleiben muss. Denn nur die drei zusammen bilden eine wirtschaftliche, soziale und gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die eine Jugend heranzieht, welche ausgebildet ist in der Wirtschaft, der jedoch die Wissenschaft sozialen Verhaltens verzagt wurde, führt unweigerlich zu Problemen, wie wir sie eigentlich überwunden haben sollten. Leistungsgesellschaft vs. soziale Gesellschaft? Die Fragestellung der Politik ist nicht mehr: Wie kurbeln wir das Wirtschaftswachstum weiter an? Sondern viel mehr: Wie sehen wir zu, dass wir alle auf den bereits fahrenden Zug kriegen? Es ist also offenkundig, dass die Probleme unserer Zeit durch Sozialwissenschaften gelöst werden, und nicht nur durch Wirtschaft und Politik. Und abgesehen vom Kasus „soziale Gesellschaft“, der ja offensichtlich wenig Beachtung fand in der Umgestaltung des Faches, ist dieses elementar für das Normen- und Werteverständnis, so wie für die konstruktive Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten und sozialen Fragen. Nehmen wir unseren Schülern nicht die Chance aufgeklärte und mündige Bürger zu werden! Und sowieso gilt: SoWi bleibt! Stark machen könnt ihr euch für SoWi unter: -euren Mitschülern und Bekannten –https://www.change.org/p/das-fach-sozialwissenschaften-darf-nicht-abgeschafft-werden-sowibleibt Infos gibt es unter: –https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulpolitik/schulfach-wirtschaft-0 -https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/fach-sozialwissenschaften-soll-abgeschafft-werden.htm... Die Laurentiusstraße soll zur Fahrradstraße umgewandelt werden24. Februar 2021Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschied im gestrigen Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) zusammen mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße. Damit wird nun eine der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition umgesetzt. „Damit erfüllen wir den demokratischen Auftrag, den uns die Bevölkerung in der letzten Kommunalwahl erteilt hat“, so Maik Außendorf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.Das bedeutet, dass Fahrradfahrer*innen dort in Zukunft Vorrang haben und die Straße in beide Richtungen befahren können. Anlieger*innen können die Straße weiterhin auch mit dem Auto befahren, für den Durchgangsverkehr und Pendler*innen wird sie jedoch gesperrt. Ausweichparkplätze bietet die Parkpalette im Buchmühlenpark. Das Ziel ist es, die Belebung der Innenstadt nachhaltig zu fördern, indem der Durchgangsverkehr beruhigt und damit die Aufenthaltsqualität verbessert wird. Neben weiteren Maßnahmen gilt die Laurentiusstraße außerdem als ein Baustein zur Schaffung von Gleichberechtigung zwischen allen Verkehrsteilnehmer*innen, dem Autoverkehr, den Radfahrer*innen und den Fußgänger*innen. „Wir legen diese Pendlerpumpe still und werden die Laurentiusstraße durch eine Aufwertung zur Fahrradstraße beleben. Und ja – es wird Verkehrsraum umverteilt, wegfallende Parkplätze werden dazu genutzt, die Straße für die Kundschaft und insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrer*innen attraktiver zu machen“ , so Dr. Josef Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Strategische Stadtentwicklung und Mobilität.... Nachhaltige Feuerwache im Frankenforst – Wir stimmen Machbarkeitsstudie trotz Kontroversen zu10. Februar 2021Gefällt es uns Grünen, dass sich nach jahrelanger Suche nun ausgerechnet ein Waldstück an der Autobahnauffahrt Frankenforst als einzig mögliches Grundstück dafür herauskristallisiert hat? – Nein, natürlich nicht. Wir mussten aber nach langen Diskussionen und Erörterungen mit dem Feuerwehrchef Jörg Köhler und unserem Bürgermeister Frank Stein zur Kenntnis nehmen, dass alle in Frage kommenden Grundstücke entlang der Autobahnauffahrten Bensberg und Frankenforst entweder von den Eigentümern nicht an die Stadt verkauft wurden oder aber dass die Flächen zu weit von den Autobahnauffahrten entfernt lagen, sodass die Fristen für die Anfahrt der Feuerwehr in die östlichen Gebiete Refraths oder die ländlichen Gebiete westlich von Bensberg nicht mehr gewährt wären. Die Zustimmung zur der nun auszuarbeitenden Machbarkeitsstudie ist uns unter diesen Bedingungen nicht leichtgefallen und wurde in unserer Fraktion durchaus sehr kontrovers diskutiert. Die Notwenigkeit einer weiteren Feuerwache können wir aber nicht wegdiskutieren und da in nächster Zeit auch kein anderer Alternativstandort auftauchen wird, sehen wir nur die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass der Eingriff in die Natur an dieser Stelle so gering wie möglich gehalten wird. Dafür haben wir zusammen mit unseren Partnern von der SPD und FDP folgende Änderungsanträge beschlossen: In der Machbarkeitsstudie und in den nachfolgenden Vergabe- und Bauleitplanverfahren wird sichergestellt, dass ein nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept zur Umsetzung kommt. Außerdem wird dem Rat der Stadt ausführlich dargelegt, wie die zu erwartenden Umwelteingriffe ökologisch ausgeglichen werden sollen.Es wird ein Konzept vorgelegt, wie der Baukörper der Feuerwache unter den besonderen Aspekten der Flächensparsamkeit und nach dem Kreislaufprinzip cradle-to-cradle konzipiert werden kann (Vorbild Feuerwache Straubenhardt).Für alle als potenziell geeignet eingestuften Grundstücke an beiden Autobahnabfahrten Moitzfeld und Frankenforst wird der Erlass einer Vorkaufssatzung geprüft. Damit könnte sich die Stadt Bergisch Gladbach weitere Optionen offen halten, für den Fall dass die Machbarkeitsstudie zu dem Schluss kommt, dass das nun avisierte Grundstück für den Bau einer Feuerwache als nicht geeignet bewertet wird oder sich zwischenzeitlich doch Verkaufsabsichten von Eigentümern anderer potentieller Flächen ergeben. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass all diese Maßnahmen den Verlust an Wald an dieser Stelle nur geringfügig werden ausgleichen können und auch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle lange brauchen werden, um zu wirken.... Das Rad nicht ständig neu erfinden – Bergisch Gladbach ist reif für die Verkehrswende!12. September 2020Verkehrspolitik ist auch an der Strunde unbestritten ein, wenn nicht das Top-Thema im Kommunalwahlkampf 2020. Die Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Bergisch Gladbach zum Thema „Verkehr(t): Mobilität endlich vom Kopf auf das Rad stellen!“ machte deutlich, dass Bergisch Gladbach reif für eine echte Verkehrswende ist. Dringend notwendige Veränderungen wurden von CDU und Verwaltung schon viel zu lang aufgeschoben. Das Votum der Bürger*innen bei der Wahl am 13.09.2020 entscheidet auch darüber, ob Bergisch Gladbach sich weiter in einer Sackgasse aus Stau und Stickoxid einrichtet – oder ob endlich neue, GRÜNE Ideen zur Umsetzung kommen. Mit Arndt Klocke (MdL, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, u.a. Sprecher für Verkehr, Bauen und Wohnen), Bernhard Werheid (Vorsitzender ADFC, KV RheinBerg-Oberberg) und dem Moderator Maik Außendorf (Co-Spitzenkandidat der GRÜNEN GL für die Kommunalwahl 2020, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion GL) diskutierten drei ausgewiesene Fachexperten auf dem GRÜNEN Hocker aktuelle Fragen der kommunalen Verkehrspolitik. Die zentralen Feststellungen können Bürger*innen, die sich in Bergisch Gladbach regelmäßig außerhalb der eigenen vier Wände bewegen, kaum überraschen. Als Stadt mit der höchsten PKW-Dichte in NRW und einer komplett einseitig ausgelegten Verkehrsinfrastruktur ist Bergisch Gladbach nach Ansicht von Maik Außendorf noch längst nicht aufgestellt für die Anforderungen einer zukunftsfähigen Großstadt. Auch Bernhard Werheid sieht in der deutlich einseitig ausgelegten Verkehrsinfrastruktur die zentrale Herausforderung auf dem Weg hin zu einer Stadt, in der alle Teilnehmer*innen am Verkehr – Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen – sich gleichberechtigt und sicher fortbewegen können. Dabei seien die hierfür notwendigen Flächen oftmals vorhanden, könnten aktuell aber schlicht nicht sinnvoll genutzt werden: „Um hier eine wirkliche Verbesserung erzielen zu können, muss man auch in Bergisch Gladbach an die Parkplätze ran!“, so Werheid. Arndt Klocke sieht letztlich eine große Transformation in Sachen der kommunalen Verkehrspolitik als unumgänglich an. Die alleinige Orientierung vieler Städte am Auto sei angesichts inzwischen bereits alltäglicher Staus, spürbarer Luftverschmutzung und einer drastischen Abnahme der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum deutlich und wahrnehmbar gescheitert. „Mit Blick auf den Klimaschutz muss man zudem feststellen, dass der Mobilitätssektor hier noch ganz am Anfang steht: Mobilität ist der einzige Bereich, in welchem der Ausstoß von CO2 in den vergangenen Jahren in Deutschland und in der EU weiter zu- statt abgenommen hat.“ Dabei könne sich die Entwicklung lokaler Alternativen auch auf bereits vorhandenes Know-How stützen. Um das Rad nicht ständig neu erfinden zu müssen, sollten auch Angebote z.B. des Zukunftsnetz Mobilität NRW für Bergisch Gladbach genutzt werden. Schließlich müsse nicht jede Kommune für sich das Rad neu erfinden. Eine deutliche Verbesserung in Sachen ÖPNV, insbesondere für Pendler*innen von und nach Köln, erwarten die Diskutanten von einem lange ersehnten, zweigleisigen Ausbau der S11. Trotz des hierfür notwendigen Eingriffs in das Naturschutzgebiet Thielenbrucher Moor unterstützt laut Außendorf eine Mehrheit der GRÜNEN das Projekt. Angesichts der hohen Priorität des Vorhabens für den ÖPNV in Bergisch Gladbach stünden inzwischen auch viele Personen im BUND dem Ausbau der S11 positiv gegenüber, so Werheid. Weiter wurden Lösungsansätze jüngeren Datums thematisiert: Seilbahnen, autonom fahrende Shuttlebusse und Flugtaxis wurden beleuchtet. Letztlich wurde aber festgestellt, dass die zeitnahe Schaffung klimafreundlicher Alternativen zum Verbrennungsmotor geschaffen werden müssen. Dass für Bergisch Gladbach mit dem Mobilitätskonzept Bergisch Gladbach 2030 bereits viele ausgereifte Ideen vorlägen, betonten Werheid und Außendorf: „Die Umsetzung des bereits 2016 mit breiter politischer Mehrheit beschlossenen Mobilitätskonzepts Bergisch Gladbach 2030 scheiterte bisher schlicht am fehlenden politischen Willen der CDU. Wir GRÜNE wollen auch auf dieser Basis endlich die offenkundig notwendigen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen vor Ort umsetzen – und zwar schnell!“, so Außendorf.... Nachtflüge: Fünf vor Zwölf7. September 2020Ein Hearing zum Nachtflug auf der „Königsforstroute“ lieferte am Mittwoch zwei Erkenntnisse. Erstens: Der Fluglärm und der Leidensdruck wachsen. Zweitens: Die Nachtflugerlaubnis für den Flughafen Köln-Bonn könnte schon bald verlängert werden – bis ins Jahr 2050. Um mit Bürger*innen und Politiker*innen über die Lärmbelästigung, aaabseits zu sprechen, hatten DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach am 2. September in den Stadtgarten Bensberg geladen. Der Anlass: Seit zwei Jahren hat die nächtliche Nutzung der „Startbahn 32, Ostabflug“ (Königsforstroute) stark zugenommen, vor allem durch Frachtflugzeuge. Regionale und überregionale Bürgergruppen wehren sich dagegen. Rund 60 Betroffene und Aktive waren zu der Anhörung gekommen, um ihrem Unbehagen Luft zu machen: „Immer öfter fallen wir nachts aus dem Bett und schlafen auch nicht mehr ein, weil Tiefflieger im Minutentakt über uns hinwegdonnern“, so eine Bewohnerin des Bensberger Sattlerwegs. „Das verleidet uns unser Haus, das wir eigentlich so lieben.“ Ein anderer Betroffener beklagte seine Machtlosigkeit: „Wenn ein Nachbar abends mal etwas lauter feiert, rufst du die Polizei; die regelt das. Wenn dir dutzende von Frachtfliegern zwischen 0 und 5 Uhr den Schlaf und die Gesundheit rauben, kannst du nichts unternehmen. Nichts! Diese Ohnmacht macht dich komplett fertig.“ Die neu gegründete Intitiative „Bürger gegen den Nachtflug“ – im Stadtgarten Bensberg u.a. durch die Rösrather Dieter Stephan und Bernhard Meiners sowie Hery Saltzmann (Moitzfeld-Kleinhohn) vertreten – hat einen offenen Brief an alle Politiker*innen geschrieben, die im Rheinisch-Bergischen Kreis für Bürgermeisterämter kandidieren. „Fast alle haben geantwortet. Aber das ausführlichste und deutlichste Bekenntnis, unser Anliegen ernstzunehmen, kam von Frank Stein“, lobte Meiners den Bergisch Gladbacher Kandidaten, der von GRÜNEN, SPD und FDP unterstützt wird. „Ich habe durch Ihren Brief, unseren Austausch und den heutigen Abend viel gelernt“, bedankte sich Frank Stein, der das Hearing im Stadtgarten initiiert hatte. „Und Sie können sich sicher sein: Ich werde das Thema als Bürgermeister zur Chefsache machen, mich selbst in die Fluglärmkommission setzen und dafür sorgen, dass alle Städte und Gemeinden der Region gemeinsam eine öffentliche Diskussion einfordern“, so der Kandidat. Auch der grüne Co-Spitzenkandidat zur Stadtratswahl in Bergisch Gladbach und Kreisvorsitzende Maik Außendorf erklärte, den Fluglärm nach dem 13. September im Stadtparlament zu thematisieren und überparteiliche Allianzen zu suchen. „Im Rheinisch-Bergischen Kreis werden wir das Thema ebenfalls noch einmal mit Energie angehen“, versprach Friedhelm Weiß, 3. Stellvertretender Landrat und Kreistagsmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Mitglied der Fluglärmkommission verfolgt er das Thema seit Jahren. „Aber machen Sie sich nichts vor“, warnte der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker: „Die Fluglärmkommission wird zwar vom NRW-Verkehrsminister eingesetzt, ihr Rat aber meistens ignoriert. Wenn Sie sich nicht schnell und unüberhörbar zu Wort melden, werden interessierte Kräfte hinter den Kulissen bald Fakten schaffen. Wie damals, als der Nachtflug still und heimlich bis 2030 zugelassen wurde.“ Betroffene Bürger, PolitikerInnen und Gemeinden rief der Lohmarer Politiker auf, „jetzt öffentlichen Druck zu entfalten – und zwar direkt auf Ihre Bundestagsabgeordneten, egal welcher Partei. Denn die Entscheidung fällt letztlich in Berlin, im Bundesverkehrsministerium, und gilt dann bis 2050!“ Dieter Stephan weiß, dass es höchste Zeit zum Handeln ist: „Wir haben die Schlagzahl kräftig erhöht“, versichert der Vorsitzende des Bürgervereins Fluglärmschutz Rösrath. „Mit dem jahrelangen Sankt-Florians-Prinzip – Flieg nicht über mein Haus, sondern über die Nachbargemeinde – ist Schluss. Wir arbeiten jetzt entlang der gesamten Königsforstroute von Rösrath über Bensberg, Kürten und rund um den Flughafen zusammen, um den Nachtlärm vor 2030 zu mindern und danach zu stoppen“, so Stephan. Abseits der generellen Klima- und Umweltproblematik, die mit Frachtflügen einhergeht, hat auch die Wirtschaft gute Erfahrungen mit einem Nachtflugverbot gemacht. Ein Bergisch Gladbacher Unternehmensberater, der auf den Handel mit Korea und Japan spezialisiert ist, machte den Aktiven Mut im Kampf gegen die Frachtfluglobby: „Ich habe in meinem Leben noch keinen Nachtflug gebraucht, um Waren von einem Tag auf den anderen nach Asien zu transportieren. Ich übernachte auch oft am Airport Tokio-Narita, einem der zehn größten Frachtflughäfen der Welt. Da kannst du bei offenem Fenster schlafen. Denn es herrscht absolutes Nachtflugverbot.“... Schlechte Karten für Radfahrer*innen – Bericht aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss24. August 2020Wie verschiedentlich berichtet, dauerte die Sitzung des Verkehrsausschusses von 17:10 Minuten bis nach Mitternacht, also mehr als 7 Stunden. Erster Schwerpunkt waren die Präsentationen zum Ideenwettbewerb über die Verkehrssituation in Schildgen. Alle drei Büros mahnten die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an; es wurde berichtet, dass die Fußgänger*innen flächig über die AltenbergerDomstraße queren, insbesondere im Bereich zwischen Kempener Straße und Schlagbaumweg. Das ist auch gegenwärtig Unfallschwerpunkt für den Fußverkehr; für die Radfahrer*innen kommt der tödliche Unfall Ende Februar an der Abzweigung zur Leverkusener Straße hinzu, darüber hinaus wurde moniert, dass Parkplätze hälftig in die Radwege und Fußwege hinein gemalt worden sind, so dass diese Stellen sehr unfallträchtig sind. Alle drei Büros empfahlen deshalb eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30; Dr. Bacmeister von den GRÜNEN ließ sich vom Büro MWM ausdrücklich bestätigen, dass das im Licht derjüngsten Rechtsprechung zum Schutz von Fußgängern und der Absenkung der Lärmschutzgrenzen rechtlich zulässig ist. In allen 3 Vorträgen wurde die Verbreiterung der Fuß- und Radwege vorgeschlagen; die PlanerSocietät schlug darüber hinaus einen Radschnellweg Leverkusen Gladbach-Zentrum vor, der über den Odenthaler Marktweg als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr nachrangig erlaubt) führt und damit zugleich der Tendenz zum Schleichverkehr entgegenwirkt. Diese Idee fand die ausdrückliche Unterstützung des Herrn Wagner von der CDU. Breite Zustimmung fand der Vorschlag, die Altenberger Domstraße auf 2 Spuren zu begrenzen und in der Mitte einen Multifunktionsstreifen einzurichten, der einerseits Querungshilfe für die Fußgänger*innen und andererseits Ausweichstreifen bei in der Fahrbahn haltenden Lieferverkehr oder zum links abbiegen ist. Der CDU gefiel der Vorschlag des Büros MWM deshalb besonders, weil er den Straßenzug Kempener Straße-ABD-Leverkusener Straße als Vorrang-Straße ausbauen will; Nachfrage ergab, dass dies mit der Fahrradstraße kombinierbar ist. Im Planungsausschuss war einstimmig beschlossen worden, dass die Altenberger Domstraße kurzfristig mit Tempo 30 auszuweisen ist; als jedoch die künftige Ampel-Koalition diesen Antrag wiederholte, wurde er in sämtlichen Varianten, selbst in der, dieses zunächst nur zu prüfen, von der Mehrheit der CDU mithilfe der Bürgerpartei abgelehnt. Der ADFC hatte schon im März einen dringlichen Antrag eingebracht, die Kreuzung ABD/Leverkusener Straße für Radfahrer*innen sicherer zu machen, indem die im MoBiK vorgesehene Vorrangaufstellfläche für Radfahrer*innen an den Haltelinien der Ampel eingerichtet wird. Auch dieser Beschluss wurde von der Mehrheit von CDU und Bürgerpartei blockiert. Auch ein Antrag der GRÜNEN, die Radwege auf die maximal mögliche Breite auszudehnen, wurde abgelehnt, weil damit Parkplätze entfallen würden; nur in der Version, dass die Parkplätze bleiben, fand er eine Mehrheit. Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem weiteren Bürgerantrag; dort war auf den desolaten Zustand des Radweges auf der Paffratherstraße – insbesondere vor dem Stadion – hingewiesen worden. Die Verwaltung hatte kommentiert, Sturzrisiken seien auszuschließen, weil die Radfahrer*innen dort den Fußweg mitbenutzen müssten und deshalb nur Schritttempo fahren dürfen. Maik Außendorf, Verkehrspolitiker der GRÜNEN, stellte den Antrag unter Hinweis auf die MobiK Maßnahmen RV 10 und RV 11, auf beiden Seiten Pop-up Radwege zu schaffen, da dies ein wichtiger Weg für Schülerinnen zum NCG und Unfallschwerpunkt sei. Er konnte darauf verweisen, dass es zum Zweckeder Grundreinigung kürzlich unproblematisch gewesen war, die Parkplätze auf der Straße für eine Woche zu sperren. Obwohl diese Maßnahmen schon 2017/18 hätten umgesetzt werden sollen, stimmte die schwarze Mehrheit mit Unterstützung der Bürgerpartei dagegen. Bei nahezu allen Maßnahmen hat die CDU hier die Sicherheit der Radfahrer*innen vernachlässigt, Die Unionsvertreter*innen haben hier einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt einiger Parkplätze wichtiger ist als die Unversehrtheit der Radfahrer*innen. Einziger Lichtblick aus Sicht des Radverkehrs war der Bericht, dass die Verwaltung sich in der Endabstimmung darüber befindet, wie die Laurentiusstraße für Radfahrer*innen in beiden Richtungen geöffnet werden kann. Weitere Schwerpunktthema war die Verabschiedung der Baumschutzsatzung in Umsetzung eines Ratsbeschlusses von Ende 2019. Die CDU hatte hier sehr kurzfristig eine 3 einige Änderungen eingebracht, nach jetziger Diskussion sahen sich die Fraktionen von SPD/GRÜNEN und FDP nicht in der Lage, die daraus resultierenden Folgerungen kurzfristig abzuschätzen – unter anderem forderte die CDU die Integration einer Bestandsaufnahme auf öffentlichen Flächen und ein Wiederaufforstungder Stadt – so das dieser Änderungsvorschlag ebenso wie Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN auf die nächste Sitzung verschoben worden. Es ist sehr sinnvoll, die Satzung noch einmal in Ruhe zu überarbeiten, da diese beispielsweise bei den für Ersatzpflanzung vorgesehenen Bäumen Arten enthält, die für das hiesige Klima wenig geeignet; teils recht fremdländisch sind und die von der Verwaltung vorgeschlagener Satzung auch von dieser selbst als 1. Durchlauf bezeichnet wurde, der im nächsten Jahr in Ruhe überarbeitet werden muss. Vor diesem Hintergrund fand dann die von der Verwaltung vorgeschlagene vorläufige Satzung die Zustimmung der Mehrheit.... GRÜNE stellen Bio-Regio Einkaufshilfe für den Rheinisch-Bergischen Kreis vor23. August 2020Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Gesundheit der GRÜNEN Rhein-Berg hat eine „Bio-Regionale Einkaufshilfe“ für den Rheinisch-Bergischen Kreis erstellt. Mit vielen Hintergrundinformationen und Tipps erhalten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises eine konkrete Alltagshilfe für ein umweltgerechteres Einkaufen an die Hand. Die gedruckte Broschüre wird erstmals im Rahmen von Info-Ständen in Bergisch Gladbach jeweils von 10 Uhr bis 13:30 Uhr an folgenden Tagen präsentiert: Am 29.08.2020 (Samstag) am Trotzenburgplatz (zwischen der Bäckerei Merzenich und der Elefantenapotheke) und am 02.09.2020 (Mittwoch) am Eingang der Fußgängerzone vor der Bäckerei Kamps, gegenüber dem Markt. Danach ist die Broschüre auch in der Geschäftsstelle des Kreisverbands (Paffrather Str. 84, 51465 Bergisch Gladbach) erhältlich.Die Broschüre wird unentgeltlich abgegeben. Die GRÜNEN freuen sich aber über eine kleine Spende. Die Projektleiterin Claudia Bacmeister zieht folgendes Fazit: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unser ganzes Herzblut in die Fertigstellung der Broschüre gesteckt und sind jetzt sehr froh, dass sich die Mühe gelohnt hat. Unser Ziel war es, im Kapitel ‘Hier gibt es Bio’ einen Überblick über alle Betriebe und Anbieterinnen zu verschaffen, die ausschließlich Bioprodukte in ihrem Sortiment führen und mit ihrem Engagement den ökologischen Landbau entscheidend fördern, mittragen und weiterentwickeln. Auch Initiativen wie Fair Trade und Plastikmüllvermeidung wurden von uns einbezogen.” „Das hat uns bisher im Rheinisch-Bergischen Kreis gefehlt“, sagt auch Dr. Dietmar Kreikenbohm-Romotzky, organisatorischer Leiter der AG Umwelt und Gesundheit und Mitglied des Redaktionsteams der Bio-Regio Einkaufshilfe. „Ein gesundes und tierwohlförderndes Nahrungsmittelangebot, bei dem auch das Klima und die Umwelt geschont werden, ist ein Hauptanliegen der GRÜNEN. Die Förderung und Bekanntmachung von „Bio-Regio“ ist für uns von zentraler Bedeutung“, sagt Dr. Susanne Paduch. Die Ärztin arbeitet deshalb seit Anfang des Jahres im Redaktionsteam mit. Die Broschüre wird regelmäßig aktualisiert. Für Anregungen und Ergänzungsvorschläge ist das Redaktionsteam unter folgender Mail-Adresse erreichbar: Claudia Bacmeister: Einkaufshilfe@gruene-rbk.de...
