Aktuelles

Grundsatzbeschluss Zanders – Erfolgreich Stadt entwickeln
Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum!
Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum!8. März 2023Gleichstellung beginnt im öffentlichen Raum! Zum internationalen Frauentag wünschen wir uns mehr Gleichberechtigung beim Vergeben von Straßennamen in Bergisch Gladbach. Momentan sind sehr viele Straßen nach Männern benannt, aber nur 17 nach Frauen! Am heutigen internationalen Frauentag wollen wir euch einige dieser Frauen genauer vorstellen. Elsa Brändström setze sich im Ersten Weltkrieg für deutsche und österreichische Kriegsgefangene in den russischen Gefangenenlagern ein. Elsa Brändström „wohnt“ hier in Paffrath in der Nachbarschaft von Adolf Kolping, Maria Juchacz, Graf Bernatdotte, Wilhelm Freiherr von Ketteler, von Bodelschwingh und Mathilda Wrede. Den Frauen hier im Viertel gehören die Sackgassen. Katharina Güschen wurde in Bensberg als Hexe verbrannt, nachdem sie ihren Mann angezeigt hatte. Erna Klug setzte sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs für eine kampflose Übergabe Bensbergs an die amerikanische Truppen ein und verhinderte so weitere sinnlose Todesopfer und Zerstörungen. Lucie Kahlenborn war Apothekerin und setzte sich im Stadtrat und im Heimatverein für Refrath ein. Helene Stöcker war Frauenrechtlerin, die studierte, obwohl Frauen damals an Unis noch nicht zugelassen waren. 1905 gründete sie den Bund für Mutterschutz, der sich für unverheiratete Mütter und deren Kinder einsetzte. Maria Juchacz war Sozialreformerin und Frauenrechtlerin. Sie gründete 1919 die Arbeiterwohlfahrt und hielt im selben Jahr als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung. Anne Frank war ein jüdisches Mädchen, das in ihrem Versteck vor den Nazis in Amsterdam ihre Erfahrungen und Gedanken in ihrem Tagebuch festhielt, bevor sie selbst Opfer des Holocausts wurde. Katharina Fröhlingsdorf war Krankenschwester, die im Zweiten Weltkrieg trotz Berufsverbot die Kranken in Herkenrath weiterhin versorgte. Nach welcher Frau würdet ihr gerne eine Straße benennen? [...]
Wir haben eine neue Sprecherin!
Wir haben eine neue Sprecherin!1. März 2023Der Ortsverband Bergisch Gladbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Elisabeth Watzlawek zur neuen Co-Sprecherin gewählt, da die bisherige Sprecherin Johanna Satler Bergisch Gladbach verlässt. Sie leitet den Ortsverband in einer Doppelspitze mit Jan Lobermeier und will sich vor allem um die Mitglieder-Entwicklung kümmern. Bei der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag ist Elisabeth Watzlawek nur neuen Co-Sprecherin gewählt worden. Sie ist seit dem Kommunalwahlkampf 2020 bei den Grünen Bergisch Gladbach aktiv, zuletzt als Beisitzerin im Vorstand. Hauptberuflich ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des grünen Bundestagsabgeordneten Maik Außendorf. In ihrer Vorstandsarbeit möchte sie vor allem die Mitgliederbetreuung stärken und ausbauen: „Wir haben viele Mitglieder – und es werden immer mehr – die Politik nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten wollen. Ich möchte ihnen Parteistrukturen bieten, in denen jede und jeder einen Platz findet und die eigenen Stärken einbringen kann“, betont die neue Co-Sprecherin. „Mir ist es wichtig, engagierte Menschen zu fördern, die sich in Bergisch Gladbach für grüne Ideen einsetzen möchten. Als erstes Projekt möchte ich deshalb ein Frauennetzwerk aufbauen, in dem sich politisch interessierte Bergisch Gladbacherinnen über die Parteigrenzen vernetzen und unterstützen können.“ Als neue Sprecherin ergänzt sie die Doppelspitze mit Jan Lobermeier, der im November vergangenen Jahres gewählt wurde. „Elisabeth und ich kennen und verstehen uns aus intensiver Zusammenarbeit im Wahlkampf und im Vorstand sehr gut. Ich freue mich sehr, mit Elisabeth eine starke, motivierte Frau mit viel Erfahrung in der politischen Arbeit an der Seite zu haben und mit ihr den Ortsverband weiter entwickeln zu dürfen.“   Auch der weitere Vorstand, bestehend aus Kassierer Collin Eschbach und den Beisitzer*innen Eva Gerhardus, Mareike John, Susanne Paduch, Annemarie Scheerer und Joshua Vossebrecker bleibt bestehen.   Der Ortsverband bedauert den Wegzug der bisherigen Sprecherin Johanna Satler sehr, bedankt sich für ihr großes Engagement und die vielen Impulse in den letzten Jahren und wünscht ihr alles erdenklich Gute. [...]
Stellenausschreibung
Stellenausschreibung28. Februar 2023BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Bergisch Gladbach sucht ab sofort eine*n Referent*in Öffentlichkeitsarbeit / Digitale Kommunikation  in Teilzeit (19,5 h), zunächst befristet bis zum Ende der Ratsperiode (2025). Dein Herz schlägt für Klima- und Umweltschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige, digitale Transformation? Du möchtest unterstützen, Bergisch Gladbachs Zukunft grün gestalten?  Wir freuen uns über Dein Engagement, unsere grünen Ideen, Ziele und Maßnahmen zu kommunizieren und Bürger*innen zu informieren. Deine Aufgaben: Koordinierung: Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit des Ortsverband der GRÜNEN in Bergisch Gladbach Strategie: Erarbeitung einer ganzheitlichen Kommunikationsstrategie Entwicklung von Kernbotschaften aus den grünen Zielen für Bergisch Gladbach Umsetzung: Pflege und Weiterentwicklung der Homepage Redaktion und Weiterentwicklung der Präsenz in den Sozialen Medien Contentkreation für alle digitalen Kanäle Digitale Kampagnenarbeit (organic & paid) Community Management Pressearbeit Unterstützung der Außendarstellung der grünen Fraktion im Rat der Stadt Unterstützung bei Veranstaltungen Das bringst Du mit: Erfahrungen in der Entwicklung und Implementierung von Kommunikationsstrategien und digitaler Kampagnenarbeit (Owned und Paid Media) Fundierte Kenntnisse im Bereich Grafikdesign (z.B. Adobe CC) und bestenfalls auch Bewegtbild Identifikation mit den strategischen Zielen Klimaneutralität, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige digitale Transformation Interesse an politischen Entscheidungsprozessen stilsicheres Ausdrucksvermögen in Wort und Schrift  selbstständiges, organisiertes und kreatives Arbeiten innerhalb eines Teams Kenntnisse über die Strukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind von Vorteil  Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten, in besonderen Fällen auch in den Abendstunden und am Wochenende ​Was wir Dir bieten:  eine eigenverantwortliche und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem motivierten Umfeld Möglichkeit, die grüne Transformation mitzugestalten und voranzubringen Vergütung je nach Qualifikation in Anlehnung an TVöD 9b 30 Urlaubstage bei einer Fünftagewoche Flexible Gestaltung der Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten in Absprache mit dem Vorstand Ausstattung für mobiles Arbeiten mit Laptop und Smartphone Du hast Rückfragen zur Stelle oder Bewerbung?  Wende Dich gerne an Jan Lobermeier jan.lobermeier@gruene-bergischgladbach.de oder ruf in unserer Geschäftsstelle (02202-25 78 74) an. Wir sind neugierig auf Dich! Schicke uns bitte Deinen Lebenslauf und ein paar Sätze zu Deiner Motivation per E-Mail an info@gruene-bergischgladbach.de. Wir freuen uns darauf, Dich kennenzulernen! Stellenausschreibung Grüne Bergisch Gladbach Öffentlichkeitsarbeit 03 2023Herunterladen [...]
Stellenausschreibung – Die Grüne Ratsfraktion sucht eine*n geschäftsführende*n Referent*in (m/w/d)
Stellenausschreibung – Die Grüne Ratsfraktion sucht eine*n geschäftsführende*n Referent*in (m/w/d)15. Februar 2023Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach sucht eine*n geschäftsführende*n Referent*in (m/w/d) in Teilzeit (19,5 h) Das Aufgabengebiet umfasst die: Themengerechte Unterstützung der Fraktionsmitglieder Inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Fraktions- und Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen sowie Fachgesprächen fachliche Begleitung von Anträgen und Initiativen, z. B. die Recherche zu Beschlüssen der Fraktion und weiteren Gremien im Zusammenhang mit aktueller Ratsarbeit Bearbeitung von kommunalpolitischen Fragestellungen sowie von Bürgeranfragen Aufbau und Pflege eines digitalen Dokumentations- und Austauschforums für die interne Fraktionsarbeit. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion – auch in den Sozialen Medien Organisation und Durchführung von Veranstaltungen der Fraktion sachgerechte Verwaltung der Fraktionskasse Wir wünschen uns eine Person mit Politischer Erfahrung und inhaltlicher Übereinstimmung mit wesentlichen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Erfahrungen bzw. Kenntnisse im Bereich Umwelt, Stadtplanung bzw. Stadtentwicklung Sehr guten Computerkenntnisse im Bereich der MS- / Libre-Office-Standardprodukte, sicheren Kenntnissen der gängigen Web-, Layout- und Bildbearbeitungsprogramme Einem hohen Maß an Organisationskompetenz und Kommunikationsfähigkeit Der Fähigkeit zum selbstständigen, strukturierten und konzeptionellen Arbeiten sowie einer ausgeprägten Eigeninitiative Bereitschaft, sich schnell in die kommunalen Abläufe einzuarbeiten und auch Termine am Abend wahrzunehmen ggf. lokalen- und/oder regionalen Kenntnissen Wir bieten Ihnen: eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Arbeit in einem Team aus engagierten ehrenamtlichen Stadträten*innen Wertschätzung und Kommunikation auf Augenhöhe Flexible Arbeitszeiten, Möglichkeit zum Homeoffice, Weiterbildungsmöglichkeiten Die Bewertung der Stelle richtet sich nach den Qualifikationen und Erfahrungen und erfolgt in Anlehnung an TVöD VDK bis Stufe 10. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Wahlperiode 2025. Wir bitten ausschließlich um digitale Bewerbungen in einer zusammenhängenden PDF-Datei an fraktion@gruene-bergischgladbach.de Bewerbungen von Frauen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung sind ausdrücklich erwünscht.Für Fragen zum Aufgabengebiet wenden Sie sich bitte an collin.eschbach@gruene-bergischgladbach.de [...]
Pressemitteilung Laurentiusstraße
Pressemitteilung Laurentiusstraße12. Februar 2023Grüne legen Kompromissvorschlag für die Laurentiusstraße vor Am Dienstag entscheidet der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen darüber, wie es in der Laurentiusstraße weitergeht. Nachdem Bürgermeister Frank Stein ein vorzeitiges Ende des von der Verwaltung empfohlenen Verkehrsversuchs zur „Indirekten Sackgasse“ mit einer Durchfahrtssperre empfohlen hat, ist diese Variante als langfristige Lösung wohl vom Tisch. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt nun vor, die Laurentiusstraße unter Beibehaltung der vorherigen Verkehrsführung in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Die Straße soll also durchgängig für den gesamten Kfz-Verkehr freigegeben bleiben. „Zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität wäre aus unserer Sicht eine Freigabe nur für Anlieger die beste Lösung. Hierfür gibt es aktuell aber keine politische Mehrheit.“ erläutert der verkehrspolitische Sprecher Jonathan Ufer. „Eine Fahrradstraße, die Autos weiterhin wie gewohnt die Durchfahrt ermöglicht und gleichzeitig vorrangig dem Rad- und Fußverkehr gewidmet ist, ist ein guter, mehrheitsfähiger Kompromiss.“ Dass klimafreundliche, kostengünstige und platzsparende Verkehrsmittel wie das Fahrrad gestärkt werden müssen, um unsere Stadt vom Autoverkehr zu entlasten, ist eigentlich breiter politischer Konsens. Es ist eines der zentralen Ziele des Mobilitätskonzepts, das 2016 noch unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) beschlossen wurde. Die Formulierung gemeinsamer Ziele ist aber nutzlos, wenn darauf kaum Maßnahmen folgen. Im September 2021 wurde deshalb mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und FDP grundsätzlich beschlossen, dass die Laurentiusstraße eine Fahrradstraße werden soll. Im damals beauftragten Gutachten zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Laurentiusstraße ist auch beschrieben, wie dies mit der von den GRÜNEN jetzt vorgeschlagenen Verkehrsführung realisiert werden kann: Dafür müssen zur Beruhigung des Autoverkehrs an Einmündungen Blumenkübel, Bäume, Borde oder Markierungen platziert werden. Diese Empfehlungen sollen zusammen mit den im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingereichten Vorschlägen bei den demnächst geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten berücksichtigt werden, um die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße zu schaffen. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich gesteigert werden kann. Vor allem aber für die Anwohner und Anwohnerinnen der Laurentiusstraße wird eine solche Umgestaltung ein bedeutender Zugewinn an Lebens- und Aufenthaltsqualität sein. Und die Laurentiusstraße mit dort ansässiger Gastronomie, Handel und Büros bekommt die Chance, sich in einen echten urbanen Raum zu verwandeln, in dem sich alle gerne aufhalten.“ so die Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. Mit dem vorgelegten Kompromissvorschlag erhält die Verwaltung einen klaren politischen Auftrag, wie sie die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umwandeln soll. Damit sollten auch die Interessen der Freien Wähler berücksichtigt sein, die ein realistisches Planungsziel festlegen möchten, um die Ressourcen der Verwaltung zielgerichtet einzusetzen. So lesen die GRÜNEN auch die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Jörg Krell, der im Bürgerportal am 30.01.23 bekräftigt hat, dass seine Fraktion weiter zum Grundsatzbeschluss der Fahrradstraße steht. Die GRÜNEN appellieren daher an alle demokratischen Parteien, diesen Kompromiss mitzutragen. Für die Menschen in Bergisch Gladbach und für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt. Grundsatzkonzepte für Klimaschutz und Verkehrswende wurden von unterschiedlichen Mehrheiten in der Vergangenheit verabschiedet. Hierauf müssen nun auch endlich konkrete Beschlüsse folgen. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Laurentiusstraße Aenderungsantrag-Buendnis-90-Die-Gruenen-Laurentiusstr-12.02.2023Herunterladen [...]
Einsatz für E-Mobilität – Klimafolgekosten senken
Einsatz für E-Mobilität – Klimafolgekosten senken7. Februar 2023Die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen fest hinter dem Ziel, im Sinne des notwendigen Klimaschutzes den Umbau des städtischen Fuhrparks hin zu nachhaltigen Antrieben weiter voranzutreiben und befürworten die Anschaffung einer elektrisch betriebenen Kleinkehrmaschine. Für die Beschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen Fördertopf von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufgesetzt. Für Tank- und Ladeinfrastruktur stehen weitere 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Machbarkeitsstudien sind förderfähig. Nutzt man diese Fördermöglichkeiten, so können ca. 80% der Mehrkosten eines E-Fahrzeugs mit entsprechender Infrastruktur gefördert werden. Damit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich in Richtung des Fahrzeugs mit elektrischem Antrieb. Der notwendigen Anschaffung eines klimafreundlichen Nutzfahrzeugs stehen somit keine wirtschaftlichen Belange der postulierten Größenordnung mehr im Wege. Bergisch Gladbach hat es sich zur Aufgabe gemacht, bis 2045 klimaneutral werden, d.h. keine neuen Treibhausgase auszustoßen. 22 Jahre von heute an, das klingt erst mal wie eine lange Zeit. Die Verlockung, den Klimaschutz auf „die lange Bank“ zu schieben, den folgenden Generationen zu überlassen, ist groß und war ja lange Zeit gelebte Realität  in unserer Stadt. Die politischen Einflussmöglichkeiten auf den städtischen CO2-Haushalt sind begrenzt und es gibt auch nicht DEN großen Hebel, den es irgendwann in der  Zukunft umzulegen gilt, um über Nacht klimaneutral zu werden. Vielmehr gibt es eine Vielzahl kleiner Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann. Und bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind immer auch die Klimafolgekosten mit einzupreisen. Dies wird in der Kostenberechnung der Verwaltung nicht berücksichtigt, obwohl es  für eine korrekte Betrachtung nicht nur notwendig  ist, sondern durch Landes- und Bundesgesetzgebung auch eine Pflicht darstellt. Der städtische Fuhrpark ist einer der Bereiche, auf den direkter politischer Einfluss genommen werden kann. Bisher sind alle größeren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs. Natürlich ist der Anteil einer einzelnen Kleinkehrmaschine am gesamten CO2-Ausstoß der Stadt gering. Mit aber genau diesem Argument immer wieder die Anschaffung von elektrisch betriebenen Alternativen abzulehnen, führt nicht weiter. Denn die Summe aller ausgelassenen Chancen ist am Ende eine große Null bei der Klimawende und verschiebt Lasten und Kosten in die Zukunft. Für diese Zukunft müssen wir heute Verantwortung übernehmen. Deshalb haben wir beschlossen, diese Gelegenheit nicht wieder verstreichen zu lassen und endlich einen Anfang zu machen. Weitere Informationen zum Zweck und zur Ausgestaltung des Förderprogramms sind hier zu finden. [...]
Intensive Haushaltsberatungen
Umwelt-Award an Gruppe “Der Wald und der Sturm” – Sachkundiger Bürger Markus Bollen ausgezeichnet
Pressestatement zu den Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs
Pressestatement zu den Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs30. November 2022Kompromiss Altenberger-Dom-Straße, Verkehrsführung Laurentiusstraße, Beschilderung Radrouten Bergisch Gladbach, 29.11.2022 Pressestatement: Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erläutern und begründen Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs Der Mobilitäts-Ausschuss hat vergangene Woche wichtige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Gestaltung des Verkehrs in Bergisch Gladbach auf den Weg gebracht. Für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen sollen ein Radschutzstreifen und ein Hochbord geplant werden. In der Laurentiusstraße wird der Autoverkehr eingeschränkt. Im ganzen Stadtgebiet sollen Radwege besser beschildert werden. Keine 24 Stunden nach dem Ende der Ampel-Koalition zeigte sich: Grüne und SPD finden Mehrheiten für Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs. Für diese sprechen eine ganze Reihe sachlicher Gründe. Kompromiss für die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen Die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen soll fahrradfreundlicher werden. Für die östliche Seite (bergab Richtung Odenthal, blau) des Abschnitts zwischen Leverkusener und Schlebuscher Straße wird die Verwaltung einen Entwurf mit Radschutzstreifen und zwei Parkbuchten für Autos ausarbeiten. Dies ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen von Radfahrenden und Anwohnenden, die sich Haltemöglichkeiten für Besuche und Lieferdienste gewünscht hatten. Einem entsprechenden Antrag von Grünen und SPD stimmte die FWG zu. Für die Altenberger-Dom-Straße wird die Stadt einen Entwurf mit Radschutzstreifen und Parkbuchten ausarbeiten und die Realisierung eines breiten Geh- und Radwegs auf einem Hochbord prüfen. Für die westliche Seite (bergauf, orange) wird die Verwaltung prüfen, ob ein gemeinsamer Geh- und Radweg auf einem breiten Hochbord bis Ende 2024 gebaut werden kann. Dies empfehlen ADFC und Pro Velo, weil ein Hochbord gegenüber Schutzstreifen die Vorteile bietet, dass Autos am Fahrbahnrand halten und dass Fahrräder getrennt von Autos fahren können. „Dies ist gerade bergauf für unsichere Radfahrende besonders wichtig. Viele Kinder aus Schildgen besuchen die Realschule oder das Gymnasium in Odenthal. Zudem wird in Kürze auch die Jugendfeuerwehr das neue Gerätehaus an der Altenberger-Dom-Straße beziehen,“ so Friedrich Bacmeister von den Grünen. Für das etwas aufwändigere Hochbord können Fördermittel vom Land NRW beantragt werden, die 80 % der Kosten decken. Dem Antrag von Grünen und SPD für das Hochbord stimmten alle Parteien im Ausschuss zu. Dies war auch beim letzten Punkt des Antrags der Fall: Die Verwaltung wurde beauftragt, sich mit Ausweichverkehren und Parkdruck in den Wohngebieten von Schildgen zu befassen und dazu Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Oliver Herbst, sachkundiger Bürger der SPD: „Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Wir reden viel über die Altenberger-Dom-Straße. Die restlichen Verkehrsprobleme Schildgens dürfen wir dabei aber nicht außer Acht lassen.“ Verkehrsführung in der Laurentiusstraße Schon seit längerem steht fest, dass die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird. Der Radverkehr wird dort Vorrang haben. Expert*innen der Polizei und der Stadt empfehlen für den Autoverkehr eine sogenannte “Indirekte Sackgasse”. Damit in Zukunft weniger Autos am Marktplatz vorbei durch die Laurentiusstraße fahren, wird diese zu einer “Indirekten Sackgasse” (rot). Für den Durchgangsverkehr gibt es gute Alternativen (blau, lila). In der Laurentiusstraße gilt auf Höhe der Einfahrt zum Buchmühlenparkplatz dann eineDurchfahrtsperre (rot). Für Autos, die heute durch die Laurentiusstraße fahren, gibt es gute Alternativen: Der Tunnel an der Jakobstraße führt direkt in den Turbokreisel und von dort auf die Hauptstraße und in die Odenthaler Straße (blau). Außerdem kommt man über die Stationsstraße am Bahnhof vorbei zum Turbokreisel (lila). Beide Strecken sind für den Durchgangsverkehr attraktiver als die über den Buchmühlenparkplatz (orange).Wichtig ist außerdem: Alle Ziele in der Laurentiusstraße bleiben mit dem Auto erreichbar. Die untere Laurentiusstraße und der Buchmühlenparkplatz können wie bisher angefahren werden (orange). In die obere Laurentiusstraße kommt man über die Straße Am Broich oder über die Hornstraße (grün). Jonathan Ufer (Grüne): „Der Tunnel und der Turbokreisel können mit dem Auto gut durchfahren werden und wurden mit dem Ziel gebaut, kleinere Straßen zu entlasten. Aufgrund der Durchfahrtssperre werden zukünftig deutlich weniger Autos in die Laurentiusstraße fahren. Dadurch erhöht sich die Aufenthaltsqualität bis zum Rathaus und zum Marktplatz. Und Radfahrende können die Laurentiusstraße dann sicher und entspannt in beiden Richtungen durchfahren.“ Zu dieser Streckenführung wird zunächst ein Verkehrsversuch durchgeführt, ehe endgültig entschieden wird. Ein entsprechender Antrag der FWG Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen. Bessere Beschilderung von Radrouten Für den Autoverkehr ist es selbstverständlich: An jeder wichtigen Kreuzung gibt es Schilder, die die Richtung weisen. Für Radfahrende fehlen in Bergisch Gladbach häufig Beschilderungen für die Radwege in den nächsten Stadtteil.Deswegen hat eine Arbeitsgruppe der Grünen zusammen mit dem ADFC im Detail ausgearbeitet, wie die Wege für den Radverkehr in Bergisch Gladbach besser beschildert werden können. Das Konzept beinhaltet 26 neue Strecken und 65 neue Kreuzungen, an denen etwa 190 neue Schilder stehen sollen. Die Arbeitsergebnisse wurden mit der Verwaltung abgestimmt und sollen von einem Planungsbüro abgeschlossen und anschließend umgesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe der Grünen hat zusammen mit dem ADFC diesen Vorschlag (rot) zur Verdichtung der bestehenden Beschilderung (blau) des Radverkehrsnetzes ausgearbeitet. Grafik: Bündnis 90/ Die Grünen, Karte: OpenStreetMap Gründe für Stärkung des Radverkehrs All diese Maßnahmen stärken den Radverkehr und nehmen – soweit erforderlich – auch kleine Einschränkungen für Autos in Kauf. CDU und FDP unterstellen dafür immer wieder “ideologische Motive”. Dabei gibt es viele gute Gründe, die für eine Stärkung des Radverkehrs sprechen: Klimaschutz: Der Autoverkehr ist in Deutschland einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen. Diese müssen wir stark reduzieren, um Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten. Kosten: Sowohl Anschaffung als auch Unterhalt eines Fahrrads sind deutlich günstiger als bei einem Auto. Soziale Gerechtigkeit: Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie Kinder und Jugendliche können sich mit dem Fahrrad selbstständig fortbewegen. Umwelt: Fahrräder machen keinen Lärm und verschmutzen nicht die Luft. Verkehrssicherheit: Jedes Jahr sterben über 2.500 Menschen in Deutschland in Folge von Verkehrsunfällen. In den allermeisten Fällen sind Autos daran beteiligt, die im Unterschied zu Fahrrädern eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende darstellen. Verkehrsflächen: Fahrräder benötigen wenig Platz. Autos hingegen werden immer größer und bewegen oft nur 1-2 Personen. In der Regel stehen sie die meiste Zeit, häufig im öffentlichen Raum. Dass dies in Städten wie Bergisch Gladbach zu Stau und Parkplatznot führt, kann man täglich beobachten. Jonathan Ufer: „Natürlich sind Fahrräder nicht das Allheilmittel für alle Verkehrsprobleme und nicht für alle Strecken und Personengruppen gleichermaßen geeignet. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Daher soll man sich auch weiterhin in Bergisch Gladbach mit dem Auto fortbewegen können. Viele Menschen möchten jedoch gerne mehr mit dem Fahrrad fahren, speziell kurze Strecken. Dadurch wird auch der Autoverkehr entlastet. Deswegen ist es sinnvoll, die Fahrrad-Infrastruktur zu verbessern.“ Dass für eine zukunftsfähige Mobilität ein vielfältigeres Angebot verschiedener Verkehrsmittel nötig ist, bringt auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für NRW zum Ausdruck, das 2021 noch von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen wurde. Darin heißt es: „Landesweit soll der Radverkehr so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden können. (…) Zukünftig sollen alle Verkehrsmittel eine gleich bedeutsame Rolle einnehmen.“ [...]
Pressestatement zum Bruch der Koalition in Bergisch Gladbach
Pressestatement zum Bruch der Koalition in Bergisch Gladbach22. November 2022FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar. Foto: Peter van Loon Bergisch Gladbach, 22. November 2022   Pressestatement der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar Wenn wir auf die Arbeit der letzten zwei Jahre als Ratsmehrheit zurückblicken, können wir mit Selbstbewusstsein feststellen: Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt. Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Und wir haben in diesen Themen geliefert. Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlversprechen Ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien, festgehalten im bereits vor der Wahl von allen Mitgliederversammlungen der Ampelparteien beschlossenen Grundlagenpapier (2019), war die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. So hieß es dort unter der Zwischenüberschrift „Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“: „Große Neubauprojekte „auf der grünen Wiese“ sind also realistischerweise nicht in Sicht. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ins Leere läuft. Die Konversionsprojekte „Steinbüchel“, „Wachendorff“ und „Cox“ werden ebenfalls neuen bezahlbaren und in erheblichem Teil sozial geförderten Wohnraum schaffen. Vor allem aber für das Zanders-Gelände muss zukünftig zeitgemäßer und bezahlbarer Mietwohnraum geplant und realisiert werden.“ (Seite 6) Dieses klare Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt ist und war für uns Geschäftsgrundlage. Das zeigt sich nicht zuletzt in der klaren Sprache des beschlossenen Koalitionsvertrags. Dort heißt es deutlich und unmissverständlich: Bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen werden wir einen Anteil von mindestens 30% gefördertem und 30% preisgedämpften Wohnungsraum anstreben. (Zeilen 229-231) Das Handlungskonzept Wohnen als Schlüssel zu einer sozialen Stadtentwicklung Entscheidender Schlüssel um dieses Ziele zu erreichen ist das, seit Jahren von der Stadtverwaltung vorbereitete und jetzt zur Abstimmung stehende, Handlungskonzept Wohnen (Baulandbeschluss). Dreh- und Angelpunkte des Konzepts ist neben der Festlegung von wohnungspolitischen Zielen die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben. Vorgeschlagen wird, gemäß dem vom renommierten Büro Quaestio erarbeitenden Konzept, die verpflichtende Quote von 30% geförderten Wohnungsbaus. Ohne solche verbindlichen Quoten, die deutschlandweit und in unserer Region gelebte Praxis sind, lassen sich die Ziele aus dem Koalitionsvertag nicht umsetzen. Das zeigen nicht zuletzt die über alle Parteigrenzen hinweg erfolgten Beschlüsse in vielen deutschen Kommunen. Es ist das einzig wirksame kommunalpolitische Instrument zur Einwirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt. Unter verantwortungsvoller Politik verstehen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen um in Bergisch Gladbach ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar sein!- Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Die Vorschläge die jetzt auf dem Tisch liegen sind nicht das Ergebnis vermeintlicher grün-roter Ideologie, sondern sind von renommierten Experten auf Basis vertiefter und ausführlicher Untersuchungen erarbeitet worden. Die eindrückliche Botschaft: Ein Baulandbeschluss ist außerordentlich wichtig. Die Bergisch Gladbacher müssen sich Wohnen hier noch leisten können. Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist aus den Fugen geraten. Hinzu kommt der bald anstehende Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung! Ein einfaches Laufenlassen dieser Situation würde zu einer noch eklatanteren sozialen Schieflage in unserer Stadt führen. Das ist keine Parteipolitik, das ist die von vielen Experten bestätigte Realität.Der jetzt zur Entscheidung vorliegende Baulandbeschluss ist von seinem Wirkungszeitraum auf Jahrzehnte angelegt. Er kann sich nicht nur an aktuellen Situation ausrichten-er ist vielmehr eine strategische Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Aus diesen Gründen ist der Grundsatzbeschluss gerade jetzt richtig. In vielen Gesprächsrunden mit den Liberalen haben wir versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei stand für im Vordergrund in diesen stürmischen Zeiten eine Koalition beisammenzuhalten. Um auf die geäußerten Bedenken der FDP einzugehen, sind wir in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser beinhaltete nicht nur eine ständige Evaluation des Baulandbeschlusses, sondern auch Ausnahmen von der 30%-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine Öffnungsklausel, die ein Abweichen von dem Baulandbeschluss erlaubt hätte, wenn objektiv nachgewiesene Besonderheiten es zwingend geboten hätten individuelle Lösungen zu erarbeiten. FDP nicht kompromissbereit Der Investor des Bauvorhabens „Wohnen an der Strunde“ hat in harten Verhandlungen zugesagt 30% geförderten Wohnraum zu errichten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Handlungskonzept Wohnen der Stadt ebenso eine solche Quote vorsieht. Ein Nein zum Handlungskonzept Wohnen ist also gleichbedeutend mit einem Nein zum Wachendorff-Projekt in seiner gegenwärtigen Form, wie es Politik und Bürgerschaft vorgestellt wurde. Selbiges gilt für die Entwicklung aller zukünftigen Investorenprojekte. Hier müssen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen um die sich noch weiter verschärfende soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt abzuwenden. Um jedoch in Verhandlungen mit potentiellen Investoren ein Mittel in der Hand zu haben dieses Ziel auch zu erreichen, braucht es den Baulandbeschluss. Es muss endlich Schluss gemacht werden damit, dass Investoren und nicht die Stadt die Stadtentwicklung bestimmen. Wir bleiben den Zielen des Koalitionsvertrages treu Für uns hat die FDP mit ihrem Verhalten den Koalitionsvertrag an einer für uns entscheidenden Stelle gebrochen. Das Aufkündigen des gemeinsamen Vertrages an einem solchen zentralen politischen Punkt ist für uns gleichbedeutend mit dem einseitigen Verlassen der Koalition. Wir bleiben der politischen Grundrichtung und den Zielen des Koalitionsvertrages treu und sind gewillt, mit allen demokratischen Kräften des Rates, der Stadtverwaltung und Bürgermeister Frank Stein weiter Politik für die Menschen unserer Stadt zu gestalten. Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, der Aufbruch in die digitale Zukunft und eine ökologisch nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung nehmen keine Rücksicht auf Koalitionen- sie müssen angegangen werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Zurecht. https://spd-gl.de/wp-content/uploads/2019/10/20191019Grundlagenpapier_SPD_GRUENE_FDP_mit_Unterschriften.pdf https://www.gruene-bergischgladbach.de/koalitionsvertrag-2020-2025-mit-spd-fdp-im-stadtrat-bergisch-gladbach/ [...]
Zwei Jahre Ampel – Grün wirkt
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE freut sich über Fortschritte bei Photovoltaik
Leitbild Kultur auf dem Weg
Schulbauprogramm trägt Früchte
Tag des Schulweges per Fuß (oder per Rad)
Nachhaltige Mobilität: Informiert besser ankommen – alle Meldungen für die Schiene
Berlinfahrt mit Maik Außendorf
Berlinfahrt mit Maik Außendorf23. Juni 2022Berlinfahrten für politisch Interessierte auf Einladung von Maik Außendorf am 29.05.2022 sowie am 14.06.2022 Ratsmitglieder, sachkundige Bürger:innen, Wahlhelfer:innen sowie aktive grüne Mitglieder und Sympathisant:innen haben die verschiedenen Seiten von Berlin – von der trubeligen Stadtmitte an den Hackeschen Höfen bis zu den Schattenseiten der Deutschen Geschichte am Denkmal für die ermordeten Juden Europas – kennengelernt. Erschreckend aufrüttelnd war der Besuch des Ministeriums für Staatssicherheit. Im Keller mit niedrigen Decken konnte man die Einzel- und Gruppenhaftzellen anschauen, in den oberen Etagen Haftzellen und Verhörräume. Eine Führung (durchgeführt von ehemaligen Insassen) berichtete von den kleinen Vergehen, die in der DDR zu horrenden Strafen, Haft und Folter an diesem Ort geführt haben. Mit Maik Außendorf haben wir über die Themen des Bundestags sowie Bergisch Gladbachs oder anderer Kommunen im RBK gesprochen. Ein Highlight beider Fahrten war sicherlich der Besuch der Reichstagskuppel, der leider nicht immer garantiert werden kann. Besuchergruppen können auf Einladung eines Abgeordneten den Deutschen Bundestag besuchen. Während des Informationsbesuchs erhält man Einblicke ins politische Berlin, besucht das Reichstagsgebäude inklusive Plenarsaal und trifft Mitglieder des Bundestages zum konkreten Austausch mit Anliegen aus dem Wahlkreis oder politischen Themen aus Berlin. Veranstaltet wird die Fahrt vom Büro des Bundestagsmitgliedes sowie des Bundespresseamtes in Berlin. [...]
So stark wie nie! – Wir freuen uns über ein starkes Wahlergebnis im Rheinisch-Bergischen-Kreis
Exkursion der Ratsfraktion zum :metabolon
Diskussionsrunde zum Thema Klimaschutz und Eigenverantwortung
Unbeabsichtigte Wahlwerbung im Naturschutzgebiet an der Grube Cox
Down with Decibels – Maßnahmen zur Lärmsenkung
Down with Decibels – Maßnahmen zur Lärmsenkung3. Mai 2022Foto: S. Hermann, F. Richter, pixabay Nach Vorstellung des Lärmaktionsplans (LAP) im AIUSO bringt die Grüne Ratsfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern erste Maßnahmen zur Lärmminderung auf den Weg. Im kommenden Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen werden in einem ersten Schritt für zwei Verkehrsabschnitte auf der Altenberger-Dom-Str. sowie der Mülheimer Str. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt. Für zehn weitere konkrete Maßnahmen erfolgt ein Prüfauftrag an die Verwaltung.Auch aus den verschiedenen Bürgerinitiativen kommen Forderungen nach Tempo 30 in den entsprechenden Stadtteilen wie Schildgen und Gronau. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt und unterstützt die Forderungen. Dauerhafte Lärmbelastung beeinträchtigt nicht nur subjektiv das Wohlbefinden, sie kann zu Gesundheitsschäden führen. Zusätzlich lassen sich durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit noch weitere positive Effekte wie z.B. die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verringerung der Belastung mit Schadstoffen erzielen. Der LAP untersucht die Lärmbelastung durch Straßen- und Flugverkehr sowie Gewerbe. Besonders die Hauptverkehrsachsen sind von Lärm am Tag und in den Nachtstunden betroffen. 58 Bürger haben zum LAP Rückmeldung zur individuellen Lärmbelastung und Vorschläge eingereicht, die durch Verwaltung und Politik zu prüfen und zu bewerten sind – inklusive einer Abwägung von Alternativen. Damit hat die Beteiligung in Bergisch Gladbach zu einer größeren Resonanz geführt als in vergleichbaren Beteiligungsprozessen. Besonders Tempo 30 wurde von den Befragten als die mit großem Abstand am häufigsten genannte Maßnahme vorgeschlagen. Konkret schätzt der LAP, dass ganztags etwa 3.625 Bürger und Bürgerinnen in ihren Wohnungen von Pegeln über 65 dB(A) betroffen sind (davon 860 Menschen sogar mit Pegeln über 70 dB(A). Und auch nachts sind fast genauso viele Menschen von Pegeln über 55 dB(A) betroffen. Als gesundheitsrelevante Schwellenwerte gelten 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts, wobei es leider gesetzlich keine festgeschriebenen Grenzwerte gibt, die Weltgesundheitsorganisation einen guten Schlaf aber nur bis höchstens 40 dB(A) als möglich erachtet. Daher sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen schnell geprüft und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Im regulären Turnus müssen Lärmaktionspläne von den Kommunen alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Da der aktuelle Zeitplan des LAP überschritten wurde, ist der nächste gesetzlich vorgeschriebene Termin für die Fortschreibung bereits im Jahr 2024. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte dem LAP im Ratsinformationssystem unter dem Tagesordnungspunkt Ö7 des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 03.05.2022 https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2171 [...]
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Grüne fordern zum Impfen und zum Dialog zur Begrenzung der Coronafolgen auf
Grüne fordern zum Impfen und zum Dialog zur Begrenzung der Coronafolgen auf15. Februar 2022Im mittlerweile dritten Jahr der weltweiten Coronapandemie sehen wir immer noch große gesellschaftliche und auch persönliche Einschränkungen. Nach wie vor bedroht diese Pandemie sowohl die Gesundheit als auch die wirtschaftliche Existenz von Teilen unserer Gesellschaft. Wir als Grüner Ortsverband Bergisch Gladbach sehen diese Probleme mit großer Sorge und setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der durch Einhalten der derzeitigen Maßnahmen eine Überlastung des Gesundheitssystems und ein Ausfall unserer Infrastruktur abgewendet werden kann. In den Impfungen sehen wir den besten Ausweg aus dieser Pandemie in eine baldige, endemische Situation mit Rückkehr zur Normalität. Wir sind der festen Überzeugung, dass wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen mit anderen Infektionskrankheiten die Grundlage aller Entscheidungen und Maßnahmen sein müssen. Flächendeckende Impfungen gegen ein sich ständig änderndes Virus sind langfristig essenziell zur Eindämmung der Pandemie. Die Impfstoffe gegen Covid-19 gehören mittlerweile zu den meist-verimpften und -erprobten Impfstoffen weltweit. Der breite wissenschaftliche Konsens ist dabei, dass die Impfung sicher vor schweren Verläufen und Long Covid schützt. Bei allem Verständnis für Ängste Einzelner erleben wir die Impfdis­kussion vor diesem Hintergrund als zunehmend irrational. Im Ortsverein sind wir offen für öffentliche Diskussionen über die Impfung oder Schutzmaßnahmen, solange diese auf inhaltlicher Ebene und auf dem Boden der Wissenschaft geführt werden. Besonders kritisch sehen wir dabei allerdings die Instrumentalisierung von individuellen Ängsten durch antidemokratische und rechtsextreme Kräfte. Verschwörungsmythen und Falschinformationen polarisieren die Diskussion und machen den sachlichen Austausch zunehmend schwieriger. Dies alles belastet den in einer solchen Krise so wichtigen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Tendenz stellen wir uns als politische Partei auf dem Boden von Demokratie und Aufklärung deutlich entgegen. Wir rufen daher alle erwachsenen Mitbürger:innen auf, sich – zum Selbstschutz, aber auch aus Solidarität mit den Jungen und den in ihrer beruflichen Existenz Bedrohten, baldmöglichst impfen zu lassen. Die Impfung ist nicht nur der schnellste Weg hinaus aus den Beschränkungen durch die Pandemie, sondern schützt auch die Risikogruppen unserer Gesellschaft und bei einer Infektion mit schwerwiegendem Verlauf erwarten Sie diese Solidarität selbst auch!  Wir rufen alle Demonstrant:innen auf, sich von den polarisierenden Kräften in Wort und Tat zu distanzieren und damit die Voraussetzungen für einen offenen, gesellschaftlichen Dialog zu ermöglichen, an dem wir uns als Ortsverein gerne beteiligen. [...]
Klima, Schule, Digitalisierung: Haushalt 2022
Klima, Schule, Digitalisierung: Haushalt 202215. Dezember 2021Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte BürgerInnen, liebe KollegInnen, das erste Jahr in Verantwortung innerhalb der Ampel Koalition liegt hinter uns. Die Leitfrage unserer Politik ist, wie wir hier vor Ort die Weichen und Prozesse so gestalten können, dass auch wir in Bergisch Gladbach Verantwortung übernehmen für die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise. Wie schaffen wir es als Gesellschaft, gut im heute und gleichzeitig enkeltauglich zu leben? Die Diskrepanz zwischen den formulierten Zielen des Pariser Klimaabkommens und den gültigen Zusagen der scheidenden Bundesregierung, ist noch eklatant hoch. Uns bleiben 23 Jahre! Aber schon in 9 Jahren bis 2030 müssen die größten Weichen zur Klimaneutralität gestellt sein. Auch hier vor Ort! Viele Projekte konnten wir im letzten Jahr initiieren, neu justieren oder fortführen, obwohl Corona uns weiter vor große Herausforderungen stellt, Kapazitäten bindet und gerade finanziell für die Stadt große Unsicherheit bedeutet. Besonders im sozialen Bereich stehen wir gesamtgesellschaftlich betrachtet vor enormen Anforderungen, mit und ohne Klimakrise. Die Stellenzuwachsbedarfe in diesem Bereich zeugen davon. Ragnar Migenda verantwortet seit März 2021 die Bereiche Mobilität, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Soziales, Bildung und Kultur und ist mit überragendem Engagement in die Fülle seiner Aufgaben eingestiegen. Dafür danken wir ihm sehr! Ebenso danken wir unserem Bürgermeister Frank Stein und dem neuen Kämmerer Thore Eggert. Mit diesen Personalien hat die Ampel in Bergisch Gladbach eine Verwaltungsspitze etabliert, die in 2021 unter schwierigsten Voraussetzungen sehr erfolgreich war! Noch befinden wir uns in der Anschubphase dieser Legislatur, die ihren Fokus auf die Themen Klimaschutz, Mobilität, Schulsanierungen und Digitalisierung legt. Die mit diesem Haushalt vorgelegte Investitionsliste ist enorm und zeigt den dringenden Handlungsbedarf vor allem im Bereich unserer Schulträgeraufgaben.  Die Schulbau GmbH wurde dafür im abgelaufenen Jahr in Rekordzeit konzipiert, gegründet und ein Geschäftsführer gefunden. Dabei würden wir uns natürlich wünschen, dass viele Projekte schneller im Stadtbild sichtbar werden. Als grüne Ratsfraktion hatten wir im letzten Jahr erstmalig einen genaueren Einblick in die Strukturen und Abläufe unserer Verwaltung. Wir stellen immer wieder fest, dass wir hochmotivierte Mitarbeitende haben. Die Personalnot und Überlastung sind aber in den meisten Bereichen so hoch, dass neue Aufgaben nur umgesetzt werden können, wenn wir unsere Verwaltung stärken, personell und organisatorisch. Die Vorlagen zur Personalsituation in den einzelnen Fachbereichen zeigen es: die Belastungsgrenze der Mitarbeitenden ist oft überschritten, was in der Konsequenz bedeutet, dass immer mehr pflichtige Aufgaben gar nicht oder nicht in einer zufriedenstellenden Zeit für die BürgerInnen unserer Stadt erbracht werden können. Dies zeigen Überstundenkonten, Belastungsanzeigen, Krankenstand und offene Stellen. Ich möchte nur einen Satz aus den Beschreibungen zum Personalzustand zitieren, der aber symptomatisch ist für den Inhalt aller Vorlagen, die jeder Fachbereich für die Haushaltsberatungen erstellt hat. Für den Bereich Mobilität/Stadtentwicklung ist zu lesen: „Das Wort Arbeitsüberlastung wird der Situation vor Ort nicht gerecht.“ Das Themenfeld Verkehrsplanung ist innerhalb des Bereichs Stadtentwicklung FB 6 im Moment mit nur einer halben Stelle (anstelle bisher 2,5) operativ. Nachbesetzungsverfahren laufen aber klar ist auch, dass bei allem Engagement die Aufträge aus der Politik nicht zu bewältigen sind. Dies ist nur die Beschreibung eines Teilbereichs der Verwaltung – zugegebenermaßen einer der, uns besonders am Herzen liegt und wo wir eine ausreichende Stellenausstattung für die Steuerung der Mobilitätswende als unabdingbar ansehen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Schaffung von insgesamt 65 neuen Stellen. Es sind 65 Stellen, die sicherstellen, dass Bergisch Gladbach seine Pflichtaufgaben erfüllen kann, 65 Stellen, die dafür sorgen, dass Versäumnisse der Vergangenheit abgearbeitet werden können und dass Projekte im Kosten- und Zeitplan zum Ziel kommen. Stellen, die dazu beitragen, dass das Versprechen von Bildungschancen auch eine Infrastruktur vorfindet, die erfolgreiches Lernen ermöglicht. Es sind 65 Stellen, die es braucht, damit unsere Stadtangestellten gesund bleiben und auf Dauer Freude daran haben, diese Stadt und deren Bürgerinnen voranzubringen. Exemplarisch seien hier einige genannt:  Zum 1.12.2021 haben wir 2 neue Mitarbeiterinnen gewinnen können, die das für die grüne Fraktion so wichtige Anliegen eines Klimaschutzplans vorantreiben werden. Ziel ist, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Bergisch Gladbach bis 2035 klimaneutral sein kann. Nachhaltigkeitsziele werden als Ziele des Verwaltungshandelns etabliert und in einer verbindlichen Nachhaltigkeitssatzung festgeschrieben. Alle Prozesse innerhalb des Verwaltungshandelns werden sich an diesen Zielen ausrichten. Auch hier seien nur ein paar beispielhaft „genannt“: Auch beim Thema Radverkehr nehmen wir Fahrt auf. Uns ist bewusst, dass v.a. das Thema Mobilitätswende kommunikativ besser begleitet, Anregungen früher aufgenommen und der dialogische Prozess mit den BürgerInnen unserer Stadt insgesamt gestärkt werden muss. Das wollen wir intensivieren. Da die Ressourcen der Verwaltung hier an ihre Grenzen kommen, ist für 2022 im Haushalt die Unterstützung durch Externe eingeplant. Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass dieser Stadtumbau allen dient.  Die Herausforderungen, die in all den geplanten Projekten für 2022 stecken, sind erheblich und verlangen unserer Verwaltung viel ab. Wir sind uns dessen sehr bewusst und möchten allen Mitarbeitenden unserer Verwaltung ganz herzlich für ihr tägliches Engagement danken. Mit der Stärkung der Projektgruppe Zanders und einer Mittelausstattung, die es erlaubt, die Gebäude zu sichern und wo sinnvoll für Pioniernutzungen herzurichten, legen wir die Basis für das größte Stadtumbauprojekt der Bergisch Gladbacher Geschichte. Auf dieser Konversionsfläche wird sich erweisen, ob es uns gelingt die Stadt von morgen zu gestalten. Das Büro Karres en Brands versorgt den Arbeitskreis mit einer Vielzahl von Impulsen, wie über ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit an diesem Traditionsstandort völlig neu nachgedacht werden kann. Was daraus wird, liegt in unserer Verantwortung. Wie kann ein solches Quartier klimaneutral gestaltet werden? Wie kann es dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der immer mehr benötigt werden wird und gleichzeitig eine soziale Mischung gewährleisten, die es zu einem attraktiven Ort für alle macht? Wie ist es auszugestalten, dass es sich dem demographischen Wandel flexibler anpassen kann, als dies in den bestehenden Quartieren gelingt und wie schaffen wir dort neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze? Es gilt den Grundbesitz soweit irgend möglich durch Vergaben im Erbbaurecht für Bürgerinnen und die zukünftigen Generationen zu erhalten. Mit dem Strukturplan werden die planerischen Voraussetzungen geschaffen und erste Weichen gestellt. Eine etappenweise Erschließung wird dafür sorgen, dass ein lebendiger Stadtteil entsteht, der nicht am Reißbrett geplant wurde, sondern der sich mit den Bedarfen und Erkenntnissen weiterentwickelt, gerade auch um Raum für innovative Konzepte zu schaffen. Neben den bereits erwähnten Projekten gibt es weitere große Herausforderungen:  Der Stadthausneubau hat für uns gerade auch vor dem Hintergrund einer wertschätzenden Haltung gegenüber unserer Verwaltung höchste Priorität. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist für 2022 ausgeglichen. Gleichwohl besteht das Risiko, mit dem kommenden Haushalt 2023 wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen. Daher wird ein interfraktioneller Arbeitskreis direkt im Januar 2022 seine Arbeit aufnehmen und Einsparpotentiale, wie im Haushaltsbegleitbeschluss beschrieben, identifizieren. Ziel ist, den Rückfall in eine Haushaltssicherung in jedem Fall zu verhindern. Nur so wird es möglich sein, politischen Gestaltungsspielraum für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und dem Abbau des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten. Die Ampel in Bergisch Gladbach hat in 2021 ihre Bewährungsprobe bestanden und erhält durch die Beschlüsse der Berliner Ampel für 2022 weiteren Rückenwind. Ein sozial-ökologischer Umbau, der ökonomisch nachhaltig gestaltet wird, stellt aus unserer Sicht die besten Weichen für die Zukunft Bergisch Gladbachs im Heute und Morgen. Verantwortliche Politik ist für uns Veränderungen auszugestalten, dies ist der neue Politikstil, den wir für Bergisch Gladbach weiter entwickeln wollen. Wir sind davon überzeugt, dass neue Wege gewagt werden müssen, um den Herausforderungen gerecht zu werden  gegenüber allen, auch zukünftigen Generationen. Wir wissen, dass dies immer auch zu Konflikten führen wird, weil das Tempo, mit denen die Veränderungen stattfinden müssen, hoch ist. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung für die Gestaltung in 2022 und den Rahmen über die Jahre 2023 hinaus. Auch das Jahr 2022 wird davon geprägt sein, die Corona Krise zu überwinden und gleichzeitig nach vorne zu streben. Im folgenden Jahr werden wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung noch mehr Energie darauf verwenden, mit den vorhandenen Ressourcen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Nur eine angemessene Personalausstattung, wie wir sie mit diesem Haushalt sicherstellen, erlaubt es eine effiziente Organisation zu schaffen, die zügig eine Digitalisierungsrendite erwirtschaftet und den BürgerInnen das bietet, was sie zu Recht von dieser Stadt verlangen: eine effiziente Verwaltung und enkeltaugliche Politik. Wir wünschen Ihnen und ihren Familien gesegnete Festtage und ein gutes Jahr 2022! Für die grüne Ratsfraktion Theresia Meinhardt [...]